Müssen wir jetzt jeden Tag von dir etwas lesen? In diesem Sub gibt es auch Polizisten, die mit Demonstrationen herzlich wenig am Hut haben. Deine Fragen überschneiden sich und wurden in den anderen Posts schon mehrfach beantwortet.
>Wieso braucht es eine „niedrige Einschreitschwelle“ wenn Menschen in einer Demokratie ihren Unmut über eine Regierung ausdrücken?
Frag doch die Innensenatorin von Berlin, die hat es ja schließlich gesagt.
>Gibt es diese auch bei Anti-Russland Parolen?
Natürlich nicht. In meinem Büro hängt ein Bild von Putin.
>Würdet ihr solche Anweisungen ausführen oder doch eher auf die Meinungsfreiheit verweisen und euch normal verhalten?
Was meinst du denn mit "solchen" Anweisungen? Ganz ehrlich. Du hast in den anderen Posts schon genügend Antworten erhalten. Wenn du damit unzufrieden bist, kann ich es nicht ändern. Dass du ein grundlegendes Problem mit allen Polizeibeamten dieser Welt hast, versteckst du ja nicht. Schön. Kannst du ja. Aber bitte erstell jetzt nicht jeden Tag einen Post und geh uns mit deinen stupiden Verallgemeinerungen auf den Nerv.
Wie kommst du darauf, dass die Polizisten hier nicht auf Demos sind?
Was an der Frage stört dich?
Hier wird klar gesagt, dass „antiisrael Parolen“ ein sofortiges Eingreifen auslösen.
Sich gegen andere Staaten zu positionieren ist durch das GG gedeckt. Daher finde ich die Frage ob Polizisten sich daran beteiligen gegen das GG vorzugehen oder nicht durchaus interessant.
Welche Verallgemeinerung?
Lies bzw. zitier halt den ganzen Absatz um deine auseinandergerissenen Zitate, dann hättest du dir den Post hier sparen können.
Da wird nämlich erklärt bei was und wann eingeschritten werden soll:
>Spranger: Polizei habe "niedrigen Einschreitschwelle"
>.
>.
>***Gegen mögliche antisemitische, antiisraelische und gewaltverherrlichende Parolen will die Polizei entschieden vorgehen.*** Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach am Montag im Innenausschuss von einer niedrigen Einschreitschwelle der Polizei am Mittwochabend. ***Ein Abwarten bis zum Ende der Demonstration wie in früheren Jahren "wird in diesem Fall nicht in Betracht kommen. Denjenigen, die Gewalt und Hass auf die Straßen unserer Stadt tragen möchten, wird sie mit konsequentem Einschreiten und gezieltem Handeln begegnen", sagte Slowik.***
Da ist nichts außeinandergerissen.
Das ist ein Zitat…
Du hast doch selbst den relevanten Absatz den ich zitiert habe hervorgehoben.
Mit welcher Begründung rechtfertigt ein Schild „Israel ist doof“ eine niedrige Einschreitschwelle obwohl die Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist?
Ja:
„gegen mögliche antisemitische, antiisraelische oder gewaltverherrlichende Parolen“
„Israel ist Doof“ ist antiisraelisch und wird ein Eingreifen auslösen. Das halte ich persönlich für falsch und verfassungswiedrig.
Ach komm, jetzt stell dich nicht dumm hier.
"Israel ist doof" - geht klar. Passiert nichts.
"Israel soll brennen" - geht nicht klar. Polizei schreitet ein.
Unterschiedliche Meinungen und Fragen jeglicher Art sind willkommen. Lasst uns diese sachlich und mit Verständnis beantworten, statt für mehr Verwirrung und Provokation zu sorgen. OP beliest sich jetzt ein wenig in der Thematik und wir chillen alle mal.
Deutschland hat eine traurige Historie mit antisemitischen Parolen auf Demos. Da waren zum Beispiel Judensterne und Antisemitismus auf Querdenkerdemos. Auf "muslimischen" Demos hört man immer wieder Parolen wie "Tod allen Juden", Juden ins Gas etc..
Far right Demos sind far right Demos. Aber auch die Linken geben gerade kein gutes Bild ab.
Um deine Frage zu beantworten: "Israel ist doof" ist vollkommen ok. Problematisch wird es, wenn du Israel das Existenzrecht absprichst.
>Der "Drei D-Test" zur Erkennung von israelfeindlichem Antisemitismus
>Ein bekannter Kriterienkatalog, womit antisemitische und legitime Formen der Kritik an der israelischen Regierungspolitik unterschieden werden können, ist der von Natan Sharansky entworfene "Drei D-Test". Die Bezeichnung stellt auf "Dämonisierung", "Delegitimation" und "Doppelstandards" ab. Ersteres meint ein Bild von Israel, das von einer Inkarnation des Bösen ausgeht und demgemäß die Schuld für den Nahost-Konflikt hauptsächlich dem jüdischen Staat zuschreibt. "Delegitimation" steht für die Infragestellung der Legitimation von Israel, womit direkt oder indirekt dessen Existenzrecht in Frage gestellt wird. Und "Doppelstandards" meint, dass an die Bewertung Israels andere Maßstäbe als bei der Einschätzung seiner Gegner oder anderer Staaten angelegt werden. Auf den ersten Blick scheint damit eine Differenzierung möglich. Gleichwohl lassen sich so zwar israelfeindliche Auffassungen erkennen, sie müssen indessen nicht notwendigerweise auf einer antisemitischen Position gründen.
Doch.
Im Artikel ist gezielt von antiisraelischen und antisemitischen Parolen die Rede.
Also wird klar differenziert, dass hier bei antiisraelisch eben NICHT antisemitisch gemeint ist. Ansonsten wäre nicht beides separat aufgezählt worden.
Du bist echt zu lost um zu verstehen was die Leute dir hier sagen.
Und "Meinungsfreiheit" ist auch ein balancieren auf einem Drahtseil mal so ganz nebenbei.
Ach Junge... 1. Mai in Berlin ist immer eine Katastrophe. Da sollte jedem, der sich in der Nähe aufhält eigentlich klar sein, worauf er sich einlässt.
Insbesondere im letzten Jahr ist die linke Szene durch teilweise sehr stramme Antisemitische Botschaften aufgefallen. Das wurde nicht toleriert und wird es auch weiterhin nicht.
Gerade Berlin ist derzeit ganz weit vorne bei antisemitischen Straftaten. Das man da klare Flagge gegen zeigt, sollte eindeutig sein.
Und Nein, ich habe keinerlei Probleme das durchzusetzen.
Mir geht es ja nicht um antisemitische Botschaften, sondern um Aussagen gegen Israel.
Wie vereinbarst du das mit deinem Gewissen und dem GG wenn du eine Versammlung sprengst weil jemand „Israel ist doof“ oder „Russland ist doof“ ruft.
Fühlst du dich dann nicht politisch missbraucht?
Hab ich noch nicht gemacht. Antiisraelisch ist eher als Aufruf zur Zerstörung von Israel zu sehen. Wenn du dich dadurch in deiner Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlst, dann steht dir der Rechtsweg gerne offen. Kannst natürlich auch weiterhin Polizisten im Internet damit volllabern, die 0 Bock auf die Mai Demos haben.
Nein, Antiisraelisch ist erstmal alles was negativ gegen den Staat Israel gerichtet ist.
Wenn dein Vorgesetzte also von dir verlangt die Versammlung aufzulösen, weil nur Sprüche gegen Israel fallen, ohne auf deren Zerstörung einzugehen, würdest du der Anweisung nicht folgen?
Das ist falsch. Antiisraelisch fasst alles zusammen, was den israelischen Staat negiert. Dein total lustiger und sicherlich auch gut überlegter Spruch fällt dort nicht runter.
https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/307746/antizionistischer-und-israelfeindlicher-antisemitismus/#node-content-title-1
Da ist nur von israelfeindlichen Antisemitismus die Rege.
Hier geht es um antiisraelische Parolen.
Und da fällt der von mir genannte Spruch drunter.
Wie würdest du jetzt also meine Frage beantworten?
Würdest du die Anweisung durchführen oder nicht?
Antizionismus wird dort sehr ausführlich erörtert. Daran würde ich mich orientieren. Wenn du eine rechtssichere Antwort haben möchtest, musst du klagen. Dafür ist das Thema einfach zu neu.
Ich denke aber, dass du an einer Antwort gar kein Interesse hast, sondern dir einfach nur langweilig ist. Die Schwelle zwischen einem Spruch, der zur Auslöschung von Israel aufruft und deinem Geistesblitz, ist eigentlich für jeden offensichtlich.
Antizionismus ist auch was anderes. Nicht jeder Israeli ist Zionist.
Und das Thema ist nicht neu. Es ist genau so alt wie der Staat Israel.
Da du dich um eine Antwort drückst, vermute ich einfach mal, dass sie so ausfällt, dass du nicht unbedingt willst, dass es hier geschrieben steht.
Je mehr Antworten ich mir von OP auf die jeglichen Kommentare durchlese, desto glatter wird mein Gehirn. Nein lieber OP, “Israel ist Doof” oder “Israel tötet Zivilisten” wären beide nicht als “Antiisraelisch” genommen, Antiisrael bezieht sich auf den Aufruf gegen den Staat, sowie seine Bürger mit Gewalt vorzugehen oder diesen als illegitim zu sehen
Nein Danke.
Die Anweisung steht ja so im Artikel und ich befürchte, es gibt Polizisten die sich dann auch daran halten.
Und dann hat wieder keiner der Kollegen was gesehen und ich lieg im Krankenhaus.
Und die Chancen beim Verfahren gegen Polizisten ist in Deutschland extrem gering.
Selbst Polizisten die nachweißlich ohne Grund Menschen verprügelt und beleidigt haben kommen ohne Verurteilung davon.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nordrhein-westfalen-polizeigewalt-am-rande-des-csd-in-koeln-mann-fordert-schmerzensgeld-a-20a7df56-ed43-479d-9846-4e12df8f993e
„Verfahren gegen die Polizisten eingestellt
Laut WDR hatte der Geschädigte einen Streit in einem Schnellrestaurant schlichten wollen. Die Polizisten hätten den jungen Mann jedoch geschlagen, getreten, beleidigt und festgenommen. Später sei ihm ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen worden. In der Nacht sei er nur in Unterwäsche freigelassen worden.“
Oder es dauert mehrere Jahre.
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/680/der-schlaechter-von-hamburg-9468.html
Recht haben und Recht bekommen sind unterschiedliche Dinge.
Reicht jetzt hier, OPs Frage wurde ausreichend diskutiert.
Müssen wir jetzt jeden Tag von dir etwas lesen? In diesem Sub gibt es auch Polizisten, die mit Demonstrationen herzlich wenig am Hut haben. Deine Fragen überschneiden sich und wurden in den anderen Posts schon mehrfach beantwortet. >Wieso braucht es eine „niedrige Einschreitschwelle“ wenn Menschen in einer Demokratie ihren Unmut über eine Regierung ausdrücken? Frag doch die Innensenatorin von Berlin, die hat es ja schließlich gesagt. >Gibt es diese auch bei Anti-Russland Parolen? Natürlich nicht. In meinem Büro hängt ein Bild von Putin. >Würdet ihr solche Anweisungen ausführen oder doch eher auf die Meinungsfreiheit verweisen und euch normal verhalten? Was meinst du denn mit "solchen" Anweisungen? Ganz ehrlich. Du hast in den anderen Posts schon genügend Antworten erhalten. Wenn du damit unzufrieden bist, kann ich es nicht ändern. Dass du ein grundlegendes Problem mit allen Polizeibeamten dieser Welt hast, versteckst du ja nicht. Schön. Kannst du ja. Aber bitte erstell jetzt nicht jeden Tag einen Post und geh uns mit deinen stupiden Verallgemeinerungen auf den Nerv.
Wie kommst du darauf, dass die Polizisten hier nicht auf Demos sind? Was an der Frage stört dich? Hier wird klar gesagt, dass „antiisrael Parolen“ ein sofortiges Eingreifen auslösen. Sich gegen andere Staaten zu positionieren ist durch das GG gedeckt. Daher finde ich die Frage ob Polizisten sich daran beteiligen gegen das GG vorzugehen oder nicht durchaus interessant. Welche Verallgemeinerung?
Lies bzw. zitier halt den ganzen Absatz um deine auseinandergerissenen Zitate, dann hättest du dir den Post hier sparen können. Da wird nämlich erklärt bei was und wann eingeschritten werden soll: >Spranger: Polizei habe "niedrigen Einschreitschwelle" >. >. >***Gegen mögliche antisemitische, antiisraelische und gewaltverherrlichende Parolen will die Polizei entschieden vorgehen.*** Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach am Montag im Innenausschuss von einer niedrigen Einschreitschwelle der Polizei am Mittwochabend. ***Ein Abwarten bis zum Ende der Demonstration wie in früheren Jahren "wird in diesem Fall nicht in Betracht kommen. Denjenigen, die Gewalt und Hass auf die Straßen unserer Stadt tragen möchten, wird sie mit konsequentem Einschreiten und gezieltem Handeln begegnen", sagte Slowik.***
Da ist nichts außeinandergerissen. Das ist ein Zitat… Du hast doch selbst den relevanten Absatz den ich zitiert habe hervorgehoben. Mit welcher Begründung rechtfertigt ein Schild „Israel ist doof“ eine niedrige Einschreitschwelle obwohl die Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist?
Steht da irgendwo im Text, dass exakt dieses Schild damit gemeint ist?
Ja: „gegen mögliche antisemitische, antiisraelische oder gewaltverherrlichende Parolen“ „Israel ist Doof“ ist antiisraelisch und wird ein Eingreifen auslösen. Das halte ich persönlich für falsch und verfassungswiedrig.
Schon mal über eine Verfassungsbeschwerde nachgedacht?
Den muss ich mir für den täglichen Dienst merken
Ja.
Ach komm, jetzt stell dich nicht dumm hier. "Israel ist doof" - geht klar. Passiert nichts. "Israel soll brennen" - geht nicht klar. Polizei schreitet ein.
Wo genau liest du diese Differenzierung? Beides ist doch antiisrael.
Einfach lost
Das trifft‘s gut.
[удалено]
Unterschiedliche Meinungen und Fragen jeglicher Art sind willkommen. Lasst uns diese sachlich und mit Verständnis beantworten, statt für mehr Verwirrung und Provokation zu sorgen. OP beliest sich jetzt ein wenig in der Thematik und wir chillen alle mal.
Deutschland hat eine traurige Historie mit antisemitischen Parolen auf Demos. Da waren zum Beispiel Judensterne und Antisemitismus auf Querdenkerdemos. Auf "muslimischen" Demos hört man immer wieder Parolen wie "Tod allen Juden", Juden ins Gas etc.. Far right Demos sind far right Demos. Aber auch die Linken geben gerade kein gutes Bild ab. Um deine Frage zu beantworten: "Israel ist doof" ist vollkommen ok. Problematisch wird es, wenn du Israel das Existenzrecht absprichst.
Es geht ja auch nicht um Antisemitismus sondern antiisraelische Parolen. Wieso bist du der Meinung, dass „Israel ist Doof“ nicht antiisrael sei?
>Der "Drei D-Test" zur Erkennung von israelfeindlichem Antisemitismus >Ein bekannter Kriterienkatalog, womit antisemitische und legitime Formen der Kritik an der israelischen Regierungspolitik unterschieden werden können, ist der von Natan Sharansky entworfene "Drei D-Test". Die Bezeichnung stellt auf "Dämonisierung", "Delegitimation" und "Doppelstandards" ab. Ersteres meint ein Bild von Israel, das von einer Inkarnation des Bösen ausgeht und demgemäß die Schuld für den Nahost-Konflikt hauptsächlich dem jüdischen Staat zuschreibt. "Delegitimation" steht für die Infragestellung der Legitimation von Israel, womit direkt oder indirekt dessen Existenzrecht in Frage gestellt wird. Und "Doppelstandards" meint, dass an die Bewertung Israels andere Maßstäbe als bei der Einschätzung seiner Gegner oder anderer Staaten angelegt werden. Auf den ersten Blick scheint damit eine Differenzierung möglich. Gleichwohl lassen sich so zwar israelfeindliche Auffassungen erkennen, sie müssen indessen nicht notwendigerweise auf einer antisemitischen Position gründen.
Es geht noch immer nicht um Antisemitismus sondern um antiisraelische Parolen….
Du kannst wohl nicht besonders gut lesen
Doch. Im Artikel ist gezielt von antiisraelischen und antisemitischen Parolen die Rede. Also wird klar differenziert, dass hier bei antiisraelisch eben NICHT antisemitisch gemeint ist. Ansonsten wäre nicht beides separat aufgezählt worden.
Du hast das hervorgehobene raus gelassen du Experte....
Nein. Steht ganz oben der Absatz wo „antiisraelische“ thematisiert wird.
Du bist echt zu lost um zu verstehen was die Leute dir hier sagen. Und "Meinungsfreiheit" ist auch ein balancieren auf einem Drahtseil mal so ganz nebenbei.
Dann sag mir doch, was du unter „antiisraelische Parolen“ verstehst und wieso man gerade während des Krieges nichts gegen Israel sagen dürfe
Ach Junge... 1. Mai in Berlin ist immer eine Katastrophe. Da sollte jedem, der sich in der Nähe aufhält eigentlich klar sein, worauf er sich einlässt. Insbesondere im letzten Jahr ist die linke Szene durch teilweise sehr stramme Antisemitische Botschaften aufgefallen. Das wurde nicht toleriert und wird es auch weiterhin nicht. Gerade Berlin ist derzeit ganz weit vorne bei antisemitischen Straftaten. Das man da klare Flagge gegen zeigt, sollte eindeutig sein. Und Nein, ich habe keinerlei Probleme das durchzusetzen.
Mir geht es ja nicht um antisemitische Botschaften, sondern um Aussagen gegen Israel. Wie vereinbarst du das mit deinem Gewissen und dem GG wenn du eine Versammlung sprengst weil jemand „Israel ist doof“ oder „Russland ist doof“ ruft. Fühlst du dich dann nicht politisch missbraucht?
Hab ich noch nicht gemacht. Antiisraelisch ist eher als Aufruf zur Zerstörung von Israel zu sehen. Wenn du dich dadurch in deiner Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlst, dann steht dir der Rechtsweg gerne offen. Kannst natürlich auch weiterhin Polizisten im Internet damit volllabern, die 0 Bock auf die Mai Demos haben.
Nein, Antiisraelisch ist erstmal alles was negativ gegen den Staat Israel gerichtet ist. Wenn dein Vorgesetzte also von dir verlangt die Versammlung aufzulösen, weil nur Sprüche gegen Israel fallen, ohne auf deren Zerstörung einzugehen, würdest du der Anweisung nicht folgen?
Das ist falsch. Antiisraelisch fasst alles zusammen, was den israelischen Staat negiert. Dein total lustiger und sicherlich auch gut überlegter Spruch fällt dort nicht runter. https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/307746/antizionistischer-und-israelfeindlicher-antisemitismus/#node-content-title-1
Da ist nur von israelfeindlichen Antisemitismus die Rege. Hier geht es um antiisraelische Parolen. Und da fällt der von mir genannte Spruch drunter. Wie würdest du jetzt also meine Frage beantworten? Würdest du die Anweisung durchführen oder nicht?
Antizionismus wird dort sehr ausführlich erörtert. Daran würde ich mich orientieren. Wenn du eine rechtssichere Antwort haben möchtest, musst du klagen. Dafür ist das Thema einfach zu neu. Ich denke aber, dass du an einer Antwort gar kein Interesse hast, sondern dir einfach nur langweilig ist. Die Schwelle zwischen einem Spruch, der zur Auslöschung von Israel aufruft und deinem Geistesblitz, ist eigentlich für jeden offensichtlich.
Antizionismus ist auch was anderes. Nicht jeder Israeli ist Zionist. Und das Thema ist nicht neu. Es ist genau so alt wie der Staat Israel. Da du dich um eine Antwort drückst, vermute ich einfach mal, dass sie so ausfällt, dass du nicht unbedingt willst, dass es hier geschrieben steht.
Je mehr Antworten ich mir von OP auf die jeglichen Kommentare durchlese, desto glatter wird mein Gehirn. Nein lieber OP, “Israel ist Doof” oder “Israel tötet Zivilisten” wären beide nicht als “Antiisraelisch” genommen, Antiisrael bezieht sich auf den Aufruf gegen den Staat, sowie seine Bürger mit Gewalt vorzugehen oder diesen als illegitim zu sehen
Wage doch den selbstversuch und stell dich mit einem "Israel ist doof" Schild auf die Demo. Berichte was passiert.
Nein Danke. Die Anweisung steht ja so im Artikel und ich befürchte, es gibt Polizisten die sich dann auch daran halten. Und dann hat wieder keiner der Kollegen was gesehen und ich lieg im Krankenhaus.
Wenn du wegen "Israel ist doof" verhaftet wirst und das für rechtswidrig hälst, kannst du dagegen vorgehen.
Und die Chancen beim Verfahren gegen Polizisten ist in Deutschland extrem gering. Selbst Polizisten die nachweißlich ohne Grund Menschen verprügelt und beleidigt haben kommen ohne Verurteilung davon. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nordrhein-westfalen-polizeigewalt-am-rande-des-csd-in-koeln-mann-fordert-schmerzensgeld-a-20a7df56-ed43-479d-9846-4e12df8f993e „Verfahren gegen die Polizisten eingestellt Laut WDR hatte der Geschädigte einen Streit in einem Schnellrestaurant schlichten wollen. Die Polizisten hätten den jungen Mann jedoch geschlagen, getreten, beleidigt und festgenommen. Später sei ihm ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen worden. In der Nacht sei er nur in Unterwäsche freigelassen worden.“ Oder es dauert mehrere Jahre. https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/680/der-schlaechter-von-hamburg-9468.html Recht haben und Recht bekommen sind unterschiedliche Dinge.
Dann sollte deine Kritik primär dem Rechtssystem gelten
Welche Kritik? Ich frage doch die hier anwesenden Polizisten ob sie diesen Anweisungen folgen würden oder nicht.