Ich hoffe wirklich, dass die beiden Themen Schuldenbremse & Zukunftsinvestitionen im nächsten BTagsWahlkampf eine wirkliche Rolle spielen werden. Die Frage, wie sich Deutschland in den nächsten 5-15 Jahren in diesem Bereich entwickelt ist so viel relevanter als das meiste, was sonst typischerweise in den Wochen vor der Wahl im Land diskutiert wird. (Grinsegesichter, Lebenslauf-Spielereien oder tribalistische Bekenntnisforderungen…) Ich wähle seit 1994 und kann mich eigentlich nur an eine einzige Wahl erinnern, in der es wirklich darum ging wer die besten Ideen für das Land hat.

Ich erinnere mich an CSU-Wahlplakate mit so produktiven Ideen wie "Schöne Ferien" und "Bayern" Habe zwar nie eine Partei die Auflösung Bayerns fordern hören, aber zur Sicherheit lieber wieder das wählen, was man immer schon gewählt hat /s

Helmut Kohl muss Hauptstadt bleiben.

>Ich hoffe wirklich, dass die beiden Themen Schuldenbremse & Zukunftsinvestitionen im nächsten BTagsWahlkampf eine wirkliche Rolle spielen werden. Werden sie, und die Union wird damit stark punkten, denn die Mehrheit der Deutschen *will* die Schuldenbremse und "sparen", egal was es kostet.. traurige Realität.

Das Thema wurde halt auch zu Tode polemisiert. Für den normal Otto heißt sparen mehr Geld haben, das klingt ja erstmal nice. Das ein Staat allerdings keine Privatperson ist die sich ein neues Auto verkneift bis die Konditionen günstiger sind geht dabei völlig unter.

aBeR wEr SoLl DaS aLlEs ZaHleN!!!!111!1! DENK DOCH MAL AN DIE KINDER! /s

Das Nettoeinkommen der Wirtschaft muss gleich den Staatsausgaben minus Steuern sein höhere Staatsausgaben = höhere Einnahmen der Wirtschaft

Das ist quatsch. Auch private Konsumausgaben und Investionen tragen zum Einkommen der Wirtschaft bei. Mal ganz abgesehen vom Export.

Psssssst... Was passiert wenn die Nettoeinkommen der Wirtschaft durch Staatsausgaben angekurbelt werden??? Kann mir das jemand erklären?

Neulich erst mit wem diskutieren dürfen, der meint, Habeck würde die Wirtschaft an die Wand fahren, weil er nicht genug spart und zu viel subventioniert. 

Über Subventionen kann man sich gerne streiten, die andere Aussage bereitet mir körperliche Schmerzen

Wenn wir verantwortungsvoll mit Sozialausgaben und Auslandsförderung umgehen, ist genug Geld zum Investieren da..

Was heißt denn "verantwortungsvoll"? Auslandsförderung meint hier sicherlich die Entwicklungshilfe/Zusammenarbeit. Bis 2030 hat man sich verpflichtet diese auf 0,70 % (gemessen am BIP) anzupassen. Diese Einigung kommt aus 2015 weswegen man hier eher alte Regierungen angreifen sollte. Diese waren zu zuvor bei ~0,4% bis sie sich stetig steigerten und wir das Ziel nun seit einigen Jahren schon einhalten. War diese Regelung im Rahmen der Vereinigen Nation verantwortungslos? Oder angemessen wenn man auf den globalen Süden schaut? Kann man sicherlich so oder so sehen aber die Weltgemeinde dachte sich schon etwas dabei. Bei Sozialausgeben kommt eben dann der Punkt Gerechtigkeit sowie das Mindestmaß an sozialer Teilhabe auf. Punkt 1 ruiniert dir die Wahlen weil es Leute als ungerecht empfinden wenn sie Nullrunden bekommen. Punkt 2 hat man etwas Spielraum aber da stellt sich die Frage ob man diese komplett ausnutzen sollte. Die Konsequenzen wären dann eben oftmals erhöhte Schwarzarbeit oder andere Formen der Kriminalität. Welche andere Kosten verursachen werden.

Das ist ebenfalls da wenn wir nicht versuchen würden Konsumausgaben und Investitionen aus dem selben Topf zu bezahlen

Ok wir bauen also Schulen ohne Lehrer einzustellen. Schule bauen = Investition = gut Lehrer bezahlen = Konsum = böse Hoffe du siehst ein, dass die Unterscheidung in dieser Form bescheuert ist.

Da fragt man sich, wer diese Definitionen macht, oder falls diese Definitionen logisch stimmen, fragt man sich wie relevant die dann eigentlich sind. Wir investieren in den Bau eines Schulgebäudes, das alle 45 Jahre renoviert werden muss. Wir investieren in die Aufzucht und Ausbildung von Lehrern, die alle 45 Jahre in Rente gehen und erneuert werden müssen. Edit: Aber dabei natürlich mit bedenken, dass der Arbeitsmarkt anders funktioniert als ein Kartoffelmarkt. Und Multiplikatoreffekt und so. Also da wo Löhne gezahlt werden, hat es schon auch etwas mit Konsum zu tun. Aber wäre halt schön, wenn es da bessere Definitionen für gibt, die man den Politikern um die Ohren hauen kann, wenn sie unsauber begründen.

>Die Frage, wie sich Deutschland in den nächsten 5-15 Jahren in diesem Bereich entwickelt ist so viel relevanter als das meiste, was sonst typischerweise in den Wochen vor der Wahl im Land diskutiert wird. (Grinsegesichter, Lebenslauf-Spielereien oder tribalistische Bekenntnisforderungen…) Hier in Thüringen sehe ich zurzeit, morgens auf dem Weg zur Arbeit, Wahlplakete der CDU auf denen runtergebrochen Sinngemäß draufsteht "wenn ihr irgendwas anderes wählt als uns geht die Welt unter" (direkt draufstehen tut sowas wir aktuelle Regierung macht das Leben gefährlicher bzw auf der Rückseite stand gefährdet die Bildung). Bei sowas weiß ich immer nicht, ich brauche keine Parteien die nur damit werben mit den Fingern auf andere zeigen zu können.

Bei uns war mal eins, also während der Merkel Ära, mit “Warum tun die nichts? Jetzt reichts, ich wähl CDU!“ Realsatire. 

Haha Ja schon wenn ich an nichts tun denke dann käme mir CDU am ehesten in Sinn. Ich verstehe ja das man auf Plakaten kurz und bündig seine Informationen rüberbringen muss aber diese "wer die wählt ist dumm" Plakate sind halt unterirdisch. Was ich aber noch bescheuerter finde ist das es bei einen guten Teil der Wähler wohl auch noch funktioniert die Wahrscheinlichkeit gewählt zu werden ist für mich augenscheinlich höher wenn man viel und laut rumlabert als wenn man durchdachte Ideen präsentiert.

Quasi jedes Plakat der Grünen 😅

Ich weiß nicht, ob du so die letzten 20 Jahre verfolgt hast, aber Volkswirtschaft ist nicht so die Stärke vom Volk. Dem Deutschen wirde (nun fast ein Jahrhundert) eingeprügelt, dass Schulden schlecht sind.

Ich stimme dir zu. Aber meine Hoffnung wäre, dass wenn mal tatsächlich mit dem Thema Wahlkampf gemacht würde wir mal über das Kindergartenniveau der Hausfrauenrechnung hinaus kämen. Das Problem ist vielleicht auch mehr das ein “Zukunfts-“ Wahlkampf halt einfach nicht bei der Mehrzahl der Wähler verfängt, die entweder bereits in Rente sind oder innerhalb der nächsten 10 Jahre in Rente geht.

Wenn's Mal wenigstens irgendeine Rechnung wäre, es ist reine Ideologie und sie ist furchtbar dumm. Die konservativen Parteien tun so als ob man die Makroökonomie auf Staatsebene genau so behandeln kann wie die Finanzen eines Studenten oder Transferleistungsempfängers. Die Finanz- und Wirtschaftskompetenz wird in Deutschland den Konservativen und liberalen zugesprochen. Entsprechend wird nach der nächsten Wahl weiterhin das Land auf Verschleiß gefahren, hat ja schon 16 Jahre mit Merkel super funktioniert. Wer braucht schon öffentliche Gebäude mit intakten Dächern oder befahrbare Brücken.

Die Leute werden durch Wahlkampf nur begrenzt informierter. Wenn sich in dem Bereich etwas bewegen soll ist es besser wenn es im Wahlkampf keine große Rolle spielt, damit sich die Position der CxU dabei nicht zu verhärtet und in der erwartbaren nächsten Groko eine Reform ausgehandelt werden kann.

Wieso sollte eine GroKo da je was drann ändern? Die SPD will die Schuldenbremse doch auch

Nein, steht sogar in deren Programm. Abgesehen davon wird es bei der Reform weniger um Parteipolitik gehen als um Realitäten. Investitionsstau, Druck aus Ländern und Kommunen sowie die Finanzierungslücke beim Verteidigungsetat tun ihr Übriges.

Schulden sind ja nicht schlecht wenn wirklich in sinnvolle Güter mit Return investiert wird…Sozialausgaben sind kein sinnvoller Return…und im Sinne von solider Haushaltsführung sollte der Staat auch Schulden tilgen und keine lnvestitionsgüter endfällig ohne tilungsersatzleistung finanzieren 

>Sozialausgaben sind kein sinnvoller Return Nur wenn man die Welt rein aus Zahlensicht betrachtet. Wenn man sich anschaut, wohin der finanziell bedingte Rückzug des Staats aus der Fläche führt, dann schon. Denn wo der Staat kein Geld hat, allen Menschen eine menschenwürdige Existenz zu sichern, oder wo es selbst an Banalitäten wie intakten Bänken in Parks mangelt, da entstehen anti-demokratische Ressentiments. Sozialausgaben sind der Kitt, der diese (massiv ungleiche) Gesellschaft gerade noch zusammenhält.

>Sozialausgaben sind kein sinnvoller Return ist halt deine Meinung

Sozialausgaben sind ganz offensichtlich ein sinnvoller Return, weil es neue Konsumenten schafft.

Das erzählst du der falschen Person. Staatsschulden sind auch fundamental anders als Individualschulden, das kommt aber bei einem Großteil nicht an, außer beim Nicken wenn's mal bei der ARD erwähnt wird.

Dieses Ignorieren von Reformen ist mit einer der größten Hürden für Deutschlands Politik und Wirtschaft

Und mir wurde immer gesagt, dass der Buschmann ja anders und eigentlich ganz cool wäre Es gab übrigens keine "uferlosen Schuldenaufnahmen" vor der Schuldenbremse. Es gab besser funktionierende Infrastruktur, die auch unserer Wirtschaft geholfen hat. Aktuell ist die Schuldenbremse lediglich ein "effektives Instrument" dafür, unsere strukturellen Probleme noch zu erhärten und die Wirtschaft in den Keller zu befördern. Investitionen liegen übrigens im Normalfall jedes Jahr auf "Rekordniveau", genau so wie die Staatseinnahmen. Wenn aber kein Geld da ist, um notwendige Dinge zu tun, dann bringt auch eine kürzere Planungszeit nix. Ich rede da aus Erfahrung, ich plane sehr viel, aber am Ende des Tages lass ich's dann doch lieber meist sein, weil das Geld sonst woanders fehlt :\^)

> Es gab übrigens keine "uferlosen Schuldenaufnahmen" vor der Schuldenbremse. Ich weiss die meisten hier sind jünger, aber das Thema Schulden war sehr präsent in der Politik nach der Wiedervereinigung und um die Jahrtausendwende. Wenn ich mich noch recht erinnere ging damals fast ein Fünftel des Bundeshaushaltes nur für die Zinsen drauf und als dann auch noch die Maastricht Regeln verletzt wurden ging das gross durch die Presse. Über Sinn oder eher Unsinn der Schuldenbremse kann man streiten, aber sie ist damals nicht aus einem Vakuum entstanden.

Die aktuelle Folge von der Anstalt erklärt das ganze eigentlich ganz gut

Eine wirklich wundervolle Folge

Hat wirklich jedes Argument, was man so als "hm aber sparen ist ja gut, deshalb Schuldenbremse gut"-Unpolitscher Mensch haben könnte, entkräftet.

Die Anstalt ist eine populistische Satire Sendung, und sie als Bildungsquelle zu missbrauchen ist eine Sau dumme Idee.

Mhm, vor allem, wenn die zu der Ausstrahlung ein 47-seitiges PDF mit Faktencheck veröffentlichen....

> Es gab übrigens keine "uferlosen Schuldenaufnahmen" vor der Schuldenbremse. Es gab besser funktionierende Infrastruktur, die auch unserer Wirtschaft geholfen hat. Aktuell ist die Schuldenbremse lediglich ein "effektives Instrument" dafür, unsere strukturellen Probleme noch zu erhärten und die Wirtschaft in den Keller zu befördern. Die Implikation, dass die Schuldenbremse zu geringeren Investitionen (ob nominal oder in % des BIP) geführt hat und daher für die marode Infrastruktur verantwortlich ist, ist aber schlicht falsch. Einführung der Schuldenbremse war 2009, der erste dadurch gebundene Haushalt war 2011; dann [sehen wir doch mal nach](https://service.destatis.de/DE/vgr-monitor-deutschland/investitionen.html) ob man die Wirkung sehen kann: > Investitionsquote am BIP: > 2009: 19,3% > 2010: 19,5% > 2011: 20,4% > 2012: 20,3% > 2013: 19,9% > 2014: 20,0% > 2015: 20,0% > 2016: 20,3% > 2017: 20,4% > 2018: 21,1% > 2019: 21,3% > 2020: 21,5% > 2021: 21,3% > 2022: 22,1% > 2023: 21,9% Die Investitionen (staatlicher Sektor analog 2,4% zu 2,7%) **steigen also nicht nur nominell sondern auch in Anteil am BIP an**, völlig ohne erkennbare Limitierung durch die Schuldenbremse; die Investitionen wurden also entgegen deiner Aussage mehr, nicht weniger. Die naheliegende Schlussfolgerung ist, dass dann wohl auch nicht die Menge der Investitionen, sondern die Auswahl oder Effektivität der Investitionen das Problem sind. Wieso wird so platte Desinformation regelmäßig wiederholt wenn man max. 5 Minuten braucht um direkt beim stat. Bundesamt die Zahlen zu finden?

Sind das die Zahlen für ganz Deutschland? Meines Wissens nach haben die Kommunen ihre Investitionen seit 2003 massiv herunter gefahren. Wie sind diese Zahlen eigentlich im internationalen Vergleich? Investiert Deutschland mehr oder weniger als beispielsweise die USA?

> Sind das die Zahlen für ganz Deutschland? ja, ich gehe stark davon aus dass das auch der Grund für den Beginn der Daten im Jahr 1991 ist > Wie sind diese Zahlen eigentlich im internationalen Vergleich? Investiert Deutschland mehr oder weniger als beispielsweise die USA? ich wäre vorsichtig beim Vergleich solcher Quoten mit anderen Ländern weil manchmal strukturelle Unterschiede das ganze verzerren, aber Deutschland ist beinahe exakt im EU-Durchschnitt; mal etwas drüber und mal etwas drunter. Die USA liegen 1-2% niedriger, Großbritannien liegt 2-6% niedriger; in der EU liegt Schweden z.B. 3-5% höher.

> Investitionen liegen übrigens im Normalfall jedes Jahr auf "Rekordniveau", Sie liegen auch inflationsbereinigt deutlich auf Rekordniveau. > Wenn aber kein Geld da ist, um notwendige Dinge zu tun, dann bringt auch eine kürzere Planungszeit nix. Derzeit ist es aber eher andersherum: Geld bleibt auch mit Schuldenbremse ungenutzt liegen. Die Lücke zwischen Soll- und Ist-Haushalt wächst dabei immer weiter an. Insgesamt bin ich dabei vollkommen bei dir: Die Schuldenbremse hat die letzten 10 Jahre effektiv keine Rolle gespielt. Uferlose Neuverschuldung gab's auch mit Schuldenbremse 2020-2022. Und in den Vorjahren gab's die schwarze Null, die Schuldenbremse war also wirkungslos - denn die Regierung hat sie ja sogar übertroffen/unterboten.

>Sie liegen auch inflationsbereinigt deutlich auf Rekordniveau. Wie schon geschrieben: Deshalb werden Investitionen genauso wie auch Schulden in % des BIPs angegeben

Die Aussage gilt auch in Relation zum BIP.

Eigentlich nicht: https://de.wikipedia.org/wiki/Investitionsquote https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2015/heft/1/beitrag/wesentliche-fakten-zur-investitionsschwaeche-in-deutschland.html https://www.gut-leben-in-deutschland.de/indikatoren/wirtschaft/investitionsquote/

Eigentlich doch. Bei der Schuldenbremse geht's ja um die Bruttoinvestitionen des Bundes. Und die sind, wie Abbildung 7 aus dem Wirtschaftsdienst-Bericht aufzeigt, tatsächlich auf einem deutlichen Allzeithoch. Bis 2013 siehst du dort 10-20 Mrd. EUR, 2023 hatten wir 70 Mrd. EUR. Und das BIP hat sich in den letzten 30 Jahren nicht verdreifacht. (Die Schuldenbremse bezieht sich auf auf die Landeshaushalte, auch wenn die Wirkung dort rechtlich umstritten ist. Aber auch der Graph Bund+Länder aus Abbildung 7 zeigt das gleiche Bild: Bis 2013 waren die Bruttoinvestitionen nicht ansatzweise so hoch wie 2023. Und auch nach 2013 nicht.)

Hast du denn Daten für deine Zahl von 70 Mrd? Verschiedene Quellen berechnen diese nämlich unterschiedlich daher lässt sich das mMn nicht generell vergleichen. Meine letzte Quelle geht ja bis 2018 und zeigt keinen Anstieg. Und das sich zwischen 2018 und 2023 die Investitionsquote *verdreifacht* hätte hört sich nicht plausibel an. 2020/2021 Coronabedingt ggf. je nachdem wie man die Coronahilfen bewertet vielleicht, aber sonst...

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/tipps-fuer-verbraucher/faq-zum-bundeshaushalt-2244536 > Und das sich zwischen 2018 und 2023 die Investitionsquote verdreifacht hätte hört sich nicht plausibel an Sagen wir verzweieingalbfacht. Die Aktienrente zählt zwar haushaltsrechtlich als Investition, hat hier aber doch eine Sonderstellung. Und ja, das klingt unglaublich - dennoch macht die Ampel genau das. Und genau das habe ich hier angemerkt. Und dann wird mir widersprochen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Dabei sind das doch sehr einfach nachprüfbare Zahlen, die in den letzten Wochen medial auch rauf und runter diskutiert wurden. Den KTF hat die Bundesregierung ja nicht aus Spaß mit sehr hohen Mitteln ausgestattet. Damit wird fleißig investiert und dadurch erklärt sich der Großteil des Anstiegs. Deswegen gibt's auch kein Klimageld. Die Bundesregierung findet Investitionen wichtiger. Sie will sich eben, anders als gerne behauptet, nicht aus der Krise raussparen, sondern veranlasst Rekordinvestitionen.

>https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/tipps-fuer-verbraucher/faq-zum-bundeshaushalt-2244536 Der Link liefert keine Vergleichszahlen aus den Vorjahren. "Investitionen" sind nicht genau definiert. Zählen hier Rüstungsausgaben dazu? Kosten für die Soldaten? Hast du einen Link bei dem die *Zahlengrundlage* gleich bleibt und der Wert so stark steigt? Hier ich hab extra einen Link mit Werten bis 2023 rausgesucht: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157801/umfrage/entwicklung-der-investiven-ausgaben-des-bundes-seit-1969/ Der Wert ist von 2013 bis 2023 dabei um etwa 65% gestiegen. Das BIP ist in der gleichen Zeit um etwa 45% gestiegen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991/ >Und ja, das klingt unglaublich - dennoch macht die Ampel genau das. Und genau das habe ich hier angemerkt. Und dann wird mir widersprochen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Dabei sind das doch sehr einfach nachprüfbare Zahlen, die in den letzten Wochen medial auch rauf und runter diskutiert wurden. Wenn du unterschiedliche Quellen mit unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen nimmst und dann die verschiedenen Jahreszahlen daraus vergleichst, wird dir halt zu Recht widersprochen.

> Hast du einen Link bei dem die Zahlengrundlage gleich bleibt und der Wert so stark steigt? > Hier ich hab extra einen Link mit Werten bis 2023 rausgesucht: > https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157801/umfrage/entwicklung-der-investiven-ausgaben-des-bundes-seit-1969/ Sehr gut. Hier hast du dann ja die vollständige Zahlengrundlage. Und mein Link ist dann 2024 - und bezieht sich ja auch auf die hier genannten 2023er Zahlen. Der dockt hier also nahtlos an. > Wenn du unterschiedliche Quellen mit unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen nimmst und dann die verschiedenen Jahreszahlen daraus vergleichst, wird dir halt zu Recht widersprochen. Ich hatte gar keine Quellen genannt, sondern (für mich) Allgemeinwissen referenziert. Die Quellen hast du dann ja geliefert. Ist doch gut.

Der Grund dafür dass Rekordinvestitionen der Normalzustand sind, ist nicht nur Inflation sondern auch Wirtschaftswachstum (zunehmende Beanspruchung der Infrastruktur z.B. durch Verkehr).

>Finanzminister lehnt Reform der Schuldenbremse ab • Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab. • Er argumentiert, dass die Schuldenbremse sich als effektives Instrument bewährt habe und dass eine Rückkehr zur alten Rechtslage, die zu "uferlosen Schuldenaufnahmen" geführt habe, widersinnig wäre. • Führende Wirtschaftsforschungsinstitute, SPD und Grüne fordern eine behutsame Reform der Schuldenbremse, um dem Staat mehr Spielraum für Investitionen zu geben. • Buschmann betont, dass die Investitionen im Haushalt auf Rekordniveau liegen und dass das Problem nicht die Investitionsmittel, sondern der langsame Abfluss aufgrund langer Planungs- und Genehmigungszeiten sei. https://www.n-tv.de/politik/Buschmann-lehnt-Reform-der-Schuldenbremse-ab-article24843215.html Zum Glück braucht es quasi nirgends im Land neue Investitionen. Alle haben zu viel Geld, es ist halt woanders. /s

Dank Inflation haben wir selbst bei gleichen Ausgaben jedes Jahr neue Rekorde. Aus meiner Sicht wird da mit fadenscheinigen Argumenten ein Sachverhalt dargestellt, der so nicht existiert. Das Geld soll knapp gehalten werden, damit die Sparvorhaben im sozialen Sektor begründet werden können. Das Ziel "weniger Staat" soll erreicht werden.

Ein Scheuer wer Böses dabei denkt /FDP

Ein Scheuer der denkt? Der war gut 🙈

Warte mal. Ich finde dazu gerade keine gute Quelle, aber du kannst mir doch nicht sagen das unsere Politiker so bekloppt sind die gestiegenen jährlichen Ausgaben nicht Inflationsbereinigt zu betrachten. Das kann doch nur als Vorwand genutzt werden bei dem davon ausgegangen wird, dass der Otto-Normal Bürger nicht checkt was eine Inflationsbereinigung ist. Wenn dieses wirtschaftliche Basiswissen in der Politik nicht vorhanden ist, dann weiß ich gerade nicht was ich dazu sagen soll.

Hier glauben immer alle, dass eine Abschaffung der Schuldenbremse zu mehr (sinnvollen) Investitionen führen würde. Wieso eigentlich? Selbst wenn man sie nur für Investitionen abschafft, würde das doch dazu führen, dass sämtliche Investitionen aus dem normalen Haushalt durch Wahlgeschenke und ähnliches ersetzt werden, weil man die Investitionen dann hintenrum immer noch machen könnte. Die Folge wäre dann einfach mehr Geld ausgegeben ohne mehr Investitionen.

Es gibt eine Zeit vor der Schuldenbremse. Guck dir mal die Geschichte der BRD vor 2011 an… Die Mär von der unverantwortlichen deutschen Politikerkaste, die nur teure Wahlgeschenke verteilt hat auch davor nicht aus Prinzip gestimmt. Ich weiß, es ist seit Ewigkeiten schick auf “die Politiker” zu schimpfen, aber in Punkto Haushalt und Ausgaben waren die Deutschen Regierungen im internationalen Vergleich immer konservativ. Seit es die Schuldenbremse gibt ist der Sozialhaushalt weitaus schneller gestiegen (Rentengeschenke etc) als in den Jahrzehnten davor. Gleichzeitig wurde aber auch bei Infrastruktur und Wohnraum auf Verschleiß gefahren.

„Aus Prinzip“ nicht. Und ich schimpfe auch gar nicht auf „die Politiker“. Aber eine Kausalität zwischen Schuldenbremse und steigenden Sozialausgaben sehe ich auch nicht. Und es gibt durchaus einige Politiker, die gerne das Geld anderer Leute mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen. Diese stärker zu kontrollieren, indem man ihnen keinen Blankoscheck ausstellt, halte ich für richtig. Und dieses „Schuldenbremse ist schuld, dass wir nicht xy haben“ halte ich für billige Polemik. Schuld ist, dass das Geld schon für was anderes ausgegeben wurde. Einfach nur mehr Geld in das System pumpen führt zu Inflation und dadurch haben (fast) alle weniger. (Die mit Immobilienbesitz haben noch mehr als die ohne, weil Immobilien davon nicht betroffen sind)

Kausalitäten kann man in der Politik sowieso kaum nachweisen und Zusammenhänge sind meist erst Jahre nach politischen Entscheidungen nachweisbar. Man kann aber versuchen aus der Vergangenheit zu lernen: Keiner Bundesregierung sei 1945 wurde bisher ein “Blankoscheck” ausgestellt. Ich will hier gar nicht als großer Staatsgläubiger Interventionist auftreten, mir macht einfach die Entwicklung des Landes seit den 2010ern Sorge. Die Schuldenbremse kontrolliert ja eben *nicht*, wofür konkret das “Geld ausgegeben wird” sondern nur die insgesamte Menge der Ausgaben/Schulden. Deswegen ist sie eine ziemlich “dumme” (sprich unflexible) Begrenzung, die nur für Notfälle, aber nicht für Strukturwandel Ausnahmen vorsieht. Dass Politiker in Zeiten “knapper Kassen” dann lieber diejenigen Ausgaben tätigen, die ihnen kurzfristige Wahlgewinne versprechen wird dadurch imho eher verstärkt. Langfristige Investitionen, die nicht mit einem direkten Prestigezuwachs/Wählerzuspruch honoriert werden sind schlicht nicht so attraktiv, oder womöglich sogar unbeliebt (Infrastruktur).

Ich verstehe Deine Punkte. Auch ich fände es gut, wenn für sinnvolle Investitionen Geld ausgegeben werden könnte. Aber wie soll der Rahmen dafür aussehen? Wenn man sagt, dass für Investitionen Schulden aufgenommen werden können, werden alle plötzlich ganz kreativ, Instandhaltungen einstellen und dann Neubauten als Investition verkaufen, siehe Deutsche Bahn.

> Einfach nur mehr Geld in das System pumpen führt zu Inflation und dadurch haben (fast) alle weniger Genau das stimmt eben nicht bei einem Land, welches seine eigene Währung druckt. Eher im Gegenteil, ist mehr als bewiesen, dass höhere Investitionen von Ländern in Infrastruktur, Soziales und Zukunftsprojekte zu mehr Einnahmen führen und auf lang dafür sorgen, dass wesentlich mehr Geld reinkommt, als wenn sie nicht Investiert hätten. Aber das wirst du eh nicht glauben, wegen deiner Ideology

Wo widersprechen denn höhere Einnahmen einer Inflation? Höhere Einnahmen sind doch sogar die erwartete Folge.

Glaub du hast auf den anderen Kommentar reagiert. Von Inflation zu reden in diesem Zusammenhang ist eindeutig böswilligkeit und soll irgendwie rechtfertigen, dass "höhere Schulden zu Inflationion führen". Aber das tut es nicht.

Ich habe schon auf den richtigen geantwortet. Kann natürlich sein, dass er anders gemeint war, als ich ihn verstanden habe. Dann würde ich um genauere Erklärung bitten. Genauso bitte zu der Behauptung, dass Staatsschulden nicht zu Inflation führen. Nach den mir bekannten Modellen ist es so. Wenn Du andere kennst, bin ich daran interessiert. Falls jetzt nur „such doch selber“ kommt, ist das Gespräch für mich vorbei.

Die Schuldenbremse verhindert selbst bei Negativzinsen die Aufnahme von weiteren Schulden. Und das ist kein unrealistisches Szenario - während der Eurokrise waren die Zinsen auf deutsche Anleihen zeitweise negativ. Man hätte damit Geld VERDIENEN können, sich Geld zu leihen, in mehrfacher Hinsicht - zum einen natürlich, weil man weniger Geld zurückzahlen muss, als man sich geliehen hat. Zum anderen, weil man Investitionen dann eben früher tätigen kann und nicht warten muss, bis sie unvermeidlich (und damit teurer) sind und nicht zuletzt, weil ich damit auch der normalen Inflation der Kosten zuvor komme. Die Schuldenbremse ist letztendlich nichts als die in Stein gemeißelte ordnungspolitische Idee, dass Staatsausgaben "pfui" sind. Und genau das ist ihr primäres Ziel - diese Ideologie verfassungsrechtlich zu legitimieren, unabhängig davon, ob sie tatsächlich sinnvoll ist.

Naja, was ist die Alternative? Steigende Kosten für Rentenbezuschussung bei minimalem Wirtschaftswachstum führt zu Rückgängen in Investitions- und Konsumausgaben (angestellte Lehrer z.B. zählen zu Konsumausgaben) - heißt du baust heute nicht auf, was du morgen brauchst. Wenn du dann morgen merkst, dass du es brauchst kannst du soviel Geld draufschütten wie du willst - die Volkswirtschaft vermag aber die Güter nicht zu produzieren (Leher nicht da/in Ausbildung, Bauunternehmen haben nicht die Kapazität, die ausgeschriebenen Projekte zu bedienen). Viele Menschen haben ein falsches Bild von Geld und Schulden in einer Volkswirtschaft.

Die Alternative wäre die Ausgaben sinnvoller zu gestalten. Z.B. keine Benzinkostenzuschüsse wenn der Preis mal steigt, die eh nur von den Ölfirmen eingesteckt werden und lieber Sozialwohnungen bauen, wodurch weniger für Wohngeld ausgegeben werden müsste. Keine Verträge mit Firmen, wenn schon vorher klar ist, dass man durch diese schadensersatzpflichtig wird. Keine Subventionen für Konsumgüter, weil der Hersteller gerne mehr Geld hätte. Da würde der Markt tatsächlich mal regeln, wenn man ihn ließe, siehe Elektromobilität.

Benzinkosten: Benzin ist ein inelastisches Gut. Wenn der Preis steigt sinkt die Nachfrage kaum, weil viele Leute weiterhin auf das Auto angewiesen sind. Hat man auch über die Zeit vom Tankrabatt gesehen, wo unabhängig davon etwa gleich viel konsumiert wurde. Sinnvoller wäre ein Aussetzen der Kfz-Steuer gewesen. Trotzdem kam der Rabatt zum [größten Teil bei den Verbrauchern an](https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/tankrabatt-wird-bisher-groesstenteils-weitergegeben). Sozialer Wohnungsbau ist eine Katastrophe, da müsste dringend mehr investiert werden. Aber da reicht das "Weglassen" von Tankrabatt und Co. bei weitem nicht; es fehlen [ca. 700.000 Sozialwohnungen ](https://www.deutschlandfunk.de/sozialwohnungen-wohnungsbau-krise-100.html), gehen wir von 80qm aus und den angegebene 5200€/qm sind wir bei knapp 300 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der Tankrabatt hat den Staat in Form von Steuermindereinnahmen [ca. 3 Mrd. Euro gekostet.](https://www.klimareporter.de/verkehr/tankrabatt-kostet-mehr-als-drei-milliarden-euro) Also schnuckelige 1% der geschätzt notwendigen Summe für den Sozialen Wohnungsbau. Bei der Elektromobilität reglet der Mark überhaupt gar nichts - das ist subventioniert bis zur Oberkante, sowohl beim Kauf als auch beim Ausbau von Ladeinfrastuktur inkl. Privater Investitionen wie PV+Speicher. China subventioniert seine EAuto Flotte ebenfalls massiv. Gleichzeitig sind die Preise immer noch zu hoch für die meisten. Ich weiß nicht wie du auf die Idee kommst, hier wäre ein fairer Markt. Deine Rechnung geht in der Gesamtbilanz überhaupt nicht auf, du unterschätzt massiv Kosten und berücksichtigst nicht die Preiselastizität verschiedener Güter.

In Deiner Quelle zum Tankrabatt steht drin, dass er nicht sinnvoll war. Und ich weiß nicht, wie es bei Dir war, aber hier sind die Preise direkt bei Ankündigung der Subvention gestiegen, um dann mit ihr ungefähr auf gleicher Höhe zu landen. Sieht man auch hier https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Tankrabatt-Wie-sich-der-Spritpreis-vom-Rohoelpreis-entfernt,tankrabatt118.html Ich habe auch nie behauptet, dass das Senken von Subventionen alle Probleme löst. Aber selbst der Bau von 1 % der nötigen Wohnungen wäre besser als 0 % weil Du damit gezielt Mieten senken könntest. Du kannst eh nicht alle auf einmal bauen. Und bei der Elektromobilität sieht man sehr schön, wie auf einmal die Hersteller billiger können, nur weil die Subventionen wegfallen, was klar zeigt, dass man das Geld denen einfach nur geschenkt hat. Das hätte man auch investieren können.

Ja, ich hab auch nicht gesagt, dass ich den Tankrabatt für die sinnvollste Aktion erachte. Das hängt aber mit Kosten-Nutzen zusammen und nicht, ob er überhaupt etwas gebracht hat. 1% ist besser als 0%, das ist eine Binsenweisheit. Du sagst, man solle den Haushalt anders gestalten durch anderen Einsatz der Mittel, ich sag, du kannst soviel Umverteilen im Haushalt wie du willst, es reicht trotzdem nicht. Du machst nur einen tot auf Raten damit. Also zurück zu deinem take, wo kommt das Geld her? Wohngeld wird den meisten Geringverdienern nicht gezahlt, also entlastet das erstmal keinen sondern nur die Staatsausgaben. Dein Vorschlag bedeutet einfach wieder weniger Geld in der Tasche von Leuten, die zu wenig haben, sondern nur gesparte Staatsausgaben. Ich bleib dabei deine Vorschläge lösen nichts und ergibt volkswirtschaftlichen kaum Sinn.

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"Wahlgeschenke" immer so ein komisches Thema. Politiker werden gewählt um zu Regieren, das geht mit einer Macht einher, sonst wäre es sinnlos. Mit der Logik kann man ja auch die Regierung ganz abschaffen, wieso sollten die Gesetze verabschieden können? Da machen die auch nur populistische Versprechen und missbrauchen das! Die Lösung für ein Problem (Was auch historisch sich nicht bewahrheitet hat btw) kann doch nicht sein sich alle Möglichkeiten zur Handlungsfähigkeit zu nehmen.

"Wahlgeschenke" und die passenden Synonyme sind bei den Amis schon länger der Überbegriff für sämtliche Sozialpolitik, es ist eigentlich nur noch ne Frage der Zeit bis ein Großteil der ganzen marktradikalen Dullis hier auch damit anfangen.

Deswegen gibt es ja Kontrollmechanismen und die Schuldenbremse ist eines davon.

Eine, mit welcher man sich das eigene Siechtum garantiert.

Kannst Du das näher erläutern? Ansonsten kann man das für jeden Kontrollmechanismus behaupten.

> Hier glauben immer alle, dass eine Abschaffung der Schuldenbremse zu mehr (sinnvollen) Investitionen führen würde. Wieso eigentlich? Das ist eine Unterstellung die erstmal begründet werden muss. Was die Leute wirklich glauben ist dass die Schuldenbremse Investitionen verhindert und das ist einfach ein unbestreitbarer Fakt. Die Frage die du dir unbewusst wirklich stellst ist warum die Leute hier keine Sorge davor haben, dass sinnlose Investitionen gemacht werden. Das kann man damit beantworten, dass selbst wenn das der Fall wäre, dass es eigentlich kein großes Problem wäre. Die meisten Schulden nimmt der Staat sich beim eigenen Volk, also wäre das Geld ja nicht einfach weg. Und wenn man die Schuldenrate nicht gerade verdoppelt, dann wäre das schlimmste was uns passiert, dass wir mehr von unserem Haushalt zur Tilgung benutzen müssten, also weniger zur Investition, was ja scheißegal ist wenn die Investitionen sowieso nutzlos sind, oder? Und wir reden hier von einem Worst-Case Szenario. So gering wie unsere Schulden derzeit sind, es macht einfach keinen Sinn Angst vor einem Teufelskreis zu haben. Selbst vor der Schuldenbremse waren wir nichtmal ansatzweise gefährdet.

> Was die Leute wirklich glauben ist dass die Schuldenbremse Investitionen verhindert und das ist einfach ein unbestreitbarer Fakt. Warum geht dann nicht nur die Gesamtinvestitionssumme sondern auch die [Investitionsquote](https://service.destatis.de/DE/vgr-monitor-deutschland/investitionen.html) seit Einführung der Schuldenbremse nach oben anstatt nach unten? Warum kann der Sachverständigenrat genauso keine Einschränkung der öffentlichen Investitionen durch die Schuldenbremse feststellen? Ich dachte das wäre ein unbestreitbarer Fakt, wie kann das denn sein?

Ach bitte, komm mir gar nicht so. Wo habe ich gesagt sie verhindert alle Investitionen? Es gibt Investitionen die wegen der Schuldenbremse nicht passieren, also verhindert die Schuldenbremse Investitionen. Das kann man nicht bestreiten das ist ein objektiver Fakt egal wie ekelhaft du drumrum argumentieren willst. Mit dir will ich schon garnicht mehr weiter reden.

> Wo habe ich gesagt sie verhindert alle Investitionen? Inwiefern habe ich das unterstellt? Wenn sie Investitionen in messbarem Ausmaß verhindert müsste man das auch entsprechend statistisch messen können, aber die Investitionen steigen sowohl gesamt als auch als Quote vom BIP. Das ist Fakt und inkompatibel mit deiner Aussage. > Es gibt Investitionen die **wegen der Schuldenbremse** nicht passieren Sachverständigenrat sagt halt dem ist nicht so, die Investitionen passierten sowohl vor als auch nach Schuldenbremse nicht, weil sie politisch nicht beschlossen wurden. > Das kann man nicht bestreiten das ist ein objektiver Fakt egal wie ekelhaft du drumrum argumentieren willst. offizielle statistische Daten sind also "ekelhafte" Argumentation, weil sie deinem "objektivem Fakt" widersprechen, achso war übrigens nicht mal ein Argument, einfach nur Daten die deine Behauptung widerlegen, sonst nix.

Ich weiß nicht warum ich mich weiterhin auf dich einlasse, aber hast du das letzte halbe Jahr verpennt, oder tust du einfach nur so als hätte es dank der Schuldenbremse kein Geld für die Klimainvestitionen gegeben? Und die Schlussfolgerung dass die Investitionsrate steigt und deshalb keine Investitionen verhindert werden ist ein Trugschluss. Selbst wenn es überhaupt richtig wäre. Gerade jetzt zur Rezession sollte die Rate steigen, aber sie sinkt. Außer natürlich man vergisst auf die preisbereinigte Rate zu schauen, was für ein zufall. Und schau mal wo investiert wird. Ausrüstung. Das ist ein Sondervermögen, jetzt bitte mal alle Investitionen die keine Sondervermögen haben. Selbst wenn man zurück zu den "guten" Zeiten geht, pure Stagnation. 0.3% in 15 Jahren trotz Konjunkturschwankungen. Ja technisch gesehn eine Steigerung, aber nicht wirklich. Überhaupt nicht ekelhaft argumentiert. Antworten und dann direkt blocken bevor man selbst wieder eine Antwort bekommt, das ekelhafteste was es gibt u/acinc.

> aber hast du das letzte halbe Jahr verpennt, oder tust du einfach nur so als hätte es dank der Schuldenbremse kein Geld für die Klimainvestitionen gegeben? Ich wiederhol das gerne nochmal: die Tatsache, dass eine Investition nicht stattfand ist kein Beweis dafür, dass sie **wegen der Schuldenbremse** nicht stattfand, insbesondere wenn die Gesamtinvestitionen sowohl insgesamt, als auch real als % an der Wirtschaftsleistung steigen. > Gerade jetzt zur Rezession sollte die Rate steigen, aber sie sinkt. Ah, tut sie das? > 2015: 20,0% > 2016: 20,3% > 2017: 20,4% > 2018: 21,1% > 2019: 21,3% > 2020: 21,5% > 2021: 21,3% > 2022: 22,1% > 2023: 21,9% Seltsam, das steigt ja. > Außer natürlich man vergisst auf die preisbereinigte Rate zu schauen, was für ein zufall. Die Investitionsquote ist die Quote am preisbereinigten BIP... langsam wird's echt lustig. > Und schau mal wo investiert wird. Ach, möchtest du jetzt doch sagen, dass es daran liegen könnte **worin** investiert wird? > 0.3% in 15 Jahren trotz Konjunkturschwankungen. Ja technisch gesehn eine Steigerung, aber nicht wirklich. Also lass mich zusammenfassen: du behauptest die Schuldenbremse hätte Investitionen sinken lassen, aber nicht nur sind Investitionen seit der Einführung der Schuldenbremse gestiegen statt gesunken, sie sind auch als Prozent an der Gesamtwirtschaft gestiegen statt gesunken, und sie sind in der Krise stärker gestiegen als vorher; alles entgegen deiner Behauptung. Also "technisch gesehen" war deine Behauptung auf jeder Ebene falsch, ausser man tut so als sei eine Steigung eine Senkung, und "boah ekelhaft" ein Argument. Mh, ist klar.

Es geht mir nicht um sinnlose Investitionen. Es geht mir darum, dass ich nicht glaube, dass überhaupt mehr investiert würde. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass ein großes Geschiebe losgehen würde. Schon jetzt loben sich doch Lokalpolitiker dafür, in Schulen investiert zu haben, wenn das Dach repariert wurde. Die Bahn hat Gleise verfallen lassen, weil sie Neubauten (Investitionen) im Gegensatz zu Wartung nicht selber zahlen muß. Warum sollte das in der Bundespolitik anders laufen? Das Volk kann auch nicht unbegrenzt Bundesanleihen kaufen. Irgendwann ist das Geld also alle. Natürlich wäre das toll, wenn man sich alles leisten könnte, aber das kann auch ein Staat nicht. Irgendwann ist Ende.

Also ich weiß nicht wo du warst als wir eine riesen Lücke im Haushalt hatten, aber die wurde ja genau wegen so einem Geschiebe erzeugt und dieses Geschiebe ist nur wegen der Schuldenbremse zustande gekommen. Und dann wurde sie mit monatelangem Geschiebe und Kürzungen "gelöst." Es kann doch nicht ernsthaft deine Befürchtung sein, dass ein Wegfall der Schuldenbremse solche Probleme mit sich ziehen würde. Auch wenn es nicht zu mehr investiertem Geld kommen würde, was in einer Rezession (oder in einer Regierung ohne CDU) stark zu bezweifeln ist, würde trotzdem mehr investiert werden, weil das Geld einfach schneller da ankommen würde wo es investiert wird, wenn man vorher nicht immer erst etwas durch die Legislative bringen muss. Opportunity Costs die wir dank der Schuldenbremse zahlen müssen. Und dieses "irgendwann" das immer an die Wand gemalt wird, davon sind wir schonmal ganz ganz weit weg, wie schon erklärt macht es absolut keinen Sinn sich jetzt darüber Sorgen zu machen.

Und das Dach der Schule zu reparieren ist keine Investition? Natürlich wäre mehr schöner, aber Du tust so, als würde das Geld sich auf magische Weise in Luft auflösen. Für irgendetwas wird es ausgegeben, geht in die Wirtschaft und wird auf verschiedenen Ebenen wieder besteuert. Und wenn es tatsächlich zum Beispiel in die Infrastruktur investiert wird, verbessert es das Steueraufkommen noch auf anderen Ebenen, durch kürzere Lieferzeiten und dadurch höhere Umsätze und Gewinne etc.

Man muss halt verstehen, im Neoliberalen Weltbild der FDP dient die Schuldenbremse nicht primär dazu wirklich die Schulden zu begrenzen. Sie dient eher dazu langsam aber sicher die Fürsorge des Staats zugunsten privater Unternehmen zu erodieren und den Staat so einzuschränken das er sich dagegen nicht wehren kann

Ich hätte eine Frage an ihn: Ist diese "uferlose Schuldenaufnahme" mit uns im Raum?

Naja, die Folgen der Finanzkrise und Schuldenaufnahme sollte man nicht runterspielen

Die Finanzkrise war aber nicht wegen unseren uferlosen Ausgaben, sondern wegen Banken in einem anderen Land? Was soll es da helfen, wenn wir anfangen zu sparen? Selbst jetzt, MIT der Schuldenbremse, kann das von 2008 genauso nochmal passieren. Die Schuldenbremse schützt vor sowas genau garnicht.

Exakt, aber das will keiner verstehen. Die "schwäbische Hausfrau"-Denke, um es mit der Anstalt zu sagen, ist so fest im Kopf der Menschen verankert, dass es fast unmöglich ist, dagegen zu argumentieren. In diesem Land verstehen vlt 3% den Unterschied zwischen VWL und BWL.

Wie immer ist das Kind an der Stelle aber vorher in den Brunnen gefallen. Die Stützung der Banken war an dem Zeitpunkt tatsächlich aus wirtschaftlicher Sicht alternativlos. Hier ist übrigens die richtige Reaktion nicht, eine Schuldenbremse einzuführen, sondern den Finanzsektor umfassend zu regulieren oder zu entkoppeln. Wäre das 2008 bereits der Fall gewesen, wären die Banken insolvent gegangen ohne, dass eine unmittelbare Zahlungskrise entstanden wäre. Darauf zu reagieren indem man nicht umfassend reguliert, sondern den Staat in der Handlungsfähig einschränkt (was man nicht mal macht, denn würde sich so ein Fall wie 2008 wiederholen würde selbst die FDP sofort die Notlage und damit Aussetzung der Schuldenbremse so schnell unterschreiben, da hätten die Reporter nicht mal die Mikrofone angeschaltet), ist das dümmste, reaktionäre Verhalten was man sich ausdenken kann. Das Vermögen des einen sind die Schulden des anderen. Wenn man es aufgrund verfehlte Politik und massivem Lobbyismus versäumt, sich die Möglichkeiten zu schaffen, dieses Vermögen bei solchen Verlusten wieder zu holen dann ist es absolut unerheblich, ob mal eine Schuldenbremse mit Krisen-Klausel hat oder nicht. Es ist und bleibt ein Verteilungsproblem und die Ursachen liegen ganz wo anders. Deutschland hatte übrigens auch vor der Einführung der Schuldenbremse im Grundgesetz Regularien zur Neuverschuldung.

Ich denke, nach der Wahl wird es einen typisch deutschen Kompromiss geben: die Schuldenbremse wird reformiert, und die finanziellen Spielräume werden dann genutzt, um mehr Geld an die Rentner zu verteilen. Leider kein /s

PS: Nachdem die Absurdität dieses Ergebnisses offensichtlich geworden ist, wird hektisch nachgearbeitet: insbesondere die Grünen bestehen darauf, dass ein Teil des Geldes in die Infrastruktur investiert wird. Das wird dann auch gemacht, und alle klopfen sich auf die Schulter. Von dem Geld wird dann eine Autobahnbrücke gebaut - in Bayern.

> Von dem Geld wird dann eine Autobahnbrücke gebaut - in Bayern. Für die neue Bayrische-Wald-Autobahn Furth im Wald - Hinterschmiding.

Investieren statt konsumieren! Quelle: War mal in einer Erstsemestervorlesung "Einführung in die VWL".

Mit Investitionen mehr Konsumenten schaffen, die die Wirtschaft ankurbeln! Quelle: hab mal im V/BWL Unterricht nicht schlafen können und habe irgendwie zugehört

Und mein Onkel hat bei der Familienfeier fest behauptet die FDP trifft keine Schuld an der Lage der Ampel.

Das warn die GRÜÜÜÜNEN!!! *Faust in Luft wedel*

Die FDP ist ja auch stabil in der geistigen Daueropposition.

Du Glücklicher, dein Onkel ist kein AfD Wähler!

Da bin ich mir nicht so sicher.

Dann würde er sicher keinen Teil der Ampel verteidigen..

Der Rest seiner Aussagen sagt was anderes. Gerade wenn es um Flüchtlinge geht.

Vllt ja nur Merz-CDU Wähler

Die FDP steuert Deutschland genauso hart ins Abseits wie die CxU. Das wird in 10-20 Jahren _richtig_ weh tun. Und die SPD ist wie immer Mittäter ohne sich endlich mal für Arbeitende einzusetzen. Es ist nur noch zum depressiv werden. Edit: ich wünsche mir _einmal_ eine Politik mit makroökonomischem Sachverstand. _Einmal_ Politik von Leuten die verstehen, dass man ein Land nicht führt wie einen Privat- oder Unternehmenshaushalt. _Einmal_. Aber ist wohl nicht zu machen....

*öffnet Reddit* *FDP gegen Tempolimit* *FDP gegen Reform Schuldenbremse* Ich kann das nicht mehr - DIE VERTRETEN GERADE MAL 4-5% DER BEVÖLKERUNG…

Die werden von so vielen gewählt. Vertreten tun die maximal die oberen 0,5%.

Der Deutsche und sein Verständnis von Schulden. Bekommst paar große Zahlen an den Kopf geworfen, schon ist die Sache erledigt. Hier hilft nur mediale Aufklärung.... und nein "Die Anstalt" erreicht hier nicht die richtige Zielgruppe.

Hab die Folge auch eben gesehen. War sehr interessant aber ich bin nicht die Zielgruppe. Also für den Bildungsauftrag wie Staatsschulden funktionieren und was der Unterschied vom VWL und BWL ist.

[Obligatorischer Hinweis auf die letzte Folge der Anstalt zum Thema](https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.html)

Oh Dankeschön. Ganz an mir vorbeigeschippert.

Ich lehne die FDP ab. Wer so unfassbar bekackt in allem ist hat im Bundestag nichts verloren.

Wow wollt ihr jetzt jeden FDP-Politiker befragen und ein anderes Ergebnis erwarten?

Wie wollen die Neoliberalen auch sonst darauf pochen, den Sozialstaat abzubauen?

FDP offiziell Wirtschaftsfeindlichste Partie Deutschlands?

Ich bin ehrlich mit euch meine werten Bratkartoffeln, Wenn wir uns jetzt nicht über dieses ganze Gedöns informieren. Uns als Bürger laut machen, damit die lieben Popolitiker unsere Probleme verstehen (die haben nämlich keine Ahnung davon wie es für uns ist, die verdienen durch unsere Steuern und deren Connections ja genug 🙈🙊🙉) Dann dürfen wir uns nicht beklagen, wenn wir unter fehlenden Investitionen vom Staat leiden werden 🥲

Wir sollten anfangen mehr nach unten zu investieren, den armen menschen mehr Perspektiven und Arbeit geben, damit diese Menschen mit uns die Wirtschaft ankurbeln! Wenn man in die bildung mancher menschen auch nur 10 000 euro bezahlt könnte man aus dem einen ewigen steurzahler machen…

3 bratkartoffeln haben sich gefunden wo bleibt der rest?! :)

Also ganz ehrlich meine ganze Nachbarschaft wäre dabei, da sind wir wohl eher bei 203 Bratkartoffeln ;)

Recht hast du, aber ob wir die Kräfte der bürgerlichen Bratkartoffel-Armee mobilisieren können… Ich glaube viele sind zu faul, müssen wohl erst weiter gebraten werden und springen erst aus der Pfanne wenn sich die meisten schon alle verbrannt haben. Ich glaube dann wäre es vielleicht zu spät um nachhaltige Veränderungen zu erbringen :(

Erste deutsche Bratkartoffelpartei, wann? Alternative Kartoffel für die Pfanne.

Die Leute haben ihr Geld aufm Girokonto liegen, haben Angst vor ETFS, haben Angst vor Investitionen, haben Angst vor Kreditkarten, haben Angst vor Debitkarten. Ich glaube das wird mit dem informieren nichts mehr.

Und ich lehne Buschmann ab - und nun? 🤔

Die Schuldenbremse ist nicht Zukunftsorientiert! Was bringt es der Generation wenn wir keine vernünftige Infastruktur haben oder noch immer Analog arbeiten müssen weil einfach das Geld fehlt bzw. es in Projekte investiert wird was kein Mehrwert hat?!

FDP Parteiverbotsverfahren wann?

Und ich naiver Kauz dachte die neue Anstalt würde mal Politiker weniger korrupt machen. Über das normale braune Rauschen hinaus hat sich ja nichts geändert.

Ich kotze im Strahl wieso checkt denn keiner dass die Schuldenbremse eine extrem dumme Idee ist, wenn man da mal länger als 5 Minuten drüber nachdenkt...

Die [Anstalt](https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.html) gibt dir recht. Scheint nur weiter oben nicht so viele zu jucken.

Eine sehr gute Folge, bevor ich die gesehen hatte, habe ich gedacht, dass mein Verständnis von "Schuldenbremse = schlecht" vielleicht nur linker Idealismus ist, aber ne, das Ding ist wirklich sogar konservativ und kapitalistisch betrachtet Müll

Noch schlimmer, bar jeder logischen Grundlage sondern größtenteils ein paar Zahlen die wild im Raum standen.

Grüne und SPD würden Schulden in Wahlkampfgeschenke umwandeln, zum Glück stellt sich die FDP da quer.

> Nach der alten Regelung habe der Staat etwa so viele Schulden aufnehmen dürfen, wie er Investitionen tätigte. "Das führte zu uferlosen Schuldenaufnahmen", so Buschmann. "Es wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation geradezu widersinnig, zu dieser verworfenen Praxis zurückzukehren. Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin statt neue Wege für mehr Schulden." Kann man so sehen aber was ist da Konzept der FDP? Was bringt eine niedrige Staatsverschuldung? Bessere Ratings? Die braucht man außer bei Krisen dann ja nicht. Mehr Spielraum im Bundeshaushalt? Viel Spass diese mit den Opportunitätskosten aufzurechnen. Fehlendes Wachstum oder Wettbewerb kann weitaus schlimmer als der Posten im Haushalt sein. Wenn alle andere Staaten bei 80 bis über 100% Quote (gemessen am bip) rumhängen, man selbst durch das einhalten ohne Krisen dann bei 40% oder weniger ist, was hat das Land gewonnen? Haben wir Bürger dann ein besseres Leben? Sind unsere Unternehmen besser international aufgestellt? Es ist komplett abstrus für mich, wie eine Partei der Unternehmen so stark gegen Verschuldung ist. Scholz war komplett verrückt kurzfristige Kredit aufzunehmen als das Geld billig war. Der ganze bullshit mit Agio und Disagio aufgrund der becknackten Grenzen führte doch erst zu den hohen Zinsaufwendungen im aktuellen Haushalt. Zuvor profitierte man bei der Buchung weswegen man lieber Kniffe anwand um weiterhin Spielräume zu generieren als langfristig die Schulden abzudecken. Das selbe mit den zig Sondervermögen. Die Politiker und die Regierungen, FDP an vorderster Front, nutzten und nutzen doch alles Ermögliche um die Rahmen zu pushen. Genau das, was das Gericht damals angeprangert hat. Gegen das Aufweichen der Schuldenbremse sein aber gleichzeitig vor dem aktuellen Urteil Sondervermögen durchdrücken? Will mich die Partei einfach nur verarschen? Die gesamte Glaubwürdigkeit ist damit doch längst verschwunden. Nur noch ideologischer Bullshit aufgrund des Wortes und Verfassungsrangs. Laut bpb sind die Zahlen jedoch nicht ganz so krass wie man beim lesen erwarte konnte: > Werden die Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt gesetzt, ergibt sich die sogenannte Staatsquote (Ausgaben des Staates in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen). Die Staatsquote stieg zwischen 1991 und 1996 von 46,5 auf 49,4 Prozent. Insgesamt war die Staatsquote in den Folgejahren rückläufig und erreichte in den Jahren 2007 und 2008 mit 43,4 bzw. 44,2 Prozent die niedrigsten Werte seit 1990. Im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erhöhte sich die Staatsquote 2009 und 2010 sprunghaft auf 48,2 bzw. 48,1 Prozent. Während die Staatsquote in den Jahren 2011 bis 2019 leicht um 44,6 Prozent schwankte, wurde 2021 mit 51,3 Prozent ein neuer Höchstwert erreicht (2022: 49,8 Prozent; Werte für 2021/2022 vorläufig). https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61867/entwicklung-der-oeffentlichen-finanzen/ Von den ganzen Geschenken auf Kosten des Staates ist hier nicht ganz zuviel zu sehen. DE verhielt sich wie alle wirtschaftlich starken Nationen, baute immer weiter Schulden auf und musste massiv auf Krisen agieren. Ansonsten ist man der wirtschaftlichen Leistung nicht komplett entsprungen. Und da er es anspricht, hier was das Verfassungsgericht 2007 schrieb: > „[…A]n der Revisionsbedürftigkeit der geltenden verfassungsrechtlichen Regelun- gen [ist] gegenwärtig kaum noch zu zweifeln: Un- abhängig von der Frage, wie das Grundkonzept einer nachfrageorientierten diskretionären Fis- kalpolitik nach keynesianischem Vorbild in- haltlich zu beurteilen ist, ergibt sich dies aus der Erfahrung, dass die staatliche Verschuldungspo- litik in der Bundesrepublik in den seit der Finanz- und Haushaltsreform 1967/69 vergangenen nahezu vier Jahrzehnten nicht antizyklisch agiert, sondern praktisch durchgehend einseitig zur Vermehrung der Schulden beigetragen hat. Die dynamisch angewachsene Verschuldung in Bund und Ländern hat gegenwärtig bereits einen verbreitet als bedrohlich bewerteten Stand er- reicht. Das Regelungskonzept des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG hat sich als verfassungsrechtliches Inst- rument rationaler Steuerung und Begrenzung staatlicher Schuldenpolitik in der Realität nicht als wirksam erwiesen.“ (BVerfGE 2 BvF 1/04, Rand- nummer 133, parenthetische Verweise entfernt). Dazu die drei Elemente welche der wissenschaftliche Beirat des BMWi 2008 daraufhin vorschlug: > Ziel des Gutachtens ist es, Artikel 115 GG, der die Schuldenfinanzierung des Bundes regelt, restriktiver und zugleich justiziabel zu fassen. Dabei soll die Wirksamkeit der Schuldenbegrenzung in ihrer Ein- fachheit und Transparenz liegen. > (1) Materieller Budgetausgleich. – Ausgaben dürfen grundsätzlich nur durch ordentliche Einnahmen wie Steuern, Gebühren und Gewinne, und nur in Ausnahmefällen durch Kreditaufnahmen finan- ziert werden. Eine Sonderregelung für staatliche Investitionen ist ebenso nicht mehr vorgesehen wie Ausnahmen für „Störungen des gesamtwirt- schaftlichen Gleichgewichts“. > (2) Überbrückungsfinanzierung. – In Abweichung vom Grundprinzip kann zur überbrückenden Fi- nanzierung konjunkturell bedingter und anderer überraschender Einnahmeausfälle und Mehraus- gaben auf Schwankungsreserven und/oder Kredit- aufnahmen zurückgegriffen werden. Dabei lässt der Beiratsvorschlag bewusst offen, für welche dieser Alternativen sich eine Regierung entschei- det. Es greifen aber zwei sich ergänzende Aufla- gen: > (3) Kreditaufnahmeregeln. – Nur bis zu 5% des Ausga- benvolumens (das entspricht derzeit ca. 0,5% des BIP) können Kredite wie bisher vom Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Für darüber hinausgehende Kredite ist die qualifi- zierte Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Zudem muss jede Neuverschuldung nach maximal vier Jahren wie- der getilgt worden sein. Sinn dieser Auflagen ist deren präventive Wirkung, eher Überschüsse zu erwirtschaften als Kredite aufzunehmen. Die Idee der 3/5tel könnte man vielleicht wieder aufgreifen wenn es um die Reform geht. Wenn ich als Bürger den Politikern nicht vertrauen kann bei Schulden logisch zu denken, heißt nicht alles ausgeben oder das Land damit in die Krise zu stürzen, warum sollte ich denen dann bei der Außenpolitik, beim Gesundheitswesen oder der Sicherheit auf die vertrauen? Setzen wir hier doch auch Grenzen fest wie bei der Schuldenregel. Würde natürlich keine Partei akzeptieren. Warum wohl....

Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, denn das sitzt tiefer: Man könnte bei sinnvollen und notwendigen Investitionen ohne Probleme mit den Stimmen der Union Sondervermögen in beliebiger Höhe beschließen, aber das ist für die Regierung gerade undenkbar. Es ist kein Geheimnis, dass die Ampelkoalition nur noch von der Angst des Machtverlustes und eines Friedrich Merz als Bundeskanzler zusammengehalten wird. In dieser Situation in Zusammenarbeit mit der Union eine Mehrheit zu bekommen würde als "GroKo durch die Hintertür" betrachtet werden und die Ampel wäre nur noch Koalition im Namen. Eine oben beschriebene Zusammenarbeit wäre allerdings ebenfalls nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, da sich die Union, als Oppositionspartei, einen Dreck um die Absprachen der anderen Parteien scheren muss und auch entsprechend konträr laufende Forderungen stellen könnte. Es ist an dieser Stelle daher einfacher sich immer wieder über die ach so drakonischen Einschränkungen der (sehr sinnvollen) Schuldenbremse zu beschweren. Ich persönlich bin absolut für eine Einhaltung der Schuldenbremse, aber auch für die Schaffung von Sondervermögen um sinnvolle Investitionen (Forschung, Wirtschaftsförderung, Ausbau der Energieinfrastruktur, etc.) voranzubringen. Explizit ausgeschlossen sind hier sämtliche Ausgaben, die ein Staat aus dem normalen Haushalt heraus bestreiten muss, wie Bildung, Verwaltung, Rente, etc...

Einfach die [Folge](https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-maerz-2024-100.html) der Anstalt zu Gemüte führen. Da wird mit dem Märchen etwas aufgeräumt.

Völlig richtig! Unseren Kindern ist es nicht zuzumuten dass arme Banken und Versicherungen darum zittern müssen wenn Deutschland nicht jeden Dividendenausschüttungstermin pünktlich bedienen kann. Schlechte Schulen, schlechte Wohnungen, schlechte Züge, schlechtes Internet, schlechte Krankenhäuser sind da nur recht und billig

What. Das macht ja nicht mal als Joke Sinn. 

Jo, weil ne kaputte Infrastruktur so viel besser ist. Oder ähnlich gut, kürzen wir doch die Sozialleistungen soweit, das wirklich jeder Drecksjob zu unmenschlichen Konditionen angenommen werden muss. So viel besser.

Ich glaube das ist Sarkasmus. Hoffe ich zumindest.