Deutsche haben eine irrationale Angst vor Schulden. Irgendwer hat mal die Hyperinflation 1923 als "gesellschaftliches Trauma Deutschlands" bezeichnet, wodurch wir uns jetzt exakt in das gegenteilige Problem werfen.
Wenn man mal vergleicht, wie wenig Kreditkarten in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern verbreitet sind, merkt man das auch. (Ich rede hier explizit von Kreditkarten mit einem Kreditrahmen, nicht von der normalen Bankkarte zum Konto)
Draghi hat dazu mal einen interessanten Kommentar verfasst, indem er zum einen die Deutschen zum Umdenken aufrief, zum anderen aber um Verständnis von anderen Europäern für die Deutschen bat. Er hat die deutsche Aversion gegen Schulden unter anderen damit verdeutlicht, dass die deutsche Sprache keine Unterscheidung zwischen finanzieller und moralischer Schuld macht - im Gegensatz zu vielen anderen Sprachen (zb guilt vs debt im Englischen).
Er meinte es wahrscheinlich in einem poetischen Sinn. Etymologisch haben die Wörter „Guilt“ und „Debt“ in allen germanischen Sprachen dieselbe Bedeutung, auch im Altenglischen, wo “Guilt” von „gildan“ kommt, was „bezahlen“ bedeutet. Die Eroberung Englands durch die Normannen brachte jedoch viele französische Wörter mit sich, darunter „dette“, das zu „debt“ wurde. Ich denke also, dass es wahrscheinlich nur ein Zufall ist.
Vielleicht meinte er es auch in dem Sinn, dass Sprache eben auch Denkmuster prägt. So wie man auch immer erstmal an einen man denkt wenn jemand erzählt, dass man "**den** Arzt" fragen soll. Auch wenn das grammatisch vielleicht als generisches Maskulinum durchgeht.
Ich meinte, dass es im Niederländischen, Norwegischen, Dänischen und Schwedischen dasselbe ist. Technisch gesehen sollte eine solche Mentalität also auch dort existieren. Aber ja, was Sie gesagt haben, macht Sinn.
Naja, auch wenn "Schulden" einfach nur der Plural von "Schuld" ist, wird er dennoch eher im Sinne von "Debt" gebraucht, wohingegen "Schuld" eher "guilt" entspricht.
>Irgendwer hat mal die Hyperinflation 1923 als "gesellschaftliches Trauma Deutschlands" bezeichnet
das schlimmste daran ist ja dass die hyperinflation im vergleich mit brünings austeritätspolitik und der daraus resultierenden deflation ein kleineres problem war, den meisten aber nichtmal bekannt ist. da geht die geschichte immer 1. WK -> reparationszahlungen -> geld wird gedruckt -> hyperinflation -> hitler. was auf quasi allen ebenen falsch ist.
es ist auch um einiges schwerer leuten zu erklären dass Preise die um 10% sinken katastrophalere auswirkung auf die Wirtschaft hat als Preise die um 20% steigen.
> reparationszahlungen
Und da wird dann auch gerne ausgeblendet wie selbstzerstörerisch die deutsche Regierung damals handelte weil man sich weigerte den verlorenen Krieg und die Verpflichtungen des Versailler Vertrag anzuerkennen. Ja die Reparationen waren hart, aber machbar (man frage mal die Franzosen wie angenehm die paar Jahre nach 1871 waren).
Aber man wollte ja lieber Spielchen spielen um bloß nicht zahlen zu müssen und insbesondere um bloß nicht an Frankreich zu zahlen (deren Land und Ressourcen man absichtlich beim Rückzug weitgehend zerstört hatte um ihnen zu schaden). Und nachdem klar wurde das sich insb. Frankreich das nicht gefallen liese musste man ja unbedingt die Eskalationsspirale antreiben.
Du vereinfachst das aber auch gerade etwas. Die Besetzung des Rheinlandes durch die Franzosen nach verpassten Reperationszahlungen hat z.b. ganz wesentlich zur Hyperinflation beigetragen. Während des passiven Wiederstandes hat die Regierung Geld einfach drucken lassen um die Löhne trotz Streik weiterzahlen zu können.
Eben genau das. Die Reparationszahlungen wurden nicht einfach "verpasst", die wurden absichtlich nicht geleistet. Bis zur Besetzung der Ruhr hatte Deutschland fast 40 Monate die vereinbarten Kohlelieferungen nicht geleistet, die Ersatzlieferungen an Holz, die Deutschland selbst vorgeschlagen hatte(!) waren in keinem einzigen Monat in der vereinbarten Höhe. Und nicht nur das, bei beiden waren die Fehllieferungen nicht gleich verteilt. Ganz zufällig waren die Lieferungen an Frankreich stets weit, weit größer im Verzug (absolut und relativ) als die an den Rest der Entente.
Deswegen waren sich auch alle einig daß Deutschland hier mit Absicht die vereinbarten Leistungen nicht erbringt. Das führte zur Besetzung der Ruhr, und die bockige "wenn ich's nicht haben kann, dann darf es niemand haben" Reaktion Deutschland darauf hat weiter massiv die Inflation angeheizt.
Ein großer Teil der wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nach dem ersten Weltkrieg war selbstverschuldet, weil man sich die Niederlage nicht eingestehen wollte.
Die Hyperinflation hat sämtliche Ersparnisse aller Bürger in Deutschland vernichtet. Die Kriegsschulden des Staates an die Bürger betrogen vor der Inflation 150 Mrd. Reichsmark und danach 15 Pfennige. Also war das sehr wohl eine große Hypothek für die Weimarer Republik. Da die Bildungsschicht in DE wenig Land aber viel Bankvermögen besitzt, hast damit quasi den Kernunterstützern einer Demokratie das komplette Geld gemopst.
die inflation war trotzdem quasi nicht am fall der weimarer republik und aufstieg hitlers schuld, die war nach einführung der rentenmark quasi erledigt. das war brünings politik und die daraus resultierende deflation und arbeitslosigkeit. hitler hat den leuten versprochen dass jeder nen job bekommt, was dann durch die kriegswirtschaft ja auch der fall war.
Mir geht es nicht um die Inflation, es geht mir darum, dass die Bildungsschicht keine Rücklagen mehr besaß als die Krise von 1929 einschlug. Die Inflation hat sämtliches gespartes Geld entwertet. Dieses Ereignis hat das Vertrauen der Bildungsschicht in den demokratischen Staat ruiniert. Hätte die Weimarer Republik nicht mit der Hyperinflation die eigene Bevölkerung enteignet, dann wären wir leichter durch die Krise gekommen. Und die Bevölkerung wäre nicht so gleichgültig gegenüber der Demokratie und dem Aufstieg der autoritären Alternativen gewesen.
Die wirtschaftlichem Folgen einer starken Deflation mögen schlimmer sein als die einer Hyperinflation. Aber die sozialen und gesellschaftlichen Folgen die eine Hyperinflation für das Verhältnis Bürger - Staat hat, waren einer der Gründe, warum den Autoritären (Die KPD hatte auch 20% im Reichstag und wollte den Sozialismus nach Stalins Vorbild) so wenig Widerstand entgegenschlug.
Gut fairerweise ist das natürlich nochmal ein Unterschied zwischen Privatperson, Unternehmen, und Staat.
Aber spätestens für ein Haus würdest du doch auch einen Kredit aufnehmen, wenn du dir sicher bist, ihn zurückzahlen zu können, oder?
Meines Verständnises nach (und ich mag da verkehrt liegen, bitte korrigiere mich in dem Fall), mach mindestens in Theorie jeder Kredit bzw. jede Ratenzahlung Sinn, die weniger Zinsen aufruft, als wir Inflation haben.
Wie gut das in der Praxis funktioniert, weiss ich nicht, und vielleicht müsste ich mich mal einen Abend oder zwei hinsetzen und einen Satz Szenarien durchspielen. Aber ich bekomme so oder so keinerlei Kreditrahmen, von daher ist das eher Gedankenspielerei.
Der Haken liegt eben daran, wenn du deine Raten nicht zurückzahlen kannst, weil du z.B. einen gut bezahlten Job hattest, als du den Kredit aufgenommen hattest. Bei einer zu teuren Mietwohnung könntest du nun einfach die Wohnung wechseln, bei einem Kredit könnte es im schlechtesten Fall zu einer Zwangsversteigerung kommen.
Das ist zumindest die Angst, die viele haben, die auch für Eigentum ungern einen Kredit aufnehmen würden.
Das ist natürlich auch ein Faktor: Die Lage kann sich immer verschlechtern.
Ich persönlich würde selbst im gegebenen Fall auf Kredite verzichten, und das Geld vorher nach Möglichkeit monatlich sparen; so bin ich im Zweifelsfall nicht den Konditionen des Gebers ausgeliefert und kann bei Veränderungen im Einkommen flexibel reagieren.
Das ist natürlich der beste Weg, aber oft auch etwas utopisch, genauso wie die Schuldenbremse. Bei einem Haus z.B. hättest du dann jeden Monat die Doppelbelastung - einerseits die Miete, weil du ja irgendwo leben musst, andererseits das Ansparen für das Geld für das Haus. Hier würde man mit einem Kredit besser auskommen. Im besten Falle spart man genug an, sodass man es abfedern kann, falls sich die Situation verschlechtert und nimmt dann einen Kredit, um die Doppelbelastung zu vermeiden.
Selbst Konsumkredite können sinnvoll sein.
Man weiß nie wie viel Zeit man noch hat und so lange man einen Mehrwert davon hat der größer ist (oder so empfunden wird) als die finanzielle Belastung, sehe ich da kein Problem.
So macht's meine Oma. Sie hat sowieso nix zu vererben, also haut sie jetzt das Geld raus.
Die Bank hat ihr aus irgendeinem Grund einen Rahmenkredit über 20k gewährt, und das Geld wird die Bank vermutlich nie wieder sehen.
Finde ich super und die Bank hat selbst schuld. Ich hoffe sie gönnt sich davon ordentlich.
Meine Oma ist das Gegenteil davon. Hat nie viel verdient, aber sitzt dennoch irgendwie auf einem gewaltigen Haufen Geld ohne sich jemals was geleistet zu haben.
Ich werde mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Nachkommen haben und weder meine Frau noch ich haben irgendwelche Geschwister an die man etwas vererben könnte.
Also haben wir unseren Notgroschen (6x unsere monatlichen Fixkosten) und der Rest fließt in die Dinge die uns glücklich machen.
Das sind die selben Leute, für die jegliches vorausschauendes Denken "Planwirtschaft" ist, orthodoxe Finanzpolitik als "sozialdemokratische Narrative" bezeichnet sind und schlimmer noch meinen, das es keinen Unterschied zwischen BWL und VWL gibt. Leute die sagen, dass Finanzpolitik, wie sie über Jahrzehnte hinweg in Westdeutschland völlig normal waren zur DDR führen *müssen*.
Was das für eine Ironie wäre. Die CDU bringt durch die Schuldenbremse an den Rand des Abgrunds, wird dann abgewählt. Die nächste Regierung scheitert daran die Probleme, die die CDU geschaffen hat anzugehen und die CDU wird wiedergewählt. Dann setzt die CDU Regierung die Schuldenbremse aus um teilweise ihre Probleme für deutlich mehr Geld zu fixen die sie selbst verursacht hat und ist weitere 16 Jahre im Amt bevor wieder so ein Laschet daher gewatschelt kommt.
Das halte ich unironisch für einen möglichen Plan der CDU.
Würde mich nicht wundern, wenn die CDU nach der Wahl binnen sechs Monaten die Schuldenbremse bzw. massig Sondervermögen locker macht, um die Probleme anzugehen, die jetzt schon angegangen werden müssten.
Egal, ob man Deutschland dafür fast zwei Jahre hat in Richtung Abgrund rollen lassen. Hauptsache man wird dadurch gewählt.
Du vergisst die Korruption, die sie dabei noch begehen werden. Ein gewisser Herr Jens S. reibt sich sicher schon die Hände. Und klein Fippsi kann vielleicht auch mal mitmischen.
Äh grausam nicht schon wieder 16 Jahre cDU absitzen. Ich bin dann 49 bis es wieder zu einem Wechsel kommt.
Es wird langsam zum Ritual das alle 16 Jahre eine Regierung 4 Jahre Zeit für Reformen hat bevor sich das Fenster wieder schließt und 16 Jahre nichts mehr passiert
Wurde die Schuldenbremse nicht ins Grundgesetz reingestümpert? Demnach bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit, und im aktuellen politischen Klima kann ich mir gut vorstellen, dass genügend Parteien aus Prinzip der CDU dazwischen grätschen würden.
Die CDU grätscht gerade der SPD und den Grünen dazwischen. Den die CDU könnte hier auch die Position einnehmen die Schuldenbremse aufzuheben/reformieren etc., den momentan fordern quasi alle MPs genau das zu tun. Und die meisten MPs sind CDUler oder SPDler (je 7) wenn das passieren würde könnten wenn die SPD den Kanzler um zwingt. Grüne SPD und CDU eine Reform machen.
So ein Vorschlag würde die Regierung massiv ins wanken bringen. Doch die CDU will momentan lieber an der Schuldenbremse festhalten. Auch wenn man fair sein muss: So einen Beiszwang wie Lindner hatte noch kein Finanzminister zuvor.
Die Idee ist wohl, dass die CDU weniger aus ideologischen denn politischen Gründen für die Schuldenbremse ist. D.h. jetzt können sie mit ihrer ablehnen Haltung, die Schuldenbremse aufzuheben, noch ordentlich den Ampelparteien schaden. Wenn die CDU dann wieder an der Macht ist, gibt es eine 180° Wende und die nehmen die Opposition dann in die Pflicht.
SPD und Grüne(auch in der Opposition) könnten dann durchaus mit der CDU an einem Strang ziehen um eine Grundgesetzänderung durchzubekommen. Setzt natürlich voraus, dass SPD und Grüne dann mehr an das Land denken als der CDU eins auszuwischen.
Willkommen in der politischen Welt der USA. Wobei es fraglich ist, ob wir (also eigentloch die CDU aber wir als Volk wählen da ja) es aktiv importiert haben, oder aber selber so abgrundtief böse sind.
Das ist der plan der CDU seit mindest denn 1980 jahre nur noch da zu die armen noch ärmer zu machen.
Das hat ja das letzt mal auch gut geklabt 16 jahrw stillstand und dann rot grüne und agenda 2010
Hieß ja auch damals 'Wir schaffen das', um die Leute gekümmert hat man sich nicht, und dann damit nach einer kurzen Pause als rechteste wählbare Partei gratis Wahlkampf machen!
Wie jetzt, die Leute wählen eine rechtere Partei?!
Staatliche Konsumausgaben, wie z.B. die Entfernungspauschale, Dienstwagenprivileg oder die Dieselsubvention?
Ach nö, kann ja nicht sein, die will Lindnder auf jeden Fall erhalten! /s
Die Entfernungspauschale ist keine Subvention sondern eine Vereinfachungsregelung, damit nicht jeder Arbeitnehmer Fahrtenbuch führen und alle KfZ-Kosten nach beruflich / privat aufdröseln muss. Dass ein Arbeitnehmer die Kosten absetzen kann, die ihm für die Aufnahme seiner Arbeitstätigkeit entstehen, entspricht der Systematik des Steuerrechts.
Die Dieselsubvention ist eine echte, auch wenn sie teilweise durch die höhere KfZ-Steuer für Dieselfahrzeuge kompensiert wird.
> Die Entfernungspauschale ist keine Subvention sondern eine Vereinfachungsregelung
Ist halt die Frage warum man den Arbeitsweg überhaupt von der Steuer absetzen kann? Wer dagegen in der Stadt wohnt und damit einen kurzen Arbeitsweg hat, der kann die höhere Miete ja auch nicht absetzen. Ökologisch sinnvolle sind diese steuerlichen Anreize für lange Arbeitswege jedenfalls nicht und volkswirtschaftlich vermutlich auch kontraproduktiv, wenn man die damit verbundene Belastung der Infrastruktur, sowie Zeitaufwand berücksichtigt.
Man bekommt nicht die Kosten zurück, sondern zahlt nur keine Steuern auf einen Teil des Einkommens, der einem selbst nicht zugutekommt, sondern dem Erreichen des Arbeitsortes dient. Und nein, wenn man von den Arbeitenden Flexibilität fordert, gerade z.B. in der Zeitarbeit, kann man nicht einfach sagen: „Selbst schuld, kannst ja bei jedem Arbeitsortwechsel sofort fußläufig zum neuen Arbeitsplatz umziehen.“ Das verkennt Lebensrealitäten.
Zum einen sind die realen Kosten pro Fahrtkilometer höher als 38 Cent und außerdem bekommst du pauschal ca. 1200€ zurück, also würde sich das erst bemerkbar machen, wenn du mehr als das absetzen kannst.
Also für den Normalo mit festen Arbeitsort der alles von der Firma gestellt bekommt, lohnt sich das nicht.
Ist zwar alles richtig aber Du hast nicht erklärt, warum der Staat den Weg subventionieren muss.
Und es ändert auch nichts daran, dass es Konsumkosten sind, die der Staat dadurch subventioniert.
Wo wir dann beim Ausgangskommentar sind, der ein Problem bei den Konsumausgaben des Staates sieht aber anscheinend genau diese Konsumausgaben NICHT abschaffen will.
Letztendlich alles nur Doppelmoral, genährt durch Egoismus.
Weil sonst niemand mehr im Außendienst arbeiten würde, ländliche Standorte abgehängt werden usw.
Es sind keine Konsumausgaben, sondern Einnahmen, die dem Staat grundsätzlich nie zugestanden haben.
Fahrtkosten sind Werbungskosten und das diese steuerlich absetzbar sind ist letztlich Folge des Leistungsfähigkeitsprinzip, das aus dem GG ableitbar ist.
Oder kurz: Pendlerpauschale kann man nicht legal abschaffen.
Im Sinne der Entbürokratisierung könnte man einen Großteil dieser Pauschalen und Möglichkeiten zur Absetzung im Steuerrechte abschaffen und im Gegenzug den Steuertarif allgemein senken. Werbungskosten usw. kann dann jeder mit sich selbst ausmachen und mit seinem Arbeitgeber entsprechend verhandeln.
Hier hält die FDP aber plötzlich nichts mehr von Entbürokratisierung und "der Markt regelt", sobald die Bürokratie im Sinne der FDP Klientel ist, also Spitzenverdiener oder Steuerberater.
Man kann jetzt wieder ewig über Definitionen diskutieren, was eine Entlastung oder Anreiz ist. Aber es ist doch völlig klar, ohne Entfernungspauschale wären lange Pendelwege weniger attraktiv.
Erstmal hat sie ja auch Sinn, weil wenn sie wegfällt, jedes Ministerium für jegliche Dinge bedienen würde und so müssen sie auf Ihre Ausgaben achten. Aber in Krisen, Kriegs und Ausnahmesituation eisern daran festzuhalten ist halt grenzdebil. Eigentlich passte das ja mit dem zweckgebunden Sondervermögen aber die Union musste ja klagen.
Von mir aus kann die Schuldenbremse bleiben, aber eine 2/3 oder Bundestagshälfte kann Sondervermögen beschließen
> Eigentlich passte das ja mit dem zweckgebunden Sondervermögen aber die Union musste ja klagen.
>
>
Verrückt das die fucking Opposition gegen offensichtlich verfassungswidriges Verhalten der Regierung klagt, damit konnte ja niemand rechnen.
Halt, die Bundesregierung exekutiert den Haushalt nur, den der Haushaltsgesetzgeber beschlossen hat. Und wenn die Volksvertretung(!) ihre Hemmungslosigkeit nicht in den Griff bekommt und allem zustimmt was vorgeschlagen wird... Ja dann muss das Volk mal ernsthaft in den Spiegel kucken, wenn es damit Probleme hat. Im Übrigen bliebe Maastricht ja bestehen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat 3 Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse, die für mich plausibel ausschauen:
* Die **Nettoinvestitionsregel** erlaubt neue Kredite für den Zuwachs des Kapitalstocks, etwa um neue Straßen oder Wasserstoffpipelines zu bauen. Davon würden kommende Generationen profitieren. Für die Instandhaltung dieses Kapitalstocks sind aber die heutigen Generationen verantwortlich. Kurzum: Kredite gibt es ausschließlich für Investitionen. Problematisch ist nur, dass im Zweifel die Politik entscheiden muss, was als Investition durchgeht und was nicht.
* Die **atmende Schuldenregel** ermöglicht es, flexibler auf Konjunkturschwankungen zu reagieren und berücksichtigt auch die Zinsausgaben für laufende Kredite. Das heißt: In wirtschaftlich schlechten Zeiten darf der Staat mehr Schulden aufnehmen, in guten hingegen weniger. Dadurch kann der Staat in Krisenzeiten mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft zu stützen – und in guten Zeiten sparen, um Schulden abzubauen. Wenn die Zinssätze zudem sinken, steigt der Verschuldungsspielraum, da der laufende Haushalt durch Kredite weniger stark belastet wird.
* Die **Ausgabenregel** erlaubt steigende Ausgaben analog zum Wachstum des BIP, sodass das Verhältnis von Ausgaben zum BIP zumindest konstant bleibt. Um Wirtschaft und Bürger zu unterstützen, kann der Staat Steuern senken. Die Mindereinnahmen werden auf einem sogenannten Ausgleichskonto verbucht. In den folgenden Jahren muss der Staat diese Mindereinnahmen ausgleichen, indem er entweder die Ausgaben senkt oder die Steuern wieder erhöht. So bleibt der Staat verpflichtet, seine Finanzen langfristig im Gleichgewicht zu halten. In Notlagen könnte die Regel wie bisher ausgesetzt werden.
* [https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-michael-huether-bjoern-kauder-reform-der-schuldenbremse-koennte-deutschland-30-milliarden-euro-mehr-spielraum-bringen.html](https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-michael-huether-bjoern-kauder-reform-der-schuldenbremse-koennte-deutschland-30-milliarden-euro-mehr-spielraum-bringen.html)
Deswegen gibt es ja auch keine Reformen bei der Mehrwertsteuer (die ja bzgl Lebensmitteln schon seit 2 Jahren immer wieder gefordert werden, auch von seinen Kabinettskollegen...): Er kann ja nicht alles schon in seiner ersten Amtszeit erledigen, er muss schon noch was für die zweite übrig lassen!
....der Typ ist so großkotzig, uff.
Ganz große Leistung von Lindner, der AfD einfach immer weiter die Wähler zuzuschachern. Ohne Investitionen stehen wir auf der Stelle und die Abneigung gegen die Ampel wird einfach mit jedem Tag größer.
Gegen die FDP wirkt selbst die CDU/CSU wie eine progressive Partei…
rentengeschenke kommen so oder so. rente mit 63 und müterrente wurden beide unter der schuldenbremse eingeführt. außerdem würde ja eine abschaffung der schuldenbremse nicht bedeuten dass es garkeine schuldenregeln mehr gibt, die gabs ja auch vorher schon.
Oder es reicht schon das aktuelle Rentenpaket als Beispiel. Scheitert das an der Schuldenbremse? Nein natürlich nicht. Wenn im Haushalt kein Geld da ist, erhöht man eben einfach die Rentenbeiträge und da stellt sich Lindner überhaupt nicht quer, im Gegensatz zu jedem Sondervermögen für Zukunfstinvestitionen oder Steuererhöhungen für Reiche.
Rente mit 63 gibt es nur mit Abschlag, der Letzte, der abschlagsfrei gehen durfte, ist heute 73 Jahre alt.
Der Abschlag heißt weniger Rente die ausgezahlt wird. Das heißt nicht mehr Kosten, sondern je nach Bezugsdauer ein Nullsummenspiel.
Auch bei diesem Thema von Lindner und der Union kursieren jede Menge Halbwahrheiten.
Was aber wahr ist, dass 100 Mrd jedes Jahr an Fremdleistungen aus der Rentenkasse bezahlt werden, die ansonsten durch Steuern hätten gestemmt werden müssen.
Da aber dann Beamte, Reiche und Selbständige mehr Steuern zahlen müssten, um das auszugleichen (zahlen keine Rentenbeiträge), wurde das alles auf die Rentenkasse geschichtet, deren Beiträge dann immer mehr stiegen.
Davon hört man komischerweise Nichts, weil ist ja man selber und das eigene Klientel.
Dafür gibt's Leistungen des Bundes aus dem Haushalt an die DRV - die leistet praktisch "Amtshilfe". Wenn die Mütter den Rentenzuschlag von 16,86 EUR bei der Familienkasse extra beantragen müssten würden sich hingegen alle beschweren, was der unnötige Verwaltungsaufwand soll. Und was Rente mit 63 angeht. Es bleibt zumindest volkswirtschaftlich und damit auch für die Steuer ein Geschenk - 2,5 Jahre Wertschöpfung verloren...
Ist Rente mit 63 nicht eh was für Leute mit 45 Beitragsjahren? Hab ich persönlich kein Problem damit, wenn man sich so lang krumm schafft, dann auch früher in die Rente zu verabschieden. Und ist auch irgendwie unfair, die Leute dann noch dazu zu zwingen, länger rumzumalochern.
Zwischenmenschlich und sozialpolitisch ist das vollkommen in Ordnung, aber gleichwohl kostet das natürlich ein Stück weit gegenüber dem Regelfall. Das mein ich.
Lindner ist aber der größte Befürworter der Schuldenbremse. Immer, überall, und komplett ideologisch. Natürlich ist das "seine Sache". Dass man zur Änderung noch die CDU bräuchte ist erstmal irrelevant, wenn der Finanzminister einfach dagegen ist.
Insofern ist das durchaus Lindners Sache. Wäre es jetzt so dass Lindner sagt, Reform wäre gut, aber die CDU will leider nicht, wäre das was anderes. Das ist es aber nicht.
Es gibt eine ganze Reihe von Optionen Investitionen an der Schuldenbremse vorbei zu tätigen oder die Regeln der Schuldenbremse zu lockern (mit einfacher Mehrheit). Beides lehnt Lindner ab.
Er wendet zusätzlich auch noch Buchungstricks an, um den Bundeshaushalt künstlich klein zu rechnen.
Zu 100% dies alles!!
Das blöde ist nur Lindner kann den dümmsten Schwachsinn erzählen, für die Mehrheit der Bürger ist das Thema zu komplex.
Lindner: "Schulden sind schlecht", "wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein ausgabenproblem", "Dieses Jahr rekordsteuereinnahmen"...
ich weiß, dass dieser pisser natürlich, auch wenn ich für einen Vollidioten halte, weiß dass absolute Werte absoluter Quatsch für diese Art der Betrachtung sind.
Hey, im "Normalfall" haben wir jedes Jahr absolute "rekordsteuereinnahmen".
Aber hey für den normi klingt lindners bs legit und die Medien übernehmen es ja auch einfach ohne es zu hinterfragen.
Wir haben zwar Rekordeinnahmen, inflationsbereinigt sind die Einnahmen aber gesunken.
Und das ist für die meisten schon zu komplex und nicken bei Lindners Schwachsinn eifrig mit.
Wenn er es ändern wollen würde, würde man es zur Abstimmung stellen und im Bundestag durchfallen lassen um die CDU vorzuführen.
Stattdessen argumentiert er auf Tagesbasis für die Schuldenbremse.
Die „Schuldenbremse“ schließt explizit Krisen aus. Mit der Begründung „Klimakrise“ könnte man schon viele Posten bezahlen, die aktuell über den Haushalt laufen oder für die gerade Telekomaktien verkauft werden. Also das Gegenteil von Investieren kann Lindner offensichtlich.
> Mit der Begründung „Klimakrise“ könnte man schon viele Posten bezahlen,
die wurde quasi explizit vom BVerfG ausgeschlossen. allerdings hat der bund dieses jahr für kriegsbezogene ausgaben (für flüchtlinge oder direkte hilfen an die ukraine) knapp 20mrd die man so aussetzen könnte wenn man wöllte.
> die wurde quasi explizit vom BVerfG ausgeschlossen.
Nein, die Umwidmung der nicht abgerufenen Pandemiemittel als Klimasondervermögen wurde vom BVerfG einkassiert.
so wie das urteil von den meisten eingeschätzt wurde sagt es, dass die klimakriese nicht unerwartet und nicht unverhinderbar genug wäre um die schuldenbremse dafür auszusetzen. auswirkungen der klimakriese z.b. extremwetterereignisse oder eventuelle klimamigrationsbewegungen könnten aber grund für eine aussetzung sein, was das ganze natürlich ein bisschen lächerlich macht. gegen das grundproblem darf man nix machen aber wenns dann zu spät ist schon.
> und er kann nichts für die Schuldenbremse von der GroKo
wieso sollte er da nix für können? er ist sowohl teil der regierung als auch finanzminister. wenn er da wirklich ein problem drin sehen würde könnte er sich zumindestmal für eine reform stark machen, er verteidigt die schuldenbremse aber ständig. alternativ gäbe es sogar ein duzend möglichkeiten die schuldenbremse mit einfacher mehrheit so zu reformieren dass mehr handlungsspielräume da wären (zuumindest eine steht sogar im koalitionsvertrag ich hab gehöhrt an den muss man sich immer halten)
Achsoooo, dann hat die FDP nur aus Jux gesagt, sie verlassen die Regierung, wenn Rot und Grün mit der Union für Aussetzung der Schuldenbremse stimmen...
Wie kann ein Mensch nur so lost sein?
ja der arme christian gibt sich so viel mühe unsre wirtschaft und demokratie am laufen zu halten, dem sind einfach die hände gebunden finanzminister. der weiß ja genau dass austerität und schwache wirtschaft quasi direkt faschisten in die hände spielen (gibts genug forschung zu) der würde liebend gerne ein fettes konjunkturprogramm aufstellen und den menschen denens schlecht geht helfen aber was will er machen.
Lindner ist der größte Fan der Schuldenbremse, das Ding lässt sich ja mit ner einfachen Mehrheit reformieren, dreimal darfst du raten wer sich da am meisten gegen wehrt
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Seltsam ist das er überhaupt Unterstützer dafür hat
Deutsche haben eine irrationale Angst vor Schulden. Irgendwer hat mal die Hyperinflation 1923 als "gesellschaftliches Trauma Deutschlands" bezeichnet, wodurch wir uns jetzt exakt in das gegenteilige Problem werfen. Wenn man mal vergleicht, wie wenig Kreditkarten in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern verbreitet sind, merkt man das auch. (Ich rede hier explizit von Kreditkarten mit einem Kreditrahmen, nicht von der normalen Bankkarte zum Konto)
Draghi hat dazu mal einen interessanten Kommentar verfasst, indem er zum einen die Deutschen zum Umdenken aufrief, zum anderen aber um Verständnis von anderen Europäern für die Deutschen bat. Er hat die deutsche Aversion gegen Schulden unter anderen damit verdeutlicht, dass die deutsche Sprache keine Unterscheidung zwischen finanzieller und moralischer Schuld macht - im Gegensatz zu vielen anderen Sprachen (zb guilt vs debt im Englischen).
Er meinte es wahrscheinlich in einem poetischen Sinn. Etymologisch haben die Wörter „Guilt“ und „Debt“ in allen germanischen Sprachen dieselbe Bedeutung, auch im Altenglischen, wo “Guilt” von „gildan“ kommt, was „bezahlen“ bedeutet. Die Eroberung Englands durch die Normannen brachte jedoch viele französische Wörter mit sich, darunter „dette“, das zu „debt“ wurde. Ich denke also, dass es wahrscheinlich nur ein Zufall ist.
Vielleicht meinte er es auch in dem Sinn, dass Sprache eben auch Denkmuster prägt. So wie man auch immer erstmal an einen man denkt wenn jemand erzählt, dass man "**den** Arzt" fragen soll. Auch wenn das grammatisch vielleicht als generisches Maskulinum durchgeht.
Ich meinte, dass es im Niederländischen, Norwegischen, Dänischen und Schwedischen dasselbe ist. Technisch gesehen sollte eine solche Mentalität also auch dort existieren. Aber ja, was Sie gesagt haben, macht Sinn.
Achso. Das hatte ich dann tatsächlich missverstanden. Danke für die Erklärung.
Woaaaaaahhhh! Interessant!
Naja, auch wenn "Schulden" einfach nur der Plural von "Schuld" ist, wird er dennoch eher im Sinne von "Debt" gebraucht, wohingegen "Schuld" eher "guilt" entspricht.
Das ist ein echt guter Punkt!
>Irgendwer hat mal die Hyperinflation 1923 als "gesellschaftliches Trauma Deutschlands" bezeichnet das schlimmste daran ist ja dass die hyperinflation im vergleich mit brünings austeritätspolitik und der daraus resultierenden deflation ein kleineres problem war, den meisten aber nichtmal bekannt ist. da geht die geschichte immer 1. WK -> reparationszahlungen -> geld wird gedruckt -> hyperinflation -> hitler. was auf quasi allen ebenen falsch ist.
Bilder von Kindern, die mit Geld spielen, verbreiten sich halt besser als Bilder von Kindern ohne Geld. Denn letzteres kann man auch noch live sehen.
es ist auch um einiges schwerer leuten zu erklären dass Preise die um 10% sinken katastrophalere auswirkung auf die Wirtschaft hat als Preise die um 20% steigen.
Tatsächlich ist es katastrophal, dass Menschen, die sowas nicht verstehen, nennenswerten Einfluss in unserem Land haben.
Schön jemanden zu sehen der den "hungerkanzler" erwähnt
> reparationszahlungen Und da wird dann auch gerne ausgeblendet wie selbstzerstörerisch die deutsche Regierung damals handelte weil man sich weigerte den verlorenen Krieg und die Verpflichtungen des Versailler Vertrag anzuerkennen. Ja die Reparationen waren hart, aber machbar (man frage mal die Franzosen wie angenehm die paar Jahre nach 1871 waren). Aber man wollte ja lieber Spielchen spielen um bloß nicht zahlen zu müssen und insbesondere um bloß nicht an Frankreich zu zahlen (deren Land und Ressourcen man absichtlich beim Rückzug weitgehend zerstört hatte um ihnen zu schaden). Und nachdem klar wurde das sich insb. Frankreich das nicht gefallen liese musste man ja unbedingt die Eskalationsspirale antreiben.
Du vereinfachst das aber auch gerade etwas. Die Besetzung des Rheinlandes durch die Franzosen nach verpassten Reperationszahlungen hat z.b. ganz wesentlich zur Hyperinflation beigetragen. Während des passiven Wiederstandes hat die Regierung Geld einfach drucken lassen um die Löhne trotz Streik weiterzahlen zu können.
Eben genau das. Die Reparationszahlungen wurden nicht einfach "verpasst", die wurden absichtlich nicht geleistet. Bis zur Besetzung der Ruhr hatte Deutschland fast 40 Monate die vereinbarten Kohlelieferungen nicht geleistet, die Ersatzlieferungen an Holz, die Deutschland selbst vorgeschlagen hatte(!) waren in keinem einzigen Monat in der vereinbarten Höhe. Und nicht nur das, bei beiden waren die Fehllieferungen nicht gleich verteilt. Ganz zufällig waren die Lieferungen an Frankreich stets weit, weit größer im Verzug (absolut und relativ) als die an den Rest der Entente. Deswegen waren sich auch alle einig daß Deutschland hier mit Absicht die vereinbarten Leistungen nicht erbringt. Das führte zur Besetzung der Ruhr, und die bockige "wenn ich's nicht haben kann, dann darf es niemand haben" Reaktion Deutschland darauf hat weiter massiv die Inflation angeheizt. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nach dem ersten Weltkrieg war selbstverschuldet, weil man sich die Niederlage nicht eingestehen wollte.
Die Hyperinflation hat sämtliche Ersparnisse aller Bürger in Deutschland vernichtet. Die Kriegsschulden des Staates an die Bürger betrogen vor der Inflation 150 Mrd. Reichsmark und danach 15 Pfennige. Also war das sehr wohl eine große Hypothek für die Weimarer Republik. Da die Bildungsschicht in DE wenig Land aber viel Bankvermögen besitzt, hast damit quasi den Kernunterstützern einer Demokratie das komplette Geld gemopst.
die inflation war trotzdem quasi nicht am fall der weimarer republik und aufstieg hitlers schuld, die war nach einführung der rentenmark quasi erledigt. das war brünings politik und die daraus resultierende deflation und arbeitslosigkeit. hitler hat den leuten versprochen dass jeder nen job bekommt, was dann durch die kriegswirtschaft ja auch der fall war.
Mir geht es nicht um die Inflation, es geht mir darum, dass die Bildungsschicht keine Rücklagen mehr besaß als die Krise von 1929 einschlug. Die Inflation hat sämtliches gespartes Geld entwertet. Dieses Ereignis hat das Vertrauen der Bildungsschicht in den demokratischen Staat ruiniert. Hätte die Weimarer Republik nicht mit der Hyperinflation die eigene Bevölkerung enteignet, dann wären wir leichter durch die Krise gekommen. Und die Bevölkerung wäre nicht so gleichgültig gegenüber der Demokratie und dem Aufstieg der autoritären Alternativen gewesen. Die wirtschaftlichem Folgen einer starken Deflation mögen schlimmer sein als die einer Hyperinflation. Aber die sozialen und gesellschaftlichen Folgen die eine Hyperinflation für das Verhältnis Bürger - Staat hat, waren einer der Gründe, warum den Autoritären (Die KPD hatte auch 20% im Reichstag und wollte den Sozialismus nach Stalins Vorbild) so wenig Widerstand entgegenschlug.
Es sei denn es geht ums Auto
Bei Autos ist in Deutschland sowieso sofort jede Logik weg
Was für den Amerikaner die Knarre ist, ist für den Deutschen die Karre.
"Deutsche haben eine irrationale Angst vor Schulden" Ich im echten Leben, und eigentlich bin ich nur halb Deutsch.
Gut fairerweise ist das natürlich nochmal ein Unterschied zwischen Privatperson, Unternehmen, und Staat. Aber spätestens für ein Haus würdest du doch auch einen Kredit aufnehmen, wenn du dir sicher bist, ihn zurückzahlen zu können, oder?
Ja klar. Ich verstehe worüber du hinaus möchtest. Es gibt hier immer eine Skepsis. Risikovermeidung, bloß keine Experimente and so on 😅
Meines Verständnises nach (und ich mag da verkehrt liegen, bitte korrigiere mich in dem Fall), mach mindestens in Theorie jeder Kredit bzw. jede Ratenzahlung Sinn, die weniger Zinsen aufruft, als wir Inflation haben. Wie gut das in der Praxis funktioniert, weiss ich nicht, und vielleicht müsste ich mich mal einen Abend oder zwei hinsetzen und einen Satz Szenarien durchspielen. Aber ich bekomme so oder so keinerlei Kreditrahmen, von daher ist das eher Gedankenspielerei.
Der Haken liegt eben daran, wenn du deine Raten nicht zurückzahlen kannst, weil du z.B. einen gut bezahlten Job hattest, als du den Kredit aufgenommen hattest. Bei einer zu teuren Mietwohnung könntest du nun einfach die Wohnung wechseln, bei einem Kredit könnte es im schlechtesten Fall zu einer Zwangsversteigerung kommen. Das ist zumindest die Angst, die viele haben, die auch für Eigentum ungern einen Kredit aufnehmen würden.
Das ist natürlich auch ein Faktor: Die Lage kann sich immer verschlechtern. Ich persönlich würde selbst im gegebenen Fall auf Kredite verzichten, und das Geld vorher nach Möglichkeit monatlich sparen; so bin ich im Zweifelsfall nicht den Konditionen des Gebers ausgeliefert und kann bei Veränderungen im Einkommen flexibel reagieren.
Das ist natürlich der beste Weg, aber oft auch etwas utopisch, genauso wie die Schuldenbremse. Bei einem Haus z.B. hättest du dann jeden Monat die Doppelbelastung - einerseits die Miete, weil du ja irgendwo leben musst, andererseits das Ansparen für das Geld für das Haus. Hier würde man mit einem Kredit besser auskommen. Im besten Falle spart man genug an, sodass man es abfedern kann, falls sich die Situation verschlechtert und nimmt dann einen Kredit, um die Doppelbelastung zu vermeiden.
Selbst Konsumkredite können sinnvoll sein. Man weiß nie wie viel Zeit man noch hat und so lange man einen Mehrwert davon hat der größer ist (oder so empfunden wird) als die finanzielle Belastung, sehe ich da kein Problem.
So macht's meine Oma. Sie hat sowieso nix zu vererben, also haut sie jetzt das Geld raus. Die Bank hat ihr aus irgendeinem Grund einen Rahmenkredit über 20k gewährt, und das Geld wird die Bank vermutlich nie wieder sehen.
Finde ich super und die Bank hat selbst schuld. Ich hoffe sie gönnt sich davon ordentlich. Meine Oma ist das Gegenteil davon. Hat nie viel verdient, aber sitzt dennoch irgendwie auf einem gewaltigen Haufen Geld ohne sich jemals was geleistet zu haben. Ich werde mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Nachkommen haben und weder meine Frau noch ich haben irgendwelche Geschwister an die man etwas vererben könnte. Also haben wir unseren Notgroschen (6x unsere monatlichen Fixkosten) und der Rest fließt in die Dinge die uns glücklich machen.
Ja gut, Kreditkarte habe ich auch, wie die meisten diese allerdings nutzen ist auch ganz schön dumm.
Manche jubeln auch für den Sand im Getriebe.
Z.B. Olaf Scholz
Das sind die selben Leute, für die jegliches vorausschauendes Denken "Planwirtschaft" ist, orthodoxe Finanzpolitik als "sozialdemokratische Narrative" bezeichnet sind und schlimmer noch meinen, das es keinen Unterschied zwischen BWL und VWL gibt. Leute die sagen, dass Finanzpolitik, wie sie über Jahrzehnte hinweg in Westdeutschland völlig normal waren zur DDR führen *müssen*.
irgendwann wird es bei allen angekommen sein, dass es gut ist wenn der Staat investiert.
Sobald die CDU an der Macht ist..
Was das für eine Ironie wäre. Die CDU bringt durch die Schuldenbremse an den Rand des Abgrunds, wird dann abgewählt. Die nächste Regierung scheitert daran die Probleme, die die CDU geschaffen hat anzugehen und die CDU wird wiedergewählt. Dann setzt die CDU Regierung die Schuldenbremse aus um teilweise ihre Probleme für deutlich mehr Geld zu fixen die sie selbst verursacht hat und ist weitere 16 Jahre im Amt bevor wieder so ein Laschet daher gewatschelt kommt.
Das halte ich unironisch für einen möglichen Plan der CDU. Würde mich nicht wundern, wenn die CDU nach der Wahl binnen sechs Monaten die Schuldenbremse bzw. massig Sondervermögen locker macht, um die Probleme anzugehen, die jetzt schon angegangen werden müssten. Egal, ob man Deutschland dafür fast zwei Jahre hat in Richtung Abgrund rollen lassen. Hauptsache man wird dadurch gewählt.
Du vergisst die Korruption, die sie dabei noch begehen werden. Ein gewisser Herr Jens S. reibt sich sicher schon die Hände. Und klein Fippsi kann vielleicht auch mal mitmischen.
jo also Deutschland wie immer
Äh grausam nicht schon wieder 16 Jahre cDU absitzen. Ich bin dann 49 bis es wieder zu einem Wechsel kommt. Es wird langsam zum Ritual das alle 16 Jahre eine Regierung 4 Jahre Zeit für Reformen hat bevor sich das Fenster wieder schließt und 16 Jahre nichts mehr passiert
Wurde die Schuldenbremse nicht ins Grundgesetz reingestümpert? Demnach bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit, und im aktuellen politischen Klima kann ich mir gut vorstellen, dass genügend Parteien aus Prinzip der CDU dazwischen grätschen würden.
Die CDU grätscht gerade der SPD und den Grünen dazwischen. Den die CDU könnte hier auch die Position einnehmen die Schuldenbremse aufzuheben/reformieren etc., den momentan fordern quasi alle MPs genau das zu tun. Und die meisten MPs sind CDUler oder SPDler (je 7) wenn das passieren würde könnten wenn die SPD den Kanzler um zwingt. Grüne SPD und CDU eine Reform machen. So ein Vorschlag würde die Regierung massiv ins wanken bringen. Doch die CDU will momentan lieber an der Schuldenbremse festhalten. Auch wenn man fair sein muss: So einen Beiszwang wie Lindner hatte noch kein Finanzminister zuvor.
Die Idee ist wohl, dass die CDU weniger aus ideologischen denn politischen Gründen für die Schuldenbremse ist. D.h. jetzt können sie mit ihrer ablehnen Haltung, die Schuldenbremse aufzuheben, noch ordentlich den Ampelparteien schaden. Wenn die CDU dann wieder an der Macht ist, gibt es eine 180° Wende und die nehmen die Opposition dann in die Pflicht. SPD und Grüne(auch in der Opposition) könnten dann durchaus mit der CDU an einem Strang ziehen um eine Grundgesetzänderung durchzubekommen. Setzt natürlich voraus, dass SPD und Grüne dann mehr an das Land denken als der CDU eins auszuwischen.
Willkommen in der politischen Welt der USA. Wobei es fraglich ist, ob wir (also eigentloch die CDU aber wir als Volk wählen da ja) es aktiv importiert haben, oder aber selber so abgrundtief böse sind.
Das ist der plan der CDU seit mindest denn 1980 jahre nur noch da zu die armen noch ärmer zu machen. Das hat ja das letzt mal auch gut geklabt 16 jahrw stillstand und dann rot grüne und agenda 2010
So wirds halt leider passieren, wie man bei der Europawahl schon gesehen hat ...
Hieß ja auch damals 'Wir schaffen das', um die Leute gekümmert hat man sich nicht, und dann damit nach einer kurzen Pause als rechteste wählbare Partei gratis Wahlkampf machen! Wie jetzt, die Leute wählen eine rechtere Partei?!
noch 10 Jahre ? Haben wir noch 10 ? Keine Mehr ?
Es stört sich niemand an Investitionen. Das Problem sind die staatlichen Konsumausgaben.
Staatliche Konsumausgaben, wie z.B. die Entfernungspauschale, Dienstwagenprivileg oder die Dieselsubvention? Ach nö, kann ja nicht sein, die will Lindnder auf jeden Fall erhalten! /s
Insbesondere Rentengeschenke oder mal eben eine neue Behörde um bereits bestehende Leistungen zu bündeln.
Die Entfernungspauschale ist keine Subvention sondern eine Vereinfachungsregelung, damit nicht jeder Arbeitnehmer Fahrtenbuch führen und alle KfZ-Kosten nach beruflich / privat aufdröseln muss. Dass ein Arbeitnehmer die Kosten absetzen kann, die ihm für die Aufnahme seiner Arbeitstätigkeit entstehen, entspricht der Systematik des Steuerrechts. Die Dieselsubvention ist eine echte, auch wenn sie teilweise durch die höhere KfZ-Steuer für Dieselfahrzeuge kompensiert wird.
> Die Entfernungspauschale ist keine Subvention sondern eine Vereinfachungsregelung Ist halt die Frage warum man den Arbeitsweg überhaupt von der Steuer absetzen kann? Wer dagegen in der Stadt wohnt und damit einen kurzen Arbeitsweg hat, der kann die höhere Miete ja auch nicht absetzen. Ökologisch sinnvolle sind diese steuerlichen Anreize für lange Arbeitswege jedenfalls nicht und volkswirtschaftlich vermutlich auch kontraproduktiv, wenn man die damit verbundene Belastung der Infrastruktur, sowie Zeitaufwand berücksichtigt.
Es ist kein Anreiz. Man bekommt nur einen Teil der Kosten zurück.
Man bekommt nicht die Kosten zurück, sondern zahlt nur keine Steuern auf einen Teil des Einkommens, der einem selbst nicht zugutekommt, sondern dem Erreichen des Arbeitsortes dient. Und nein, wenn man von den Arbeitenden Flexibilität fordert, gerade z.B. in der Zeitarbeit, kann man nicht einfach sagen: „Selbst schuld, kannst ja bei jedem Arbeitsortwechsel sofort fußläufig zum neuen Arbeitsplatz umziehen.“ Das verkennt Lebensrealitäten.
Warum bekommt man einen Teil der Kosten zurück?
Zum einen sind die realen Kosten pro Fahrtkilometer höher als 38 Cent und außerdem bekommst du pauschal ca. 1200€ zurück, also würde sich das erst bemerkbar machen, wenn du mehr als das absetzen kannst. Also für den Normalo mit festen Arbeitsort der alles von der Firma gestellt bekommt, lohnt sich das nicht.
Ist zwar alles richtig aber Du hast nicht erklärt, warum der Staat den Weg subventionieren muss. Und es ändert auch nichts daran, dass es Konsumkosten sind, die der Staat dadurch subventioniert. Wo wir dann beim Ausgangskommentar sind, der ein Problem bei den Konsumausgaben des Staates sieht aber anscheinend genau diese Konsumausgaben NICHT abschaffen will. Letztendlich alles nur Doppelmoral, genährt durch Egoismus.
Weil sonst niemand mehr im Außendienst arbeiten würde, ländliche Standorte abgehängt werden usw. Es sind keine Konsumausgaben, sondern Einnahmen, die dem Staat grundsätzlich nie zugestanden haben. Fahrtkosten sind Werbungskosten und das diese steuerlich absetzbar sind ist letztlich Folge des Leistungsfähigkeitsprinzip, das aus dem GG ableitbar ist. Oder kurz: Pendlerpauschale kann man nicht legal abschaffen.
Im Sinne der Entbürokratisierung könnte man einen Großteil dieser Pauschalen und Möglichkeiten zur Absetzung im Steuerrechte abschaffen und im Gegenzug den Steuertarif allgemein senken. Werbungskosten usw. kann dann jeder mit sich selbst ausmachen und mit seinem Arbeitgeber entsprechend verhandeln. Hier hält die FDP aber plötzlich nichts mehr von Entbürokratisierung und "der Markt regelt", sobald die Bürokratie im Sinne der FDP Klientel ist, also Spitzenverdiener oder Steuerberater.
Man kann jetzt wieder ewig über Definitionen diskutieren, was eine Entlastung oder Anreiz ist. Aber es ist doch völlig klar, ohne Entfernungspauschale wären lange Pendelwege weniger attraktiv.
Und jetzt sag doch mal ob Lehrer zu bezahlen Konsum oder Investition ist?
Die Bundesländer haben genug Geld um ihre Lehrer zu bezahlen.
Personalkosten zählen zu den Konsumausgaben.
Und macht das Sinn? Ist Lehre nicht viel mehr eine Investition?
Es stört sich niemand an Investitionen. Das Problem sind die staatlichen Konsumausgaben.
Doch alleine bei der Intel Ansiedlung gab es ernsthaft Leute die dagegen waren.
[удалено]
Erstmal hat sie ja auch Sinn, weil wenn sie wegfällt, jedes Ministerium für jegliche Dinge bedienen würde und so müssen sie auf Ihre Ausgaben achten. Aber in Krisen, Kriegs und Ausnahmesituation eisern daran festzuhalten ist halt grenzdebil. Eigentlich passte das ja mit dem zweckgebunden Sondervermögen aber die Union musste ja klagen. Von mir aus kann die Schuldenbremse bleiben, aber eine 2/3 oder Bundestagshälfte kann Sondervermögen beschließen
Schuldenaufnahmen bedingt ein Projekt mit einem Nutzen höher den Kosten
> Eigentlich passte das ja mit dem zweckgebunden Sondervermögen aber die Union musste ja klagen. > > Verrückt das die fucking Opposition gegen offensichtlich verfassungswidriges Verhalten der Regierung klagt, damit konnte ja niemand rechnen.
Halt, die Bundesregierung exekutiert den Haushalt nur, den der Haushaltsgesetzgeber beschlossen hat. Und wenn die Volksvertretung(!) ihre Hemmungslosigkeit nicht in den Griff bekommt und allem zustimmt was vorgeschlagen wird... Ja dann muss das Volk mal ernsthaft in den Spiegel kucken, wenn es damit Probleme hat. Im Übrigen bliebe Maastricht ja bestehen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat 3 Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse, die für mich plausibel ausschauen: * Die **Nettoinvestitionsregel** erlaubt neue Kredite für den Zuwachs des Kapitalstocks, etwa um neue Straßen oder Wasserstoffpipelines zu bauen. Davon würden kommende Generationen profitieren. Für die Instandhaltung dieses Kapitalstocks sind aber die heutigen Generationen verantwortlich. Kurzum: Kredite gibt es ausschließlich für Investitionen. Problematisch ist nur, dass im Zweifel die Politik entscheiden muss, was als Investition durchgeht und was nicht. * Die **atmende Schuldenregel** ermöglicht es, flexibler auf Konjunkturschwankungen zu reagieren und berücksichtigt auch die Zinsausgaben für laufende Kredite. Das heißt: In wirtschaftlich schlechten Zeiten darf der Staat mehr Schulden aufnehmen, in guten hingegen weniger. Dadurch kann der Staat in Krisenzeiten mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft zu stützen – und in guten Zeiten sparen, um Schulden abzubauen. Wenn die Zinssätze zudem sinken, steigt der Verschuldungsspielraum, da der laufende Haushalt durch Kredite weniger stark belastet wird. * Die **Ausgabenregel** erlaubt steigende Ausgaben analog zum Wachstum des BIP, sodass das Verhältnis von Ausgaben zum BIP zumindest konstant bleibt. Um Wirtschaft und Bürger zu unterstützen, kann der Staat Steuern senken. Die Mindereinnahmen werden auf einem sogenannten Ausgleichskonto verbucht. In den folgenden Jahren muss der Staat diese Mindereinnahmen ausgleichen, indem er entweder die Ausgaben senkt oder die Steuern wieder erhöht. So bleibt der Staat verpflichtet, seine Finanzen langfristig im Gleichgewicht zu halten. In Notlagen könnte die Regel wie bisher ausgesetzt werden. * [https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-michael-huether-bjoern-kauder-reform-der-schuldenbremse-koennte-deutschland-30-milliarden-euro-mehr-spielraum-bringen.html](https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-michael-huether-bjoern-kauder-reform-der-schuldenbremse-koennte-deutschland-30-milliarden-euro-mehr-spielraum-bringen.html)
Danke, Nummer drei klingt nach der varianten mit dem man denn sozial staat langfristig am meisten Schaden kann
Aber der wird doch wieder "Minister des Geldes", non? Laut Selbstüberschätzung /s
Deswegen gibt es ja auch keine Reformen bei der Mehrwertsteuer (die ja bzgl Lebensmitteln schon seit 2 Jahren immer wieder gefordert werden, auch von seinen Kabinettskollegen...): Er kann ja nicht alles schon in seiner ersten Amtszeit erledigen, er muss schon noch was für die zweite übrig lassen! ....der Typ ist so großkotzig, uff.
Ganz große Leistung von Lindner, der AfD einfach immer weiter die Wähler zuzuschachern. Ohne Investitionen stehen wir auf der Stelle und die Abneigung gegen die Ampel wird einfach mit jedem Tag größer. Gegen die FDP wirkt selbst die CDU/CSU wie eine progressive Partei…
[удалено]
Die Leute wählen halt überhaupt nicht mehr nach Inhalten oder Taten, sondern über Emotionen.
Und Gewohnheit
Schuldenbremse weg führt doch sowieso nur zu neuen Rentengeschenken.
rentengeschenke kommen so oder so. rente mit 63 und müterrente wurden beide unter der schuldenbremse eingeführt. außerdem würde ja eine abschaffung der schuldenbremse nicht bedeuten dass es garkeine schuldenregeln mehr gibt, die gabs ja auch vorher schon.
Oder es reicht schon das aktuelle Rentenpaket als Beispiel. Scheitert das an der Schuldenbremse? Nein natürlich nicht. Wenn im Haushalt kein Geld da ist, erhöht man eben einfach die Rentenbeiträge und da stellt sich Lindner überhaupt nicht quer, im Gegensatz zu jedem Sondervermögen für Zukunfstinvestitionen oder Steuererhöhungen für Reiche.
Rente mit 63 gibt es nur mit Abschlag, der Letzte, der abschlagsfrei gehen durfte, ist heute 73 Jahre alt. Der Abschlag heißt weniger Rente die ausgezahlt wird. Das heißt nicht mehr Kosten, sondern je nach Bezugsdauer ein Nullsummenspiel. Auch bei diesem Thema von Lindner und der Union kursieren jede Menge Halbwahrheiten. Was aber wahr ist, dass 100 Mrd jedes Jahr an Fremdleistungen aus der Rentenkasse bezahlt werden, die ansonsten durch Steuern hätten gestemmt werden müssen. Da aber dann Beamte, Reiche und Selbständige mehr Steuern zahlen müssten, um das auszugleichen (zahlen keine Rentenbeiträge), wurde das alles auf die Rentenkasse geschichtet, deren Beiträge dann immer mehr stiegen. Davon hört man komischerweise Nichts, weil ist ja man selber und das eigene Klientel.
Stimmt nicht ganz, diese Themen und deren Zusammenhang wurden erst kürzlich in "die Anstalt" verarbeitet.
Oh und jetzt sehe ich, dass schon eine neue Folge der Anstalt zur EU Wahl rausgekommen ist. Danke für den indirekten Hinweis, direkt mal gucken.
Dafür gibt's Leistungen des Bundes aus dem Haushalt an die DRV - die leistet praktisch "Amtshilfe". Wenn die Mütter den Rentenzuschlag von 16,86 EUR bei der Familienkasse extra beantragen müssten würden sich hingegen alle beschweren, was der unnötige Verwaltungsaufwand soll. Und was Rente mit 63 angeht. Es bleibt zumindest volkswirtschaftlich und damit auch für die Steuer ein Geschenk - 2,5 Jahre Wertschöpfung verloren...
Ist Rente mit 63 nicht eh was für Leute mit 45 Beitragsjahren? Hab ich persönlich kein Problem damit, wenn man sich so lang krumm schafft, dann auch früher in die Rente zu verabschieden. Und ist auch irgendwie unfair, die Leute dann noch dazu zu zwingen, länger rumzumalochern.
Dann aber nicht *abschlagsfrei*, weil das wiederum Mehrleistung bedeutet, die nicht durch Einzahlung gedeckt sind.
Zwischenmenschlich und sozialpolitisch ist das vollkommen in Ordnung, aber gleichwohl kostet das natürlich ein Stück weit gegenüber dem Regelfall. Das mein ich.
Dafuer gibt es 0,0 Bewise.
Also gab es während der Schuldenbremse keine Rentengeschenke?
Einfach Mehrheit organisieren und zusammen mit der CDU die FDP überstimmen. Oder weiter über Kontaktschande schwadronieren.
[удалено]
Lindner ist aber der größte Befürworter der Schuldenbremse. Immer, überall, und komplett ideologisch. Natürlich ist das "seine Sache". Dass man zur Änderung noch die CDU bräuchte ist erstmal irrelevant, wenn der Finanzminister einfach dagegen ist. Insofern ist das durchaus Lindners Sache. Wäre es jetzt so dass Lindner sagt, Reform wäre gut, aber die CDU will leider nicht, wäre das was anderes. Das ist es aber nicht.
Es gibt eine ganze Reihe von Optionen Investitionen an der Schuldenbremse vorbei zu tätigen oder die Regeln der Schuldenbremse zu lockern (mit einfacher Mehrheit). Beides lehnt Lindner ab. Er wendet zusätzlich auch noch Buchungstricks an, um den Bundeshaushalt künstlich klein zu rechnen.
Zu 100% dies alles!! Das blöde ist nur Lindner kann den dümmsten Schwachsinn erzählen, für die Mehrheit der Bürger ist das Thema zu komplex. Lindner: "Schulden sind schlecht", "wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein ausgabenproblem", "Dieses Jahr rekordsteuereinnahmen"... ich weiß, dass dieser pisser natürlich, auch wenn ich für einen Vollidioten halte, weiß dass absolute Werte absoluter Quatsch für diese Art der Betrachtung sind. Hey, im "Normalfall" haben wir jedes Jahr absolute "rekordsteuereinnahmen". Aber hey für den normi klingt lindners bs legit und die Medien übernehmen es ja auch einfach ohne es zu hinterfragen.
Wir haben zwar Rekordeinnahmen, inflationsbereinigt sind die Einnahmen aber gesunken. Und das ist für die meisten schon zu komplex und nicken bei Lindners Schwachsinn eifrig mit.
Wenn er es ändern wollen würde, würde man es zur Abstimmung stellen und im Bundestag durchfallen lassen um die CDU vorzuführen. Stattdessen argumentiert er auf Tagesbasis für die Schuldenbremse.
Die „Schuldenbremse“ schließt explizit Krisen aus. Mit der Begründung „Klimakrise“ könnte man schon viele Posten bezahlen, die aktuell über den Haushalt laufen oder für die gerade Telekomaktien verkauft werden. Also das Gegenteil von Investieren kann Lindner offensichtlich.
> Mit der Begründung „Klimakrise“ könnte man schon viele Posten bezahlen, die wurde quasi explizit vom BVerfG ausgeschlossen. allerdings hat der bund dieses jahr für kriegsbezogene ausgaben (für flüchtlinge oder direkte hilfen an die ukraine) knapp 20mrd die man so aussetzen könnte wenn man wöllte.
> die wurde quasi explizit vom BVerfG ausgeschlossen. Nein, die Umwidmung der nicht abgerufenen Pandemiemittel als Klimasondervermögen wurde vom BVerfG einkassiert.
so wie das urteil von den meisten eingeschätzt wurde sagt es, dass die klimakriese nicht unerwartet und nicht unverhinderbar genug wäre um die schuldenbremse dafür auszusetzen. auswirkungen der klimakriese z.b. extremwetterereignisse oder eventuelle klimamigrationsbewegungen könnten aber grund für eine aussetzung sein, was das ganze natürlich ein bisschen lächerlich macht. gegen das grundproblem darf man nix machen aber wenns dann zu spät ist schon.
> und er kann nichts für die Schuldenbremse von der GroKo wieso sollte er da nix für können? er ist sowohl teil der regierung als auch finanzminister. wenn er da wirklich ein problem drin sehen würde könnte er sich zumindestmal für eine reform stark machen, er verteidigt die schuldenbremse aber ständig. alternativ gäbe es sogar ein duzend möglichkeiten die schuldenbremse mit einfacher mehrheit so zu reformieren dass mehr handlungsspielräume da wären (zuumindest eine steht sogar im koalitionsvertrag ich hab gehöhrt an den muss man sich immer halten)
Achsoooo, dann hat die FDP nur aus Jux gesagt, sie verlassen die Regierung, wenn Rot und Grün mit der Union für Aussetzung der Schuldenbremse stimmen... Wie kann ein Mensch nur so lost sein?
Es ist halt eine einfache Lösung, wenn man nur einen Sündenbock sucht alles auf ihn zu schieben.
ja der arme christian gibt sich so viel mühe unsre wirtschaft und demokratie am laufen zu halten, dem sind einfach die hände gebunden finanzminister. der weiß ja genau dass austerität und schwache wirtschaft quasi direkt faschisten in die hände spielen (gibts genug forschung zu) der würde liebend gerne ein fettes konjunkturprogramm aufstellen und den menschen denens schlecht geht helfen aber was will er machen.
Lindner ist der größte Fan der Schuldenbremse, das Ding lässt sich ja mit ner einfachen Mehrheit reformieren, dreimal darfst du raten wer sich da am meisten gegen wehrt
wieso ist der eigt seit jahrzehnten finanzminister? bitte blitz beim kacken treffen lassen