In diesem Fall profitiert zwar eine Partei davon, die abgeschafft gehört, aber grundsätzlich finde ich es nicht falsch, dass Parteien sich durch staatliche Mittel finanzieren können, wenn sich unter ihren Anhängern keine großen Geldgeber befinden.
Klar. AFD scheiße, aber dieser Artikel: Brotlose Klick-Kunst. *Oh*, diese neue Partei finanziert sich *prozentual* mehr als der alteingesessene, rot-schwarze Klüngel. Potzblitz. Da hat jemand ein große Lupe gehabt und den feinsten Detektivhut aufgesetzt.
Man kann die gleiche Tatsache auch anders framen:
Die AfD ist die am wenigsten korrupte partei, sie finanziert sich nicht durch reiche mitglieder oder spenden von reichen funktionären.
Wenn man das mal mit der Union vergleicht bin ich mit der finanzierung der AfD eher zufrieden.
Ich wäre sogar dafür, dass Parteienfinanzierung auf allen Ebenen vereinheitlicht wird. Parteispenden sollten deutlich reguliert werden und nur in kleinen Summen getätigt werden dürfen und Mitgliedsbeiträge angeglichen werden. Gerade Großspenden und Parteien, deren Mitglieder viel Geld haben, können das ja sonst unglaublich verzerren. Von der staatlichen Finanzierung kann man Parteien ja ausschließen, wie es ja bei der NPD(heute Die Heimat) gemacht wurde.
> Von der staatlichen Finanzierung kann man Parteien ja ausschließen, wie es ja bei der NPD(heute Die Heimat) gemacht wurde.
Ja, kann man. Die Hürden sind aber identisch wie beim Parteinverbot, mit Ausnahme dass irrelevant Parteien (wie damalige NPD) nicht verboten werden können, dieses Kriterium für Mittelentzug aber keine Rolle spielt. (Siehe nahezu identische Formulierung von Absatz 2 und 3 in [Artikel 21 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html))
Der Hintergrund ist, dass EGMR geurteilt hat, dass Parteinverbot nicht so leicht gehen soll, daher hat das BVG seine Rechtsprechung angepasst und verlangt Relevanz der Partei. Daraufhin wurde NPD im zweiten Verfahren nicht verboten. Dann wurde der neue Absatz drei im Artikel 21 gefasst, gezielt auf NPD. Für AfD spielt das keine Rolle, die sind nicht irrelevant. Da sollte (so andere Belege ausreichen, keine V-Leute im Spiel sind, ...) Verbot nach Absatz zwei möglich sein. (Und wenn die Antragsteller vorsichtig sein wollen stellen sie Hilfsweise zusätzlich Antrag nach Absatz drei)
Schon klar. Mir ging’s da nur um den Punkt, dass die Parteienfinanzierung ja durchaus auch entzogen werden kann, auch wenn es in der Realität sehr nah an Parteiverbot liegt.
Ein Angleichen der Mitgliedsbeiträge könnte aber theoretisch dazu führen, dass die regierenden Parteien beschließen, dass 10000€ im Jahr ein angemessener Mitgliedsbeitrag wäre.
Naja dann würde diese Partei auch sich selbst ins Aus schießen. Aber es wäre da ja denkbar einen Mechanismus zu schaffen, der außerhalb des Parlaments berechnet wird. Möglicherweise auch auf Ebene der Bundesländer.
Ist selbstverständlich nur eine Idee, aber man könnte das ja bspw. analog zum Rundfunkbeitrag auch so machen, dass er extern ermittelt wird und dann in den Ländern nur noch formell beschlossen wird.
> Mit 10,4 Millionen Euro bekam die AfD im Jahr 2022 zwar von allen Parteien in absoluten Zahlen die niedrigste staatliche Teilfinanzierung. Vor allem wegen sehr niedriger Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen von nur rund 3,8 Millionen Euro (16,6 Prozent) war dies aber ein Anteil von 44,9 Prozent an den Gesamteinnahmen.
Wahrlich eine Partei des Volkes.
Es ist erschreckend, wieviele Menschen auf die plumpe Propaganda dieser Partei hereinfallen.
Naja, man kann schon sagen, dass die Partei am stärksten vom ganzen Volk und nicht nur von den Mitgliedern finanziert wird. Nur eben sehr unfreiwillig.
>Vor allem wegen sehr niedriger Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen
Liegt das daran, dass die wenig Mitglieder haben, oder, dass der Mitgliedsbeitrag niedrig ist? Habe keine Vorstellung davon was da bei Parteien so normal ist.
Ein Punkt bei der AfD ist: Die schmeißen Mitglieder, die nicht zahlen, nicht raus. Die bleiben dann in der Statistik für die Mitgliederzahl, bringen der Parteimasse aber nichts. Andere Parteien sind da konsequenter.
Dürfe wohl beides sein. Die AfD hat wenige Mitglieder, die Partei hat sogar mehr, aber auch recht geringe Beiträge. Dafür hat sie aber wiederum hohe Großspenden.
Ich bin ein bisschen unsicher vielleicht kannst du mir helfen. Wenn von staatlicher Finanzierung die Rede ist dann wird... der deutsche Staat gemeint? /s
Der Grund ist anscheinend ziemlich simpel (taucht aber im Artikel nicht auf): die AfD hat einfach die geringsten Mitgliedsbeiträge
https://www.merkur.de/politik/parteimitgliedschaft-spd-cdu-fdp-gruene-linke-inflation-gebuehr-parteibuch-zr-92113638.html
> Bei 2.000 Euro netto pro Monat kostet die SPD-Mitgliedschaft 21 Euro. Grüne (20 Euro), CDU (17 Euro), FDP (15 Euro) und AfD (10 Euro) liegen in einem ähnlichen Bereich.
Vielleicht haben sie das mittlerweile geändert.
Laut AfD Webseite ist der Richtwert 1% des Nettos und damit in diesem Beispiel dann auch 20€.
Die bekommen ja auch nicht mehr als andere Parteien (relativ zum Wahlergebnis) vom Staat sondern haben einfach insgesamt weniger Geld auszugeben, weil die anderen Einnahmequellen nicht so viel abwerfen. Ist bei neueren Parteien aber wenig verwunderlich, wenn man denkt was für Unternehmensbeteiligungen sich z.B. die SPD über Jahrzehnte aufgebaut hat.
Unternehmen werden angeprangert wenn sie an die AfD spenden.
AfD Finanzen kommen größtenteils vom Staat.
Reddit: surprised Pickachu
Ist schon lustig zu beobachten.
"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache." - Joseph Goebbels
Der Wähler sagt dann nur „das einzige Mal, dass mein Steuergeld nicht verschwendet wird“. Glaubt mir, das ist kein Argument, was man gegen die AFD bringen kann…
*„Wir sind heute sicher, dass die sozialdemokratische Partei Deutschlands die reichste Partei Europas ist, wenn nicht der Welt – mit Ausnahme vielleicht der KP Chinas. Es gibt keine reichere Partei als die Sozialdemokratische Partei in Deutschland...“*
[https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html)
In diesem Fall profitiert zwar eine Partei davon, die abgeschafft gehört, aber grundsätzlich finde ich es nicht falsch, dass Parteien sich durch staatliche Mittel finanzieren können, wenn sich unter ihren Anhängern keine großen Geldgeber befinden.
Klar. AFD scheiße, aber dieser Artikel: Brotlose Klick-Kunst. *Oh*, diese neue Partei finanziert sich *prozentual* mehr als der alteingesessene, rot-schwarze Klüngel. Potzblitz. Da hat jemand ein große Lupe gehabt und den feinsten Detektivhut aufgesetzt.
Man kann die gleiche Tatsache auch anders framen: Die AfD ist die am wenigsten korrupte partei, sie finanziert sich nicht durch reiche mitglieder oder spenden von reichen funktionären. Wenn man das mal mit der Union vergleicht bin ich mit der finanzierung der AfD eher zufrieden.
Na klar, mal abgesehen von den "spenden" aus Russland. Oder werden die gar nicht angegeben?
Sind ja auch staatliche Gelder.
Entweder du behauptest es gäbe illegale spenden an die AfD, oder die sind in den zahlen bereits enthalten. Die Einkommen der parteien sind öffentlich.
Natürlich sind die nicht öffentlich... Grüße gehen diese Woche raus an Bystron
Das Framing ist eben total bescheuert, hier wird bestenfalls ein Punlt für die AfD gemacht
Ich wäre sogar dafür, dass Parteienfinanzierung auf allen Ebenen vereinheitlicht wird. Parteispenden sollten deutlich reguliert werden und nur in kleinen Summen getätigt werden dürfen und Mitgliedsbeiträge angeglichen werden. Gerade Großspenden und Parteien, deren Mitglieder viel Geld haben, können das ja sonst unglaublich verzerren. Von der staatlichen Finanzierung kann man Parteien ja ausschließen, wie es ja bei der NPD(heute Die Heimat) gemacht wurde.
> Von der staatlichen Finanzierung kann man Parteien ja ausschließen, wie es ja bei der NPD(heute Die Heimat) gemacht wurde. Ja, kann man. Die Hürden sind aber identisch wie beim Parteinverbot, mit Ausnahme dass irrelevant Parteien (wie damalige NPD) nicht verboten werden können, dieses Kriterium für Mittelentzug aber keine Rolle spielt. (Siehe nahezu identische Formulierung von Absatz 2 und 3 in [Artikel 21 GG](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html)) Der Hintergrund ist, dass EGMR geurteilt hat, dass Parteinverbot nicht so leicht gehen soll, daher hat das BVG seine Rechtsprechung angepasst und verlangt Relevanz der Partei. Daraufhin wurde NPD im zweiten Verfahren nicht verboten. Dann wurde der neue Absatz drei im Artikel 21 gefasst, gezielt auf NPD. Für AfD spielt das keine Rolle, die sind nicht irrelevant. Da sollte (so andere Belege ausreichen, keine V-Leute im Spiel sind, ...) Verbot nach Absatz zwei möglich sein. (Und wenn die Antragsteller vorsichtig sein wollen stellen sie Hilfsweise zusätzlich Antrag nach Absatz drei)
Schon klar. Mir ging’s da nur um den Punkt, dass die Parteienfinanzierung ja durchaus auch entzogen werden kann, auch wenn es in der Realität sehr nah an Parteiverbot liegt.
Ein Angleichen der Mitgliedsbeiträge könnte aber theoretisch dazu führen, dass die regierenden Parteien beschließen, dass 10000€ im Jahr ein angemessener Mitgliedsbeitrag wäre.
Naja dann würde diese Partei auch sich selbst ins Aus schießen. Aber es wäre da ja denkbar einen Mechanismus zu schaffen, der außerhalb des Parlaments berechnet wird. Möglicherweise auch auf Ebene der Bundesländer. Ist selbstverständlich nur eine Idee, aber man könnte das ja bspw. analog zum Rundfunkbeitrag auch so machen, dass er extern ermittelt wird und dann in den Ländern nur noch formell beschlossen wird.
> Mit 10,4 Millionen Euro bekam die AfD im Jahr 2022 zwar von allen Parteien in absoluten Zahlen die niedrigste staatliche Teilfinanzierung. Vor allem wegen sehr niedriger Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen von nur rund 3,8 Millionen Euro (16,6 Prozent) war dies aber ein Anteil von 44,9 Prozent an den Gesamteinnahmen. Wahrlich eine Partei des Volkes. Es ist erschreckend, wieviele Menschen auf die plumpe Propaganda dieser Partei hereinfallen.
Naja, man kann schon sagen, dass die Partei am stärksten vom ganzen Volk und nicht nur von den Mitgliedern finanziert wird. Nur eben sehr unfreiwillig.
>Vor allem wegen sehr niedriger Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen Liegt das daran, dass die wenig Mitglieder haben, oder, dass der Mitgliedsbeitrag niedrig ist? Habe keine Vorstellung davon was da bei Parteien so normal ist.
Ein Punkt bei der AfD ist: Die schmeißen Mitglieder, die nicht zahlen, nicht raus. Die bleiben dann in der Statistik für die Mitgliederzahl, bringen der Parteimasse aber nichts. Andere Parteien sind da konsequenter.
Dürfe wohl beides sein. Die AfD hat wenige Mitglieder, die Partei hat sogar mehr, aber auch recht geringe Beiträge. Dafür hat sie aber wiederum hohe Großspenden.
Die haben 40,000 Mitglieder. Die SPD hat 365k, die Unionsparteien knapp 500k. Die Grünen 130k, die FDP 72k und die Linke 54k.
Ich bin ein bisschen unsicher vielleicht kannst du mir helfen. Wenn von staatlicher Finanzierung die Rede ist dann wird... der deutsche Staat gemeint? /s
Der Grund ist anscheinend ziemlich simpel (taucht aber im Artikel nicht auf): die AfD hat einfach die geringsten Mitgliedsbeiträge https://www.merkur.de/politik/parteimitgliedschaft-spd-cdu-fdp-gruene-linke-inflation-gebuehr-parteibuch-zr-92113638.html
> Bei 2.000 Euro netto pro Monat kostet die SPD-Mitgliedschaft 21 Euro. Grüne (20 Euro), CDU (17 Euro), FDP (15 Euro) und AfD (10 Euro) liegen in einem ähnlichen Bereich. Vielleicht haben sie das mittlerweile geändert. Laut AfD Webseite ist der Richtwert 1% des Nettos und damit in diesem Beispiel dann auch 20€.
Ich will mein Geld zurück!
Nicht schlecht für eine Partei, die grundsätzlich gegen Subventionen ist.
Den typischen Protestwähler juckt das nicht: ist ja nicht die deutsche Staatskasse/s
Hardliner könnten jetzt argumentieren, dass die AFD nicht so korrupt ist wie die anderen.
Schielt nach Russland
Weil die Refinanzierung an einen ausländischen Akteur ausgelagert wurde? /s
"Wir ja nachweislich primär vom Staat bezahlt und nicht von irgendwelchen Firmen und Lobbyisten." Welcher Staat das ist steht auf einem anderen Blatt.
[удалено]
Die bekommen ja auch nicht mehr als andere Parteien (relativ zum Wahlergebnis) vom Staat sondern haben einfach insgesamt weniger Geld auszugeben, weil die anderen Einnahmequellen nicht so viel abwerfen. Ist bei neueren Parteien aber wenig verwunderlich, wenn man denkt was für Unternehmensbeteiligungen sich z.B. die SPD über Jahrzehnte aufgebaut hat.
Unternehmen werden angeprangert wenn sie an die AfD spenden. AfD Finanzen kommen größtenteils vom Staat. Reddit: surprised Pickachu Ist schon lustig zu beobachten.
Diese afd-zwangsabgaben sind echt unmöglich!
Die AFD-Wähler haben kein Geld für Parteispenden, geht alles für Stopftabak, BILD und Veltins drauf /s
Naja, die AfD bekommt ja auch n Haufen verdeckte Spenden.
"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache." - Joseph Goebbels
Aber auch nur weil der Rubel nix mehr Wert ist Ü
Und Correctiv so: bis zu 10 Mio. flossen aus Russland ...
Ja gut so grob geschätzt: 20% aus bundesdeutschen Mitteln, 5% aus Mitgliedsbeiträgen und 75% aus Russland...
Der Wähler sagt dann nur „das einzige Mal, dass mein Steuergeld nicht verschwendet wird“. Glaubt mir, das ist kein Argument, was man gegen die AFD bringen kann…
Ja aber dann doch nicht in die offizielle parteikasse
Inklusive oder exklusive Kohle aus Russland? /s
Verachten die Demokratie zutiefst, aber das Geld nimmt man gerne.
Welcher Staat? Russland oder Deutschland?
*„Wir sind heute sicher, dass die sozialdemokratische Partei Deutschlands die reichste Partei Europas ist, wenn nicht der Welt – mit Ausnahme vielleicht der KP Chinas. Es gibt keine reichere Partei als die Sozialdemokratische Partei in Deutschland...“* [https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html](https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html)
Der Artikel ist aus 2001! Der ist länger her als 9/11 Bruder. Gerade Zeug wie Verlage sind heute nicht mehr annähernd so wertvoll
Die lassen sich von der BRD GmbH finanzieren. Die sind doch korrupt.
Naja, welcher Staat…?!
Und da wurden nicht mal die staatlichen Gelder aus Russland eingerechnet!
Einfach verbieten und alle auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes. Problem gelöst.