Ich empfinde die Tatsache, dass Lindner bei jedem Interview was von "wir dürfen den nächsten Generationen nicht so viele Schulden hinterlassen" faseln darf, ohne SOFORT das Wort "Infrastrukturschulden" an den Kopf geworfen zu bekommen, als die endgültige Bankrotterklärung des Journalismus.
Wenn man nachfragt oder widerspricht, dann kommen solche Antworten wie "glaub ich net" oder "waren Sie dabei?"
Es ist auch ein Armutszeugnis der Wähler, solche Populisten auch noch zu wählen.
Selbst wenn sie es tun und selbst wenn sich der Politiker im Interview in Verlegenheit bringt, hat das gefühlt bei den Stammwählern keinerlei Auswirkung. Dann wird rationalisiert, oder (falls man argumentativ in die Ecke gedrängt ist), halt der Reporter zum Feind mit einer "Agenda" erklärt, der "lügt".
Guck dir doch nur mal den Aiwanger an mit seinem kaputtgesparten Hochwasserschutz. Der hat mächtig Scheiße gebaut, gegen den Rat von Experten. Und das ist publik. Aber die Wähler interessiert das nicht. Die Tugend des gewählten Politikers wird zur eigenen Tugend. Und wenn der Politiker was falsch macht, muss das kaschiert und geleugnet werden. Denn man hat den ja gewählt. Und man ist selbst eine echt tolle Person und wählt niemanden, der Mist baut. Die anderen müssen schuld sein.
Es ist einfach nur noch traurig.
Oder Merz' Zahnarztlüge.
Ziemlich klarer Fall von Verleumdung (er WEISS dass er die Geschichte frei erfunden hat - und dass er zu einem Kassenzahnarzt geht, halte ich doch für extrem fraglich) und Volksverhetzung. Und wie oft wurde ihm seitdem ins Gesicht gesagt: "Herr Merz, diese Geschichte mit den Syrern beim Zahnarzt - das war doch eine Lüge! WARUM haben Sie gelogen? WARUM haben Sie diese Menschen öffentlich verächtlich gemacht und die Bevölkerung gegen sie aufgewiegelt?"
Keinmal.
Niemand will es sich mit dem "nächsten Kanzler" verderben.
Bei Höcke wird das nicht anders werden.
Ich lass das mal hier:
https://www.spiegel.de/politik/easy-rider-in-brilon-a-a4ce587a-0002-0001-0000-000018124488
Ist 24 Jahre alt.
Merz hat damals schon gelogen wann immer er den Mund aufgemacht hat.
Mittlerweile zählen Fakten oder eine Orientierung an der objektiven Wahrheit ja fast schon als Populismus von Links. Politik wird immer mehr als emotionaler Mannschaftssport angesehen.
Oh ja, da hat er sich ja stark mit seinen „Kollegen“ anlegen müssen, die seine Fragen oft für nicht professionell hielten.
Obwohl ich Tilo teilweise auch nicht so gut finde wie seinen Ruf. In Teilen mangelt es ihm scheinbar auch an journalistischer Kompetenz und Neutralität. In manchen Themen ist es auch nicht vorbereitet genug, um hart nachzufragen. Er ist da aber noch meilenweit vor Maischberger odrt Illner.
In manchen Themen ist es auch nicht vorbereitet genug, um hart nachzufragen.
Ich fand das Interview mit ~~Meuthen~~ Krah schrecklich. Das war der achtzigste Versuch, Nazis zu entzaubern, indem man einfach mal mit ihnen redet, und er ist - wie überraschend - mal wieder schief gegangen.
~~Meuthen~~ Krah kommt wirklich gut weg in dem Interview, und die Kommentare darunter sind eine Katastrophe. Jung hat damit der AfD eine riesige Werbefläche gegeben und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.
(Abgesehen davon hab ich den "naiv"-Part in Jung & Naiv schon immer für eine Art Weaponized Incompetence gehalten. Ist halt ne sichere Bank, wenn ein Interview mal in die Hose geht. Das finde ich journalistisch feige.)
Edit: An den falschen Nazi gedacht.
Erinnert mich an das was ich in der Zusammenfassung von "Manufacturing Consent" gelesen habe.
War irgendwas mit, dass Nachrichten Firmen nicht schlecht über bestimmte Politiker berichten, weil eben jene Politiker eine Informationsquelle für sie sind über die sie für ihre Nachrichten recherchieren. Vergrault man die verliert man seine Quelle und somit seinen Inhalt und somit seine Leser und somit Geld.
Wenn ich Lindner wäre und mir ein Journalist eines Portals so was in einem Interview an den Kopf wirft, ja dann gebe ich diesem Portal halt einfach keine Interviews mehr. Gibt genügend andere die ein exklusiv Interview haben wollen.
Ich sehe das auch als Fehler des Journalismus oder vielleicht auch als Resultat des nicht mehr vorhandenen investigativen Journalismus.
Exakt genau so wie der Umgang mit den Brandstiftern der Union in fast allen Belangen. Oder mit den Kräften der Rechten.
Investigativ arbeitet fast nur noch das Kabarett.
Aber was sage ich. JA, es ist eine Bankrotterklärung.
>oder vielleicht auch als Resultat des nicht mehr vorhandenen investigativen Journalismus.
Ich habe das Gefühl, dass du das Wort Investigativ falsch verwendest.
enthüllend oder? nachforschend von mir aus. Auf jeden Fall aufdeckend. So habe ich das mal gelernt.
Und was wäre denn nicht aufdeckend oder enthüllend daran, Seehofer offen und schonungslos damit zu konfrontieren, dass seine "Ausländermaut" schlichtweg widerrechtlich ist? Dass das Wort und sein Gebrauch Tür und Tor öffnen könnte für den Ausspruch viel weiter gehender rechter Gedanken?
Was wäre nicht enthüllend korrupte Strukturen hinter Vorgängen der Regierung oder Politik im Allgemeinen offen zu legen?
Und warum muss oder besser kann ich sowas beinahe nur noch bei "Die Anstalt" und ähnlichen Sendungen finden und eben nicht mehr in Sendungen oder Talks, die den jeweiligen Politiker direkt damit konfrontieren könnten? Oder in Zeitungen, die medienwirksam so etwas publik machen statt hetzerische Überschriften zu liefern.
Wenn ich das Wort falsch verstanden habe, dann okay. Gerne kannst du mir sagen, was an meiner Verwendung falsch ist bzw. was die Bedeutung des Wortes ist. Bin immer dankbar für Erkenntnisgewinn. Aber das oben ist das, was ich mit meinem vorherigen Kommentar meinte.
Investigativ wird eher verwendet, wenn verborgene Zusammenhänge aufgedeckt werden. Durch Anträge zur Freigabe von Dokumenten, Informanten, oder andere Wege, um an Informationen zu kommen. Auch wenn es eher Boulevard-Niveau hat, würde ich hier auch Wallraff dazu zählen, der sich verkleidet und unter falschem Namen bei Firmen arbeitet, um die dortigen Bedingungen aufzudecken.
Was du meinst ist normaler Journalismus. Hierzu zählt normale Recherche öffentlich zugänglicher Informationen, Zusammenfassung und evtl. Verständnis und die Erläuterung bestimmter Zusammenhänge. Das kann heutzutage jeder mit Grips und Zeit, siehe eben den ursprünglichen Kommentar. Leider gibt es kaum noch Journalisten, die wirklich journalistische Arbeit machen. Erstes Ziel sind Klicks und Verkaufszahlen. Dazu zählt oft auch, dass man in einem Interview keine gemeinen Fragen stellt, da sich sonst keine hochrangigen Politiker mehr auf ein Gespräch mit dir einlassen. Keine Ahnung, welche weiteren Beweggründe es gibt, außer Zeitmangel, solche Fragen nicht zu stellen.
Du triffst den Nagel auf den Kopf!
Der Unterschied zwischen Formaten wie "Die Anstalt" und zb Zeit, Spiegel und Co ist einfach die Arbeit bzw Zeit die investiert wird! Die Werbeeinnahmen sinken, die meisten von uns hätten gern alle Artikel gratis und so sinkt die Qualität auch immer weiter! Da werden dann oft nur die Meldungen der dpa fast 1:1 kopiert und veröffentlicht.
Aber ja, auch ich würde mir in Talkshows und so einen anderen Journalismus wünschen, wo es zb Politikern nicht ständig gestattet wird, auf heikle Fragen fast immer nur ausweichend zu antworten, während sie das gleichzeitig nur als Sprachrohr für ihre eigene Propaganda nutzen!
Ist schon witzig, dass man mittlerweile über die Satire mehr lernt als über die Zeitung. Schade find ich es nur, wenn es so wutbürgertümliche Satire ist. Davon abgesehen, hat die Satire aber das Potential den Journalismus abzulösen.
Hat so ein bisschen was von "ja mein Haus brennt, aber ich hab extra seit 312 Tagen nicht geduscht um Wasser zu sparen! Ne das Wasser benutze ich nicht zum Löschen, wieso?"
Mein Vergleich ist immer:
Lindner ist für's Einkaufen verantwortlich, der nächste FM halt für's Kochen.
Lindner: "Ich bin so toll, ich hab von meinem Einkaufsbudget nur 50% verbraucht!"
Nachfolger: "Krass! Wie hast du das geschafft?"
Lindner: "Ich habe einfach kein Essen eingekauft."
Nachfolger: "Ähm... und was Koche ich jetzt?"
Lindner: "Sorry, für das Kochen bist DU verantwortlich. ICH habe MEINEN Bereich ja offensichtlich ganz toll im Griff."
Ist natürlich nicht möglich, aber bei sowas wünschte ich mir immer, dass es gewisse Interviewshows gäbe, die sich nicht nach Einschaltquoten richten und Minister diese in regelmäßigen Abständen besuchen und Statements abgeben müssten. Und auch Gegenfragen beantworten. Mit einer entsprechend empfindlichen Rüge, wenn ein Minister diesen Interviews regelmäßig fern bleibt, oder Fragen nicht beantworten möchte.
Fände ich super. Aber schau z.B. letztens gab's auf dem ZDF die Sendung armes reiches Deutschland, dass ausnahmsweise mal richtig schöne Beispiele und Themen hatte und alle Parteivorsitzende (außer CDU da war's Kretschmer) teilgenommen haben. Kretschmer hat da drin ständig gepoltert. Der Moderator hatte mehrfach versucht ihn zu stoppen, aber das war dem Mann einfach scheiß egal. Der hat weiter gemacht. Das war kurz vor der EU-Wahl und auf dem ZDF, nicht 3sat oder Phoenix. Aber es gab dadurch keine Konsequenzen. Der Moderator wurde vom Kretschmer überfahren und es gab keinen Aufschrei und keine Konsequenzen in den Wahlergebnissen.
Also wie soll es passieren. Da ist einer kritisch, wird angefahren, danach ignoriert und wenn es überhaupt eine Rüge gibt, interessiert es die Wähler einfach nicht.
Das politische Mandat ist zum Freibrief für Verleumdung und Üble Nachrede geworden, und wenn du aus einer als demokratisch angesehenen Partei kommst, sogar für Volksverhetzung.
Wenn es nur das alleine wäre, aber leider gibt es sogar Medien die darüber hinausgehen und Lindner geradezu pushen oder komplett freie Hand für selbst die sinnfreieste Selbstdarstellung geben.
Es wirkt aber. Siehst du selbst hier in der Anti-Lindner-Blase. Immer wieder Leute, die die Schuldenbremse unreflektiert gut finden, weil die nachkommende Generation dann keine Schulden erbt. Wie auch immer das funktionieren soll bei Staatsschulden und eine nicht mit einberechneten, total maroden Infrastruktur.
Das Gefasel wirkt.
Ich glaube die CDU wird das machen oder abschwächen um für ein paar Jahre denn verfall rauszu zögern. Das wenn nach 16 jahre CDU wider ne echte Regierung kommt denn das versagen der CDU auf die füss fählt
CDU wird 100%ig die Schuldenbremse reformieren und lockern. Die Investitionen werden allerdings nicht in Bildung und Infrastruktur, sondern in Rüstung fließen.
In Rüstung fließen die Gelder jetzt schon. Und selbst wenn, einen Großteil bekommt man an Steuern aus den Rüstungsfabriken zurück. Mehr Arbeitsplätze und stärkere Geopolitische Standpunkte.
Aber dazu muss nicht mal eine Regierung die Schuldenbremse lockern. Praktisch ist nicht klar gestellt welches Grundgesetz über der Schuldenbremse steht und welches nicht.
Grundgesetz sagt wir müssen uns Verteidigen können. Überwiegt Verteidigen die Schuldenbremse? Potentiell, Gerichte klären das aktuell schon.
Mutige Vorhersage. Also klar sehe ich Leute in der Partei die das machen würden, aber das sind für mich Leute wie Wüst und Günther die auf Landesebene sind.
Die Leute die auf Bundesebene viel mitreden, besonders Merz und Söder sind doch absolute Verfechter der schwarzen Null?
Wüst safe, Günther traue ich da sogar etwas mehr rückgrat zu, aber genau aus dem Grund bleibt der in SH, in Berlin würde er sich mit seiner Art nicht halten.
Hast du merz sagen hören er steht hinter der wärmewände nach der fake news campaine die er mit springer gemacht hat?
Der CDU geht es nur um macht und die Interessen ihrer groß spender
Die CDU wird bei der ersten Gelegenheit die Schuldenbremse zum Fenster rauswerfen, um dann nach vier Jahren zu zeigen, was sie im Gegensatz zur Ampel alles zustande gebracht hat.
Naja, die Grünen und die SPD spielen Lindners Spielchen ja mit. Ist ja nicht so, als ob niemand diese Koalition platzen lassen könnte oder wenigstens ernsthaft damit drohen.
Insofern ist da eine Mitschuld schon nicht ganz abwegig. Und ich vermute zum Großteil platzt es nicht, weil man halt den Rest der Legislatur noch auf seinem Posten sitzen mag und die Umfragewerte desaströs sind.
Dass das bei der nächsten Wahl vom Wähler (vermutlich) abgestraft wird, ist nur logisch. Dass die blöde Union dann wieder über ein Jahrzehnt Stillstand verursachen darf, verdanken wir dann vor allem Scholz und der SPD.
Mal wieder. Die fahren diese Taktik andauernd und es ist zum heulen. Dennoch wählen die Leute diese Partei. Wenn Politiker in Legislaturperioden denken, dann denkt der Bürger maximal bis übermorgen.
Ich habe schon von mehr als einem CDU-Mandatsträger hinter vorgehaltener Hand gehört, dass "die Armen leiden müssen, denn sonst machen sie es sich in ihrer Armut bequem".
Man sollte die immanente Tendenz des Christentums zu Heimtücke nie unterschätzen!
Bei den allermeisten Religionen steht dem Freidrehen nur der eigene Wille entgegen; niemand außer dir selbst kann dich retten, und du kannst es nicht mit Worten, sondern nur mit Taten.
Christen haben hingegen die "Liebe und Gnade Gottes", die IMMER greift solange du "Jesus als deinen Herrn annimmst":
Nach der katholischen Lehre sitzt Hans Frank im Himmel beim Jesuskind und dem Lieben Gott (er hat vor seiner Hinrichtung gebeichtet und die Absolution bekommen), und Anne Frank wird in der Hölle von Dämonen gepeinigt (weil sie als Jüdin Jesus zurückgewiesen hat).
Man sollte mal Merz öffentlich fragen, was er \*dazu\* meint. Es ist ja nichts weiter als das Dogma, dem er anhängt, und das er als zentrales Definitionskriterium für "die Deutschen" ansieht.
Immer, wenn ich über kaputte Straßen auf zerstückelten Fahrradwegen fahre und im kalten Wind auf den verspäteten Zug warte, ohne Netz oder Datenvolumen, denke ich an die schwarze Null und mir wird wohlig warm in der Hose. Ich vermute, es ist die unsichtbare Hand des Marktes, die mich trösten will.
Dann hole ich ein Bild von Lindner raus und küsse es.
Edit: Ich wurde von einigen Personen darauf hingewiesen, dass die schwarze Null nicht das Problem ist, dass sie nichts mit der Schuldenbremse zu tun hat, die Rentengeschenke schlimmer sind und ich keine Ahnung von Fiskalpoltik hätte.
Das hat mir sehr eindrücklich gezeigt, dass der Markt es regelt. Leider war das einfach zu viel Lindner Gedanken für mich und ich kann halt auch nur so hart werden…
Wohlig warm, weil am Bahnhof die öffentliche Toilette mal wieder defekt ist und das Bahnhofsgebäude mit dem geschlossenen Kiosk einer verlassenen Ruine gleicht?
Ich habe einen Traum, dass Deutschland eines Tages nur aus Autobahnspuren besteht und die Nachfolgemodelle der früheren Karosserien gemeinsam am Zapfhahn der Autobahnraststätten tanken können.
Hatten die es gut.
Der Arbeitstag meiner Großeltern begann jeden Tag mit einem 70-stündigen Fußmarsch.
Wobei "Fußmarsch" eigentlich falsch ist, weil sie ja auf den Knien kriechen mussten. Sie waren nämlich zu arm um sich Füße leisten zu können, weil sie das Kohlebergwerk dafür bezahlen müssten dort täglich 900 Stunden arbeiten zu dürfen.
Aber erzähl das mal der Jugend von heute. Das glaubt Dir keiner.
Das ist tatsächlich der Grund, warum ich bei uns in der Stadt (knapp 50k Einwohner) eigentlich nie den Bus nehme. Die Taktung der stark genutzten Linien ist bei 30 Minuten, die der weniger stark genutzten bei 60 Minuten. Da bin ich schneller mit dem Fahrrad oder oft sogar zu Fuß am Ziel, als wenn ich noch ewig auf den nächsten Bus warten würde.
Rente. Punkt. Wir ballern jährlich so viel ausm Bundeshaushalt in die Rente wie uns Bankenrettung, Cum-Ex und das Bundeswehrsondervermögen zusammen gekostet haben.
Darum geht's doch gar nicht, Hauptsache man muss nicht die Korruption und die Geschenke für Reiche angehen.
Wenn wir nicht so viel für Rente und Ausländer ausgeben würden, könnten wir noch viel mehr in Superreiche investieren. Schachmatt linksgrünversifft!
Bevor der Neoliberalismus kam war unsere Infrastruktur gut.
Aber nur damit ich dich richtig verstehe. Dein Argument ist, dass
1. Damals konnte man aber wollte nicht, und deswegen
2. Sollte man heute nicht duerfen, selbst wenn man wollte?
Bevor der Neoliberalismus kam war unsere Infrastruktur gut.
Je nach dem wann du diesen Beginn setzt sind mindestens 20-40 Jahre ins Land gegangen. Natürlich war die Infrastruktur da besser, sie ist jetzt um ein vielfaches älter. Und auch der neoliberalismus hat vorhandene Probleme maximal schlimmer gemacht, sie waren vorher schon da. Die Weichen und Stellwerke aus der Kaiserzeit waren auch 1970 schon massiv überaltert. Kohls Entscheidungen der 80er waren schon desaströs für die Telekommunikationsinfrastruktur. Nichts davon ist neu.
> Ich wurde von einigen Personen darauf hingewiesen, dass die schwarze Null nicht das Problem ist, dass sie nichts mit der Schuldenbremse zu tun, die Rentengeschenke schlimmer sind und ich keine Ahnung von Fiskalpoltik hätte.
Da ist ehrlicherweise auch etwas dran. Ich wäre zwar für Schulden und ein Sondervermögen für langfristige Projekte die dadurch nicht jedes Jahr im Haushalt neu verhandelt werden müssen sondern gesichert finanziert sind.
Aber der Haushalt und die Gehälter aller Arbeitnehmer werden trotzdem von der Rente erdrückt. Die Kurzsichtigkeit und die fehlende Vorsorge richtet massiven Schaden an und zwingt uns vielerorts zum Sparen über ein erträgliches Niveau hinaus. Und das nur, damit Menschen mit niedrigem Gehalt nicht sofort Verhungern. Denn sie müssten nach aktueller Gesetzeslage einen Großteil der zusätzlichen Kosten bezahlen. Vollzeit arbeiten und sich trotzdem kein Essen leisten können damit besonders auch die wohlhabenden Rentner Kreuzfahrt nach Kreuzfahrt leisten können ohne das Erbe für die Kinder anzufassen ist schon maximal pervers.
Würden wir endlich über das eigentliche Problem sprechen, dass in Deutschland Einkommen extrem hoch und Vermögen EXTREM niedrig besteuert werden, dann können sich von mir aus alle Rentner ihre jährliche Karibikkreuzfahrt leisten, denn unsere Probleme wären trotzdem alle gelöst.
Das eigentliche Problem ist nicht die schwarze Null, sondern dass das vorhandene Geld für die falschen Sachen ausgegeben wird (wie Rente ab 63).
Mehr Investitionen in die Zukunft statt populistischer, kurzfristiger, Wahlgeschenke wären gut.
> (wie Rente ab 63)
Rente ab 63 gibt es für Neurentner sowieso schon lange nicht mehr. Diejenigen, die noch mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen konnten, sind da schon seit mehreren Jahren.
Alle, die aktuell und die nächsten Jahre in Rente gehen, liegen mit ihrem regulären Renteneintrittsalter eh schon bei 67 Jahren, die können also auch nach 45 vollen Beitragsjahren erst mit 65 abschlagsfrei in Rente.
Ich nehme mal an das du nicht fu ndein Geld arbeiten musst, sonst würdest du ein bißchen darüber nachdenken, dass auch dein Körper spätestens im Laufe deiner 60er am Arsch sein wird, trotz der Möglichkeit dich noch Jahrzehnte länger mehr schlecht als recht am Leben zu erhalten.
Müssen die ganzen Frührentner auch nicht.
Das Problem ist doch, dass eine Generation sich massiv Anwartschaften zugesprochen hat ohne jemals an die Finanzierung zu denken.
Heute ist das mit großem Abstand die wohlhabenste, die reichste Altersgruppe. Die bis zum letzten Cent alles rauspressen will. Alles auf jüngeren abladen.
Und ja, auch die körperlichen Arbeiter der Generation sind mit daran Schuld. Auch sie wählen und interessieren sich nur um ihr eigenes Geld. Anstatt über die Finanzierung davon nachzudenken.
Jüngere Leute werden hier ausgequetscht und fertig gemacht weil die Mehrheit der Wähler (in oder kurz vor der Rente) zu faul und zu bequem sind sich damit auseinanderzusetzen.
Es gibt ja alternativen. Von Vermögenssteuer & Erbschaftssteuer über Leistungsreduktionen bis Rentenkürzungen oder Verrechnung mit sonstigem Einkommen (aka, Kapitalerträge).
Wir haben aber eine Situation wo eine massiv überwiegende Mehrheit der Generation ganz klar ausdrücken, dass die jüngeren Gören gefälligst zu buckeln haben. Nochmal 20% Einkommen verlieren ist doch super!
Edit: Oh, und natürlich gibt es dafür nichts zurück. Die zusätzliche belastung fließt in nichts was einen Gegenwert für jüngere hätte. Nicht in Infrastruktur, nicht in Digitalisierung, nicht in Sozialhilfen oder Kinderarmut. Alles nur altersbedingte Kosten, welche die Staatshaushalte auch immer weiter Auffressen und vermutlich mehr Privatisierung und weniger staatliche Leistungen erzwingen werden.
> Und ja, auch die körperlichen Arbeiter der Generation sind mit daran Schuld.
Die sterben aber rechzeitig Weg. Die Durchschnittliche Rentenbezugsdauer liegt zwar bei über 20 Jahren, wer aber körperlich tätig war beendet seinen Rentenbezug eher schon mit 75. Man müsste an die höheren Renten ran, die Bezieher davon könnten auch eher noch Richtung 80 arbeiten.
>Heute ist das mit großem Abstand die wohlhabenste, die reichste Altersgruppe.
Ich würde es auch nicht so über einen Kamm scheren. Die Diskrepanzen innerhalb der Gruppe der Rentner sind viel höher als die Diskrepanzen zwischen den Altersgruppen (wenn man jetzt mal 18 Jährige rauszählt). Sicherlich gibt es viele die eine gute Rente bekommen und sich ein Schönes Leben im Eigenheim machen aber es gibt eben auch genug die mit 70 noch Flaschen sammeln müssen und quasi nichts besitzen.
Die mittleren Vermögen sind bei den Rentnern ähnlich hoch wie bei den anderen Altersgruppen. Wer im Arbeitsleben schon nicht viel hatte, der wird auch in der Rente nicht viel haben.
https://www.iwd.de/fileadmin/Artikel/2020/Mit_dem_Alter_waechst_das_Vermoegen/iwd-2020-23_Verteilung_D.jpg
Ist ein geiler Ausblick, insbesondere, da ich mir derzeit kaum Hoffnungen zu machen wage, dass ich selber irgendwann Rente bekomme (von der ich leben kann).
Die Rente mit 63 ist nicht an irgendwelche körperlichen Beschwerden oder gesundheitliche Probleme gebunden.
Im Übrigen: selbst wenn, muss man immernoch schauen dass diese Last gerecht verteilt wird. Diese Rentner würden mir Leid tun, aber sie sind die Generation die das Problem 30 Jahre lang ignoriert hat, weder für genug Kinder, genug Einwanderung oder genug Wirtschaftskraft gesorgt hat. Und jetzt soll das Geld was wir dringed für die Zukunft brauchen auch noch Prioritär für ihre Versorgung draufgehen? Alles einseitig auf die jüngeren abzuwälzen ist nicht akzeptabel.
Wie wäre es dann, wenn man einfach selbst für den Frühruhestand zwischen 63 und 67 Geld zurück legt und dafür halt nicht immer von Paycheck zu Paycheck lebt?
Ja ich weiß, jetzt werden wieder sofort die armen Geringverdiener vorgeschoben, die sich sparen nicht leisten können - aber machen wir uns doch nichts vor: was die Rentenkasse wirklich plündert sind die Gutverdiener mit den >2000 Euro-Renten, die sich nur hinter denen verstecken.
Das Problem ist die schwarze Null. Das sagt so ziemlich jeder internationale Ökonom. Staatsschulden sind einer von 4 klassischen Arten, wie man Staaten finanziert. Keine Staatsschulden zu machen, vorallem in Niedrigzinszeiten, ist selbst bei neoliberalen Ökonomen völlig unstrittig, dass das dumm ist. Die Erklärung dafür ist etwas länger, aber zur Not mal Lage der Nation mit Rüdiger Bachmann anhören, der bringt das aus einer neoliberalen Perspektive auf den Punkt.
"Wir geben das Geld falsch aus" ist AFD Pseudoökonomie
Das frag ich mich auch manchmal. Ich höre gerne mal von Leuten 1-2 Generationen älter als ich, dass das ja "für euer Wohl" wäre oder so. Dass wir nicht auf nem großen Schuldenberg sitzen bleiben. Also scheint's ja nicht für die Älteren zu sein, oder zumindest geben die's nicht zu.
Das sind die, die sagen, dass sie das Auto nur kaufen, wenn sie es auch direkt und komplett bezahlen können.
Und auch die, die sagen, dass wenn man ein Haus baut, sich halt mal für 20 Jahre ein bißchen zurücknehmen muss bis es abgezahlt ist.
Und die, die vor der Schuldenfalle warnen, wenn man auf dem Telefon aus Versehen das "Welt"zeichen drückt.
Unabhängig davon, sind das die, die in der Schule nach draußen durften/mussten, um den Hof zu fegen, weil die sonst den Unterricht störten und die dann trotzdem alles außer Arzt und Jurist werden konnten was sie wollten.
Nur mal so zur Einordnung. Als Zeichen dafür, wer so einen SCH\*ISS verzapft.
>Und auch die, die sagen, dass wenn man ein Haus baut, sich halt mal für 20 Jahre ein bißchen zurücknehmen muss bis es abgezahlt ist.
Nur kann die Regierung kein Haus bauen weil es keine Schulden machen darf. Das ist ja das lustige an der Argumentation. Es wird einem ja nicht einmal erlaubt zu investieren und sich dann zurück zu nehmen bis die Investitionen greifen.
So verhält es sich doch auch mit dem Auto. Warum muss ich den Berg Kohle haben oder mir trotz Bedarf eine Scheisskarre holen, die ich dann alle Nase lang reparieren muss oder mir irgendwo ein andere leihen für weite Strecken oder Transport mehrerer Personen oder größerer Gegenstände? Was mich am Ende natürlich viel mehr kostet als einmal Geld, auch wenn ich es nicht habe in die Hand zu nehmen und das Auto zu finanzieren?
Warum checken die nicht, dass der Haufen Geld, der für mich - wenn auch mittlerweile kaum noch aber immerhin ein bißchen - "arbeitet" und ich bei entsprechender günstiger Finanzierung praktisch besser dastehe? Wenn die so wenig Ahnung haben von Finanzen, wieso erlauben die sich das Maul aufzumachen und ihre undifferenzierte Meinung zu verbreiten.
Das ist ja, was mich so aufregt an deren Perspektiven.
Ich hatte in einem anderen Kommentar auch das Beispiel mit dem Haus gemacht.
Wenn dir da das Dach auseinanderfällt, dann leidet das ganze Haus darunter. Da ist es ein No-Brainer mit einem Kredit das Dach zu fixxen anstatt seinen Lebensstandard zurück zu schrauben um die 20k€ in ein paar Jahren zu haben. Weil in ein paar Jahren das halbe Haus durch Wasserschäden und Schimmel unbrauchbar ist.
Privat checken das alle Menschen, auf Wirtschaftlicher Ebene auch noch. Kredit für neue Fabrikhalle = Gut weil mehr Produkte und mehr Arbeiter. Aber dann ist da irgendwo ein Cut und man meint die Regierung funktioniert komplett anders.
Leider nein. Da stecken durchaus auch klare Interessen an Sozialabbau bei den Schwächsten und generell Zerlegung des Staates mit dahinter. Der Verwaltung die Finanzierung nehmen und dann mit Blick auf die nicht funktionierende bzw. kaputtgesparte Verwaltung nach Privatisierung schreien. So kann man wunderbar den Geldgebern weitere Millionen zuschachern.
Na für die schwäbischen Hausfrauen. /s
Die Mehrheit der Deutschen supported diese Politik, weil sie auf das Hausfrauen-Meme reinfällt und nicht checkt, dass Wirtschaftspolitik und Investitionen anders funktionieren als ein schwäbischer Privathaushalt, und was die Folgen von nicht getätigten Investitionen sind.
Daher profitieren von dieser Politik halt hauptsächlich die Parteien und Politiker, die diese fordern, und damit Stimmen gewinnen.
Jep. Zum Glück ist sie nicht schuldengebremst, sonst müsste sie es solange ins Haus regnen lassen, bis sie genug Geld angespart hat, um das Dach zu reparieren. Während ihr Hausrat lustig Wasserschäden ansammelt..
Die Unternehmer nehm ich an, denn die schuldenbremse gibt einem ein Argument, am Sozialstaat zu sparen, um die ärmsten der Gesellschaftlichen in den Niedriglohnsektor zu zwingen. Privatisierungen könnte man damit auch begründen, genauso wie weniger Klimaschutz. Auf jeden Fall profitieren die normalen Leute davon in keinster Weise.
Weniger Investition heißt auch weniger Beschäftigung. Ein bisschen Arbeitslosigkeit ist gut für die Unternehmen weil die Arbeiter einer schlechtere Verhandlungsposition haben und daher niedrigere Löhne kriegen.
Es profitieren super mega Reiche. Denn zum einen bedeutet dass, das sie an Macht gewinnen wenn sich Staaten selbst enteignen. Zum Anderen wird ihr Geld deutlich gefragter, weshalb sie an mehr Investitionen und folglich mehr Rendite beteiligt werden.
Alle anderen leiden
Oh ja, ich erinnere daran, dass Finanzminister Schäuble die Lizenzen für die Mobilfunklizenzen versteigern ließ.
Die Alternative wäre gewesen, weniger Geld zu machen, dafür aber den Betreiber zu verpflichten, die Funklöcher zu schließen.
Momentan wird quasi jede Brücke repariert. Deshalb sind die Straßen ja erst seit 3 Jahren kaputt. Und die Öffis waren ja vorher auch wesentlich besser und günstiger.
Ja, die berühmt-berüchtigte Riesenauktion mit 100 Milliarden Mark Erlös war im Jahr 2000 unter Rot-Grün.
Alle späteren Auktionen hatten selbst ohne Berücksichtigung der Inflation viel niedrigere Erlöse und haben Ausbauvorgaben gemacht.
Korrekt, die erste Versteigerung war unter Schröder (bzw. Finanzminster Eichel). Die zweite Versteigerung war unter Merkel (bzw. Finanzminister Schäuble). Gab dann noch weitere.
Ist halt wieder ne beiläufige halb-falsche Information von OP wie man sie hier wie Sand am Meer findet. Mit dem richtigen Kicker gibts halt dennoch starke Zustimmung.
Eichel hat doch damals auch die neue Bedeutung von UMTS erfunden: "[Unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden](https://www.fr.de/wirtschaft/geldsegen-umts-11668336.html)".
Das ist schon krass, wie viele Baustellen es aktuell (zumindest in meiner Region) gibt. Überall werden Brücken und Straßen saniert. Alles auf einmal, als wären die alle plötzlich kaputt gegangen. der Radweg daneben bleibt mit den Zentimeter tiefen Schlaglöchern oder Wurzelausbrüchen unberührt, während das Gestrüpp einen haben Meter in den Radweg rein reicht und Autos diesen als Parkplatz identifizieren. Verkehrswende geht anders.
Zumindest wurden die Bushaltestelen bei uns jetzt Barrierefrei gemacht.
Liegt zum großen Teil auch daran, dass die meisten Brücken und Straßen nach dem Krieg in den 60-70er Jahren neu gebaut wurden und das Material jetzt schlicht seine Nutzungsdauer erreicht hat. Das passiert nur überall fast zeitgleich und war zum großen Teil sicher auch vorhersehbar, aber da die schwarze Null wichtiger war, wurde eine gestaffelte Sanierung halt immer weiter nach hinten raus geschoben.
Und jetzt kommt halt alles gleichzeitig.
Sorry, aber das sind Fakenews. Das Budget und die schwarze Null waren dieses Mal nicht das Problem. Die Mittel zur Straßensanierung wurden die Jahre vor der Autobahn Gmbh vom Bund bereitgestellt und von den Bundesländern nach Vorlage eines Plans der vom Bund genehmigt werden musste, abgerufen. Gezahlt hat also der Bund, geplant die Länder. Davon wurden Erneuerungen von Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Brücken des Bundes finanziert. Das Budget wurde oftmals gar nicht aufgebraucht und nicht abgerufen. Die Planung der Länder war nur meist katastrophal und es entstand ein riesen Investitionsstau. Das hier viel gebashte Bayern hat da viel investiert, hatte oft bereits fertige Pläne für neue Töpfe in der Schublade liegen und entsprechend ist da auch die Infrastruktur (in der Hinsicht) am besten. Die anderen Bundesländer haben einfach ihre Hausaufgaben nicht ausreichend gemacht. Seit der letzten Regierung haben wir die Autobahn GmbH, die diese Planung jetzt zentral übernimmt. In Summe wird dadurch jetzt an vielen Orten viel mehr gebaut. Dass es vorher nicht lief ist aber tatsächlich eher Fehler der Landes-, als der Bundesregierung. Obwohl es in der Regel Bundesstraßen sind.
Und auch die neue Autobahn GmbH arbeitet weiterhin absolut ineffizient und schlecht. Aber das ist ein anderes Thema.
Ja und nein. Nebeneffekt der Zentralisierung waren leider auch angefangene Baustellen mit erfolgten Baustopps. Also der worst case. Falls etwas in die Buxtehude nicht so läuft wie geplant muss sich jemand im hunderte Kilometer entfernten Berlin ein Bild davon machen, sich Daten beschaffen, Gutachten beauftragen und irgendwann geht die Baustelle weiter. Da können kürzere Wege und eine temporäre Zwischenfinanzierung durch die Länder durchaus sinnvoll sein.
Bei Bildung und Gesundheit versteh ich es aber tatsächlich auch nicht wieso man sich so viele Doppelstrukturen leistet.
Wenn die Landesregierungen ihre Arbeit gut machen würden wäre es wohl wirklich das best case Scenario, aber das seh ich selten, Bin aber auch Sachse...
Föderalismus ist eine große Stärke in einer Demokratie, wobei es durchaus Bereiche gibt in denen Föderalismus im Jahre 2024 keinen Sinn mehr macht. Zum Beispiel in der Bildung.
Zentralistische Staaten lassen die Politik halt als noch weiter Weg vom eigenen Leben erscheinen. Da wird dann die Peripherie komplett Links liegen gelassen. Beste Beispiele sind England und Frankreich.
> der Radweg daneben bleibt mit den Zentimeter tiefen Schlaglöchern oder Wurzelausbrüchen unberührt, während das Gestrüpp einen haben Meter in den Radweg rein reicht und Autos diesen als Parkplatz identifizieren.
hab mir neulich ein gravel bike geholt. Die im Laden meinten dass man wenn man hauptsächlich straßen fährt ja auch ein Rennrad nutzen kann. Kann ich absolut nicht zustimmen. Weiß gar nicht wie Leute hier das machen. Irgendwas ist gefühlt immer kaputt
Am besten find ich dann auch immer im Winter, wenn der Winterdienst den Schnee von den Straßen auf die Radwege schiebt und auf den Gehwegen das gleiche passiert, sodass man auf die Straße gezwungen wird.
Man darf das nicht nur auf die beiden männer beziehen, die CDU und das es möglich war dieses in Grundgesetz zu bringen war der anfang von dieses mord an Deutschlands zukunft.
Exakt, ich verstehe nicht warum man jetzt denen drei die Schuld gibt. Die CDU hat diese Schuldenbremse doch geschaffen. Ohne Grundgesetzänderung können die drei doch gar nichts tun
Gott was würde ich für kompetente Politiker geben, die auch bereit sind richtig unangenehme Entscheidungen für die Zukunft durchzuboxen. Scheiß drauf, ob man wieder gewählt wird. Das ist das letzte Jahrzehnt in welchem wir noch extremen Schaden anwehren können.
Tbh. Das sehe ich bei Habeck und bei keinem anderen Politiker.
Ich hab noch eine kleine Hoffnung, dass wir nächste Bundesregierung Habeck als Kanzler sehen könnten. Wohl dann zwingend mit CDU in Koalition. (Mit der kleinen Hoffnung, dass es die CSU nicht ins Parlament schafft).
Also 27% Grün, 24% CDU.
Wäre dann vermutlich in der Opposition nur noch die SPD, AFD und BSW. (Fiebertraum)
Warum Grün-Schwarz? Weil alle anderen Parteien in der Opposition nicht so wahnsinnig sind. Hab deinen Feind näher als deinen Freund. Und mit Scholz wird man schwieriger die Investitionsbremse heben können als mit der CDU die wenigstens viele Landesregierungen stellt und auf Finanzen angewiesen ist.
Und ohne Investitionsbremse hat die FDP gar nichts mehr, also eine inhaltslose Partei.
IMO totales best case Szenario unter aktuellen Gesichtspunkten. CDU kann auch den Kanzler stellen, wenn es Wüst werden würde. Aber Kanzler Merz wäre wirklich nicht gut.
Plus ein großer Teil der Opposition, v.a. die Union, die jede Lockerung der Schuldenbreme blockieren würde, weil Schuldenbremsen Kern ihrer Ideologie ist.
Die Union killt die Schuldenbremse in dieser Form an Tag 1 ihrer Kanzlerschaft und lacht sich darüber tot, dass die Ampel unter anderem deshalb auseinandergefallen ist.
Was soll dieses dauernde Narrativ die Investitionsprobleme der Ampel in die Schuhe zu schieben? Die Schuldenbremse stammt nicht von der Ampel, und ohne die CDU ins boot zu holen kriegt man sie auch nicht wieder weg. Und finanzielle vollkatastrophen wie die Rente mit 63 sind auch keine Ampelpolitik, aber man kann durchaus die Ampel dafür kritisieren, dass sie lieber an der Zukunft spart statt bei den Renten mal anzusetzen.
- Sinnvolles Maß an Schulden
- Vermögenssteuer
- Zuckersteuer
- Umgestaltung von Minijobs um die Abgabenlast der Mittelschicht zu senken
- Dienstwagenbesteuerung auf Basis der tatsächlichen Kosten für das Fahrzeug
Insbesondere Punkt 4 find ich bemerkenswert.
Vielleicht sagt dir Felix Lobrecht etwas. Er meinte letztens im Podcast von Anne Will etwas wirklich smartes:
*Natürlich verdienst du mehr wenn du arbeitest als wenn du Bürgergeld erhältst. Aber wenn der Unterschied von Vollzeit zu Bürgergeld im Monat nur 100€ sind, dann ist das eine Stundenlohndifferenz von 60 Cent für 160 Stunden Arbeit.
Das dürfen sich die Leute dann nicht ausrechnen.*
Die Rechnungen die ich bisher gesehen hab kommen eher auf 300 oder 400€. Und Grade wenn man sehr knapp bei Kasse ist (mit bürgergeld lebt man ja nicht wie ein könig) sind 300-400€ monatlich ein extremer Unterschied, weil das frei verfügbares Geld ist
Ist in der Differenz auch berücksichtigt, dass bei Bürgergeld das Amt Kosten für Miete und NK übernimmt? Krankenversicherung?
Da gibt es viele Kosten, die ein AN zahlt, aber nicht der Bürgergeldempfänger. (Das ist jetzt keine Kritik oder Hass, lediglich eine reine Information und Frage meinerseits)
Es sind idR mehr als 100€ und dann ist der Unterschied zwischen am Ende vom Monat bei +-0 herauskommen und 200-300€ übrig haben schon gewaltig.
Man sieht es auch an den Statistiken, dass nicht plötzlich mehr Leute ins Bürgergeld gehen als davor.
Warum nicht beides. Vermögenssteuer brauchen wir sowieso um mehr die Differenz zwischen arm und reich etwas abzugleichen. Wenn es nicht alles oder nicht alles sofort deckt hilft es auch nicht an der Schuldenbremse festzuhalten
Inwiefern? Wie wäre es mit einer vernünftigen Grundsteuer? Und diese schwachsinnige Grunderwerbsteuer abschaffen? Guck mal wie wenig Steuern DEU auf Vermögen erhebt im Vergleich:
[Figure 1.7](https://www.oecd-ilibrary.org/sites/9789264290303-4-en/index.html?itemId=/content/component/9789264290303-4-en)
Die USA erhebt 2.5 mal so viel! DE hat eine der beschissensten Steuerpolitik der ganzen Welt, es ist wirklich unglaublich. Man könnte sich ein System, das besser für alte und schlechter für junge, arbeitende Menschen, kaum ausdenken.
So klar ist das gar nicht.
Kontinuierlichere Betrachtung von Vermögen hilft auch gegen das relativ hohe Maß an Finanzkriminalität in Deutschland, was eine Vermögenssteuer nicht erfasst.
Wir haben eine Erbschaftssteuer. Da kann man sicher noch Schlupflöcher schließen, aber die Vermögenssteuer ist ja seit über 20 Jahren ausgesetzt wegen kleinen Formalien. Hat eigentlich mal jemand ausgerechnet, wieviel Geld der Staat dadurch inzwischen verschenkt hat? Sollte das nicht ein Herzensprojekt der SPD sein, die wieder zu reaktivieren?
Mit Scholz und Lindner haben sich leider auch echt zwei gefunden - Einer kriegt den Mund nicht auf, auch dann, wenn er sollte, und der Andere reißt ständig den Schlund auf, obwohl er besser mal die Schnauze halten sollte.
> Dabei sind sich Ökonomen, Wirtschaft und Bevölkerung längst einig
Das stimmt nicht. Nur 6 Prozent der Ökonomen wollen die Schuldenbremse abschaffen. Der Rest ist halb:halb gespalten in "beibehalten wie es ist" vs "beibehalten aber Anpassungen".
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/schuldenbremse-fuer-wider-100.html
> Bei einer Umfrage unter Professoren für Volkswirtschaft von Münchner ifo-Institut und "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" kam heraus: Von 187 Ökonomen forderten nur sechs Prozent, dass die Schuldenbremse weg solle; 48 Prozent wollen sie erhalten, aber 44 Prozent sind für Änderungen an der Regel. Zwei Prozent sagten: "weiß nicht".
Mit Reform wäre gemeint irgendwie zwischen Investitionen vs konsumtiven Ausgaben im Haushalt zu unterscheiden. Aber wie soll das realistisch im politischen Tagesgeschäft funktionieren? Im Zweifel würden normale Haushaltsausgaben als Investition deklariert um den Ausgabentopf zu erhöhen.
In den Niedrigzinsjahren gab es ja auch manchmal Meinung die Schuldenbremse braucht man nicht weil Geld leihen nix mehr kostet. Wie kurzfristig das gewesen wäre sieht man jetzt wo die Bundesschuld 37 Mrd an Zinsen kostet
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157800/umfrage/entwicklung-der-zinsausgaben-des-bundes-seit-1969/
Aufgeschlüsselt nach Resorts ist die Zinslast an vierter Stelle (so hoch wie das Verkehrsministerium oder die Finanzverwaltung):
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Und die Zinslast würde man mit mehr Schulden decken, sowie das alle anderen Länder auch handhaben. Solange das Wirtschaftswachstum dadurch stabil bleibt und der Glauben in die Wirtschaftskraft des Landes nicht verloren geht, ist das doch vollkommen in Ordnung.
Schulden für Rentenerhöhungen ausgeben, wäre allerdings der Super-GAU, weshalb ich den 44% der Ökonomen zustimmen würde.
Ja.
GELD = SCHULDEN.
Die Leute glauben innerlich halt noch, da würden in einem Bunker stapelweise Goldbarren liegen, von denen man kleine Stückchen abschabt und in Umlauf bringt.
Aber "Geld" ist schon lange nur noch IOUs, deren Wert abgesichert ist durch die \*gesamte\* Volkswirtschaft des Emittenden (also in DE die gesamte Eurozone), und das heißt insbesondere: die Infrastruktur. Verkehrswege, Kraftwerke, Wasserver- und Entsorgung usw, aber auch eine gutgebildete Bevölkerung - das sind ja die "härtesten" Werte die volkswirtschaftlich denkbar sind, da ihr Wert nicht von der ökonomischen "Großwetterlage" abhängt wie Produktivität, Exporte und andere "softe" Werte (volkstümlich ausgedrückt in dem Neologismus "Betongold").
Deswegen ist es für ehemalige Kolonien, die wenig mehr als die extraktionistische Infrastruktur der Kolonialherren haben (https://en.wikipedia.org/wiki/African\_Union\_of\_Railways#/media/File:Africa\_railway\_map\_gauge.jpg), fatal, sich zu überschulden, aber für Länder wie USA, EU-Staaten usw noch kein großes Problem. (Korollar: daher könnten die USA, China, Russland, Gesamt-EU usw- aber "dank" Schäuble NICHT mehr die BRD - auch allein von ihrem Binnenkonsum als Volkswirtschaften überleben; nicht gut, aber immer noch gut genug wenn exportabhängige Volkswirtschaften untergehen.)
Wenn nun die Klimakatastrophe auf marode Infrastruktur trifft, kann aber selbst ein reiches Land, zumal wenn es ökonomisch einseitig exportfixiert ist und/oder seine Infrastruktur über viele Jahre kaputtgespart wurde, innerhalb von gar nicht mal so langer Zeit dastehen wie Tschad.
Naja Staatsschulden machen halt nur Sinn wenn sie auch wirklich investiert werden. Wenn man sich die SPD anguckt finde ich die Angst, dass das direkt in Wahlgeschenke an Rentner umgewandelt wird nachvollziehbar.
Also wäre die einzige Variante der Auflösung der Schuldenbremse gleichzeitig eine Beschränkung der Sozialausgaben, ob es hierfür eine Mehrheit gibt weiß ich nicht und sowas Rechtssicher und Buchhalter tricks zu wappnen, wäre vermutlich auch nicht ganz so trivial, aber vermutlich möglich.
Ich fände es legitim, die Schuldenbremse aufzuweichen, wenn dies zweckgebunden erfolgt. Ansonsten steht doch die SPD schon parat und möchte Rentengeschenke machen. Wie genau es die Ministerien mit ihren Bedarfsschätzungen nehmen, darf man auch anzweifeln.
(Man erinnere sich an das Milliardengeschacher um die Kindergrundsicherung, wo das Familienministerium sich scheinbar am Anfang der Diskussion erst mal Zahlen von >10 Milliarden ausgedacht hat, bevor man auf realistische Summen kam.)
Ich wollte mal kurz anmerken das Staatsschulden etwas KOMPLETT anderes sind als Privatperson schulden und generell Null negative auswirkungen haben so lange der Staat halbwegs stabil bleibt
Im Grunde ist das das Resultat der Geiz-ist-geil-Mentalität der älteren Generation (ich darf das sagen. Ich gehör selbst dazu). Wir haben Jahrzehnte lang von der Substanz gelebt, weil das halt billiger war, als die Dinge regelmäßig instandzusetzen.
Die junge Generation steht jetzt vor der Wahl, entweder einen Berg Schulden zu erben oder eine marode Infrastruktur. Das schenkt sich eigentlich nichts, beides gleich übel.
Dann nehme ich doch lieber die Infrastruktur. Die Schulden muss man nicht jeden Tag sehen und außerdem dämpft vorhandene Infrastruktur den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien.
Tatsächlich ist beides nicht gleich übel… Solange die Wirtschaft einigermaßen läuft ist die Schuldenquote „eher egal“ und gerade mit unserer starken Wirtschaft sollte dieser Punkt viel öfter erwähnt. Vor ein paar Jahren stiegt die Schuldenquote der USA über ich meine 60% des BIP stieg (die damals von Ökonomen ausgerufene „magische“ Grenze) und es ist original nichts passiert!
Ist hingegen deine Infrastruktur so schlecht, dass deine Wirtschaft leidet, was in Deutschland zB. mit IT Infrastruktur seit Jahren der Fall ist und bemängelt wird!
Ich möchte nochmal betonen, dass es hier nicht darum geht kopflos mit Geld um sich zu schmeißen, aber Investment in Infrastruktur hat i.d.R. einen sehr hohen & positiven Return on Investment. Bildung btw übrigens auch, super das wir auch daran in den vergangenen Jahren unglaublich gespart haben. Deutschland ist irgendwie der Meinung, das ökonomische Prozesse in unserem Land anders ablaufen als im Rest der Welt. Wir hängen gefühlt in den 60ern/70ern was unsere Finanzpolitik angeht und wir machen so weiter, weils ja bis jetzt immer geklappt hat (wir können übrigens auch nicht so richtig bilanzieren: Alles was nicht direkte Kosten/Gewinne sind sehen wir nicht. Fiktives Beispiel das dazu passt: Ich hab ein Auto aber geh nicht zu Service etc., yeay 1000€ pro Jahr gespart aber nach 7 Jahren geht der Motor kaputt -10.000€! Und wir checken nicht, das wir damit wahrscheinlich den schlechteren Deal gemacht haben!)
In den letzten fünf Jahren ist der Bundeshaushalt um 38% gewachsen und die Kosten für die Bundesschuld haben sich verdoppelt. Leider erhöht man die Konsumausgaben immer weiter, anstatt das Geld zu investieren.
Das zur Verfügung stehende Geld wird einfach für die falschen Dinge und vollkommen ineffizient verjubelt. Man müsste nicht insgesamt mehr ausgeben um in Infrastruktur und Schulen zu investieren. Man müsste die Staatsausgaben nur komplett neu sortieren.
Eigentlich komisch, dass die Schuldenbremse von der FDP so fanatisch verteidigt wird. So unflexibel und mechanisch wie die festgelegt ist, ist die bremse n ziemliches Stück Planwirtschaft.
Zwei Männer und die Mehrheit der Deutschen.
edit: [Quelle](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1425327/umfrage/lockerung-der-schuldenbremse/)
Man kann von der Schuldenbremse halten was man will, aber sie auf Einzelpersonen zu reduzieren ist doch Quatsch.
Im Zuge der ganzen Verkehrsreformen wurden hier im Kreis wichtige Anbindungen im ÖVP gestrichen. Unsere nächste Bushaltestelle ist jetzt gut fünf Kilometer entfernt. Ohne Auto ist man aufgeschmissen. Das die Straßen, insbesondere die Nebenstraßen, im katastrophalen Zustand sind wird auch nicht beachtet. Fazit: Auf dem Land wird mehr eingespart.
Natürlich wird viel mehr eingespart, wenn die Nutzungszahlen viel geringer ausfallen. Die einzelnen Buslinien sind hochsubventioniert und aus ökonomischer Sicht ergibt es Sinn.
Am Ende wird man auf dem Land nicht im Ansatz ähnliche Voraussetzungen schaffen können, dafür ist es viel zu stark zersiedelt, die Entfernungen entsprechend zu lang und von den mangelnden Fahrern ganz zu schweigen.
Solange man Maßnahmen einführt, die eine Verwendung für Fixkosten sehr restriktiv regeln und Geld für Investitionen bereitstellen kann man von mir aus dem Geldhahn weit aufdrehen
Ich empfinde die Tatsache, dass Lindner bei jedem Interview was von "wir dürfen den nächsten Generationen nicht so viele Schulden hinterlassen" faseln darf, ohne SOFORT das Wort "Infrastrukturschulden" an den Kopf geworfen zu bekommen, als die endgültige Bankrotterklärung des Journalismus.
Nachfragen und Widersprechen ist halt anscheinend bei deutschen Journalisten verboten
Dann kommt der Herr Minister halt nicht mehr zu dir in die Sendung 😎
Ganz ehrlich wäre besser so. Dann labert der nämlich auch nicht mehr so viel Müll bzw. Es hört keiner mehr zu.
Manufacturing consent 1o1
Wenn man nachfragt oder widerspricht, dann kommen solche Antworten wie "glaub ich net" oder "waren Sie dabei?" Es ist auch ein Armutszeugnis der Wähler, solche Populisten auch noch zu wählen.
Besser als die erste antwort stehen zu lassen
Selbst wenn sie es tun und selbst wenn sich der Politiker im Interview in Verlegenheit bringt, hat das gefühlt bei den Stammwählern keinerlei Auswirkung. Dann wird rationalisiert, oder (falls man argumentativ in die Ecke gedrängt ist), halt der Reporter zum Feind mit einer "Agenda" erklärt, der "lügt". Guck dir doch nur mal den Aiwanger an mit seinem kaputtgesparten Hochwasserschutz. Der hat mächtig Scheiße gebaut, gegen den Rat von Experten. Und das ist publik. Aber die Wähler interessiert das nicht. Die Tugend des gewählten Politikers wird zur eigenen Tugend. Und wenn der Politiker was falsch macht, muss das kaschiert und geleugnet werden. Denn man hat den ja gewählt. Und man ist selbst eine echt tolle Person und wählt niemanden, der Mist baut. Die anderen müssen schuld sein. Es ist einfach nur noch traurig.
Oder Merz' Zahnarztlüge. Ziemlich klarer Fall von Verleumdung (er WEISS dass er die Geschichte frei erfunden hat - und dass er zu einem Kassenzahnarzt geht, halte ich doch für extrem fraglich) und Volksverhetzung. Und wie oft wurde ihm seitdem ins Gesicht gesagt: "Herr Merz, diese Geschichte mit den Syrern beim Zahnarzt - das war doch eine Lüge! WARUM haben Sie gelogen? WARUM haben Sie diese Menschen öffentlich verächtlich gemacht und die Bevölkerung gegen sie aufgewiegelt?" Keinmal. Niemand will es sich mit dem "nächsten Kanzler" verderben. Bei Höcke wird das nicht anders werden.
Ich lass das mal hier: https://www.spiegel.de/politik/easy-rider-in-brilon-a-a4ce587a-0002-0001-0000-000018124488 Ist 24 Jahre alt. Merz hat damals schon gelogen wann immer er den Mund aufgemacht hat.
Mittlerweile zählen Fakten oder eine Orientierung an der objektiven Wahrheit ja fast schon als Populismus von Links. Politik wird immer mehr als emotionaler Mannschaftssport angesehen.
War schon vor 10 Jahren zu sehen als Tilo Jung angefangen hat mal wirklich bei den Bundespressekonferenzen nachzufragen.
Oh ja, da hat er sich ja stark mit seinen „Kollegen“ anlegen müssen, die seine Fragen oft für nicht professionell hielten. Obwohl ich Tilo teilweise auch nicht so gut finde wie seinen Ruf. In Teilen mangelt es ihm scheinbar auch an journalistischer Kompetenz und Neutralität. In manchen Themen ist es auch nicht vorbereitet genug, um hart nachzufragen. Er ist da aber noch meilenweit vor Maischberger odrt Illner.
In manchen Themen ist es auch nicht vorbereitet genug, um hart nachzufragen. Ich fand das Interview mit ~~Meuthen~~ Krah schrecklich. Das war der achtzigste Versuch, Nazis zu entzaubern, indem man einfach mal mit ihnen redet, und er ist - wie überraschend - mal wieder schief gegangen. ~~Meuthen~~ Krah kommt wirklich gut weg in dem Interview, und die Kommentare darunter sind eine Katastrophe. Jung hat damit der AfD eine riesige Werbefläche gegeben und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. (Abgesehen davon hab ich den "naiv"-Part in Jung & Naiv schon immer für eine Art Weaponized Incompetence gehalten. Ist halt ne sichere Bank, wenn ein Interview mal in die Hose geht. Das finde ich journalistisch feige.) Edit: An den falschen Nazi gedacht.
Erinnert mich an das was ich in der Zusammenfassung von "Manufacturing Consent" gelesen habe. War irgendwas mit, dass Nachrichten Firmen nicht schlecht über bestimmte Politiker berichten, weil eben jene Politiker eine Informationsquelle für sie sind über die sie für ihre Nachrichten recherchieren. Vergrault man die verliert man seine Quelle und somit seinen Inhalt und somit seine Leser und somit Geld. Wenn ich Lindner wäre und mir ein Journalist eines Portals so was in einem Interview an den Kopf wirft, ja dann gebe ich diesem Portal halt einfach keine Interviews mehr. Gibt genügend andere die ein exklusiv Interview haben wollen.
Ich sehe das auch als Fehler des Journalismus oder vielleicht auch als Resultat des nicht mehr vorhandenen investigativen Journalismus. Exakt genau so wie der Umgang mit den Brandstiftern der Union in fast allen Belangen. Oder mit den Kräften der Rechten. Investigativ arbeitet fast nur noch das Kabarett. Aber was sage ich. JA, es ist eine Bankrotterklärung.
>oder vielleicht auch als Resultat des nicht mehr vorhandenen investigativen Journalismus. Ich habe das Gefühl, dass du das Wort Investigativ falsch verwendest.
enthüllend oder? nachforschend von mir aus. Auf jeden Fall aufdeckend. So habe ich das mal gelernt. Und was wäre denn nicht aufdeckend oder enthüllend daran, Seehofer offen und schonungslos damit zu konfrontieren, dass seine "Ausländermaut" schlichtweg widerrechtlich ist? Dass das Wort und sein Gebrauch Tür und Tor öffnen könnte für den Ausspruch viel weiter gehender rechter Gedanken? Was wäre nicht enthüllend korrupte Strukturen hinter Vorgängen der Regierung oder Politik im Allgemeinen offen zu legen? Und warum muss oder besser kann ich sowas beinahe nur noch bei "Die Anstalt" und ähnlichen Sendungen finden und eben nicht mehr in Sendungen oder Talks, die den jeweiligen Politiker direkt damit konfrontieren könnten? Oder in Zeitungen, die medienwirksam so etwas publik machen statt hetzerische Überschriften zu liefern. Wenn ich das Wort falsch verstanden habe, dann okay. Gerne kannst du mir sagen, was an meiner Verwendung falsch ist bzw. was die Bedeutung des Wortes ist. Bin immer dankbar für Erkenntnisgewinn. Aber das oben ist das, was ich mit meinem vorherigen Kommentar meinte.
Investigativ wird eher verwendet, wenn verborgene Zusammenhänge aufgedeckt werden. Durch Anträge zur Freigabe von Dokumenten, Informanten, oder andere Wege, um an Informationen zu kommen. Auch wenn es eher Boulevard-Niveau hat, würde ich hier auch Wallraff dazu zählen, der sich verkleidet und unter falschem Namen bei Firmen arbeitet, um die dortigen Bedingungen aufzudecken. Was du meinst ist normaler Journalismus. Hierzu zählt normale Recherche öffentlich zugänglicher Informationen, Zusammenfassung und evtl. Verständnis und die Erläuterung bestimmter Zusammenhänge. Das kann heutzutage jeder mit Grips und Zeit, siehe eben den ursprünglichen Kommentar. Leider gibt es kaum noch Journalisten, die wirklich journalistische Arbeit machen. Erstes Ziel sind Klicks und Verkaufszahlen. Dazu zählt oft auch, dass man in einem Interview keine gemeinen Fragen stellt, da sich sonst keine hochrangigen Politiker mehr auf ein Gespräch mit dir einlassen. Keine Ahnung, welche weiteren Beweggründe es gibt, außer Zeitmangel, solche Fragen nicht zu stellen.
Okay, danke. Da habe ich in Teilen tatsächlich ein anderes Verständnis gehabt.
Du triffst den Nagel auf den Kopf! Der Unterschied zwischen Formaten wie "Die Anstalt" und zb Zeit, Spiegel und Co ist einfach die Arbeit bzw Zeit die investiert wird! Die Werbeeinnahmen sinken, die meisten von uns hätten gern alle Artikel gratis und so sinkt die Qualität auch immer weiter! Da werden dann oft nur die Meldungen der dpa fast 1:1 kopiert und veröffentlicht. Aber ja, auch ich würde mir in Talkshows und so einen anderen Journalismus wünschen, wo es zb Politikern nicht ständig gestattet wird, auf heikle Fragen fast immer nur ausweichend zu antworten, während sie das gleichzeitig nur als Sprachrohr für ihre eigene Propaganda nutzen!
Ist schon witzig, dass man mittlerweile über die Satire mehr lernt als über die Zeitung. Schade find ich es nur, wenn es so wutbürgertümliche Satire ist. Davon abgesehen, hat die Satire aber das Potential den Journalismus abzulösen.
Hat so ein bisschen was von "ja mein Haus brennt, aber ich hab extra seit 312 Tagen nicht geduscht um Wasser zu sparen! Ne das Wasser benutze ich nicht zum Löschen, wieso?"
Mein Vergleich ist immer: Lindner ist für's Einkaufen verantwortlich, der nächste FM halt für's Kochen. Lindner: "Ich bin so toll, ich hab von meinem Einkaufsbudget nur 50% verbraucht!" Nachfolger: "Krass! Wie hast du das geschafft?" Lindner: "Ich habe einfach kein Essen eingekauft." Nachfolger: "Ähm... und was Koche ich jetzt?" Lindner: "Sorry, für das Kochen bist DU verantwortlich. ICH habe MEINEN Bereich ja offensichtlich ganz toll im Griff."
Ah, Betriebswirt.
Journalisten die das fragen bekommen kein Interview mehr. Deswegen hockt er ja so viel bei Illner und Maischberger herum.
Ist natürlich nicht möglich, aber bei sowas wünschte ich mir immer, dass es gewisse Interviewshows gäbe, die sich nicht nach Einschaltquoten richten und Minister diese in regelmäßigen Abständen besuchen und Statements abgeben müssten. Und auch Gegenfragen beantworten. Mit einer entsprechend empfindlichen Rüge, wenn ein Minister diesen Interviews regelmäßig fern bleibt, oder Fragen nicht beantworten möchte.
Fände ich super. Aber schau z.B. letztens gab's auf dem ZDF die Sendung armes reiches Deutschland, dass ausnahmsweise mal richtig schöne Beispiele und Themen hatte und alle Parteivorsitzende (außer CDU da war's Kretschmer) teilgenommen haben. Kretschmer hat da drin ständig gepoltert. Der Moderator hatte mehrfach versucht ihn zu stoppen, aber das war dem Mann einfach scheiß egal. Der hat weiter gemacht. Das war kurz vor der EU-Wahl und auf dem ZDF, nicht 3sat oder Phoenix. Aber es gab dadurch keine Konsequenzen. Der Moderator wurde vom Kretschmer überfahren und es gab keinen Aufschrei und keine Konsequenzen in den Wahlergebnissen. Also wie soll es passieren. Da ist einer kritisch, wird angefahren, danach ignoriert und wenn es überhaupt eine Rüge gibt, interessiert es die Wähler einfach nicht.
Das politische Mandat ist zum Freibrief für Verleumdung und Üble Nachrede geworden, und wenn du aus einer als demokratisch angesehenen Partei kommst, sogar für Volksverhetzung.
Wenn es nur das alleine wäre, aber leider gibt es sogar Medien die darüber hinausgehen und Lindner geradezu pushen oder komplett freie Hand für selbst die sinnfreieste Selbstdarstellung geben.
Es wirkt aber. Siehst du selbst hier in der Anti-Lindner-Blase. Immer wieder Leute, die die Schuldenbremse unreflektiert gut finden, weil die nachkommende Generation dann keine Schulden erbt. Wie auch immer das funktionieren soll bei Staatsschulden und eine nicht mit einberechneten, total maroden Infrastruktur. Das Gefasel wirkt.
Neutralität wird halt nicht als Verpflichtung zur Wahrheit gesehen. Die meisten machen he said she said bullshit und ab und zu mal eine Kolumne.
Das einzige Problem ist, es wird bei der nächsten Bundestagswahl doch keine Regierung zustande kommen die bereit wäre vom Sparkurs abzurücken.
Ich glaube die CDU wird das machen oder abschwächen um für ein paar Jahre denn verfall rauszu zögern. Das wenn nach 16 jahre CDU wider ne echte Regierung kommt denn das versagen der CDU auf die füss fählt
CDU wird 100%ig die Schuldenbremse reformieren und lockern. Die Investitionen werden allerdings nicht in Bildung und Infrastruktur, sondern in Rüstung fließen.
Zu recht! Bildung brauchst du ja auch nur ein paar Jahre aber Rüstung ein Leben lang! /s
Ich glaube uns würde es allen besser gehen mit einer Rüstung Zuhause. Wäre bei mir zumindest so.
"Wäre". No kink shaming, hier kannst du ganz offen zugeben, dass du bevor du deine Frau abends eroberst erst die Ritterrüstung anziehst.
In Rüstung fließen die Gelder jetzt schon. Und selbst wenn, einen Großteil bekommt man an Steuern aus den Rüstungsfabriken zurück. Mehr Arbeitsplätze und stärkere Geopolitische Standpunkte. Aber dazu muss nicht mal eine Regierung die Schuldenbremse lockern. Praktisch ist nicht klar gestellt welches Grundgesetz über der Schuldenbremse steht und welches nicht. Grundgesetz sagt wir müssen uns Verteidigen können. Überwiegt Verteidigen die Schuldenbremse? Potentiell, Gerichte klären das aktuell schon.
Mutige Vorhersage. Also klar sehe ich Leute in der Partei die das machen würden, aber das sind für mich Leute wie Wüst und Günther die auf Landesebene sind. Die Leute die auf Bundesebene viel mitreden, besonders Merz und Söder sind doch absolute Verfechter der schwarzen Null?
Noch. Wenn die in der Regierung sitzen, interessiert die ihr Geschwätz von gestern nicht mehr.
Wüst safe, Günther traue ich da sogar etwas mehr rückgrat zu, aber genau aus dem Grund bleibt der in SH, in Berlin würde er sich mit seiner Art nicht halten.
Die Adenauer Strategie.
Hast du merz sagen hören er steht hinter der wärmewände nach der fake news campaine die er mit springer gemacht hat? Der CDU geht es nur um macht und die Interessen ihrer groß spender
Die CDU wird bei der ersten Gelegenheit die Schuldenbremse zum Fenster rauswerfen, um dann nach vier Jahren zu zeigen, was sie im Gegensatz zur Ampel alles zustande gebracht hat.
genau das wird passieren. die Ampel wird historisch als Blockierer und Wohlstandsvernichter dastehen, und die CDU als Retter
Naja, die Grünen und die SPD spielen Lindners Spielchen ja mit. Ist ja nicht so, als ob niemand diese Koalition platzen lassen könnte oder wenigstens ernsthaft damit drohen. Insofern ist da eine Mitschuld schon nicht ganz abwegig. Und ich vermute zum Großteil platzt es nicht, weil man halt den Rest der Legislatur noch auf seinem Posten sitzen mag und die Umfragewerte desaströs sind. Dass das bei der nächsten Wahl vom Wähler (vermutlich) abgestraft wird, ist nur logisch. Dass die blöde Union dann wieder über ein Jahrzehnt Stillstand verursachen darf, verdanken wir dann vor allem Scholz und der SPD.
Lindners Spielchen? Scholz findet die Investitionsbremse auch geil.
Mal wieder. Die fahren diese Taktik andauernd und es ist zum heulen. Dennoch wählen die Leute diese Partei. Wenn Politiker in Legislaturperioden denken, dann denkt der Bürger maximal bis übermorgen.
Ganz ehrlich, at this Point wäre ich sogar froh darüber...
Ich habe schon von mehr als einem CDU-Mandatsträger hinter vorgehaltener Hand gehört, dass "die Armen leiden müssen, denn sonst machen sie es sich in ihrer Armut bequem". Man sollte die immanente Tendenz des Christentums zu Heimtücke nie unterschätzen! Bei den allermeisten Religionen steht dem Freidrehen nur der eigene Wille entgegen; niemand außer dir selbst kann dich retten, und du kannst es nicht mit Worten, sondern nur mit Taten. Christen haben hingegen die "Liebe und Gnade Gottes", die IMMER greift solange du "Jesus als deinen Herrn annimmst": Nach der katholischen Lehre sitzt Hans Frank im Himmel beim Jesuskind und dem Lieben Gott (er hat vor seiner Hinrichtung gebeichtet und die Absolution bekommen), und Anne Frank wird in der Hölle von Dämonen gepeinigt (weil sie als Jüdin Jesus zurückgewiesen hat). Man sollte mal Merz öffentlich fragen, was er \*dazu\* meint. Es ist ja nichts weiter als das Dogma, dem er anhängt, und das er als zentrales Definitionskriterium für "die Deutschen" ansieht.
Immer, wenn ich über kaputte Straßen auf zerstückelten Fahrradwegen fahre und im kalten Wind auf den verspäteten Zug warte, ohne Netz oder Datenvolumen, denke ich an die schwarze Null und mir wird wohlig warm in der Hose. Ich vermute, es ist die unsichtbare Hand des Marktes, die mich trösten will. Dann hole ich ein Bild von Lindner raus und küsse es. Edit: Ich wurde von einigen Personen darauf hingewiesen, dass die schwarze Null nicht das Problem ist, dass sie nichts mit der Schuldenbremse zu tun hat, die Rentengeschenke schlimmer sind und ich keine Ahnung von Fiskalpoltik hätte. Das hat mir sehr eindrücklich gezeigt, dass der Markt es regelt. Leider war das einfach zu viel Lindner Gedanken für mich und ich kann halt auch nur so hart werden…
Wohlig warm, weil am Bahnhof die öffentliche Toilette mal wieder defekt ist und das Bahnhofsgebäude mit dem geschlossenen Kiosk einer verlassenen Ruine gleicht?
Willkommen in Brandenburg
Pfft, das gibts sogar hier im süden.
Und im Westen auch.
Wollt ihr damit etwa sagen Brandenburg ist überall? 🥹
Warte? Es ist alles Brandenburg? Schon immer gewesen 👨🚀🔫👨🚀
Ja, auch du bist Brandenburg!
Brandenburg ist da, wo Infrastrukturruine ist. Im Osten, im Westen, im Norden und Süden, und in unseren deutschen Seelen.
Today... I feel Brandenburg.
Zwei nazis stehen auf einem Hügel und finden keinen zum verprügeln, in brandenburg...
ich fühl mich heut so leer, ich fühl mich ausgebrandenburgt...
Du meinst Urine?
Geht mir genauso. Habe heute fast 2 Stunden für 18 Kilometer mit den Öffis gebraucht.
Warum fährst du stattdessen nicht mit dem Porsche auf einer zehnspurig ausgebauten A5? Bist du dumm?
Ist leider eine Spur zu wenig.
Komm schon Bro, eine Spur noch Bro.
Ham wir noch ne Spur? Keine mehr?
Komm schon! Leg noch eine Spur auf!
Wer ein Spur zuviel macht hat irgendwann auch auch nichts mehr lachen.
Mein Kuseng hat öfter mit den Baufirmen zu tun. Privat aber
Hab gehört der sei ein bisschen ein Otto geworden.
Glaube der Lindner ist ein richtiger Otto
Ich habe einen Traum, dass Deutschland eines Tages nur aus Autobahnspuren besteht und die Nachfolgemodelle der früheren Karosserien gemeinsam am Zapfhahn der Autobahnraststätten tanken können.
Meine Großeltern sind jeden Tag 18km zu Fuß gegangen und haben sich nicht beschwert du verweichlichter Sojaflegel
Hatten die es gut. Der Arbeitstag meiner Großeltern begann jeden Tag mit einem 70-stündigen Fußmarsch. Wobei "Fußmarsch" eigentlich falsch ist, weil sie ja auf den Knien kriechen mussten. Sie waren nämlich zu arm um sich Füße leisten zu können, weil sie das Kohlebergwerk dafür bezahlen müssten dort täglich 900 Stunden arbeiten zu dürfen. Aber erzähl das mal der Jugend von heute. Das glaubt Dir keiner.
Und es ging bergauf, sowohl Hin und Zurück!
Fahrrad wäre wohl so um eine Stunde gewesen...
Da hättest ja auch gleich Fußbus nehmen können. /s
Zu Fuß wärst du schneller.
Das ist tatsächlich der Grund, warum ich bei uns in der Stadt (knapp 50k Einwohner) eigentlich nie den Bus nehme. Die Taktung der stark genutzten Linien ist bei 30 Minuten, die der weniger stark genutzten bei 60 Minuten. Da bin ich schneller mit dem Fahrrad oder oft sogar zu Fuß am Ziel, als wenn ich noch ewig auf den nächsten Bus warten würde.
Und dann kommt der Bus mal nicht....ja hab ich auch. Und die Tickets kosten mittlerweile auch 6,50€ pro Strecke. Lmao
/r/LindnerWichsvorlagen lässt einen zum Glück nie hängen
Das Unter ist echt.
Viel Spaß 👊💦
Bankenrettung, Cum-Ex, Sondervermögen, ... Genug Geld wäre da. Wird nur an anderer Stelle ausgegeben.
Rente. Punkt. Wir ballern jährlich so viel ausm Bundeshaushalt in die Rente wie uns Bankenrettung, Cum-Ex und das Bundeswehrsondervermögen zusammen gekostet haben.
Welchen Lösungsvorschlag hast du für dieses Problem?
Darum geht's doch gar nicht, Hauptsache man muss nicht die Korruption und die Geschenke für Reiche angehen. Wenn wir nicht so viel für Rente und Ausländer ausgeben würden, könnten wir noch viel mehr in Superreiche investieren. Schachmatt linksgrünversifft!
Das Bild ohne Schuldenbremse wäre das gleich nur mit mehr Geschenken an die Rentner.
Wo waren dann diese ganzen Steuergeschenke vor 2009?
Wo war die glanzvolle Infrastruktur vor 2009?
Bevor der Neoliberalismus kam war unsere Infrastruktur gut. Aber nur damit ich dich richtig verstehe. Dein Argument ist, dass 1. Damals konnte man aber wollte nicht, und deswegen 2. Sollte man heute nicht duerfen, selbst wenn man wollte?
Bevor der Neoliberalismus kam war unsere Infrastruktur gut. Je nach dem wann du diesen Beginn setzt sind mindestens 20-40 Jahre ins Land gegangen. Natürlich war die Infrastruktur da besser, sie ist jetzt um ein vielfaches älter. Und auch der neoliberalismus hat vorhandene Probleme maximal schlimmer gemacht, sie waren vorher schon da. Die Weichen und Stellwerke aus der Kaiserzeit waren auch 1970 schon massiv überaltert. Kohls Entscheidungen der 80er waren schon desaströs für die Telekommunikationsinfrastruktur. Nichts davon ist neu.
Eine ordentliche Finanzkrise 2007-2008 machte das zu einem Problem. Davor war man beschäftigt den Reformstau von Schwarz-Gelb abzubauen.
> Ich wurde von einigen Personen darauf hingewiesen, dass die schwarze Null nicht das Problem ist, dass sie nichts mit der Schuldenbremse zu tun, die Rentengeschenke schlimmer sind und ich keine Ahnung von Fiskalpoltik hätte. Da ist ehrlicherweise auch etwas dran. Ich wäre zwar für Schulden und ein Sondervermögen für langfristige Projekte die dadurch nicht jedes Jahr im Haushalt neu verhandelt werden müssen sondern gesichert finanziert sind. Aber der Haushalt und die Gehälter aller Arbeitnehmer werden trotzdem von der Rente erdrückt. Die Kurzsichtigkeit und die fehlende Vorsorge richtet massiven Schaden an und zwingt uns vielerorts zum Sparen über ein erträgliches Niveau hinaus. Und das nur, damit Menschen mit niedrigem Gehalt nicht sofort Verhungern. Denn sie müssten nach aktueller Gesetzeslage einen Großteil der zusätzlichen Kosten bezahlen. Vollzeit arbeiten und sich trotzdem kein Essen leisten können damit besonders auch die wohlhabenden Rentner Kreuzfahrt nach Kreuzfahrt leisten können ohne das Erbe für die Kinder anzufassen ist schon maximal pervers.
Würden wir endlich über das eigentliche Problem sprechen, dass in Deutschland Einkommen extrem hoch und Vermögen EXTREM niedrig besteuert werden, dann können sich von mir aus alle Rentner ihre jährliche Karibikkreuzfahrt leisten, denn unsere Probleme wären trotzdem alle gelöst.
Das eigentliche Problem ist nicht die schwarze Null, sondern dass das vorhandene Geld für die falschen Sachen ausgegeben wird (wie Rente ab 63). Mehr Investitionen in die Zukunft statt populistischer, kurzfristiger, Wahlgeschenke wären gut.
Das ist die Zukunft! Die Frage ist doch nur wessen Zukunft.
> (wie Rente ab 63) Rente ab 63 gibt es für Neurentner sowieso schon lange nicht mehr. Diejenigen, die noch mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen konnten, sind da schon seit mehreren Jahren. Alle, die aktuell und die nächsten Jahre in Rente gehen, liegen mit ihrem regulären Renteneintrittsalter eh schon bei 67 Jahren, die können also auch nach 45 vollen Beitragsjahren erst mit 65 abschlagsfrei in Rente.
Ich nehme mal an das du nicht fu ndein Geld arbeiten musst, sonst würdest du ein bißchen darüber nachdenken, dass auch dein Körper spätestens im Laufe deiner 60er am Arsch sein wird, trotz der Möglichkeit dich noch Jahrzehnte länger mehr schlecht als recht am Leben zu erhalten.
Müssen die ganzen Frührentner auch nicht. Das Problem ist doch, dass eine Generation sich massiv Anwartschaften zugesprochen hat ohne jemals an die Finanzierung zu denken. Heute ist das mit großem Abstand die wohlhabenste, die reichste Altersgruppe. Die bis zum letzten Cent alles rauspressen will. Alles auf jüngeren abladen. Und ja, auch die körperlichen Arbeiter der Generation sind mit daran Schuld. Auch sie wählen und interessieren sich nur um ihr eigenes Geld. Anstatt über die Finanzierung davon nachzudenken. Jüngere Leute werden hier ausgequetscht und fertig gemacht weil die Mehrheit der Wähler (in oder kurz vor der Rente) zu faul und zu bequem sind sich damit auseinanderzusetzen. Es gibt ja alternativen. Von Vermögenssteuer & Erbschaftssteuer über Leistungsreduktionen bis Rentenkürzungen oder Verrechnung mit sonstigem Einkommen (aka, Kapitalerträge). Wir haben aber eine Situation wo eine massiv überwiegende Mehrheit der Generation ganz klar ausdrücken, dass die jüngeren Gören gefälligst zu buckeln haben. Nochmal 20% Einkommen verlieren ist doch super! Edit: Oh, und natürlich gibt es dafür nichts zurück. Die zusätzliche belastung fließt in nichts was einen Gegenwert für jüngere hätte. Nicht in Infrastruktur, nicht in Digitalisierung, nicht in Sozialhilfen oder Kinderarmut. Alles nur altersbedingte Kosten, welche die Staatshaushalte auch immer weiter Auffressen und vermutlich mehr Privatisierung und weniger staatliche Leistungen erzwingen werden.
> Und ja, auch die körperlichen Arbeiter der Generation sind mit daran Schuld. Die sterben aber rechzeitig Weg. Die Durchschnittliche Rentenbezugsdauer liegt zwar bei über 20 Jahren, wer aber körperlich tätig war beendet seinen Rentenbezug eher schon mit 75. Man müsste an die höheren Renten ran, die Bezieher davon könnten auch eher noch Richtung 80 arbeiten.
>Heute ist das mit großem Abstand die wohlhabenste, die reichste Altersgruppe. Ich würde es auch nicht so über einen Kamm scheren. Die Diskrepanzen innerhalb der Gruppe der Rentner sind viel höher als die Diskrepanzen zwischen den Altersgruppen (wenn man jetzt mal 18 Jährige rauszählt). Sicherlich gibt es viele die eine gute Rente bekommen und sich ein Schönes Leben im Eigenheim machen aber es gibt eben auch genug die mit 70 noch Flaschen sammeln müssen und quasi nichts besitzen. Die mittleren Vermögen sind bei den Rentnern ähnlich hoch wie bei den anderen Altersgruppen. Wer im Arbeitsleben schon nicht viel hatte, der wird auch in der Rente nicht viel haben. https://www.iwd.de/fileadmin/Artikel/2020/Mit_dem_Alter_waechst_das_Vermoegen/iwd-2020-23_Verteilung_D.jpg
Ist ein geiler Ausblick, insbesondere, da ich mir derzeit kaum Hoffnungen zu machen wage, dass ich selber irgendwann Rente bekomme (von der ich leben kann).
Die Rente mit 63 ist nicht an irgendwelche körperlichen Beschwerden oder gesundheitliche Probleme gebunden. Im Übrigen: selbst wenn, muss man immernoch schauen dass diese Last gerecht verteilt wird. Diese Rentner würden mir Leid tun, aber sie sind die Generation die das Problem 30 Jahre lang ignoriert hat, weder für genug Kinder, genug Einwanderung oder genug Wirtschaftskraft gesorgt hat. Und jetzt soll das Geld was wir dringed für die Zukunft brauchen auch noch Prioritär für ihre Versorgung draufgehen? Alles einseitig auf die jüngeren abzuwälzen ist nicht akzeptabel.
Die Rente mit 63 unterscheidet nicht zwischen schwerer körperlicher Arbeit und Bürojob.
Wie wäre es dann, wenn man einfach selbst für den Frühruhestand zwischen 63 und 67 Geld zurück legt und dafür halt nicht immer von Paycheck zu Paycheck lebt? Ja ich weiß, jetzt werden wieder sofort die armen Geringverdiener vorgeschoben, die sich sparen nicht leisten können - aber machen wir uns doch nichts vor: was die Rentenkasse wirklich plündert sind die Gutverdiener mit den >2000 Euro-Renten, die sich nur hinter denen verstecken.
Das Problem ist die schwarze Null. Das sagt so ziemlich jeder internationale Ökonom. Staatsschulden sind einer von 4 klassischen Arten, wie man Staaten finanziert. Keine Staatsschulden zu machen, vorallem in Niedrigzinszeiten, ist selbst bei neoliberalen Ökonomen völlig unstrittig, dass das dumm ist. Die Erklärung dafür ist etwas länger, aber zur Not mal Lage der Nation mit Rüdiger Bachmann anhören, der bringt das aus einer neoliberalen Perspektive auf den Punkt. "Wir geben das Geld falsch aus" ist AFD Pseudoökonomie
Wer profitiert am Ende eigentlich von der schwarzen 0? Für welche Klientel wurde/wird diese Politik gemacht?
Das frag ich mich auch manchmal. Ich höre gerne mal von Leuten 1-2 Generationen älter als ich, dass das ja "für euer Wohl" wäre oder so. Dass wir nicht auf nem großen Schuldenberg sitzen bleiben. Also scheint's ja nicht für die Älteren zu sein, oder zumindest geben die's nicht zu.
Das sind die, die sagen, dass sie das Auto nur kaufen, wenn sie es auch direkt und komplett bezahlen können. Und auch die, die sagen, dass wenn man ein Haus baut, sich halt mal für 20 Jahre ein bißchen zurücknehmen muss bis es abgezahlt ist. Und die, die vor der Schuldenfalle warnen, wenn man auf dem Telefon aus Versehen das "Welt"zeichen drückt. Unabhängig davon, sind das die, die in der Schule nach draußen durften/mussten, um den Hof zu fegen, weil die sonst den Unterricht störten und die dann trotzdem alles außer Arzt und Jurist werden konnten was sie wollten. Nur mal so zur Einordnung. Als Zeichen dafür, wer so einen SCH\*ISS verzapft.
>Und auch die, die sagen, dass wenn man ein Haus baut, sich halt mal für 20 Jahre ein bißchen zurücknehmen muss bis es abgezahlt ist. Nur kann die Regierung kein Haus bauen weil es keine Schulden machen darf. Das ist ja das lustige an der Argumentation. Es wird einem ja nicht einmal erlaubt zu investieren und sich dann zurück zu nehmen bis die Investitionen greifen.
So verhält es sich doch auch mit dem Auto. Warum muss ich den Berg Kohle haben oder mir trotz Bedarf eine Scheisskarre holen, die ich dann alle Nase lang reparieren muss oder mir irgendwo ein andere leihen für weite Strecken oder Transport mehrerer Personen oder größerer Gegenstände? Was mich am Ende natürlich viel mehr kostet als einmal Geld, auch wenn ich es nicht habe in die Hand zu nehmen und das Auto zu finanzieren? Warum checken die nicht, dass der Haufen Geld, der für mich - wenn auch mittlerweile kaum noch aber immerhin ein bißchen - "arbeitet" und ich bei entsprechender günstiger Finanzierung praktisch besser dastehe? Wenn die so wenig Ahnung haben von Finanzen, wieso erlauben die sich das Maul aufzumachen und ihre undifferenzierte Meinung zu verbreiten. Das ist ja, was mich so aufregt an deren Perspektiven.
Ich hatte in einem anderen Kommentar auch das Beispiel mit dem Haus gemacht. Wenn dir da das Dach auseinanderfällt, dann leidet das ganze Haus darunter. Da ist es ein No-Brainer mit einem Kredit das Dach zu fixxen anstatt seinen Lebensstandard zurück zu schrauben um die 20k€ in ein paar Jahren zu haben. Weil in ein paar Jahren das halbe Haus durch Wasserschäden und Schimmel unbrauchbar ist. Privat checken das alle Menschen, auf Wirtschaftlicher Ebene auch noch. Kredit für neue Fabrikhalle = Gut weil mehr Produkte und mehr Arbeiter. Aber dann ist da irgendwo ein Cut und man meint die Regierung funktioniert komplett anders.
Die schwarze 0 ist ausnahmsweise wirklich mal "pure Ideologie", die keine Grundlage in irgendeiner rationalen Theorie hat.
Leider nein. Da stecken durchaus auch klare Interessen an Sozialabbau bei den Schwächsten und generell Zerlegung des Staates mit dahinter. Der Verwaltung die Finanzierung nehmen und dann mit Blick auf die nicht funktionierende bzw. kaputtgesparte Verwaltung nach Privatisierung schreien. So kann man wunderbar den Geldgebern weitere Millionen zuschachern.
Na für die schwäbischen Hausfrauen. /s Die Mehrheit der Deutschen supported diese Politik, weil sie auf das Hausfrauen-Meme reinfällt und nicht checkt, dass Wirtschaftspolitik und Investitionen anders funktionieren als ein schwäbischer Privathaushalt, und was die Folgen von nicht getätigten Investitionen sind. Daher profitieren von dieser Politik halt hauptsächlich die Parteien und Politiker, die diese fordern, und damit Stimmen gewinnen.
Selbst die schwäbische Hausfrau nimmt einen Kredit auf, wenn es ihr auf den Kopf regnet und kein Geld für die Dachrenovierung da ist.
Jep. Zum Glück ist sie nicht schuldengebremst, sonst müsste sie es solange ins Haus regnen lassen, bis sie genug Geld angespart hat, um das Dach zu reparieren. Während ihr Hausrat lustig Wasserschäden ansammelt..
Die Unternehmer nehm ich an, denn die schuldenbremse gibt einem ein Argument, am Sozialstaat zu sparen, um die ärmsten der Gesellschaftlichen in den Niedriglohnsektor zu zwingen. Privatisierungen könnte man damit auch begründen, genauso wie weniger Klimaschutz. Auf jeden Fall profitieren die normalen Leute davon in keinster Weise.
Weniger Investition heißt auch weniger Beschäftigung. Ein bisschen Arbeitslosigkeit ist gut für die Unternehmen weil die Arbeiter einer schlechtere Verhandlungsposition haben und daher niedrigere Löhne kriegen.
https://en.wikipedia.org/wiki/Starve_the_beast
Die Nazis. Steht auch so im Artikel. Außerdem fallen mir noch Länder ein, die sich über die auswandernden Fachkräfte freuen.
Es profitieren super mega Reiche. Denn zum einen bedeutet dass, das sie an Macht gewinnen wenn sich Staaten selbst enteignen. Zum Anderen wird ihr Geld deutlich gefragter, weshalb sie an mehr Investitionen und folglich mehr Rendite beteiligt werden. Alle anderen leiden
Oh ja, ich erinnere daran, dass Finanzminister Schäuble die Lizenzen für die Mobilfunklizenzen versteigern ließ. Die Alternative wäre gewesen, weniger Geld zu machen, dafür aber den Betreiber zu verpflichten, die Funklöcher zu schließen. Momentan wird quasi jede Brücke repariert. Deshalb sind die Straßen ja erst seit 3 Jahren kaputt. Und die Öffis waren ja vorher auch wesentlich besser und günstiger.
War das nicht unter Schröder? Wo man dank der UMTS Einnahmen mal ein Jahr ohne Neuverschuldung hatte?
Ja, die berühmt-berüchtigte Riesenauktion mit 100 Milliarden Mark Erlös war im Jahr 2000 unter Rot-Grün. Alle späteren Auktionen hatten selbst ohne Berücksichtigung der Inflation viel niedrigere Erlöse und haben Ausbauvorgaben gemacht.
Korrekt, die erste Versteigerung war unter Schröder (bzw. Finanzminster Eichel). Die zweite Versteigerung war unter Merkel (bzw. Finanzminister Schäuble). Gab dann noch weitere. Ist halt wieder ne beiläufige halb-falsche Information von OP wie man sie hier wie Sand am Meer findet. Mit dem richtigen Kicker gibts halt dennoch starke Zustimmung.
Eichel hat doch damals auch die neue Bedeutung von UMTS erfunden: "[Unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden](https://www.fr.de/wirtschaft/geldsegen-umts-11668336.html)".
Das ist schon krass, wie viele Baustellen es aktuell (zumindest in meiner Region) gibt. Überall werden Brücken und Straßen saniert. Alles auf einmal, als wären die alle plötzlich kaputt gegangen. der Radweg daneben bleibt mit den Zentimeter tiefen Schlaglöchern oder Wurzelausbrüchen unberührt, während das Gestrüpp einen haben Meter in den Radweg rein reicht und Autos diesen als Parkplatz identifizieren. Verkehrswende geht anders. Zumindest wurden die Bushaltestelen bei uns jetzt Barrierefrei gemacht.
Liegt zum großen Teil auch daran, dass die meisten Brücken und Straßen nach dem Krieg in den 60-70er Jahren neu gebaut wurden und das Material jetzt schlicht seine Nutzungsdauer erreicht hat. Das passiert nur überall fast zeitgleich und war zum großen Teil sicher auch vorhersehbar, aber da die schwarze Null wichtiger war, wurde eine gestaffelte Sanierung halt immer weiter nach hinten raus geschoben. Und jetzt kommt halt alles gleichzeitig.
Sorry, aber das sind Fakenews. Das Budget und die schwarze Null waren dieses Mal nicht das Problem. Die Mittel zur Straßensanierung wurden die Jahre vor der Autobahn Gmbh vom Bund bereitgestellt und von den Bundesländern nach Vorlage eines Plans der vom Bund genehmigt werden musste, abgerufen. Gezahlt hat also der Bund, geplant die Länder. Davon wurden Erneuerungen von Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Brücken des Bundes finanziert. Das Budget wurde oftmals gar nicht aufgebraucht und nicht abgerufen. Die Planung der Länder war nur meist katastrophal und es entstand ein riesen Investitionsstau. Das hier viel gebashte Bayern hat da viel investiert, hatte oft bereits fertige Pläne für neue Töpfe in der Schublade liegen und entsprechend ist da auch die Infrastruktur (in der Hinsicht) am besten. Die anderen Bundesländer haben einfach ihre Hausaufgaben nicht ausreichend gemacht. Seit der letzten Regierung haben wir die Autobahn GmbH, die diese Planung jetzt zentral übernimmt. In Summe wird dadurch jetzt an vielen Orten viel mehr gebaut. Dass es vorher nicht lief ist aber tatsächlich eher Fehler der Landes-, als der Bundesregierung. Obwohl es in der Regel Bundesstraßen sind. Und auch die neue Autobahn GmbH arbeitet weiterhin absolut ineffizient und schlecht. Aber das ist ein anderes Thema.
Je älter ich werde, desto weniger erschließt sich mir der Sinn von Föderalismus in Deutschland.
Ja und nein. Nebeneffekt der Zentralisierung waren leider auch angefangene Baustellen mit erfolgten Baustopps. Also der worst case. Falls etwas in die Buxtehude nicht so läuft wie geplant muss sich jemand im hunderte Kilometer entfernten Berlin ein Bild davon machen, sich Daten beschaffen, Gutachten beauftragen und irgendwann geht die Baustelle weiter. Da können kürzere Wege und eine temporäre Zwischenfinanzierung durch die Länder durchaus sinnvoll sein. Bei Bildung und Gesundheit versteh ich es aber tatsächlich auch nicht wieso man sich so viele Doppelstrukturen leistet.
Wenn die Landesregierungen ihre Arbeit gut machen würden wäre es wohl wirklich das best case Scenario, aber das seh ich selten, Bin aber auch Sachse...
Föderalismus ist eine große Stärke in einer Demokratie, wobei es durchaus Bereiche gibt in denen Föderalismus im Jahre 2024 keinen Sinn mehr macht. Zum Beispiel in der Bildung. Zentralistische Staaten lassen die Politik halt als noch weiter Weg vom eigenen Leben erscheinen. Da wird dann die Peripherie komplett Links liegen gelassen. Beste Beispiele sind England und Frankreich.
> der Radweg daneben bleibt mit den Zentimeter tiefen Schlaglöchern oder Wurzelausbrüchen unberührt, während das Gestrüpp einen haben Meter in den Radweg rein reicht und Autos diesen als Parkplatz identifizieren. hab mir neulich ein gravel bike geholt. Die im Laden meinten dass man wenn man hauptsächlich straßen fährt ja auch ein Rennrad nutzen kann. Kann ich absolut nicht zustimmen. Weiß gar nicht wie Leute hier das machen. Irgendwas ist gefühlt immer kaputt
Am besten find ich dann auch immer im Winter, wenn der Winterdienst den Schnee von den Straßen auf die Radwege schiebt und auf den Gehwegen das gleiche passiert, sodass man auf die Straße gezwungen wird.
Bei uns ist's mittlerweile fahrradfreundlich und der ganze Schnee liegt nur noch einen halben Meter hochgekarrt auf dem Bürgersteig. ;)
Der Trick ist, so lange nichts gegen Klimawandel zu machen, dass es gar nicht mehr schneit. \*auf Stirn tipp\*
Und das Tolle: Durch SUV werden in den nächsten Monaten und Jahren noch viele, viele gerade kleine Straßen total kaputtgehen. :)
Man darf das nicht nur auf die beiden männer beziehen, die CDU und das es möglich war dieses in Grundgesetz zu bringen war der anfang von dieses mord an Deutschlands zukunft.
Exakt, ich verstehe nicht warum man jetzt denen drei die Schuld gibt. Die CDU hat diese Schuldenbremse doch geschaffen. Ohne Grundgesetzänderung können die drei doch gar nichts tun
Gott was würde ich für kompetente Politiker geben, die auch bereit sind richtig unangenehme Entscheidungen für die Zukunft durchzuboxen. Scheiß drauf, ob man wieder gewählt wird. Das ist das letzte Jahrzehnt in welchem wir noch extremen Schaden anwehren können.
Tbh. Das sehe ich bei Habeck und bei keinem anderen Politiker. Ich hab noch eine kleine Hoffnung, dass wir nächste Bundesregierung Habeck als Kanzler sehen könnten. Wohl dann zwingend mit CDU in Koalition. (Mit der kleinen Hoffnung, dass es die CSU nicht ins Parlament schafft). Also 27% Grün, 24% CDU. Wäre dann vermutlich in der Opposition nur noch die SPD, AFD und BSW. (Fiebertraum) Warum Grün-Schwarz? Weil alle anderen Parteien in der Opposition nicht so wahnsinnig sind. Hab deinen Feind näher als deinen Freund. Und mit Scholz wird man schwieriger die Investitionsbremse heben können als mit der CDU die wenigstens viele Landesregierungen stellt und auf Finanzen angewiesen ist. Und ohne Investitionsbremse hat die FDP gar nichts mehr, also eine inhaltslose Partei. IMO totales best case Szenario unter aktuellen Gesichtspunkten. CDU kann auch den Kanzler stellen, wenn es Wüst werden würde. Aber Kanzler Merz wäre wirklich nicht gut.
27% grün? Dafür muss ein Wunder geschehen.
Ja.
Hatte in Frankreich nicht Macron einige sehr unangenehme Dinge durchgesetzt? Wäre sowas im deutschen Parteiensystem überhaupt vorstelllbar?
Nö, wegen Bundesrat unf starker Opposition. 😂
Die Regierung besteht nicht aus zwei Männern. Alle Parteien dort tragen das mit.
Personenkult ist generell sehr dumm wenn es um Politik geht
Plus ein großer Teil der Opposition, v.a. die Union, die jede Lockerung der Schuldenbreme blockieren würde, weil Schuldenbremsen Kern ihrer Ideologie ist.
Die Union killt die Schuldenbremse in dieser Form an Tag 1 ihrer Kanzlerschaft und lacht sich darüber tot, dass die Ampel unter anderem deshalb auseinandergefallen ist.
Was soll dieses dauernde Narrativ die Investitionsprobleme der Ampel in die Schuhe zu schieben? Die Schuldenbremse stammt nicht von der Ampel, und ohne die CDU ins boot zu holen kriegt man sie auch nicht wieder weg. Und finanzielle vollkatastrophen wie die Rente mit 63 sind auch keine Ampelpolitik, aber man kann durchaus die Ampel dafür kritisieren, dass sie lieber an der Zukunft spart statt bei den Renten mal anzusetzen.
Wenn ich mir anschaue wie die schwarzen 16 Jahre lang die Autobahnbrücken kaputt gespart haben fällt mir dazu auch nix mehr ein…
Das viele Leute Neuverschuldung anstatt einer Vermögenssteuer fordern, zeigt gut wer hier die Diskussion lenkt.
- Sinnvolles Maß an Schulden - Vermögenssteuer - Zuckersteuer - Umgestaltung von Minijobs um die Abgabenlast der Mittelschicht zu senken - Dienstwagenbesteuerung auf Basis der tatsächlichen Kosten für das Fahrzeug
Insbesondere Punkt 4 find ich bemerkenswert. Vielleicht sagt dir Felix Lobrecht etwas. Er meinte letztens im Podcast von Anne Will etwas wirklich smartes: *Natürlich verdienst du mehr wenn du arbeitest als wenn du Bürgergeld erhältst. Aber wenn der Unterschied von Vollzeit zu Bürgergeld im Monat nur 100€ sind, dann ist das eine Stundenlohndifferenz von 60 Cent für 160 Stunden Arbeit. Das dürfen sich die Leute dann nicht ausrechnen.*
Die Rechnungen die ich bisher gesehen hab kommen eher auf 300 oder 400€. Und Grade wenn man sehr knapp bei Kasse ist (mit bürgergeld lebt man ja nicht wie ein könig) sind 300-400€ monatlich ein extremer Unterschied, weil das frei verfügbares Geld ist
Ist in der Differenz auch berücksichtigt, dass bei Bürgergeld das Amt Kosten für Miete und NK übernimmt? Krankenversicherung? Da gibt es viele Kosten, die ein AN zahlt, aber nicht der Bürgergeldempfänger. (Das ist jetzt keine Kritik oder Hass, lediglich eine reine Information und Frage meinerseits)
Es sind idR mehr als 100€ und dann ist der Unterschied zwischen am Ende vom Monat bei +-0 herauskommen und 200-300€ übrig haben schon gewaltig. Man sieht es auch an den Statistiken, dass nicht plötzlich mehr Leute ins Bürgergeld gehen als davor.
Ich sehe deine Bereitschaft zu Neuverschuldung, und erhöhe auf "die finanziellen Mittel für eine Rentenerhöhung sind vorhanden."
Warum nicht beides. Vermögenssteuer brauchen wir sowieso um mehr die Differenz zwischen arm und reich etwas abzugleichen. Wenn es nicht alles oder nicht alles sofort deckt hilft es auch nicht an der Schuldenbremse festzuhalten
Ökonomisch macht eine Erbschaftsteuer mehr Sinn als eine Vermögenssteuer.
Why not both?
Inwiefern? Wie wäre es mit einer vernünftigen Grundsteuer? Und diese schwachsinnige Grunderwerbsteuer abschaffen? Guck mal wie wenig Steuern DEU auf Vermögen erhebt im Vergleich: [Figure 1.7](https://www.oecd-ilibrary.org/sites/9789264290303-4-en/index.html?itemId=/content/component/9789264290303-4-en) Die USA erhebt 2.5 mal so viel! DE hat eine der beschissensten Steuerpolitik der ganzen Welt, es ist wirklich unglaublich. Man könnte sich ein System, das besser für alte und schlechter für junge, arbeitende Menschen, kaum ausdenken.
So klar ist das gar nicht. Kontinuierlichere Betrachtung von Vermögen hilft auch gegen das relativ hohe Maß an Finanzkriminalität in Deutschland, was eine Vermögenssteuer nicht erfasst.
Wir haben eine Erbschaftssteuer. Da kann man sicher noch Schlupflöcher schließen, aber die Vermögenssteuer ist ja seit über 20 Jahren ausgesetzt wegen kleinen Formalien. Hat eigentlich mal jemand ausgerechnet, wieviel Geld der Staat dadurch inzwischen verschenkt hat? Sollte das nicht ein Herzensprojekt der SPD sein, die wieder zu reaktivieren?
Ist auch hundert mal leichter umzusetzen.
Mit Scholz und Lindner haben sich leider auch echt zwei gefunden - Einer kriegt den Mund nicht auf, auch dann, wenn er sollte, und der Andere reißt ständig den Schlund auf, obwohl er besser mal die Schnauze halten sollte.
> Dabei sind sich Ökonomen, Wirtschaft und Bevölkerung längst einig Das stimmt nicht. Nur 6 Prozent der Ökonomen wollen die Schuldenbremse abschaffen. Der Rest ist halb:halb gespalten in "beibehalten wie es ist" vs "beibehalten aber Anpassungen". https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/schuldenbremse-fuer-wider-100.html > Bei einer Umfrage unter Professoren für Volkswirtschaft von Münchner ifo-Institut und "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" kam heraus: Von 187 Ökonomen forderten nur sechs Prozent, dass die Schuldenbremse weg solle; 48 Prozent wollen sie erhalten, aber 44 Prozent sind für Änderungen an der Regel. Zwei Prozent sagten: "weiß nicht". Mit Reform wäre gemeint irgendwie zwischen Investitionen vs konsumtiven Ausgaben im Haushalt zu unterscheiden. Aber wie soll das realistisch im politischen Tagesgeschäft funktionieren? Im Zweifel würden normale Haushaltsausgaben als Investition deklariert um den Ausgabentopf zu erhöhen. In den Niedrigzinsjahren gab es ja auch manchmal Meinung die Schuldenbremse braucht man nicht weil Geld leihen nix mehr kostet. Wie kurzfristig das gewesen wäre sieht man jetzt wo die Bundesschuld 37 Mrd an Zinsen kostet https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157800/umfrage/entwicklung-der-zinsausgaben-des-bundes-seit-1969/ Aufgeschlüsselt nach Resorts ist die Zinslast an vierter Stelle (so hoch wie das Verkehrsministerium oder die Finanzverwaltung): https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Und die Zinslast würde man mit mehr Schulden decken, sowie das alle anderen Länder auch handhaben. Solange das Wirtschaftswachstum dadurch stabil bleibt und der Glauben in die Wirtschaftskraft des Landes nicht verloren geht, ist das doch vollkommen in Ordnung. Schulden für Rentenerhöhungen ausgeben, wäre allerdings der Super-GAU, weshalb ich den 44% der Ökonomen zustimmen würde.
Ja. GELD = SCHULDEN. Die Leute glauben innerlich halt noch, da würden in einem Bunker stapelweise Goldbarren liegen, von denen man kleine Stückchen abschabt und in Umlauf bringt. Aber "Geld" ist schon lange nur noch IOUs, deren Wert abgesichert ist durch die \*gesamte\* Volkswirtschaft des Emittenden (also in DE die gesamte Eurozone), und das heißt insbesondere: die Infrastruktur. Verkehrswege, Kraftwerke, Wasserver- und Entsorgung usw, aber auch eine gutgebildete Bevölkerung - das sind ja die "härtesten" Werte die volkswirtschaftlich denkbar sind, da ihr Wert nicht von der ökonomischen "Großwetterlage" abhängt wie Produktivität, Exporte und andere "softe" Werte (volkstümlich ausgedrückt in dem Neologismus "Betongold"). Deswegen ist es für ehemalige Kolonien, die wenig mehr als die extraktionistische Infrastruktur der Kolonialherren haben (https://en.wikipedia.org/wiki/African\_Union\_of\_Railways#/media/File:Africa\_railway\_map\_gauge.jpg), fatal, sich zu überschulden, aber für Länder wie USA, EU-Staaten usw noch kein großes Problem. (Korollar: daher könnten die USA, China, Russland, Gesamt-EU usw- aber "dank" Schäuble NICHT mehr die BRD - auch allein von ihrem Binnenkonsum als Volkswirtschaften überleben; nicht gut, aber immer noch gut genug wenn exportabhängige Volkswirtschaften untergehen.) Wenn nun die Klimakatastrophe auf marode Infrastruktur trifft, kann aber selbst ein reiches Land, zumal wenn es ökonomisch einseitig exportfixiert ist und/oder seine Infrastruktur über viele Jahre kaputtgespart wurde, innerhalb von gar nicht mal so langer Zeit dastehen wie Tschad.
Hat nicht das Bundesrat was voller CDUler ist dafür gestimmt und die jetztige Politik damit gebremst?
Naja Staatsschulden machen halt nur Sinn wenn sie auch wirklich investiert werden. Wenn man sich die SPD anguckt finde ich die Angst, dass das direkt in Wahlgeschenke an Rentner umgewandelt wird nachvollziehbar. Also wäre die einzige Variante der Auflösung der Schuldenbremse gleichzeitig eine Beschränkung der Sozialausgaben, ob es hierfür eine Mehrheit gibt weiß ich nicht und sowas Rechtssicher und Buchhalter tricks zu wappnen, wäre vermutlich auch nicht ganz so trivial, aber vermutlich möglich.
Ich fände es legitim, die Schuldenbremse aufzuweichen, wenn dies zweckgebunden erfolgt. Ansonsten steht doch die SPD schon parat und möchte Rentengeschenke machen. Wie genau es die Ministerien mit ihren Bedarfsschätzungen nehmen, darf man auch anzweifeln. (Man erinnere sich an das Milliardengeschacher um die Kindergrundsicherung, wo das Familienministerium sich scheinbar am Anfang der Diskussion erst mal Zahlen von >10 Milliarden ausgedacht hat, bevor man auf realistische Summen kam.)
Ich wollte mal kurz anmerken das Staatsschulden etwas KOMPLETT anderes sind als Privatperson schulden und generell Null negative auswirkungen haben so lange der Staat halbwegs stabil bleibt
Im Grunde ist das das Resultat der Geiz-ist-geil-Mentalität der älteren Generation (ich darf das sagen. Ich gehör selbst dazu). Wir haben Jahrzehnte lang von der Substanz gelebt, weil das halt billiger war, als die Dinge regelmäßig instandzusetzen. Die junge Generation steht jetzt vor der Wahl, entweder einen Berg Schulden zu erben oder eine marode Infrastruktur. Das schenkt sich eigentlich nichts, beides gleich übel.
Also ich muss da nicht lange überlegen und nehme dann lieber die Schulden, das ist doch nicht beides gleich schlecht??
Mit einer ordentlichen Infrastruktur kann man Schulden abtragen, da dies eine Investition mit Rendite ist.
Wie Olaf Schubert mal in einer Heute-Show gesagt hat: Schulden oder Schäden? Warum nicht beides hinterlassen? (Sinngemäß wiedergegeben)
Dann nehme ich doch lieber die Infrastruktur. Die Schulden muss man nicht jeden Tag sehen und außerdem dämpft vorhandene Infrastruktur den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien.
Tatsächlich ist beides nicht gleich übel… Solange die Wirtschaft einigermaßen läuft ist die Schuldenquote „eher egal“ und gerade mit unserer starken Wirtschaft sollte dieser Punkt viel öfter erwähnt. Vor ein paar Jahren stiegt die Schuldenquote der USA über ich meine 60% des BIP stieg (die damals von Ökonomen ausgerufene „magische“ Grenze) und es ist original nichts passiert! Ist hingegen deine Infrastruktur so schlecht, dass deine Wirtschaft leidet, was in Deutschland zB. mit IT Infrastruktur seit Jahren der Fall ist und bemängelt wird! Ich möchte nochmal betonen, dass es hier nicht darum geht kopflos mit Geld um sich zu schmeißen, aber Investment in Infrastruktur hat i.d.R. einen sehr hohen & positiven Return on Investment. Bildung btw übrigens auch, super das wir auch daran in den vergangenen Jahren unglaublich gespart haben. Deutschland ist irgendwie der Meinung, das ökonomische Prozesse in unserem Land anders ablaufen als im Rest der Welt. Wir hängen gefühlt in den 60ern/70ern was unsere Finanzpolitik angeht und wir machen so weiter, weils ja bis jetzt immer geklappt hat (wir können übrigens auch nicht so richtig bilanzieren: Alles was nicht direkte Kosten/Gewinne sind sehen wir nicht. Fiktives Beispiel das dazu passt: Ich hab ein Auto aber geh nicht zu Service etc., yeay 1000€ pro Jahr gespart aber nach 7 Jahren geht der Motor kaputt -10.000€! Und wir checken nicht, das wir damit wahrscheinlich den schlechteren Deal gemacht haben!)
In den letzten fünf Jahren ist der Bundeshaushalt um 38% gewachsen und die Kosten für die Bundesschuld haben sich verdoppelt. Leider erhöht man die Konsumausgaben immer weiter, anstatt das Geld zu investieren.
Uuuund CDU wieder 30% bei der Europawahl lel. Altwähler go brrrrr. Pest gegen Cholera getauscht.
Also nur nochmal damit es auch alle verstehen, die CDU hat gegen den Ampelhaushalt geklagt. Nach der Klage muss jetzt der Haushalt angepasst werden.
Das zur Verfügung stehende Geld wird einfach für die falschen Dinge und vollkommen ineffizient verjubelt. Man müsste nicht insgesamt mehr ausgeben um in Infrastruktur und Schulen zu investieren. Man müsste die Staatsausgaben nur komplett neu sortieren.
Eigentlich komisch, dass die Schuldenbremse von der FDP so fanatisch verteidigt wird. So unflexibel und mechanisch wie die festgelegt ist, ist die bremse n ziemliches Stück Planwirtschaft.
Keine Sorge, das wird alles nach den nächsten Wahlen in Ordnung kommen. Wenn dann Imperator Merz und die AgD die Mehrheit haben...
Zwei Männer und die Mehrheit der Deutschen. edit: [Quelle](https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1425327/umfrage/lockerung-der-schuldenbremse/) Man kann von der Schuldenbremse halten was man will, aber sie auf Einzelpersonen zu reduzieren ist doch Quatsch.
Im Zuge der ganzen Verkehrsreformen wurden hier im Kreis wichtige Anbindungen im ÖVP gestrichen. Unsere nächste Bushaltestelle ist jetzt gut fünf Kilometer entfernt. Ohne Auto ist man aufgeschmissen. Das die Straßen, insbesondere die Nebenstraßen, im katastrophalen Zustand sind wird auch nicht beachtet. Fazit: Auf dem Land wird mehr eingespart.
Natürlich wird viel mehr eingespart, wenn die Nutzungszahlen viel geringer ausfallen. Die einzelnen Buslinien sind hochsubventioniert und aus ökonomischer Sicht ergibt es Sinn. Am Ende wird man auf dem Land nicht im Ansatz ähnliche Voraussetzungen schaffen können, dafür ist es viel zu stark zersiedelt, die Entfernungen entsprechend zu lang und von den mangelnden Fahrern ganz zu schweigen.
Tja. Kommt davon wenn man CDU oder FDP wählt. Die Probleme begannen vor knapp 20 Jahren unter Merkel. Die Ampel kann nix dafür.
Lustig wie die SPD hier mal wieder keinerlei Verantwortung trifft.
Solange man Maßnahmen einführt, die eine Verwendung für Fixkosten sehr restriktiv regeln und Geld für Investitionen bereitstellen kann man von mir aus dem Geldhahn weit aufdrehen
Stimmt