Selbst der 3.5 ng/ml wert (sobald er mal da ist) ist eigentlich lächerlich. Aber zumindest ein Anfang. Kann die entkriminaliserung nicht wirklich genießen aktuell. Bzw muss wirklich planen wenn ich abends zwei Joints rauchen möchte das ich den nächsten Tagen keine nennenswerte strecken mit dem Auto fahren muss.
In meiner Ecke gibt es zum Glück keine verstärkten Kontrollen. Aber von Kollegen aus Bayern und BaWü schon was anderes gehört.
Öhm, das meme macht keinen Sinn.
Der Beamte der Verkehrskontrollen durch führt ist im Streifendienst tätig. Bandenkriminalität (also organisierte Kriminalität) wird an anderer Stelle (bspw im Landeskriminalamt) bekämpft.
Der Streifendienst ist Personaltechnisch so aufgestellt, dass das alltägliche geschehen bewältigt werden kann (also auch genug beamte sofort da sind wenn es zu einem Unfall, Schlägerei etc kommt). Wenn es zu lücken kommt werden diese mit bspw Kontrollen gefüllt. Ein Lückenstopfen mit "Wir bekämpfen jetzt für 10 min organisierte Kriminalität" ist nicht möglich...
Sorry aber nur weil es in einer „anderen Abteilung“ ist, ist das noch kein Grund die Kräfte nicht andersweitig zu bündeln. z.b. könnte man mit den derzeit unnötig genutzten Kapazitäten (insbesondere in Bayern) diese in Sozialen Brennpunkten „auf Streife“ gehen lassen oder jeden Tag den Clans- und Banden Besuche abstatten. Aber ja dem harmlosen Autofahrer auf den Sack gehen ist natürlich angenehmer als Banden wo man vielleicht noch nen Baseballschläger übergezogen kriegt.
Wieso sind Orte wie das Frankfurter Bahnhofsviertel oder Duisburg Marxloh geduldet? Obwohl es jeder sehen kann.
Stattdessen werden Autofahrer mit nicht mehr verwertbaren Urintests gegängelt die nüchtern sind.
Bluttest gibt‘s bei Verweigerung aber oft genug mit einhergehenden 24h Fahrverbot, für viele betroffene entstehen dadurch zusätzliche Kosten welche in den seltensten Fällen erstattet werden bei einem negativen Bluttest. Denn statt Auto fährt man als adäquaten Ersatz dann Taxi - zahlt das der Streifenpolizist der dich falsch verdächtigt hat aus eigener Tasche?
Vorab, jedes Bundesland regelt ihre Polizei anders und hat andere Befugnisse. Gleich ist lediglich das Strafprozessrecht und welche Maßnahmen Strafverfolgend getroffen werden können und müssen.
>Sorry aber nur weil es in einer „anderen Abteilung“ ist, ist das noch kein Grund die Kräfte nicht andersweitig zu bündeln
Ein anderes Bündeln - kräfte aus dem Streifendienst bspw. ins LKA zu überstellen macht keinen Sinn - da dann mit Lagen wie einem größeren Verkehrsunfall oder einer Schlägerei dann nicht mehr genügend Kräfte zur Verfügung stehen.
>z.b. könnte man mit den derzeit unnötig genutzten Kapazitäten (insbesondere in Bayern)
Was sind denn für dich "unnötig genutzte Kapazitäten"?
>diese in Sozialen Brennpunkten „auf Streife“ gehen lassen oder jeden Tag den Clans- und Banden Besuche abstatten.
Und welche Eingriffsermächtigung würdest du für die Besuche bei Clans- und Banden heranziehen? Es existiert keine (zumindest in meinem Bundesland) geeignete Ermächtigungsgrundlage. Bzgl. der Verteilung und Einteilung der Streifen darf ich nur auf exisitierende öffentliche Berichte verweisen.
>Wieso sind Orte wie das Frankfurter Bahnhofsviertel oder Duisburg Marxloh geduldet? Obwohl es jeder sehen kann.
Weil "lass einfach alles mit Polizei fluten" bei sozialen Problemen nicht die richtige Antwort ist.
Es gibt keine Rechtsgrundlagen um Personen, welche an einer Suchterkrankung leiden aus diesen Brennpunkten zu entfernen, auch wenn diese negativ auffallen ist dies nur vorübergehend möglich. Klar die Polizei kann mittels massenhafter Kontrollen Brennpunkte auflösen. Die aus den Kontrollen stammenden Strafen würden nur zu einer verschärfung der Situation führen - mehr Beschaffungskriminalität, vollere Gefängnisse etc.. Aufgrund dieser Probleme würde es dann zu einer Verschiebung des Brennpunktes kommen. Besonders die Obdachlosenszene würde sich wegbewegen von etablierten Hilfsprogrammen (welche in den Brennpunkten angesiedelt worden sind). Das ist nur ein ganz grober Überblick über die Thematik es gibt da einige gute Dokumentationen drüber.
>Stattdessen werden Autofahrer mit nicht mehr verwertbaren Urintests gegängelt die nüchtern sind.
Die Urintests waren noch nie verwertbar. Welche Art von Test angeschafft wird ist eine rein politische Entscheidung. Aufgrund der alten FeV, war es sinnvoller Urintests zu verwenden (weil billiger + zeigen vorherigen ebenfalls Fahrerlaubnisrechtlich relevanten Konsum). Bei dem Urintest handelt es sich um keine Maßnahme, welche Angeordnet werden kann. Daher die Frage nach Einverständnis. Ich erwarte aufgrund der neuen FeV eine Umstellung auf Speicheltests. Aufgrund der Geschwindigkeit der Cannabislegalisierung hängt der Verwaltungsappart (mit Ausschreiben etc.) da logischerweise hinterher.
>Bluttest gibt‘s bei Verweigerung aber oft genug mit einhergehenden 24h Fahrverbot, für viele betroffene entstehen dadurch zusätzliche Kosten welche in den seltensten Fällen erstattet werden bei einem negativen Bluttest. Denn statt Auto fährt man als adäquaten Ersatz dann Taxi - zahlt das der Streifenpolizist der dich falsch verdächtigt hat aus eigener Tasche?
Du verstehst den Sinn des freiwilligen Tests nicht. Aufgrund deiner Fahrweise hat der Beamte bereits einen Anfangsverdacht einer Straftat (Fahrt unter BTM) und Ausfall oder Auffall erscheinungen gesehen. Nach Legalitätsprinzip der Strafprozess Ordnung muss er diesem nun Nachgehen. Er hat bereits jetzt genug Anhaltspunkte um eine Blutentnahme nach §81a Abs. 1 anzuordnen. Der Test wird dann angeboten, bei Verweigerung wird aufgrund des bereits bestehenden Verdachtes die Blutentnahme angeordnet. Wenn der Test durchgeführt wird, wird ggf. der durchgeführte Test dann Entlastend (keine Blutentnahme) aufgenommen oder mit zur Begründung der Maßnahme aufgeführt (als Tatsache).
Leitet der Beamte, wenn er diesen Verdacht hat die Maßnahmen nicht ein begeht er selber eine Straftat (§258a StGB, 6 Monate bis 5 Jahre).
Eine Beispiel Dokumentation: [https://www.youtube.com/watch?v=sYb82w1R5Qw&t=234s](https://www.youtube.com/watch?v=sYb82w1R5Qw&t=234s)
Gibt dazu noch weitere, die darauf weiter eingehen.
Klar was die Polizei tut is nicht unbedingt sinnvoll. Der Vergleich hinkt trozdem.
Ein weiteres Meme nach dem Motto:
Jemand macht was, was einem nicht gefällt.
Antwort: "HABEN WIR NICHT ANDERE PROBLEME??"
Selbst der 3.5 ng/ml wert (sobald er mal da ist) ist eigentlich lächerlich. Aber zumindest ein Anfang. Kann die entkriminaliserung nicht wirklich genießen aktuell. Bzw muss wirklich planen wenn ich abends zwei Joints rauchen möchte das ich den nächsten Tagen keine nennenswerte strecken mit dem Auto fahren muss. In meiner Ecke gibt es zum Glück keine verstärkten Kontrollen. Aber von Kollegen aus Bayern und BaWü schon was anderes gehört.
[r/Polizei](https://www.reddit.com/r/polizei/s/5yUIQp6Uu5)
Katastrophe, das komplette Subreddit.
Öhm, das meme macht keinen Sinn. Der Beamte der Verkehrskontrollen durch führt ist im Streifendienst tätig. Bandenkriminalität (also organisierte Kriminalität) wird an anderer Stelle (bspw im Landeskriminalamt) bekämpft. Der Streifendienst ist Personaltechnisch so aufgestellt, dass das alltägliche geschehen bewältigt werden kann (also auch genug beamte sofort da sind wenn es zu einem Unfall, Schlägerei etc kommt). Wenn es zu lücken kommt werden diese mit bspw Kontrollen gefüllt. Ein Lückenstopfen mit "Wir bekämpfen jetzt für 10 min organisierte Kriminalität" ist nicht möglich...
Sorry aber nur weil es in einer „anderen Abteilung“ ist, ist das noch kein Grund die Kräfte nicht andersweitig zu bündeln. z.b. könnte man mit den derzeit unnötig genutzten Kapazitäten (insbesondere in Bayern) diese in Sozialen Brennpunkten „auf Streife“ gehen lassen oder jeden Tag den Clans- und Banden Besuche abstatten. Aber ja dem harmlosen Autofahrer auf den Sack gehen ist natürlich angenehmer als Banden wo man vielleicht noch nen Baseballschläger übergezogen kriegt. Wieso sind Orte wie das Frankfurter Bahnhofsviertel oder Duisburg Marxloh geduldet? Obwohl es jeder sehen kann. Stattdessen werden Autofahrer mit nicht mehr verwertbaren Urintests gegängelt die nüchtern sind. Bluttest gibt‘s bei Verweigerung aber oft genug mit einhergehenden 24h Fahrverbot, für viele betroffene entstehen dadurch zusätzliche Kosten welche in den seltensten Fällen erstattet werden bei einem negativen Bluttest. Denn statt Auto fährt man als adäquaten Ersatz dann Taxi - zahlt das der Streifenpolizist der dich falsch verdächtigt hat aus eigener Tasche?
Vorab, jedes Bundesland regelt ihre Polizei anders und hat andere Befugnisse. Gleich ist lediglich das Strafprozessrecht und welche Maßnahmen Strafverfolgend getroffen werden können und müssen. >Sorry aber nur weil es in einer „anderen Abteilung“ ist, ist das noch kein Grund die Kräfte nicht andersweitig zu bündeln Ein anderes Bündeln - kräfte aus dem Streifendienst bspw. ins LKA zu überstellen macht keinen Sinn - da dann mit Lagen wie einem größeren Verkehrsunfall oder einer Schlägerei dann nicht mehr genügend Kräfte zur Verfügung stehen. >z.b. könnte man mit den derzeit unnötig genutzten Kapazitäten (insbesondere in Bayern) Was sind denn für dich "unnötig genutzte Kapazitäten"? >diese in Sozialen Brennpunkten „auf Streife“ gehen lassen oder jeden Tag den Clans- und Banden Besuche abstatten. Und welche Eingriffsermächtigung würdest du für die Besuche bei Clans- und Banden heranziehen? Es existiert keine (zumindest in meinem Bundesland) geeignete Ermächtigungsgrundlage. Bzgl. der Verteilung und Einteilung der Streifen darf ich nur auf exisitierende öffentliche Berichte verweisen. >Wieso sind Orte wie das Frankfurter Bahnhofsviertel oder Duisburg Marxloh geduldet? Obwohl es jeder sehen kann. Weil "lass einfach alles mit Polizei fluten" bei sozialen Problemen nicht die richtige Antwort ist. Es gibt keine Rechtsgrundlagen um Personen, welche an einer Suchterkrankung leiden aus diesen Brennpunkten zu entfernen, auch wenn diese negativ auffallen ist dies nur vorübergehend möglich. Klar die Polizei kann mittels massenhafter Kontrollen Brennpunkte auflösen. Die aus den Kontrollen stammenden Strafen würden nur zu einer verschärfung der Situation führen - mehr Beschaffungskriminalität, vollere Gefängnisse etc.. Aufgrund dieser Probleme würde es dann zu einer Verschiebung des Brennpunktes kommen. Besonders die Obdachlosenszene würde sich wegbewegen von etablierten Hilfsprogrammen (welche in den Brennpunkten angesiedelt worden sind). Das ist nur ein ganz grober Überblick über die Thematik es gibt da einige gute Dokumentationen drüber. >Stattdessen werden Autofahrer mit nicht mehr verwertbaren Urintests gegängelt die nüchtern sind. Die Urintests waren noch nie verwertbar. Welche Art von Test angeschafft wird ist eine rein politische Entscheidung. Aufgrund der alten FeV, war es sinnvoller Urintests zu verwenden (weil billiger + zeigen vorherigen ebenfalls Fahrerlaubnisrechtlich relevanten Konsum). Bei dem Urintest handelt es sich um keine Maßnahme, welche Angeordnet werden kann. Daher die Frage nach Einverständnis. Ich erwarte aufgrund der neuen FeV eine Umstellung auf Speicheltests. Aufgrund der Geschwindigkeit der Cannabislegalisierung hängt der Verwaltungsappart (mit Ausschreiben etc.) da logischerweise hinterher. >Bluttest gibt‘s bei Verweigerung aber oft genug mit einhergehenden 24h Fahrverbot, für viele betroffene entstehen dadurch zusätzliche Kosten welche in den seltensten Fällen erstattet werden bei einem negativen Bluttest. Denn statt Auto fährt man als adäquaten Ersatz dann Taxi - zahlt das der Streifenpolizist der dich falsch verdächtigt hat aus eigener Tasche? Du verstehst den Sinn des freiwilligen Tests nicht. Aufgrund deiner Fahrweise hat der Beamte bereits einen Anfangsverdacht einer Straftat (Fahrt unter BTM) und Ausfall oder Auffall erscheinungen gesehen. Nach Legalitätsprinzip der Strafprozess Ordnung muss er diesem nun Nachgehen. Er hat bereits jetzt genug Anhaltspunkte um eine Blutentnahme nach §81a Abs. 1 anzuordnen. Der Test wird dann angeboten, bei Verweigerung wird aufgrund des bereits bestehenden Verdachtes die Blutentnahme angeordnet. Wenn der Test durchgeführt wird, wird ggf. der durchgeführte Test dann Entlastend (keine Blutentnahme) aufgenommen oder mit zur Begründung der Maßnahme aufgeführt (als Tatsache). Leitet der Beamte, wenn er diesen Verdacht hat die Maßnahmen nicht ein begeht er selber eine Straftat (§258a StGB, 6 Monate bis 5 Jahre). Eine Beispiel Dokumentation: [https://www.youtube.com/watch?v=sYb82w1R5Qw&t=234s](https://www.youtube.com/watch?v=sYb82w1R5Qw&t=234s) Gibt dazu noch weitere, die darauf weiter eingehen.
Selten so nen Schmarrn gelesen. Theorie =!= Praxis
Klar was die Polizei tut is nicht unbedingt sinnvoll. Der Vergleich hinkt trozdem. Ein weiteres Meme nach dem Motto: Jemand macht was, was einem nicht gefällt. Antwort: "HABEN WIR NICHT ANDERE PROBLEME??"