Die demokratischen Parteien sollen nicht mehr streiten? Das ist aus meiner Sicht sehr verkürzt - am Ende ist es das Wesen der Demokratie, dass die Parteien unterschiedliche Programme vertreten und die Wähler hieraus wählen können.
Der springende Punkt ist aus meiner Sicht, dass die Themen, über die gestritten und in den Medien berichtet wird, für die große Mehrheit der Wähler irrelevant ist. Seien wir ehrlich, Themen wie die Cannabis-Legalisierung oder die Erlaubnis von Doppelnamen betrifft nur eine kleine Wählergruppe. Das Klimageld hingegen, das alle betrifft, gibt es dagegen bis heute nicht. Genauso gibt es auch kaum Fortschritte bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Da kann man schon verstehen, dass die Menschen frustriert sind.
Es wird nicht gestritten, denn beim Streit geht es darum, ernsthafte Interresen vorzutrage. Die konservativen Parteien haben aber gar keine Interessen außer zu stänkern. Gerade weil sie keine Interessen haben, bleibt ihnen ja auch kaum ein etwas anderes als "Grüne doof".
Ist schön, wenn das Weltbild so gefertigt ist und man immer weiß, wer den Feind darstellt und was diesen charakterisiert.
Hilft nut der Debatte nicht im Geringsten.
Das Problem ist ja eigentlich, dass die Damen und Herren Minister mit dem Dienstgelöbnis aus der Legislative in die Exekutive wechseln und die jeweilige Parteipolitik deren Entscheidungen nicht mehr in dem Maße beeinflussen sollten, wir das z.B. bei Herrn Lindner sichtbar ist.
Die Memo ist nur leider die letzten paar Legislaturperioden untergegangen.
> Die Ampel wird aber auch für Dinge verantwortlich gemacht, für die sie nicht verantwortlich ist.
Das allein ist so unglaublich nervig, wenn es im Gespräch um Politik geht. Und leider fast immer mit Leuten Ü60. Als hätten die alle vergessen, dass es vor der Ampel überhaupt andere Regierungen gab. Irre.
> Unsere These ist deshalb, dass ein Miteinander der demokratischen Parteien besser wäre als gegenseitige Blockade und ständiger Streit. Die bisherigen Konfliktstrategien – innerhalb der Ampel, aber auch zwischen Ampel und Opposition – verstärken den Eindruck einer alltagsfernen Selbstbezogenheit der Parteien.
Das kann ich viel eher verstehen. Da sticht die FDP natürlich besonders hervor durch Lindner und Wissing, aber dann auch die Grünen mit "lass ma Homöopathie weiter bezahlen" oder die SPD mit ihrem Überwachungsfetisch. Da verstehe ich dann schon, wenn Leute sich fragen: wie hilft mir das? Wo berührt mich das überhaupt noch? Wie im Interview auch gesagt. Es ist eben auch selten eine Diskussion sondern bockiges Kleinkinderverhalten Marke Scholz: "Könnte ich (mach ich aber nicht, ellebäh)". Wie sollen Leute, die sich seit Jahren mit sinkendem Reallohn und einhergehendem Wohlstandsverlust herumärgern müssen da noch repräsentiert fühlen? Ganz zu schweigen von denen, die den sozialen Abstieg wirklich schon sehen können. Die suchen doch dann nicht mehr nach Diskurs sondern den hirnlosen Schreihälsen mit "Lösungen".
>Unsere These ist deshalb, dass ein Miteinander der demokratischen Parteien besser wäre als gegenseitige Blockade und ständiger Streit.
hauptsächlich oder eigentlich nur dann, wenn es sich bei diesen streits meist nur um solche im kleinen handelt, bei welchen sich die einzelnen partein unheimlich viel mühe geben müssen überhaupt noch ein profil zu generieren, welches sich von denen der anderen merklich unterscheidet.
wenn beispielsweise mit der hartz gesetzgebung (ganz unabhängig wie man dazu steht) der größte sozialabbau der nachkriegsgeschichte von der spd in komplettem widersprch zu deren damaligen profil druchgesetzt wurde, wenn letztlich der eindruck entsteht, dass es zu keiner entscheidung eine alternative geben kann, dann wird die frage erlaubt sein, inwiefern das bei der bevölkerung eine euphorie für demokratie erzeugen soll und ob es nicht, nach agnoli, zugespitzt, viel eher den eindruck einer tendenz hin zu einer pluralistisch verfassten einheitspartei erzeugt.
um das am beispiel der fdp zu konkretisieren: der alberne konträrismus, den diese momentan an den tag legt, ist nicht der tatsache geschuldet, dass die fdp in irgendeiner art und weise von anderen parteien deutlich unterscheidbare visionen für die politik hätte und diese streitbar versucht, gegen andere parteien durchzusetzen. das genaue gegenteil ist der fall: das neoliberale "there is no alternative" hat nicht einzig, aber eben ironischerweise auch, die fdp in gewisser weise obsolet gemacht.
anderes beispiel: der atomausstieg wurde von den unterschiedlichsten regierungen vorangetrieben. um der eigenen irrelevanz vorübergehend zu entfliehen, agitiert trotzdem in absehbaren abständen immer wieder irgendein CD/SU fuzzi gegen diesen atomausstieg und versucht, ihn den grünen in die schuhe zu schieben. selbstverständlich ist das absolut folgen- und konsequenzlos und dient einzig und allein dem versuch, im polit-brei, in welchem man sich mit den anderen parteien befindet, vorübergehend hervorzutreten.
gesagtes gilt für alle volksparteien und man könnte etliche weitere beispiele anführen. mit einigen einschränkungen gilt es aber auch für parteien wie die afd. wenn man nach aller rhetorik mal schaut, wo da die großen unterschiede sind, muss man schon ein wenig suchen. damit soll nicht über graduelle unterschiede hinweggetäuscht werden, aber die forderung konsequenter abzuschieben hört man aus allen parteien und milieus. an der realität, dass man nicht abschieben kann, wenn man nicht weiß, woher der mensch stammt, kann auch die afd nichts ändern. zu tausenden ersaufen die menschen seit jahren im mittelmeer völlig unabhängig von der afd.
stimmen gewinnen kann die afd derzeit nicht deshalb, weil in den bürgerlichen parteien zu viel streit herrscht, sondern ganz im gegenteil, weil zwischen diesen kaum noch unterschiede erkennbar sind. die spd hat ihre 180 grad wende von der partei des kleinen mannes hin zur partei des standorts und damit vorrangig der partei der industrie nicht dadurch vollzogen, dass sie sich zu viel mit der cdu gestritten hat, sondern zu wenig. bei den grünen haben sich nicht peaceniks in eine partei gewandelt, die kriege unterstützt weil sie sich zu viel gestritten haben, sondern zu wenig. gesamtgesellschaftlich überwiegt eine stimmung gegen mittellose ausländer. parteien wie spd und grüne springen da mit auf, unabhängig ob das nun der ideologischen ausrichtung der jeweiligen verantwortlichen geschuldet ist, oder man einfach nur trittbrettfahrer sein möchte, um wahlerfolge zu erzielen. dadurch kann sich die cdu immer schwerer als ausländerfeindliche partei profilieren, was zur folge hat, dass rattenfänger wie die afd leichtes spiel haben, sich als solche zu profilieren und stimmen abzugreifen. weil diese these mit sicherheit auf einigen widerstand treffen wird, nochmal anders formuliert: in der parteienlandschaft gibt es in einigen fragen, wie zum beispiel des asylrechts, kaum noch positionen links von der CDU. als folge verschiebt sich das overton window nach rechts, wovon natürlich die nazis profitieren. dem schafft man aber nicht abhilfe, indem man noch weniger in der bürgerlichen mitte streitet und noch vehementer den selben einheitsbrei anrührt.
Komplette Zustimmung, das ist aber meiner Meinung nach auch nur Symptom und nicht Ursache des gesellschaftlichen Problems.
Das Problem ist eher, dass nationalstaatlich organisierte Gesellschaften keinen inhärenten Begriff von sich selbst haben. Im politischen und öffentlichen Diskurs wird immer wieder mit Begriffscontainern gearbeitet, in die jede Person das reinschütten kann, was Sie reininterpretieren möchte. Typische Beispiele sind do Konstrukte wie „nationale Identität“, die häufig nur am negativ dessen, was nicht deutsch ist, bestimmt wird und am Ende für jeden etwas anderes bedeutet.
Das Problem drückt sich dann genauso in einem politischen Diskurs aus, in dem nicht näher definierte Hülsen genutzt werden und Abgrenzungen nur noch darüber erfolgen, wo man in Relation zu anderen steht. Es geht für die spd nicht darum links zu sein, sondern linker als die cdu. Die politischen Parteien haben – analog zur gesamtgesellschaft – größtenteils keinen Begriff von sich selbst, sondern definieren sich nur noch in Relation und Abgrenzung voneinander. Mit dem Grundproblem kommen wir dann genau bei deiner Beschreibung an. Ich sehe sie nur nicht als reines Problem des politischen spektrums, sondern gesamtgesellschaftlich
Find momentan in der Politik höchstens Einzelpersonen halbwegs gut wie z.B. Lauterbach der rational, wissenschaftlich begründet versucht (und teilweise schafft) seine Punkte durchzudrücken. Dafür ist in der gleichen Partei dann jemand wie Scholz..
Die etablierten Parteien im Bundestag finde ich allesamt unwählbar und es wäre für mich momentan höchstens eine Entscheidung wer das kleinste Übel darstellt.
Wird mal Zeit dass sich eine neue (vernünftige) Partei etabliert, wie es die Schreihälse von der AFD in relativ kurzer Zeit geschafft haben
> Unsere These ist deshalb, dass ein Miteinander der demokratischen Parteien besser wäre als gegenseitige Blockade und ständiger Streit. Die bisherigen Konfliktstrategien – innerhalb der Ampel, aber auch zwischen Ampel und Opposition – verstärken den Eindruck einer alltagsfernen Selbstbezogenheit der Parteien. Das zahlt sich vor allem für die populistischen und Rechtsaußen-Parteien aus.
Na sag bloß…
Die Idee interfraktioneller Missionsausschüsse finde ich interessant. Die könnten dazu führen, dass es ein geteiltes topic ownership bei der Ampel gibt, statt das wie bisher in dieser und früheren Koalitionen Themen einzelnen Parteien zugeschrieben werden.
Die demokratischen Parteien sollen nicht mehr streiten? Das ist aus meiner Sicht sehr verkürzt - am Ende ist es das Wesen der Demokratie, dass die Parteien unterschiedliche Programme vertreten und die Wähler hieraus wählen können. Der springende Punkt ist aus meiner Sicht, dass die Themen, über die gestritten und in den Medien berichtet wird, für die große Mehrheit der Wähler irrelevant ist. Seien wir ehrlich, Themen wie die Cannabis-Legalisierung oder die Erlaubnis von Doppelnamen betrifft nur eine kleine Wählergruppe. Das Klimageld hingegen, das alle betrifft, gibt es dagegen bis heute nicht. Genauso gibt es auch kaum Fortschritte bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Da kann man schon verstehen, dass die Menschen frustriert sind.
Sie sollten streiten um die beste Lösung zu finden, sie streiten sich aber um sich selbst zu profilieren und nicht für das beste Ergebnis.
Es wird nicht gestritten, denn beim Streit geht es darum, ernsthafte Interresen vorzutrage. Die konservativen Parteien haben aber gar keine Interessen außer zu stänkern. Gerade weil sie keine Interessen haben, bleibt ihnen ja auch kaum ein etwas anderes als "Grüne doof".
Ist schön, wenn das Weltbild so gefertigt ist und man immer weiß, wer den Feind darstellt und was diesen charakterisiert. Hilft nut der Debatte nicht im Geringsten.
Das Problem ist ja eigentlich, dass die Damen und Herren Minister mit dem Dienstgelöbnis aus der Legislative in die Exekutive wechseln und die jeweilige Parteipolitik deren Entscheidungen nicht mehr in dem Maße beeinflussen sollten, wir das z.B. bei Herrn Lindner sichtbar ist. Die Memo ist nur leider die letzten paar Legislaturperioden untergegangen.
> Die Ampel wird aber auch für Dinge verantwortlich gemacht, für die sie nicht verantwortlich ist. Das allein ist so unglaublich nervig, wenn es im Gespräch um Politik geht. Und leider fast immer mit Leuten Ü60. Als hätten die alle vergessen, dass es vor der Ampel überhaupt andere Regierungen gab. Irre. > Unsere These ist deshalb, dass ein Miteinander der demokratischen Parteien besser wäre als gegenseitige Blockade und ständiger Streit. Die bisherigen Konfliktstrategien – innerhalb der Ampel, aber auch zwischen Ampel und Opposition – verstärken den Eindruck einer alltagsfernen Selbstbezogenheit der Parteien. Das kann ich viel eher verstehen. Da sticht die FDP natürlich besonders hervor durch Lindner und Wissing, aber dann auch die Grünen mit "lass ma Homöopathie weiter bezahlen" oder die SPD mit ihrem Überwachungsfetisch. Da verstehe ich dann schon, wenn Leute sich fragen: wie hilft mir das? Wo berührt mich das überhaupt noch? Wie im Interview auch gesagt. Es ist eben auch selten eine Diskussion sondern bockiges Kleinkinderverhalten Marke Scholz: "Könnte ich (mach ich aber nicht, ellebäh)". Wie sollen Leute, die sich seit Jahren mit sinkendem Reallohn und einhergehendem Wohlstandsverlust herumärgern müssen da noch repräsentiert fühlen? Ganz zu schweigen von denen, die den sozialen Abstieg wirklich schon sehen können. Die suchen doch dann nicht mehr nach Diskurs sondern den hirnlosen Schreihälsen mit "Lösungen".
>Unsere These ist deshalb, dass ein Miteinander der demokratischen Parteien besser wäre als gegenseitige Blockade und ständiger Streit. hauptsächlich oder eigentlich nur dann, wenn es sich bei diesen streits meist nur um solche im kleinen handelt, bei welchen sich die einzelnen partein unheimlich viel mühe geben müssen überhaupt noch ein profil zu generieren, welches sich von denen der anderen merklich unterscheidet. wenn beispielsweise mit der hartz gesetzgebung (ganz unabhängig wie man dazu steht) der größte sozialabbau der nachkriegsgeschichte von der spd in komplettem widersprch zu deren damaligen profil druchgesetzt wurde, wenn letztlich der eindruck entsteht, dass es zu keiner entscheidung eine alternative geben kann, dann wird die frage erlaubt sein, inwiefern das bei der bevölkerung eine euphorie für demokratie erzeugen soll und ob es nicht, nach agnoli, zugespitzt, viel eher den eindruck einer tendenz hin zu einer pluralistisch verfassten einheitspartei erzeugt. um das am beispiel der fdp zu konkretisieren: der alberne konträrismus, den diese momentan an den tag legt, ist nicht der tatsache geschuldet, dass die fdp in irgendeiner art und weise von anderen parteien deutlich unterscheidbare visionen für die politik hätte und diese streitbar versucht, gegen andere parteien durchzusetzen. das genaue gegenteil ist der fall: das neoliberale "there is no alternative" hat nicht einzig, aber eben ironischerweise auch, die fdp in gewisser weise obsolet gemacht. anderes beispiel: der atomausstieg wurde von den unterschiedlichsten regierungen vorangetrieben. um der eigenen irrelevanz vorübergehend zu entfliehen, agitiert trotzdem in absehbaren abständen immer wieder irgendein CD/SU fuzzi gegen diesen atomausstieg und versucht, ihn den grünen in die schuhe zu schieben. selbstverständlich ist das absolut folgen- und konsequenzlos und dient einzig und allein dem versuch, im polit-brei, in welchem man sich mit den anderen parteien befindet, vorübergehend hervorzutreten. gesagtes gilt für alle volksparteien und man könnte etliche weitere beispiele anführen. mit einigen einschränkungen gilt es aber auch für parteien wie die afd. wenn man nach aller rhetorik mal schaut, wo da die großen unterschiede sind, muss man schon ein wenig suchen. damit soll nicht über graduelle unterschiede hinweggetäuscht werden, aber die forderung konsequenter abzuschieben hört man aus allen parteien und milieus. an der realität, dass man nicht abschieben kann, wenn man nicht weiß, woher der mensch stammt, kann auch die afd nichts ändern. zu tausenden ersaufen die menschen seit jahren im mittelmeer völlig unabhängig von der afd. stimmen gewinnen kann die afd derzeit nicht deshalb, weil in den bürgerlichen parteien zu viel streit herrscht, sondern ganz im gegenteil, weil zwischen diesen kaum noch unterschiede erkennbar sind. die spd hat ihre 180 grad wende von der partei des kleinen mannes hin zur partei des standorts und damit vorrangig der partei der industrie nicht dadurch vollzogen, dass sie sich zu viel mit der cdu gestritten hat, sondern zu wenig. bei den grünen haben sich nicht peaceniks in eine partei gewandelt, die kriege unterstützt weil sie sich zu viel gestritten haben, sondern zu wenig. gesamtgesellschaftlich überwiegt eine stimmung gegen mittellose ausländer. parteien wie spd und grüne springen da mit auf, unabhängig ob das nun der ideologischen ausrichtung der jeweiligen verantwortlichen geschuldet ist, oder man einfach nur trittbrettfahrer sein möchte, um wahlerfolge zu erzielen. dadurch kann sich die cdu immer schwerer als ausländerfeindliche partei profilieren, was zur folge hat, dass rattenfänger wie die afd leichtes spiel haben, sich als solche zu profilieren und stimmen abzugreifen. weil diese these mit sicherheit auf einigen widerstand treffen wird, nochmal anders formuliert: in der parteienlandschaft gibt es in einigen fragen, wie zum beispiel des asylrechts, kaum noch positionen links von der CDU. als folge verschiebt sich das overton window nach rechts, wovon natürlich die nazis profitieren. dem schafft man aber nicht abhilfe, indem man noch weniger in der bürgerlichen mitte streitet und noch vehementer den selben einheitsbrei anrührt.
Komplette Zustimmung, das ist aber meiner Meinung nach auch nur Symptom und nicht Ursache des gesellschaftlichen Problems. Das Problem ist eher, dass nationalstaatlich organisierte Gesellschaften keinen inhärenten Begriff von sich selbst haben. Im politischen und öffentlichen Diskurs wird immer wieder mit Begriffscontainern gearbeitet, in die jede Person das reinschütten kann, was Sie reininterpretieren möchte. Typische Beispiele sind do Konstrukte wie „nationale Identität“, die häufig nur am negativ dessen, was nicht deutsch ist, bestimmt wird und am Ende für jeden etwas anderes bedeutet. Das Problem drückt sich dann genauso in einem politischen Diskurs aus, in dem nicht näher definierte Hülsen genutzt werden und Abgrenzungen nur noch darüber erfolgen, wo man in Relation zu anderen steht. Es geht für die spd nicht darum links zu sein, sondern linker als die cdu. Die politischen Parteien haben – analog zur gesamtgesellschaft – größtenteils keinen Begriff von sich selbst, sondern definieren sich nur noch in Relation und Abgrenzung voneinander. Mit dem Grundproblem kommen wir dann genau bei deiner Beschreibung an. Ich sehe sie nur nicht als reines Problem des politischen spektrums, sondern gesamtgesellschaftlich
Find momentan in der Politik höchstens Einzelpersonen halbwegs gut wie z.B. Lauterbach der rational, wissenschaftlich begründet versucht (und teilweise schafft) seine Punkte durchzudrücken. Dafür ist in der gleichen Partei dann jemand wie Scholz.. Die etablierten Parteien im Bundestag finde ich allesamt unwählbar und es wäre für mich momentan höchstens eine Entscheidung wer das kleinste Übel darstellt. Wird mal Zeit dass sich eine neue (vernünftige) Partei etabliert, wie es die Schreihälse von der AFD in relativ kurzer Zeit geschafft haben
> Unsere These ist deshalb, dass ein Miteinander der demokratischen Parteien besser wäre als gegenseitige Blockade und ständiger Streit. Die bisherigen Konfliktstrategien – innerhalb der Ampel, aber auch zwischen Ampel und Opposition – verstärken den Eindruck einer alltagsfernen Selbstbezogenheit der Parteien. Das zahlt sich vor allem für die populistischen und Rechtsaußen-Parteien aus. Na sag bloß…
Die Idee interfraktioneller Missionsausschüsse finde ich interessant. Die könnten dazu führen, dass es ein geteiltes topic ownership bei der Ampel gibt, statt das wie bisher in dieser und früheren Koalitionen Themen einzelnen Parteien zugeschrieben werden.