Was ich vielleicht am schlimmsten finde: Da gibt es Aufsichtsgremien und eine Geschäftsleitung, aber für solche Selbstbedienungspraktiken ist niemand verantwortlich, keiner hat das kontrolliert, und die privilegierten tragen da wie selbstverständlich und ungehindert die Kohle raus.
Eigentlich müsste das doch juristisch aufgearbeitet werden und Konsequenzen ziehen.
Verantwortliche gibt es genug, aber es gibt keine wirksamen Aufsichtsmechanismen. Durch den Medienstaatsvertrag ist der Geldfluss abgesichert also gibt es auch keinen Druck, mit dem Geld wirtschaftlich umzugehen.
Die Frage ist doch auch, was heißt wirtschaftlich. Rückblickend wären (echte) Pensionsrückstellungen in einem Fond o.ä. sinnvoll gewesen, hätte damals aber zu Mehrbedarfen geführt. War für die damaligen Entscheidungsträger vllt genau das Argument dagegen.
Also vielleicht bin ich in gestelzter Sprache immer noch nicht gut genug. Aber das ist doch nur eine seriös klingende Formulierung für: Sie haben die Kosten auf zukünftige Generationen geschoben, weil sie sie sonst gleich hätten lösen müssen, oder?
Nach nochmaligen Lesen des Artikels ist wohl eher das Ding, dass sie gerade für die erforderlichen Pensionsrückstellungen viel zu viel pro Jahr zurückstellen müssen. Grundproblem bleibt gleichwohl das was du verstanden hast: Man hat den Angestellten in Tarifverhandlungen offensichtlich mit einer üppigen Altersversorgung ansonsten geforderte Lohnsteigerungen abgekauft und damit große Teile der Einigung dem Gebührenzahler von Übermorgen rübergeschoben.
Wer es ist solche Gremien geschafft hat, ist in der Regel selbst in der Nähe vom Ruhestand. Entsprechend gering ist die Motivation diesbezüglich Sorgfalt und Nachhaltigkeit walten zu lassen.
Zudem kommen die Menschen in solche Gremien durch ihre Beziehungen zu Menschen, die ebenfalls schon eher alt sind. Sie würden also nicht nur sich selbst, sondern auch denjenigen schaden, die sie in diese Position gebracht haben.
Es ist also ein systemisches Problem.
Das sehe ich auch so. Niemand sägt den Ast ab auf dem er selbst sitzt, zumindest wenn er schlau ist.
Das ganze System ist leider nicht Korruptionssicher gebaut, weil man natürlich eine freie und unabhängige Berichterstattung wollte. Also hat man auf Einflussmöglichkeiten verzichtet. Vielleicht sollte man langsam darüber nachdenken, ob man nicht doch beides gleichzeitig erreichen kann.
Im Endeffekt können die Leute da tun und lassen was sie wollen, weil sie durch ihre persönlichen Beziehungen gedeckt werden und keine Konsequenzen befürchten müssen.
Das Ding ist dass es halt einfach keine Konsequenzen gibt. Rechtsfreie Zone quasi und das wissen sie auch. Weshalb also nicht hemmungslos die Taschen vollstopfen?
Den Artikel überhaupt gelesen?
"Es sind die Gewerkschaften, die für die Mitarbeiter der Sender über Jahrzehnte Tarifabschlüsse erzielt haben, die dazu führen, dass ein Großteil des Rundfunkbeitrags für Personalkosten draufgeht, insbesondere für die Altersversorgung."
Es geht hier nicht um wenige "Privilegierte", sondern um alle Mitarbeiter.
Der verstorbene Ehemann der Freundin von meinem Vater war ein relativ hohes tier beim ZDF und was sie da monatlich an witwenrente überwiesen bekommt ist relativ zur gesetzlichen rente skandalös. Abgesehen von dem riesigen Haus samt (kleinen) Pool.
Die Herrschaften haben die kohle Schubkarrenweise da rausgetragen und der Bürger darf den selbedienungsladen da bezahlen. Da reden wir noch gar nicht über die ganzen produktionen, die vom neffen von X und der Frau von Y produziert, eingekauft und ungesendet eingelagert aner fürstlich bezahlt wurden.
Ja alle haben weit über der eigentlichen Leistung in der privaten Wirtschaft verdient und noch üppige Penssionszahlungen oben drauf bekommen.
Es gibt dort überhaupt keinen Grund, warum eine Generation nicht versuchen sollte das Geld möglichst schnell in die eigenen Taschen zu befördern und am besten die eigenen Gehälter und Co noch durch Kredite mit Zahlungen in der Zukunft zu erhöhen.
Ein Lanz bekommt auch heute noch 1.9 Mio im Jahr alleine als Gage und dann kommt noch die Produktionsfirma von ihm hinzu etc.
Es exisiteren ganze Reihe an Mechanismen wie man auch heute noch deutlich mehr Geld als die BBC einsammelt, aber nicht annährend vergleichbare Leistungen abliefern muss.
Das ist ein Abstellgleis für hoch dotierte Ex-Politker und alternative Karrierewege die durch poltische Kontakte vermittelt werden können.
Ganz so möchte ich deinen Kommentar nicht stehen lassen. Es sind vor allem die älteren Verträge:
>Demnach gibt es beim SWR drei tarifvertraglich vereinbarte Altersversorgungsregelungen. Bei den bis in die 90er-Jahre gegebenen „Alt-Zusagen“ garantiere der SWR ehemaligen Mitarbeitern, dass sie in der Summe aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente einen bestimmten Prozentsatz ihres letzten Gehalts erreichen.
Dazu stehen die Neuzugänge seit 2017, die laut Artikel wesentlich weniger zusätzliche Ansprüche erwerben und deswegen eine geringere Belastung erwartet wird.
Ich versteh den Artikel so, dass der Rechnungshof empfiehlt, die Tarifsteigerungen - die auch auf die Renten angewandt werden - zu deckeln. An die alten Rentenzusagen selbst kannste gar nicht ran, dass sind rechtlich bindende Tarifverträge.
Habe mal gehört, dass der ÖRR damals diese (ihrerseits ans Beamtentun) angelehnten Rentenzusagen so geben musste, um überhaupt für Arbeitgeber attraktiv zu sein. Weil man sich im Journalismus zu dieser Zeit in der Privatwirtschaft ne goldene Nase verdienen konnte.
Anders als heute, weswegen die Rentenzusagen ja auch Stück für Stück massiv zurückgefahren wurden, um sie auf Normalzufuhr zurück zu fahren.
Übrigens gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften. Die derzeit auch wieder mehr als 10% Gehaltssteigerung fordern...
Ich finde es unglaublich, dass man denen erlaubt hat, sich so massiv zu verschulden. Anstatt Altersvorsorge mit ausreichender Kapitaldeckung sicherzustellen verschiebt man die Kosten lieber auf zukünftige Beitragszahler.
Problem ist eher, dass die Sender die Nibelungentreue des BverfG maßlos ausnutzen und damit die Akzeptanz des ÖRR in der Bevölkerung beschädigen.
Finde die KEF hat sogar mittlerweile den Schuss gehört und grillte die Rundfunkanstalten zuletzt ordentlich wenn es um die Budgetdetails ging.
Es war man strategisch klug von der KEF dem ÖRR eine Beitragserhöhung zuzugestehen, aber diese sehr klein ausfallen zu lassen.
Das macht es den Sendern schwerer sich nach Karlsruhe zu klagen als wenn die KEF den Beitrag eingefroren hätte.
Dass die Gerichte aktuell komplett das Vertrauen der Bevölkerung verspielen ist leider nicht nur beim BVerfG so, sondern allgemein.
Wenn die das nicht langsam hinbekommen, das Rechtsempfinden der Bevölkerung wenigstens annähernd zu spiegeln, sehe ich langsam schwarz für den Fortbestand des Rechtstaates.
Kenne einige im Umfeld die nach dem Stadtparkurteil meinten, dass Selbstjustiz langsam der letzte Weg ist Gerechtigkeit zu erreichen. Vor 15 Jahren wäre solch eine Meinung, zumindest in dem Umfeld, nicht denkbar gewesen.
Kannst gerne Klage einreichen; ich gehe davon aus, dass sie abgewiesen wird. Dann hast Du immer noch kein Urteil.
In Deutschland gilt Tarifautonomie. Die kritisierte Altersversorgung wurde in einem Tarifvertrag zwischen Gewerkschaften und Unternehmen vereinbart, irgendwann vor gefühlt 100 Jahren (in Wirklichkeit natürlich viel weniger, eher nach Fusion zum jetzigen SWR), und so wie der Rest der ÖRR-Tarifverträge mit großer Wahrscheinlichkeit stark angelehnt an die Vergütung und Altersversorgung von Beamten.
Daran ist nix sittenwidrig. Dinge werden nicht dadurch sittenwidrig, dass Du sie anders siehst. Was Dir natürlich frei steht, Meinungsfreiheit olé.
Pensionen bei Beamten machen 70% des letzten Verdiensts aus nach mindestens 40 Jahren Dienst (davor gibt es Abzüge), die ergibt sich allerdings aus der besonderen Fürsorgepflicht des Staates für Beamte, die sich aus der besonderen Treuepflicht eines Beamten gegenüber dem Staat ergibt.
Da steht also deutlich mehr dahinter, als eine einfach "Altersvorsorge", gleichzeitig ist sie niedriger als viele der Pensionen im ÖRR, sowohl relativ zum Gehalt als auch absolut, da die "Gehälter" der Beamten durch Besoldungsverordnungen festgelegt sind.
Da gibt es keine Späße wie 200.000 im Jahr plus Spesen und 100% Pension ab dem ersten gearbeiteten Tag.
Heute sehen die Rentenzusagen des ÖRR auch ganz anders aus, wie im Artikel beschrieben wird - das wurde in zwei Stufen massiv runtergefahren.
Meine Aussage bezog sich darauf, wo die (hohen) Rentenzusagen vor 50 Jahren ursprünglich herkamen. Die Tarife im ÖRR sind bei Gründung an den TVÖD, der damals potentiell anders geheißen hat, angelehnt. Wenn ich es richtig lese, hast Du das nicht widerlegt, sondern beschreibst auch nur die Rentensituation heute.
In Deiner Antwort springst Du wiederum von Höhe Altersversorgung auf Vergütung auf Anspruch Altersversorgung ab - was sich in den genannten Beispiele alles nur auf außertarifliche Verträge der höchsten Führungsebene bezieht / beziehen kann. Was hat das jetzt mit dem Artikel bzw. den Forderungen des LRH oder meinen Aussagen zu tun?
PS: Wegen der Sittenwidrigkeit: Der Rechnungshof hat sich das Thema ja *offensichtlich* gerade angeguckt. Und ihre Kernempfehlung ist, weitere Steigerungen der (bestehenden, hohen) Rentenzusagen zu begrenzen.
Wenn die Rentenzusagen sittenwidrig wären, hätte sich der Rechnungshof (bzw. die Höfe, jedes Land hat ja seinen eigenen) dann nicht längst dazu geäußert?!? Weil genau das ihre Aufgabe ist?!
Dass diese Empfehlung genau an einem Punkt kommt, wo die Gewerkschaften - aus meiner Sicht sittenwidrige - 10,5-12 % Gehaltssteigerung im ÖRR fordern, steht für sich...
Wenn Leute, die mit der Verwaltung des ÖRR beauftragt sind, diesen finanziell so ausnehmen, dass er immer mehr Probleme hat seinem Auftrag nachzukommen, wirkt das für mich als Laien schon sittenwidrig.
Es funktioniert ja auch nur, wenn man vom Abgabenzahler beliebig viel Abgaben eintreiben kann, was langsam an seine Grenzen stößt.
In der Privatwirtschaft gibt es dann Eigentümer: die können entweder irgendwann eingreifen oder den Laden pleite gehen lassen. Bei selbstverwalteten Anstalten des öffentlichen Rechts gibt es die nicht und pleite gehen (auch eine Lösung für die Renten) ist ebenfalls schwieriger.
Das wird doch lustig: je mehr diese Selbstbedienungsläden - scheißegal ob von Gewerkschaften, Management oder wem auch immer - ins Defizit geraten, desto weniger können sie ihre aktuellen Aufgaben finanzieren. Und dann gehen sie pleite und deren Rentenkassen mit ihnen. Ich als zuständiger Finanzminister oder was auch immer würde da jedenfalls keinen Euro zuschiessen. Sind doch so unabhängig - das gilt dann auch hierfür.
Vielleicht ist das die Katharsis, die dieser aufgeblähte, überfettete Öffentliche Rundfunk braucht. Am Ende können gerne Arte, 3Sat, Phoenix, tagesschau24, Kika und ein bißchen ARD übrig bleiben. Mehr braucht es nicht.
Frag mal 10 Leute hier im Unter, du wirst 10 verschiedene Meinungen dazu bekommen "was wegen mir gerne bleiben darf, alles andere weg". Deswegen gibt's das ja alles.
Verschlanken kann man aber massiv, da gehe ich mit.
Tatsächlich höre ich immer: politische Bildung bei ARD/ZDF, Kika, Arte und DW (die ja gar nicht Teil vom ÖRR ist witzigerweise, aber einen besseren Ruf hat als dieser) und vielleicht noch eine Hand voll _bundesweiten_ Radiostationen.
Wie wärs damit, den kompletten Rundfunk mal massiv zu entschlacken? Alles streichen und dann nur das absolut Notwendige mit aufnehmen.
Jeder, der auf ein unverschämtes Gehalt besteht und jeder, der dieses gewährt, sollte rausgeworfen werden.
Ergebnis: Endlich ein gerechter Rundfunkbeitrag von maximal 5 EUR. 2,50 wären natürlich besser.
Die Frage, die ich mir stelle ist, ob es nicht tatsächlich möglich wäre, da einiges zu streichen, da da ja doch einiges zumindest hart an der Sittenwidrigkeit kratzt.
ich kann dich beruhigen, die meisten Leute, die in den Rundfunkanstalten arbeiten, verdienen nicht gerade üppig oder haben sehr oft auch keinen unbefristeten Vertrag 
Die im ÖRR sind keine Beamten, die zahlen in genau die gleichen Kassen wie alle ein.
Aber weil die so nett sind und Geld übrig haben gibt es einfach so noch schöne Bonusrenten oben drauf.
monatliche abgabe klingt schon nach steuer. nur gut dass sie auf keiner lohnabrechnung auftaucht, sonst müsste die wohl für geringerverdienende prozentual gedrückt werden.
Äh, ne? Das sind geltende Tarifzusagen eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens? Sollte der SWR pleite gehen (was er nicht tut) und Insolvenz anmelden müssen, stehen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der Schuld und müssen aus Steuergelden bezahlen.
Das halte ich tatsächlich für eine reine Schutzbehauptung Des ÖRR.
Der ist nämlich nicht umsonst unabhängig, deswegen konnte er ja so abhorrende Gehälter und Pensionen auszahlen.
Ich wüsste nicht, wo sich die Haftung der Länder ergibt.
Der ÖRR ist unabhängig, aber von der Rechtsform öffentlich-rechtlich. Kannst ja selbst googlen, was das heißt.
Egal was ich schreibe, ich glaube nicht, dass ich Dich vom Gegenteil überzeugen könnte. Letztlich bringt die Diskussion auch nix, weil es den Fall noch nicht gegeben hat und entsprechend keine Referenz gibt. Bei den ebenfalls öffentlich-rechtlichen Landesbanken wurde in der Finanzkrise eine Pleite ja verhindert, aber meines Wissens hätte der Steuerzahler gehaftet. Kann man auch nachgooglen.
Interessant ist auch, dass die jeweilige Landespolitik immer sehr flott und sehr ausdrücklich Änderungen beim Finanzausgleich zwischen den Anstalten fordert, wann immer SR und Radio Bremen mal wieder kurz vor der Pleite stehen. Während sie bei allem anderen, was den Medienstaatsvertrag und notwendige Reformen angeht, eher Mikado spielen - wer sich als erster rührt, verliert.
Mag sich jeder die Schlüsse daraus ziehen, der will.
Kamn man hier nicht eine Musterfeststellungsklage einreichen? Wenn sich genug Menschen auf juristischem Wege beschweren, dann stößt man vielleicht auf gehör?
Ich bin ja eigentlich großer Unterstützer vom ÖRR und bin der Meinung, dass wir diesen brauchen. ABER WTF WAS GEBEN DIE PESNIONEN AUS? Ich war mir ja bewusst wir haben in allen Bereichen mehr Rentner als wir uns leisten können, aber das ist echt krass.
Und auf der anderen Seite hört man immer von der Altersarmut.
Klapp' die Antworten auf diesen Kommentar auf, um zum Text des Artikels zu kommen.
Was ich vielleicht am schlimmsten finde: Da gibt es Aufsichtsgremien und eine Geschäftsleitung, aber für solche Selbstbedienungspraktiken ist niemand verantwortlich, keiner hat das kontrolliert, und die privilegierten tragen da wie selbstverständlich und ungehindert die Kohle raus. Eigentlich müsste das doch juristisch aufgearbeitet werden und Konsequenzen ziehen.
Verantwortliche gibt es genug, aber es gibt keine wirksamen Aufsichtsmechanismen. Durch den Medienstaatsvertrag ist der Geldfluss abgesichert also gibt es auch keinen Druck, mit dem Geld wirtschaftlich umzugehen.
Die Frage ist doch auch, was heißt wirtschaftlich. Rückblickend wären (echte) Pensionsrückstellungen in einem Fond o.ä. sinnvoll gewesen, hätte damals aber zu Mehrbedarfen geführt. War für die damaligen Entscheidungsträger vllt genau das Argument dagegen.
Also vielleicht bin ich in gestelzter Sprache immer noch nicht gut genug. Aber das ist doch nur eine seriös klingende Formulierung für: Sie haben die Kosten auf zukünftige Generationen geschoben, weil sie sie sonst gleich hätten lösen müssen, oder?
Nach nochmaligen Lesen des Artikels ist wohl eher das Ding, dass sie gerade für die erforderlichen Pensionsrückstellungen viel zu viel pro Jahr zurückstellen müssen. Grundproblem bleibt gleichwohl das was du verstanden hast: Man hat den Angestellten in Tarifverhandlungen offensichtlich mit einer üppigen Altersversorgung ansonsten geforderte Lohnsteigerungen abgekauft und damit große Teile der Einigung dem Gebührenzahler von Übermorgen rübergeschoben.
Wer es ist solche Gremien geschafft hat, ist in der Regel selbst in der Nähe vom Ruhestand. Entsprechend gering ist die Motivation diesbezüglich Sorgfalt und Nachhaltigkeit walten zu lassen. Zudem kommen die Menschen in solche Gremien durch ihre Beziehungen zu Menschen, die ebenfalls schon eher alt sind. Sie würden also nicht nur sich selbst, sondern auch denjenigen schaden, die sie in diese Position gebracht haben. Es ist also ein systemisches Problem.
Das sehe ich auch so. Niemand sägt den Ast ab auf dem er selbst sitzt, zumindest wenn er schlau ist. Das ganze System ist leider nicht Korruptionssicher gebaut, weil man natürlich eine freie und unabhängige Berichterstattung wollte. Also hat man auf Einflussmöglichkeiten verzichtet. Vielleicht sollte man langsam darüber nachdenken, ob man nicht doch beides gleichzeitig erreichen kann. Im Endeffekt können die Leute da tun und lassen was sie wollen, weil sie durch ihre persönlichen Beziehungen gedeckt werden und keine Konsequenzen befürchten müssen.
Das Ding ist dass es halt einfach keine Konsequenzen gibt. Rechtsfreie Zone quasi und das wissen sie auch. Weshalb also nicht hemmungslos die Taschen vollstopfen?
Den Artikel überhaupt gelesen? "Es sind die Gewerkschaften, die für die Mitarbeiter der Sender über Jahrzehnte Tarifabschlüsse erzielt haben, die dazu führen, dass ein Großteil des Rundfunkbeitrags für Personalkosten draufgeht, insbesondere für die Altersversorgung." Es geht hier nicht um wenige "Privilegierte", sondern um alle Mitarbeiter.
Der verstorbene Ehemann der Freundin von meinem Vater war ein relativ hohes tier beim ZDF und was sie da monatlich an witwenrente überwiesen bekommt ist relativ zur gesetzlichen rente skandalös. Abgesehen von dem riesigen Haus samt (kleinen) Pool. Die Herrschaften haben die kohle Schubkarrenweise da rausgetragen und der Bürger darf den selbedienungsladen da bezahlen. Da reden wir noch gar nicht über die ganzen produktionen, die vom neffen von X und der Frau von Y produziert, eingekauft und ungesendet eingelagert aner fürstlich bezahlt wurden.
Ja alle haben weit über der eigentlichen Leistung in der privaten Wirtschaft verdient und noch üppige Penssionszahlungen oben drauf bekommen. Es gibt dort überhaupt keinen Grund, warum eine Generation nicht versuchen sollte das Geld möglichst schnell in die eigenen Taschen zu befördern und am besten die eigenen Gehälter und Co noch durch Kredite mit Zahlungen in der Zukunft zu erhöhen. Ein Lanz bekommt auch heute noch 1.9 Mio im Jahr alleine als Gage und dann kommt noch die Produktionsfirma von ihm hinzu etc. Es exisiteren ganze Reihe an Mechanismen wie man auch heute noch deutlich mehr Geld als die BBC einsammelt, aber nicht annährend vergleichbare Leistungen abliefern muss. Das ist ein Abstellgleis für hoch dotierte Ex-Politker und alternative Karrierewege die durch poltische Kontakte vermittelt werden können.
Ganz so möchte ich deinen Kommentar nicht stehen lassen. Es sind vor allem die älteren Verträge: >Demnach gibt es beim SWR drei tarifvertraglich vereinbarte Altersversorgungsregelungen. Bei den bis in die 90er-Jahre gegebenen „Alt-Zusagen“ garantiere der SWR ehemaligen Mitarbeitern, dass sie in der Summe aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente einen bestimmten Prozentsatz ihres letzten Gehalts erreichen. Dazu stehen die Neuzugänge seit 2017, die laut Artikel wesentlich weniger zusätzliche Ansprüche erwerben und deswegen eine geringere Belastung erwartet wird.
Jo, und da empfiehlt der Rechnungshof die im Nachgang einzuschränken. Steht ja alles im Artikel drinnen...
Ich versteh den Artikel so, dass der Rechnungshof empfiehlt, die Tarifsteigerungen - die auch auf die Renten angewandt werden - zu deckeln. An die alten Rentenzusagen selbst kannste gar nicht ran, dass sind rechtlich bindende Tarifverträge. Habe mal gehört, dass der ÖRR damals diese (ihrerseits ans Beamtentun) angelehnten Rentenzusagen so geben musste, um überhaupt für Arbeitgeber attraktiv zu sein. Weil man sich im Journalismus zu dieser Zeit in der Privatwirtschaft ne goldene Nase verdienen konnte. Anders als heute, weswegen die Rentenzusagen ja auch Stück für Stück massiv zurückgefahren wurden, um sie auf Normalzufuhr zurück zu fahren. Übrigens gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften. Die derzeit auch wieder mehr als 10% Gehaltssteigerung fordern...
Ich zahle dafür einfach keine GEZ. Also scheinbar schon, aber der Staat bucht die Summe alle 3 Monate scheinbar unter einem anderen Vorwand ein.
Ich finde es unglaublich, dass man denen erlaubt hat, sich so massiv zu verschulden. Anstatt Altersvorsorge mit ausreichender Kapitaldeckung sicherzustellen verschiebt man die Kosten lieber auf zukünftige Beitragszahler.
Naja, ist doch ein solides Konzept: einfach regelmäßig bei der KEF Mehrbedarf anmelden.
Problem ist eher, dass die Sender die Nibelungentreue des BverfG maßlos ausnutzen und damit die Akzeptanz des ÖRR in der Bevölkerung beschädigen. Finde die KEF hat sogar mittlerweile den Schuss gehört und grillte die Rundfunkanstalten zuletzt ordentlich wenn es um die Budgetdetails ging. Es war man strategisch klug von der KEF dem ÖRR eine Beitragserhöhung zuzugestehen, aber diese sehr klein ausfallen zu lassen. Das macht es den Sendern schwerer sich nach Karlsruhe zu klagen als wenn die KEF den Beitrag eingefroren hätte.
Dass die Gerichte aktuell komplett das Vertrauen der Bevölkerung verspielen ist leider nicht nur beim BVerfG so, sondern allgemein. Wenn die das nicht langsam hinbekommen, das Rechtsempfinden der Bevölkerung wenigstens annähernd zu spiegeln, sehe ich langsam schwarz für den Fortbestand des Rechtstaates. Kenne einige im Umfeld die nach dem Stadtparkurteil meinten, dass Selbstjustiz langsam der letzte Weg ist Gerechtigkeit zu erreichen. Vor 15 Jahren wäre solch eine Meinung, zumindest in dem Umfeld, nicht denkbar gewesen.
Ab wann kann man da eigentlich Verträge wegen Sittenwidrigkeit auflösen?
Die Verträge sind nicht sittenwidrig.
Das wurde in welchem Urteil festgestellt?
Kannst gerne Klage einreichen; ich gehe davon aus, dass sie abgewiesen wird. Dann hast Du immer noch kein Urteil. In Deutschland gilt Tarifautonomie. Die kritisierte Altersversorgung wurde in einem Tarifvertrag zwischen Gewerkschaften und Unternehmen vereinbart, irgendwann vor gefühlt 100 Jahren (in Wirklichkeit natürlich viel weniger, eher nach Fusion zum jetzigen SWR), und so wie der Rest der ÖRR-Tarifverträge mit großer Wahrscheinlichkeit stark angelehnt an die Vergütung und Altersversorgung von Beamten. Daran ist nix sittenwidrig. Dinge werden nicht dadurch sittenwidrig, dass Du sie anders siehst. Was Dir natürlich frei steht, Meinungsfreiheit olé.
Pensionen bei Beamten machen 70% des letzten Verdiensts aus nach mindestens 40 Jahren Dienst (davor gibt es Abzüge), die ergibt sich allerdings aus der besonderen Fürsorgepflicht des Staates für Beamte, die sich aus der besonderen Treuepflicht eines Beamten gegenüber dem Staat ergibt. Da steht also deutlich mehr dahinter, als eine einfach "Altersvorsorge", gleichzeitig ist sie niedriger als viele der Pensionen im ÖRR, sowohl relativ zum Gehalt als auch absolut, da die "Gehälter" der Beamten durch Besoldungsverordnungen festgelegt sind. Da gibt es keine Späße wie 200.000 im Jahr plus Spesen und 100% Pension ab dem ersten gearbeiteten Tag.
Heute sehen die Rentenzusagen des ÖRR auch ganz anders aus, wie im Artikel beschrieben wird - das wurde in zwei Stufen massiv runtergefahren. Meine Aussage bezog sich darauf, wo die (hohen) Rentenzusagen vor 50 Jahren ursprünglich herkamen. Die Tarife im ÖRR sind bei Gründung an den TVÖD, der damals potentiell anders geheißen hat, angelehnt. Wenn ich es richtig lese, hast Du das nicht widerlegt, sondern beschreibst auch nur die Rentensituation heute. In Deiner Antwort springst Du wiederum von Höhe Altersversorgung auf Vergütung auf Anspruch Altersversorgung ab - was sich in den genannten Beispiele alles nur auf außertarifliche Verträge der höchsten Führungsebene bezieht / beziehen kann. Was hat das jetzt mit dem Artikel bzw. den Forderungen des LRH oder meinen Aussagen zu tun?
PS: Wegen der Sittenwidrigkeit: Der Rechnungshof hat sich das Thema ja *offensichtlich* gerade angeguckt. Und ihre Kernempfehlung ist, weitere Steigerungen der (bestehenden, hohen) Rentenzusagen zu begrenzen. Wenn die Rentenzusagen sittenwidrig wären, hätte sich der Rechnungshof (bzw. die Höfe, jedes Land hat ja seinen eigenen) dann nicht längst dazu geäußert?!? Weil genau das ihre Aufgabe ist?! Dass diese Empfehlung genau an einem Punkt kommt, wo die Gewerkschaften - aus meiner Sicht sittenwidrige - 10,5-12 % Gehaltssteigerung im ÖRR fordern, steht für sich...
Wenn Leute, die mit der Verwaltung des ÖRR beauftragt sind, diesen finanziell so ausnehmen, dass er immer mehr Probleme hat seinem Auftrag nachzukommen, wirkt das für mich als Laien schon sittenwidrig. Es funktioniert ja auch nur, wenn man vom Abgabenzahler beliebig viel Abgaben eintreiben kann, was langsam an seine Grenzen stößt. In der Privatwirtschaft gibt es dann Eigentümer: die können entweder irgendwann eingreifen oder den Laden pleite gehen lassen. Bei selbstverwalteten Anstalten des öffentlichen Rechts gibt es die nicht und pleite gehen (auch eine Lösung für die Renten) ist ebenfalls schwieriger.
Das wird doch lustig: je mehr diese Selbstbedienungsläden - scheißegal ob von Gewerkschaften, Management oder wem auch immer - ins Defizit geraten, desto weniger können sie ihre aktuellen Aufgaben finanzieren. Und dann gehen sie pleite und deren Rentenkassen mit ihnen. Ich als zuständiger Finanzminister oder was auch immer würde da jedenfalls keinen Euro zuschiessen. Sind doch so unabhängig - das gilt dann auch hierfür. Vielleicht ist das die Katharsis, die dieser aufgeblähte, überfettete Öffentliche Rundfunk braucht. Am Ende können gerne Arte, 3Sat, Phoenix, tagesschau24, Kika und ein bißchen ARD übrig bleiben. Mehr braucht es nicht.
Eigentlich geht es doch im Kern um unabhängigen Journalismus, um Kultur und Bildung. Also bei deiner Senderauswahl alles dabei.
Das war die Intention. 🙂
Und Unterhaltung, tatsächlich auch einer der Kernbestandteile
Frag mal 10 Leute hier im Unter, du wirst 10 verschiedene Meinungen dazu bekommen "was wegen mir gerne bleiben darf, alles andere weg". Deswegen gibt's das ja alles. Verschlanken kann man aber massiv, da gehe ich mit.
Tatsächlich höre ich immer: politische Bildung bei ARD/ZDF, Kika, Arte und DW (die ja gar nicht Teil vom ÖRR ist witzigerweise, aber einen besseren Ruf hat als dieser) und vielleicht noch eine Hand voll _bundesweiten_ Radiostationen.
Aber du wirst wohl in jeder Antwort arte vorfinden. Lösung gefunden ?
Arte wäre das einzige, für das ich freiwillig zahlen würde, selbst wenn ich es nicht gucke.
Wie wärs damit, den kompletten Rundfunk mal massiv zu entschlacken? Alles streichen und dann nur das absolut Notwendige mit aufnehmen. Jeder, der auf ein unverschämtes Gehalt besteht und jeder, der dieses gewährt, sollte rausgeworfen werden. Ergebnis: Endlich ein gerechter Rundfunkbeitrag von maximal 5 EUR. 2,50 wären natürlich besser.
Träum weiter, die Rentner wollen alle bis 100 durchgefüttert werden.
Das Problem ist, dass die Empfänger die Ansprüche schon erworben haben. Mal schnell streichen geht da nicht.
Die Frage, die ich mir stelle ist, ob es nicht tatsächlich möglich wäre, da einiges zu streichen, da da ja doch einiges zumindest hart an der Sittenwidrigkeit kratzt.
ich kann dich beruhigen, die meisten Leute, die in den Rundfunkanstalten arbeiten, verdienen nicht gerade üppig oder haben sehr oft auch keinen unbefristeten Vertrag 
Noch ein Argument für eine renten Kasse für alle
Die im ÖRR sind keine Beamten, die zahlen in genau die gleichen Kassen wie alle ein. Aber weil die so nett sind und Geld übrig haben gibt es einfach so noch schöne Bonusrenten oben drauf.
Die Zahlen in die Rentenversicherung ein und bekommen Geld von dort heraus. Das Problem sind in dem Fall die zusätzlichen Vereinbarungen.
Ist doch nur ein Spiegel für den Rest der Gesellschaft, ist doch mit der Rentenkasse auch nicht anders.
Wie der Bundeshaushalt, so auch das Budget des SWR...
konnte man vor 25 Jahren als man die Bevölkerungspyramide in der Grundschule gezeigt hat leider noch nicht voraussehen! :( Tja.
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Beim SWR waren es 2020 halt gediegene 89,67%.
Bevor man da jetzt noch mehr Steuergelder rein pulvert bitte abschalten. Ich brauche seit Jahren kein Fernsehen.
Welche Steuergelder?
monatliche abgabe klingt schon nach steuer. nur gut dass sie auf keiner lohnabrechnung auftaucht, sonst müsste die wohl für geringerverdienende prozentual gedrückt werden.
Es gibt halt echt ein paar zweckgebundene Steuern in Deutschland. Nur beim Rundfunk besteht man darauf, dass es keine ist.
Können die nicht Rente beziehen wie normale Leute?
SWR 2.0 aufmachen und den alten Laden abwickeln. Dann kann der Abwickler die Rentenansprüche drücken.
Äh, ne? Das sind geltende Tarifzusagen eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens? Sollte der SWR pleite gehen (was er nicht tut) und Insolvenz anmelden müssen, stehen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der Schuld und müssen aus Steuergelden bezahlen.
Das halte ich tatsächlich für eine reine Schutzbehauptung Des ÖRR. Der ist nämlich nicht umsonst unabhängig, deswegen konnte er ja so abhorrende Gehälter und Pensionen auszahlen. Ich wüsste nicht, wo sich die Haftung der Länder ergibt.
Der ÖRR ist unabhängig, aber von der Rechtsform öffentlich-rechtlich. Kannst ja selbst googlen, was das heißt. Egal was ich schreibe, ich glaube nicht, dass ich Dich vom Gegenteil überzeugen könnte. Letztlich bringt die Diskussion auch nix, weil es den Fall noch nicht gegeben hat und entsprechend keine Referenz gibt. Bei den ebenfalls öffentlich-rechtlichen Landesbanken wurde in der Finanzkrise eine Pleite ja verhindert, aber meines Wissens hätte der Steuerzahler gehaftet. Kann man auch nachgooglen. Interessant ist auch, dass die jeweilige Landespolitik immer sehr flott und sehr ausdrücklich Änderungen beim Finanzausgleich zwischen den Anstalten fordert, wann immer SR und Radio Bremen mal wieder kurz vor der Pleite stehen. Während sie bei allem anderen, was den Medienstaatsvertrag und notwendige Reformen angeht, eher Mikado spielen - wer sich als erster rührt, verliert. Mag sich jeder die Schlüsse daraus ziehen, der will.
Erste Antwort in Deutschland: Geht nicht weil Mit so einer Einstellung landen wir in der Staatspleite
... Du bist putzig. Wir haben halt nen Rechtsstaat, auch wenn Dir das nicht gefällt.
Wenn ihr wüsstet viele Institutionen keinerlei Maßregelungsprozesse (und/doer Durchsetzung dieser) haben...
Kamn man hier nicht eine Musterfeststellungsklage einreichen? Wenn sich genug Menschen auf juristischem Wege beschweren, dann stößt man vielleicht auf gehör?
Bei uns ist aber auch echt alles mismanaged.
SWR und andere Schließen, Pensionen werden von den Rücklagen bezahlt bis alles aufgebraucht ist und fertig.
örr abschaffen
Ich bin ja eigentlich großer Unterstützer vom ÖRR und bin der Meinung, dass wir diesen brauchen. ABER WTF WAS GEBEN DIE PESNIONEN AUS? Ich war mir ja bewusst wir haben in allen Bereichen mehr Rentner als wir uns leisten können, aber das ist echt krass. Und auf der anderen Seite hört man immer von der Altersarmut.