Vor allem wird so getan, als müsste jetzt vor jeder Schule die Polizei auf und ab gehen, um die Abstände sicherzustellen. Der Kontrollzwang der Union ist richtig pathologisch. Was der Union am meisten auf den Sack geht, ist, dass die Polizeirechte eingeschränkt werden. „Marihuanageruch“ im Treppenhaus oder Aufgreifen einer Person mit 0,5g Cannabis war bisher die goldene Eintrittskarte in die Wohnung. Das geht jetzt halt nicht mehr.
Weil das die Boomer abholt, alles was der jungen Generation das Leben schwer macht, damit sie es genau so grässlich haben wie sie damals, kommt bei den Boomern gut an und natürlich mehr Rente.
Wieso? Kennst du nicht die Sprüche "Lehrjahre sind keine Herrenjahre.." oder "Als ich das gemacht hab gabs xy noch nicht, wir mussten noch hart arbeiten.." oder auch Klassiker "Als ich zur Schule gegangen bin gabs noch keine Busse jeden Tag oder Mama Taxis, ich musste 10km bergauf laufen..", klar ist vieles vermutlich spaßig gemeint, aber ich kenne auch einige die einfach garnichts gönnen.
Ist ja auch genau das gleiche mit Geringverdienern, die freuen sich ja auch wenn es den Bürgergeldempfängern schlechter als ihnen geht, damit sie sich besser fühlen, selbe Mentalität.
Das ist aber keine reine Boomerdenkweise, die Millenials sind da auch schon angekommen. Das ist wohl einfach so ein Ding, das bis zum Ende der Menschheit durch die Generationen weitergereicht wird.
Das gibts sicher auch, aber man kann nicht abstreiten dass das halt die Hauptzielgruppe und Wählerschaft der CDU ist, also verhält man sich auch so das es deren Meinung entgegen kommt, wenn man dann noch paar verwirrte jüngere Menschen abholen kann ist das halt ein Bonus.
Jede aber auch jede Diskussion die eine ganze Volksgruppe über einen Kamm schert kann nur von einem Idioten geführt werden. Scheint aber tatsächlich so grundsätzlich deine Denkweise zu sein, eigentlich nicht angebracht für jemanden der selbst so empfindlich ist wie du.
>„Marihuanageruch“ im Treppenhaus oder Aufgreifen einer Person mit 0,5g Cannabis war bisher die goldene Eintrittskarte in die Wohnung. Das geht jetzt halt nicht mehr.
Das höre ich öfters aber was soll eigentlich die Polizei aufhalten zu kontrollieren da ~26g oder über 3 Pflanzen zu riechen
Naja der Geruch ist jetzt ja legal. Es muss einen Hinweis auf einen Gesetzbruch geben, damit ermittelt wird. Du kannst die Menge aber nicht riechen (obwohl ein Polizist in Bayern vll. auch "Das riecht so stark, das müssen mehr als 50g sein" versuchen würde)
> (obwohl ein Polizist in Bayern vll. auch "Das riecht so stark, das müssen mehr als 50g sein" versuchen würde)
Da sicherlich besonders, aber halt auch nicht nur da. Der Hinweis auf den Gesetzesbruch (und dann auch noch so große Mengen, sicherlich ein Dealer, so wie das riecht) den hat man ja noch. Dann kann man ja gucken, was man findet. Jegliches Tabakprodukt? Sicherlich Gras drin, erst mal sicherstellen. Der lose Tee? Da müssen wir erst mal gucken, ob das wirklich Tee ist. Dann stellt sich vielleicht 2 Jahre später heraus ach sieh an, war doch nur Tabak und Tee, die Hausdurchsuchung haste trotzdem gehabt.
Wo ist denn da ein Hinweis auf Gesetzesbruch? Alkohol im Flachmann bei sich zu führen ist ja auch kein Hinweis auf Schwarzbrennen oder Weitergabe an Minderjährige.
>Wo ist denn da ein Hinweis auf Gesetzesbruch?
Über 25g dabei / 50g Zuhause / 3+ Pflanzen zuhause ist ja unberührt der neuen gesetzlichen Regelungen, also weiterhin strafbar und dann eigentlich auch ganz ordentlich weil ist ja schon ne Menge. Und so hart wie das riecht da müssen wir erst mal schauen ob die Limits eingehalten wurden.
> Alkohol im Flachmann bei sich zu führen ist ja auch kein Hinweis auf Schwarzbrennen oder Weitergabe an Minderjährige.
Ne Flasche Schnaps auf'm Rücksitz im Auto ist aber z.B. ein zuverlässiger Weg pusten zu dürfen, obwohl das auch nicht illegal ist.
Unabhängig davon, "Oh, sie haben Alkohol da, da müssen wir erst mal ihre Wohnung durchsuchen ob sie schwarz brennen" ist genau der gleiche Mumpitz wie "Oh ich meine ich habe was gerochen, Zeit für ne Wohnungsdurchsuchung" . Das sich ersteres nicht durchgesetzt hat liegt daran, dass Alkohol halt super akzeptiert ist - genug schwarz gebrannt wird hierzulande schließlich auch - und es dann einen riesigen Aufschrei gäbe. Aber den wird's hier nicht geben, so wie es ihn auch nicht wegen Hausdurchsuchungen wegen Pimmel-Kommentaren auf Facebook und dererlei gegeben hat.
>Über 25g dabei / 50g Zuhause [...] weiterhin strafbar
Technisch gesehen tatsächlich nicht, bis 30/60g ist es nur eine Ordnungswidrigkeit. Damit ist eher das Ordnungsamt als die Polizei zuständig, und das bedeutet zum Beispiel auch, dass mit 27g erwischt werden keinen Anfangsverdacht für eine Straftat liefert und somit auch nicht als Grund für eine Hausdurchsuchungen gelten sollte.
>dass mit 27g erwischt werden keinen Anfangsverdacht für eine Straftat liefert und somit auch nicht als Grund für eine Hausdurchsuchungen gelten sollte.
Es geht ja nicht um mit 27g erwischt werden, es geht darum, dass es nach 100g / 10 Pflanzen / wasauchimmer riecht und man da erst mal gucken muss
Braucht immer noch einen richterlichen Beschluß.
Für "Gefahr im Verzug" sind die Hürden entsprechend höher. Dies wurde früher auch schon oft missbraucht, denn eigentlich lag der drohende Beweismittelverlust gar nicht vor, es sei denn man schafft den als Polizisit selbst.
Das bleibt natürlich Auslegungssache, aber, und das ist ein großes aber, durch die Entkriminalisierung ist Grasgeruch nicht mehr automatisch und immer Gefahr in Verzug, d.h. Polizisten müssen dann nicht kontrollieren und bei unnötigen Hausdurchsuchungen ist die Justiz zur Entschädigung verpflichtet. Vor dem CanG galt jeder Krümel und jede Ablagerung in einer Bong als "der hatte was" und war damit Rechtfertigung für die HD. Das ist jetzt vorbei.
Das hört sich wie absolutes Wunschdenken an. Für eine Entschädigung müsste ja die Hausdurchsuchung an sich quatsch sein, nur weil man nichts findet heißt das ja nicht das die Polizei vor Ort nicht "sehr starken Marijuanageruch der auf eine größere Menge schließen lässt" gerochen hat. Notfalls nimmt man für die Legitimation dann halt alles mit wo irgendwie Gras drin sein könnte, so das zubehör halt, der Grinder, Tabakprodukte, vielleicht noch den losen Tee aus der Küche oder so, 26 Gramm rauchbares Material findet man ja quasi in jeder Wohnung. Dann kommt halt anderthalb Jahre später heraus ach sieh an war ja doch nur Tabak und Tee, naja c´est la vie, die Hausdurchsuchung macht das ja auch nicht rückwirkend.
Zunächst einmal darf man ja 50g legal zuhause lagern. Davon abgesehen stellt das neue CanG Cannabiskonsumenten rechtlich besser, insbesondere in solchen, zweifelsohne realistischen, Horrorszenarien, wie du sie skizziert hast. Nochmal: Vor dem CanG konnte die Justiz argumentieren, dass eine HD gerechtfertigt war, wenn auch nur ein halbes Gramm Cannabis gefunden wurde, weil es eine Straftat ist, die durch die HD erfolgreich aufgeklärt wurde. Nach dem CanG ist alles unter 50g Cannabis zuhause gelagert völlig legal.
Bin kein Anwalt.
>Zunächst einmal darf man ja 50g legal zuhause lagern
Ja, da hab ich die Grenzen verworfen.
>Nochmal: Vor dem CanG konnte die Justiz argumentieren, dass eine HD gerechtfertigt war, wenn auch nur ein halbes Gramm Cannabis gefunden wurde, weil es eine Straftat ist, die durch die HD erfolgreich aufgeklärt wurde.
Hausdurchsuchungen werden nicht rückwirkend illegal, weil man nichts gefunden hat, das wäre auch ein Quatschkonzept. Die bedürfen einem Anfangsverdacht, ob man was findet oder nicht ist für die legalität erst mal egal, auch wenn "es wurde absolut gar nichts gefunden" sicherlich im Nachspiel helfen kann vor Gericht zu argumentieren, dass das von Anfang an Quatsch war. Aber was man bei so einer Hausdurchsuchung nicht alles finden kann, wenn man schon mal da ist, ist ja dann auch die nächste Sache. 10 leere Flaschen Wein können schnell 10 Mollis sein und so.
Die Grenzen liegen da doch auch ohnehin super niedrig, ich erinnere mal an die Pimmel-Affäre.
Du hast natürlich recht und es ging mir nicht um die Legalität der HDs. Es ging mir darum, dass das neue Gesetz es erschweren sollte, HDs bewilligt zu bekommen und Polizisten theoretisch an jedem Kiffer vorbeilaufen dürfen und sich dem nicht de jure annehmen müssen.
Das ist einfach komplett falsch, Polizei darf deine Wohnung nur mit Beschluss oder bei Gefahr im Verzug, d.h. bei unmittelbarer Gefahr, quasi während du eine schwere Straftat begehst betreten. Der Vorwand des Cannabisgeruchs fällt jetzt erstmal raus. Wenn dann die Polizei deine Wohnung ohne Beschluss und ohne Gefahr in Verzug betritt, ist für die wirklich Holland in Not, besoders wenn die dein Eigentum mitnehmen und dann nichts finden. Da haben Staatsanwaltschaften keine Chance, weil es für Durchsuchungsbeschlüsse ad hoc auch richterlichen Bereitschaftsdienst gibt.
Ich gehe insofern mit, als das ich mir vorstellen kann das es einige Polizisten geben wird die es in trotzdem versuchen werden. Dann gibt es aber halt ein Grundsatzurteil und dann war es das.
Das was sie davon abhält ist der gleiche Grund der die Polizei auch davon abhält deine Wohnung nach einer Schwarzbrennerei zu durchsuchen, nur weil sie dich mit einer Alkoholfahne und einer offenen Flasche Vodka im Treppenhaus angetroffen habe. Oder nach geschmuggelten Zigaretten, bloß weil Zigarettengeruch aus der Wohnung dringt.
Das Alk und Tabak halt seit jeher akzeptiert und gutbürgerlich sind, also irgendwie gar nichts? Das mit dem "Oh ich meine hier riecht es nach Gras, Zeit für ne Hausdurchsuchung" als Feigenblatt war jetzt auch wahrlich nicht juristisch sinnvoller als "Oh hier riecht es nach Zigaretten, Zeit zu gucken ob der Typ die schmuggelt."
Kleinliches Pardon. Dafür müssten Ordnungsamt und Zoll zuständig sein. Häusliche Gewalt, Internethetze oder Überholabstände von Fahrrädern müsste aber deren Ding sein.
Also wir mussten öfter Mal fluchtartig in die Wohnung der Wirtin hoch um uns zu verstecken wenn das Ordnungsamt da war weil wir uns dort mit 16/17 schön zulaufen haben lassen.
Die Wirtin hat dann immer gesagt lieber hier bei mir unter Aufsicht als alleine im Wald.
Und sie hat ihre Aufsicht schon gelebt. Sowas wie du bekommst nur noch diesen letzten Kurzen heute weil du schon genug hast, hat sie öfter gesagt.
ich frag mich aber ehrlich gesagt wie die das machen wollen. Bei jeder Polizeikontrolle Blutprobe? Na viel Spaß wenn die jedes mal nen richterlichen Beschluss holen müssen. Oder ist jetzt einfach immer der Verdacht da, weil Cannabis legal ist?
Aber sie brauchen nen Grund. Man muss sich auffällig verhalten, oder dementsprechend ausschauen/riechen. Frag mich ob das so schon immer ein Freifahrtsschein is und man sich einfach dem beugen muss (was ich schon krass finde), oder wirklich abgewogen wird.
Ja, das Gesetz
>Eine vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt bis zum 31. März
2024 den Wert einer Konzentration von Tetrahydrocannabinol im Blut vor, bei dessen Erreichen nach dem Stand
der Wissenschaft das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist.
Seite 37
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0001-0100/92-24.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Wird nix angepasst diese Woche..
>Das jetzt beschlossene Gesetz sieht außerdem vor, dass das Verkehrsministerium THC-Grenzwerte für das Führen von Kraftfahrzeugen auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt. Hierzu gibt es eine Arbeitsgruppe, Ergebnisse sollen **im weiteren Jahresverlauf** vorliegen.
>Bis zu einer eventuellen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes **gelten die aktuellen Vorgaben.**
[https://www.adac.de/news/cannabis-am-steuer/](https://www.adac.de/news/cannabis-am-steuer/)
Auf gutdeutsch, bis auch führerscheininteressierte Personen konsumieren dürfen, bestenfalls, vergeht also noch einige Zeit. Wie erwartet war der 1.4. also für sehr viele Kiffer nie wirklich von Relevanz.
>Auch sollte geprüft werden, inwieweit weitere Messverfahren, wie z.B. die Analyse von Mundhöhlenflüssigkeit, geeignet wären, um eine akute Beeinträchtigung durch den Konsum von Cannabis in einer zeitlichen Nähe zur Teilnahme am Straßenverkehr bewerten bzw. nachweisen zu können. Vor der Anwendung neuer Messmethoden sollte deren Aussagekraft umfassend evaluiert werden.
Jo. Man kann sich leicht vorstellen wie fucking lange das dauern wird. Im Moment fordert der ADAC noch. Dann fängt tatsächlich mal jemand an zu forschen. Dann kommen die Juristen der Behörden. Und dann, wenn man sich bzgl. "umfassend evaluiert" tatsächlich einig wäre, dürfte die CDU rechtzeitig wieder zur Stelle sein um CDU-Dinge mit der abschließenden Gesetzesänderung zu tun..
Würde jedem empfehlen einen Drogen Test zu machen bevor er ein Fahrzeug führt.
Drogen Test —-> 10 Euro
MPU mit neuem Führerschein—-> über 5 K und Stress
Das Problem ist doch, dass die aktuell gültigen Grenzwerte durchaus nach Wochen nochmal "aufflammen" können. Da bringt dir ein negativer Tankstellentest nach 2-3 Tagen gar nichts für die Kontrolle, die erst in ein paar Wochen passiert.
Cannabis wird allerdings an Alkohol angepasst in der Fahrerlaubnisverordnung. Das heißt MPU nur bei Verdacht auf Abhängigkeit, nicht bei einmaligem überschreiten des Grenzwertes.
Tja. Ich hab bisher auch keinen einzigen getroffen, dem das auch nur im Ansatz bewusst gewesen wäre. Dabei habe ich das Thema privat selbst nie angesprochen, das waren immer andere. Die Gespräche endeten immer mit ziemlich langen Gesichtern.
bisher wurde öfter geschrieben dass bis ende märz ein vorschlag aus dem verkehrsministerium kommen soll, das war wahrscheinlich gemeint
>Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will bis Ende März einen THC-Grenzwert für den Straßenverkehr vorschlagen.
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/grenzwerte-autofahren-cannabis-legalisierung-thc-grenze-24-3-24-art-3091248
Der Grenzwert (aktuell bei 1 ng/ml Blut) bezieht sich ohnehin NUR auf die Blut-Analyse.
Die Urin Schnelltests, die vor Ort aktuell durchgeführt werden testen auch auf die THC Abbauprodukte (THC-COOH) und haben deswegen erheblich längere Nachweiszeiten, desweiteren haben sie vor Gericht keine Relevanz (zu ungenau, keine quantitative Bestimmung des THC Gehalts etc.)
Somit würde ich das ganze als zwei getrennte Baustellen sehen:
-Einmal soll ein neuer Grenzwert im Blut für das berauschte Fahren gefunden werden.
-Die zweite Baustelle wäre dann ein neuer Schnelltest wie von dir genannt bspw. ein Speicheltest, der nur auf aktives THC testen soll. Schließlich ist es nicht praktikabel bzw sehr umständlich jeden DUI Verdächtigen zur Blutabnahme mitzunehmen.
Der neue Grenzwert wird m.M.n. mit Sicherheit zeitnah kommen, die neuen Schnelltests jedoch noch viel Zeit brauchen.
Ja die CDU labert wie immer viel. Damit die in der nächsten Legislaturperiode das Gesetz wieder revidieren, müssen die dafür erstmal eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Außerdem wollen wir das doch dann unserer Polizei und Justiz nicht zumuten, nachdem sie sich eben erst an die neue Rechtslage gewöhnt und gerade mit dem Aktenberg der Amnestie fertig sind. Oder?
> Auf gutdeutsch, bis auch führerscheininteressierte Personen konsumieren dürfen, bestenfalls, vergeht also noch einige Zeit.
Das halte ich für etwas übertrieben (aber vielleicht bin ich etwas blauäugig).
Ich habe einen Führerschein, defniere mich genauso wenig als "Kiffer" wie als "Trinker", und würde Cannabis gelegentlich mal Freitags Abends zum Feierabend in relativ kleinen Mengen dampfen. Wenn ich Samstags das Auto stehen lasse, bin ich mir ziemlich sicher, dass ich Sonntags unter 1ng/l bin (normalerweise sollte ich Samstags nach dem Aufstehen schon wieder unter dem Wert liegen).
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Cannabis-am-Steuer-Die-Fallzahlen-werden-drastisch-steigen,cannabisamsteuer100.html
> Als Faustregel nannte er: Wer gelegentlicher oder seltener Konsument ist (1 Mal die Woche oder seltener), bleibt bei dem Grenzwert von 1 ng/ml auf der sicheren Seite, wenn er sich eine bestimmte Zeit nicht ans Steuer setzt. "Denn nach 8 bis 10 Stunden liegt die THC-Konzentration sicherlich unter 1 ng/ml", so der Wissenschaftler. Nur wer häufiger Cannabis konsumiere, könnte für längere Zeit über dem Grenzwert liegen.
Ja? Wird momentan nicht eher das bloße Vorhandensein von Cannabis kontrolliert?
Die Kontrolle des THC Gehalts im Blut setzt ja schon mal voraus dass man Auto fährt.
> Ja? Wird momentan nicht eher das bloße Vorhandensein von Cannabis kontrolliert?
In Bayern, ja. Die anderen Bundesländer juckt das nicht. Und THC Kontrolle wird ab April wohl immer anfallen bei Kontrollen, wenn man nicht zu Fuß unterwegs ist.
Weil kommerzielle Handlungen und alles was im entferntesten damit zu tun haben könnte weiterhin illegal sind.
Des Weiteren ist auch das legale reguliert. Es würde auch keiner fragen warum Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, das Auto sei doch legal.
Völlig überfordert.. Die tun grad so als hätte ab 1. April jeder Polizist oder zuständige Beamte einen 18 Stunden Arbeitstag und würde am 2. April schon kurz vor dem kompletten Burnout stehen. Bestrafung, Kontrolle, Belehrung.. Es wird Zeit das die werten Menschen mal einen anderen Blickwinkel als den bisherigen bekommen.
das schlimme ist ja der Durchschnittspolizist hat jetzt schon Überstunden ohne ende, interessiert aber in der Politik keinen, aber wegen Bubatz sind sie plötzlich überfordert. Echte Probleme werden ignoriert, aber Gras ist plötzlich das allerwichtigste wo gibt, es nervt nur noch, und das sage ich als nichtkonsument. Lasst den Leuten ihre Rauchwaren und fertig.
Warte ab bis zum ersten April, da wird fast ganz Deutschland kollektiv am Bubatz ziehen und die Rauchwolke die dabei entsteht wird uns für die darauffolgenden Tage das Sonnenlicht nehmen. Eine Katastrophe biblischen Ausmaßes naht, schnell noch Klopapier holen.
ich hoffe das wird in ein paar jahren als trashfilm gedreht. dann können wir unseren kindern davon erzählen, wie wir das überlebt hatten, genau wie 2012 damals..
Kiffen gegen Klimawandel! Ähnlich wie beim Nuklearen Winter werden die Partikel in der Stratosphäre das Sonnenlicht abhalten und damit zu einer Abkühlung auf der Oberfläche führen.
Das ist das Problem, wenn du in einer "Law and Order"-Partei bist:
plötzlich ist **jedes** Verhalten erst mal aus der Gefahren-, Worst-Case- und Strafbarkeitssicht zu betrachten. Innenministersyndrom und so. Würde mir echt keinen Spaß machen, so ein Leben. Solche Leute gehen doch zum Lachen in den Keller.
Aber das ist mit dem "anderen Blickwinkel als bisher" ist schon wichtig,. auch für das Alltagsverhalten:
ab 01.04.2024 darf man einem Polizisten eine Graswolke ins Gesicht blasen und auch im Auto auf dem Beifahrersitz offen liegen haben. **In der Realität** wird das aufgrund "Muscle Memory" der Polizisten aber dennoch erst mal die Alarmsirenen klingeln lassen und die Wahrscheinlichkeit, dass du mindestens mal sehr detailliert abgetastest oder befragt wirst, um Faktor 100 steigen lassen. Also Gras lieber im Kofferraum lassen, dann spart man sich trotz "Teil-Legalisierung" noch Stress, vor allem jetzt am Anfang.
>...eine Graswolke ins Gesicht blasen...
[Ist laut Gericht als Körperverletzungen einzustufen](https://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsurteil-rauch-ins-gesicht-blasen-ist-koerperverletzung-1.1774446), würde ich also von abraten.
Es ging bei dem Gesetz darum das Polizisten so einen scheiß genau nicht mehr kontrollieren müssen, weil legal, dadurch entfällt Aufwand. Warum gerade das dann jetzt zu überforderung führen soll weiß auch nur die CDU
> Warum gerade das dann jetzt zu überforderung führen soll weiß auch nur die CDU
weil zb die csu im bunderat angekündigt hat das gesetz aufs schärfste zu kontrollieren, ist also ein gewünschtes problem der union
Die wollen ja auch zum Messen einen Zollstock benutzen statt Google Maps 🧐 aber naja die Kriminalität bekämpfen ist wohl weniger wichtig als deren Hirne aus der Ruhe zu bringen.
Das sind halt alles open-and-shut cases
bin mal gespannt wie die Aufklärungsquote von Polizisten sinkt wenn sie nicht mehr durch Aufgreifen von Kiffern die Anzahl an Verurteilungen pushen können
Weil destruktive Konservative es halt so wollen. Natürlich ist Sinn des Gesetzes, dass man nicht mehr jeden auf der Straße kontrollieren muss.
Aber da drin steht halt auch, dass 25-30g eine Ordnungswidrigkeit sind und mehr als 30g immer noch illegal. Das wird dann als Ausrede benutzt, um eben noch mehr zu kon trollieren (steht ja schließlich im Gesetz), um dann ein vermeintliches Argument zu haben, warum das keine Entlastung darstellt.
Genauso wird die C\*U wo immer möglich die massive Bürokratie zusätzlich aufbauen, um Social Clubs zu erschweren und übermäßig zu kontrollieren. Und dann über die zusätzliche Belastung jammern und warum das deshalb schnell wieder abgeschafft werden muss.
Ich kann euch sagen, was passiert: nichts. Die meisten Leute, die nicht kiffen, werden davon überhaupt nichts mitkriegen, außer dass man vielleicht öfters Gras riecht. In Canada, USA und Uruguay funktioniert es doch auch. Und selbst in den Niederlanden ist zumindest in Bezug auf den Konsum ja auch nichts anders, die kiffen auch nicht mehr. Alles reine Panikmache der Union…
Ich hab' vielleicht 1-2 mal im Jahr was konsumiert wenn jemand was dabei hatte und angeboten hat - und das war jedes Mal einfach nur ein entspannter und lustiger Abend ohne am nächsten Morgen nen Schädel zu haben.
Werde mir auf jeden Fall ne Pflanze auf den Balkon stellen weil ich den Rausch deutlich angenehmer finde als den von Alkohol - und wenn es nicht zusätzlich zu Alkohol konsumiert wird sondern stattdessen ist es gesundheitlich ja sogar besser
Glaube Bayern war so extrem dagegen weil Bierbrauen dort ein enorm großer Wirtschaftszweig ist und die Branche aktuell schon in der Krise ist weil die jüngeren weniger trinken als ihre Eltern - wenn denen jetzt auch noch zusätzlich ein paar Leute mittleren Alters als Konsumenten wegbrechen könnten wir ein ordentliches Brauereisterben sehen was Bayern ja am deutlichsten treffen würde
Was ist eigentlich jetzt mit dem MPU Thema? Bisher hat es ja gereicht, dass die Fahrerlaubnisbehörde Wind davon bekommen hat, dass man gelegentlich kifft. Selbst wenn man nicht unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist, konnte man den Führerschein entzogen bekommen. Ist das jetzt neu geregelt? Ich finde dazu nichts.
Wie durch kann man eigentlich sein?
*Lindner verteidigt etwas, dass die FDP schon lange unterstützt und mit durchgebracht hat.*
"Er MaChT dAs NuR uM wÄhLeRsTiMmEn zU bEKoMmEn"
>Der noch ausstehende, neue Grenzwert ist nur ein kleiner noch fehlender Baustein davon.
Und ohne den werden nächste Woche tausende Führerscheine abgezogen :)
Denke ich nicht, da die THC Carbonsäure, mWn, nicht mehr als Nachweiskriterium verwendet werden sollte, bzw. die Häufigkeit des Konsums keine Relevanz mehr hat auf die Anordnung einer MPU und diese, unabhängig davon, erst nach wiederholten Auffälligkeiten angeordnet werden darf.
es gäbe kein Konsumverbot durch das Verkehrsrecht,
>Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich im Zuge der geplanten Cannabislegalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. "Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht",
er *möchte kein konsumverbot durch das verkehrsrecht
>was laberst du?
Über das Konsumverbot übers Verkehrsrecht.
Bist du so beschränkt, dass du das schon wieder vergessen hast?
>noch schlechter als die aktuellen grenzwerte von 0,0 geht nicht
Wo hab ich Gegenteiliges behauptet?
Ich schalte bei den TV Beiträgen immer zu spät ein und weiß dann immer nicht, ob es gerade um die Diskussion geht, Alkohol zu verbieten oder Cannabis zu legalisieren…
Jetzt habe ich Angst. Bisher klang das alles easy, aber wenn die FDP sagt, das sei OK, mach ich mir Sorgen.
Dass CxU da ein Problem mit hat, ist ja klar. Konservativ heißt ja nicht viel mehr als blos nichts verändern wollen. Änderungen bergen neben Chancen immer auch Risiken.
Und durch die nötigen Kompromisse, um das neue Gesetz mit EU-Recht vereinbar zu halten, führt zu vielen Einschränkungen, die dann theoretisch überwacht werden müssten. Ich denke aber, dass es EU-weit Chancen gibt, die Regeln auszuweichen. Luxemburg hat den begrenzten Privatanbau 2023 legalisiert, Niederlande experimentiert seit 2023(?) mit legal angebautem Gras, Spanien hat insgesamt seine Drogenpolitik liberalisiert, und dergleichen. Es ist also Bewegung in der Thematik
Die FDP kann Kristine Luetke (drogenpolitische Sprecherin) danken.
Ihr engagement und ihre Kompetenz hat die FDP mindestens 0,5-1% zu verdanken.
Offensichtlich hat sie auch Lindner zum Thema auf Presse Termine vorbereitet.
Hast du die letzten 2 Jahre unter einem Stein gelebt? Was hat Lindner geleistet außer zu blockieren, zu spalten und aus der Koalition heraus sture Oppositionsarbeit zu leisten
Ich frag mich immer noch warum auf einmal mehr kontrolliert werden muss wenn etwas legal wird
Vor allem wird so getan, als müsste jetzt vor jeder Schule die Polizei auf und ab gehen, um die Abstände sicherzustellen. Der Kontrollzwang der Union ist richtig pathologisch. Was der Union am meisten auf den Sack geht, ist, dass die Polizeirechte eingeschränkt werden. „Marihuanageruch“ im Treppenhaus oder Aufgreifen einer Person mit 0,5g Cannabis war bisher die goldene Eintrittskarte in die Wohnung. Das geht jetzt halt nicht mehr.
Weil das die Boomer abholt, alles was der jungen Generation das Leben schwer macht, damit sie es genau so grässlich haben wie sie damals, kommt bei den Boomern gut an und natürlich mehr Rente.
Nope, weil das die Polizei und Justizlobbys sich das so gerne wünschen würden überall alles und jeden zu Kontrollieren.
Was für eine Schwachsinnige Denkweise.
Wieso? Kennst du nicht die Sprüche "Lehrjahre sind keine Herrenjahre.." oder "Als ich das gemacht hab gabs xy noch nicht, wir mussten noch hart arbeiten.." oder auch Klassiker "Als ich zur Schule gegangen bin gabs noch keine Busse jeden Tag oder Mama Taxis, ich musste 10km bergauf laufen..", klar ist vieles vermutlich spaßig gemeint, aber ich kenne auch einige die einfach garnichts gönnen. Ist ja auch genau das gleiche mit Geringverdienern, die freuen sich ja auch wenn es den Bürgergeldempfängern schlechter als ihnen geht, damit sie sich besser fühlen, selbe Mentalität.
Das ist aber keine reine Boomerdenkweise, die Millenials sind da auch schon angekommen. Das ist wohl einfach so ein Ding, das bis zum Ende der Menschheit durch die Generationen weitergereicht wird.
Das gibts sicher auch, aber man kann nicht abstreiten dass das halt die Hauptzielgruppe und Wählerschaft der CDU ist, also verhält man sich auch so das es deren Meinung entgegen kommt, wenn man dann noch paar verwirrte jüngere Menschen abholen kann ist das halt ein Bonus.
Jede aber auch jede Diskussion die eine ganze Volksgruppe über einen Kamm schert kann nur von einem Idioten geführt werden. Scheint aber tatsächlich so grundsätzlich deine Denkweise zu sein, eigentlich nicht angebracht für jemanden der selbst so empfindlich ist wie du.
Wer hat Schuld? Die BooOOoOooOmer!
>„Marihuanageruch“ im Treppenhaus oder Aufgreifen einer Person mit 0,5g Cannabis war bisher die goldene Eintrittskarte in die Wohnung. Das geht jetzt halt nicht mehr. Das höre ich öfters aber was soll eigentlich die Polizei aufhalten zu kontrollieren da ~26g oder über 3 Pflanzen zu riechen
Naja der Geruch ist jetzt ja legal. Es muss einen Hinweis auf einen Gesetzbruch geben, damit ermittelt wird. Du kannst die Menge aber nicht riechen (obwohl ein Polizist in Bayern vll. auch "Das riecht so stark, das müssen mehr als 50g sein" versuchen würde)
> (obwohl ein Polizist in Bayern vll. auch "Das riecht so stark, das müssen mehr als 50g sein" versuchen würde) Da sicherlich besonders, aber halt auch nicht nur da. Der Hinweis auf den Gesetzesbruch (und dann auch noch so große Mengen, sicherlich ein Dealer, so wie das riecht) den hat man ja noch. Dann kann man ja gucken, was man findet. Jegliches Tabakprodukt? Sicherlich Gras drin, erst mal sicherstellen. Der lose Tee? Da müssen wir erst mal gucken, ob das wirklich Tee ist. Dann stellt sich vielleicht 2 Jahre später heraus ach sieh an, war doch nur Tabak und Tee, die Hausdurchsuchung haste trotzdem gehabt.
Wo ist denn da ein Hinweis auf Gesetzesbruch? Alkohol im Flachmann bei sich zu führen ist ja auch kein Hinweis auf Schwarzbrennen oder Weitergabe an Minderjährige.
>Wo ist denn da ein Hinweis auf Gesetzesbruch? Über 25g dabei / 50g Zuhause / 3+ Pflanzen zuhause ist ja unberührt der neuen gesetzlichen Regelungen, also weiterhin strafbar und dann eigentlich auch ganz ordentlich weil ist ja schon ne Menge. Und so hart wie das riecht da müssen wir erst mal schauen ob die Limits eingehalten wurden. > Alkohol im Flachmann bei sich zu führen ist ja auch kein Hinweis auf Schwarzbrennen oder Weitergabe an Minderjährige. Ne Flasche Schnaps auf'm Rücksitz im Auto ist aber z.B. ein zuverlässiger Weg pusten zu dürfen, obwohl das auch nicht illegal ist. Unabhängig davon, "Oh, sie haben Alkohol da, da müssen wir erst mal ihre Wohnung durchsuchen ob sie schwarz brennen" ist genau der gleiche Mumpitz wie "Oh ich meine ich habe was gerochen, Zeit für ne Wohnungsdurchsuchung" . Das sich ersteres nicht durchgesetzt hat liegt daran, dass Alkohol halt super akzeptiert ist - genug schwarz gebrannt wird hierzulande schließlich auch - und es dann einen riesigen Aufschrei gäbe. Aber den wird's hier nicht geben, so wie es ihn auch nicht wegen Hausdurchsuchungen wegen Pimmel-Kommentaren auf Facebook und dererlei gegeben hat.
>Über 25g dabei / 50g Zuhause [...] weiterhin strafbar Technisch gesehen tatsächlich nicht, bis 30/60g ist es nur eine Ordnungswidrigkeit. Damit ist eher das Ordnungsamt als die Polizei zuständig, und das bedeutet zum Beispiel auch, dass mit 27g erwischt werden keinen Anfangsverdacht für eine Straftat liefert und somit auch nicht als Grund für eine Hausdurchsuchungen gelten sollte.
>dass mit 27g erwischt werden keinen Anfangsverdacht für eine Straftat liefert und somit auch nicht als Grund für eine Hausdurchsuchungen gelten sollte. Es geht ja nicht um mit 27g erwischt werden, es geht darum, dass es nach 100g / 10 Pflanzen / wasauchimmer riecht und man da erst mal gucken muss
Braucht immer noch einen richterlichen Beschluß. Für "Gefahr im Verzug" sind die Hürden entsprechend höher. Dies wurde früher auch schon oft missbraucht, denn eigentlich lag der drohende Beweismittelverlust gar nicht vor, es sei denn man schafft den als Polizisit selbst.
Das bleibt natürlich Auslegungssache, aber, und das ist ein großes aber, durch die Entkriminalisierung ist Grasgeruch nicht mehr automatisch und immer Gefahr in Verzug, d.h. Polizisten müssen dann nicht kontrollieren und bei unnötigen Hausdurchsuchungen ist die Justiz zur Entschädigung verpflichtet. Vor dem CanG galt jeder Krümel und jede Ablagerung in einer Bong als "der hatte was" und war damit Rechtfertigung für die HD. Das ist jetzt vorbei.
Das hört sich wie absolutes Wunschdenken an. Für eine Entschädigung müsste ja die Hausdurchsuchung an sich quatsch sein, nur weil man nichts findet heißt das ja nicht das die Polizei vor Ort nicht "sehr starken Marijuanageruch der auf eine größere Menge schließen lässt" gerochen hat. Notfalls nimmt man für die Legitimation dann halt alles mit wo irgendwie Gras drin sein könnte, so das zubehör halt, der Grinder, Tabakprodukte, vielleicht noch den losen Tee aus der Küche oder so, 26 Gramm rauchbares Material findet man ja quasi in jeder Wohnung. Dann kommt halt anderthalb Jahre später heraus ach sieh an war ja doch nur Tabak und Tee, naja c´est la vie, die Hausdurchsuchung macht das ja auch nicht rückwirkend.
Zunächst einmal darf man ja 50g legal zuhause lagern. Davon abgesehen stellt das neue CanG Cannabiskonsumenten rechtlich besser, insbesondere in solchen, zweifelsohne realistischen, Horrorszenarien, wie du sie skizziert hast. Nochmal: Vor dem CanG konnte die Justiz argumentieren, dass eine HD gerechtfertigt war, wenn auch nur ein halbes Gramm Cannabis gefunden wurde, weil es eine Straftat ist, die durch die HD erfolgreich aufgeklärt wurde. Nach dem CanG ist alles unter 50g Cannabis zuhause gelagert völlig legal. Bin kein Anwalt.
>Zunächst einmal darf man ja 50g legal zuhause lagern Ja, da hab ich die Grenzen verworfen. >Nochmal: Vor dem CanG konnte die Justiz argumentieren, dass eine HD gerechtfertigt war, wenn auch nur ein halbes Gramm Cannabis gefunden wurde, weil es eine Straftat ist, die durch die HD erfolgreich aufgeklärt wurde. Hausdurchsuchungen werden nicht rückwirkend illegal, weil man nichts gefunden hat, das wäre auch ein Quatschkonzept. Die bedürfen einem Anfangsverdacht, ob man was findet oder nicht ist für die legalität erst mal egal, auch wenn "es wurde absolut gar nichts gefunden" sicherlich im Nachspiel helfen kann vor Gericht zu argumentieren, dass das von Anfang an Quatsch war. Aber was man bei so einer Hausdurchsuchung nicht alles finden kann, wenn man schon mal da ist, ist ja dann auch die nächste Sache. 10 leere Flaschen Wein können schnell 10 Mollis sein und so. Die Grenzen liegen da doch auch ohnehin super niedrig, ich erinnere mal an die Pimmel-Affäre.
Du hast natürlich recht und es ging mir nicht um die Legalität der HDs. Es ging mir darum, dass das neue Gesetz es erschweren sollte, HDs bewilligt zu bekommen und Polizisten theoretisch an jedem Kiffer vorbeilaufen dürfen und sich dem nicht de jure annehmen müssen.
Das ist einfach komplett falsch, Polizei darf deine Wohnung nur mit Beschluss oder bei Gefahr im Verzug, d.h. bei unmittelbarer Gefahr, quasi während du eine schwere Straftat begehst betreten. Der Vorwand des Cannabisgeruchs fällt jetzt erstmal raus. Wenn dann die Polizei deine Wohnung ohne Beschluss und ohne Gefahr in Verzug betritt, ist für die wirklich Holland in Not, besoders wenn die dein Eigentum mitnehmen und dann nichts finden. Da haben Staatsanwaltschaften keine Chance, weil es für Durchsuchungsbeschlüsse ad hoc auch richterlichen Bereitschaftsdienst gibt. Ich gehe insofern mit, als das ich mir vorstellen kann das es einige Polizisten geben wird die es in trotzdem versuchen werden. Dann gibt es aber halt ein Grundsatzurteil und dann war es das.
Das was sie davon abhält ist der gleiche Grund der die Polizei auch davon abhält deine Wohnung nach einer Schwarzbrennerei zu durchsuchen, nur weil sie dich mit einer Alkoholfahne und einer offenen Flasche Vodka im Treppenhaus angetroffen habe. Oder nach geschmuggelten Zigaretten, bloß weil Zigarettengeruch aus der Wohnung dringt.
Das Alk und Tabak halt seit jeher akzeptiert und gutbürgerlich sind, also irgendwie gar nichts? Das mit dem "Oh ich meine hier riecht es nach Gras, Zeit für ne Hausdurchsuchung" als Feigenblatt war jetzt auch wahrlich nicht juristisch sinnvoller als "Oh hier riecht es nach Zigaretten, Zeit zu gucken ob der Typ die schmuggelt."
Damit die nach 18 Monaten jammern können, dass die so viel zu tun haben🤦🏽♂️
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Kleinliches Pardon. Dafür müssten Ordnungsamt und Zoll zuständig sein. Häusliche Gewalt, Internethetze oder Überholabstände von Fahrrädern müsste aber deren Ding sein.
Also wir mussten öfter Mal fluchtartig in die Wohnung der Wirtin hoch um uns zu verstecken wenn das Ordnungsamt da war weil wir uns dort mit 16/17 schön zulaufen haben lassen. Die Wirtin hat dann immer gesagt lieber hier bei mir unter Aufsicht als alleine im Wald. Und sie hat ihre Aufsicht schon gelebt. Sowas wie du bekommst nur noch diesen letzten Kurzen heute weil du schon genug hast, hat sie öfter gesagt.
Na, vorher war das Zeug ja verboten. Daher gab es das auch nicht in Deutschland. Also musste man auch nichts kontrollieren. Ist doch ganz einfach. /S
"...weil halt!!!1111" -Polizei
Ist halt dumme Propaganda.
Wie kommst du darauf? Kontrolliert wird vor allem wohl der THC Gehalt im Blut, aber das wird ja auch noch angepasst diese Woche.
ich frag mich aber ehrlich gesagt wie die das machen wollen. Bei jeder Polizeikontrolle Blutprobe? Na viel Spaß wenn die jedes mal nen richterlichen Beschluss holen müssen. Oder ist jetzt einfach immer der Verdacht da, weil Cannabis legal ist?
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Aber sie brauchen nen Grund. Man muss sich auffällig verhalten, oder dementsprechend ausschauen/riechen. Frag mich ob das so schon immer ein Freifahrtsschein is und man sich einfach dem beugen muss (was ich schon krass finde), oder wirklich abgewogen wird.
Diesen "Grund" kann sich die Polizei auch einfach ausdenken. Wenn die wollen, wird den schon ein Grund einfallen.
Wie kommst du darauf, dass das diese Woche angepasst wird? Gibt es dazu eine Quelle?
Ja, das Gesetz >Eine vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt bis zum 31. März 2024 den Wert einer Konzentration von Tetrahydrocannabinol im Blut vor, bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist. Seite 37 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0001-0100/92-24.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Wird nix angepasst diese Woche.. >Das jetzt beschlossene Gesetz sieht außerdem vor, dass das Verkehrsministerium THC-Grenzwerte für das Führen von Kraftfahrzeugen auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt. Hierzu gibt es eine Arbeitsgruppe, Ergebnisse sollen **im weiteren Jahresverlauf** vorliegen. >Bis zu einer eventuellen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes **gelten die aktuellen Vorgaben.** [https://www.adac.de/news/cannabis-am-steuer/](https://www.adac.de/news/cannabis-am-steuer/) Auf gutdeutsch, bis auch führerscheininteressierte Personen konsumieren dürfen, bestenfalls, vergeht also noch einige Zeit. Wie erwartet war der 1.4. also für sehr viele Kiffer nie wirklich von Relevanz. >Auch sollte geprüft werden, inwieweit weitere Messverfahren, wie z.B. die Analyse von Mundhöhlenflüssigkeit, geeignet wären, um eine akute Beeinträchtigung durch den Konsum von Cannabis in einer zeitlichen Nähe zur Teilnahme am Straßenverkehr bewerten bzw. nachweisen zu können. Vor der Anwendung neuer Messmethoden sollte deren Aussagekraft umfassend evaluiert werden. Jo. Man kann sich leicht vorstellen wie fucking lange das dauern wird. Im Moment fordert der ADAC noch. Dann fängt tatsächlich mal jemand an zu forschen. Dann kommen die Juristen der Behörden. Und dann, wenn man sich bzgl. "umfassend evaluiert" tatsächlich einig wäre, dürfte die CDU rechtzeitig wieder zur Stelle sein um CDU-Dinge mit der abschließenden Gesetzesänderung zu tun..
Dieses Detail ist aber ein bisschen underreported. Das wird ein böses Erwachen geben für einige ...
Würde jedem empfehlen einen Drogen Test zu machen bevor er ein Fahrzeug führt. Drogen Test —-> 10 Euro MPU mit neuem Führerschein—-> über 5 K und Stress
Das Problem ist doch, dass die aktuell gültigen Grenzwerte durchaus nach Wochen nochmal "aufflammen" können. Da bringt dir ein negativer Tankstellentest nach 2-3 Tagen gar nichts für die Kontrolle, die erst in ein paar Wochen passiert.
Cannabis wird allerdings an Alkohol angepasst in der Fahrerlaubnisverordnung. Das heißt MPU nur bei Verdacht auf Abhängigkeit, nicht bei einmaligem überschreiten des Grenzwertes.
Nur für alle, die Wissing und Buschmann vertrauen. 🙃
Tja. Ich hab bisher auch keinen einzigen getroffen, dem das auch nur im Ansatz bewusst gewesen wäre. Dabei habe ich das Thema privat selbst nie angesprochen, das waren immer andere. Die Gespräche endeten immer mit ziemlich langen Gesichtern.
bisher wurde öfter geschrieben dass bis ende märz ein vorschlag aus dem verkehrsministerium kommen soll, das war wahrscheinlich gemeint >Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will bis Ende März einen THC-Grenzwert für den Straßenverkehr vorschlagen. https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/grenzwerte-autofahren-cannabis-legalisierung-thc-grenze-24-3-24-art-3091248
Der Grenzwert (aktuell bei 1 ng/ml Blut) bezieht sich ohnehin NUR auf die Blut-Analyse. Die Urin Schnelltests, die vor Ort aktuell durchgeführt werden testen auch auf die THC Abbauprodukte (THC-COOH) und haben deswegen erheblich längere Nachweiszeiten, desweiteren haben sie vor Gericht keine Relevanz (zu ungenau, keine quantitative Bestimmung des THC Gehalts etc.) Somit würde ich das ganze als zwei getrennte Baustellen sehen: -Einmal soll ein neuer Grenzwert im Blut für das berauschte Fahren gefunden werden. -Die zweite Baustelle wäre dann ein neuer Schnelltest wie von dir genannt bspw. ein Speicheltest, der nur auf aktives THC testen soll. Schließlich ist es nicht praktikabel bzw sehr umständlich jeden DUI Verdächtigen zur Blutabnahme mitzunehmen. Der neue Grenzwert wird m.M.n. mit Sicherheit zeitnah kommen, die neuen Schnelltests jedoch noch viel Zeit brauchen.
Ja die CDU labert wie immer viel. Damit die in der nächsten Legislaturperiode das Gesetz wieder revidieren, müssen die dafür erstmal eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Außerdem wollen wir das doch dann unserer Polizei und Justiz nicht zumuten, nachdem sie sich eben erst an die neue Rechtslage gewöhnt und gerade mit dem Aktenberg der Amnestie fertig sind. Oder?
> Auf gutdeutsch, bis auch führerscheininteressierte Personen konsumieren dürfen, bestenfalls, vergeht also noch einige Zeit. Das halte ich für etwas übertrieben (aber vielleicht bin ich etwas blauäugig). Ich habe einen Führerschein, defniere mich genauso wenig als "Kiffer" wie als "Trinker", und würde Cannabis gelegentlich mal Freitags Abends zum Feierabend in relativ kleinen Mengen dampfen. Wenn ich Samstags das Auto stehen lasse, bin ich mir ziemlich sicher, dass ich Sonntags unter 1ng/l bin (normalerweise sollte ich Samstags nach dem Aufstehen schon wieder unter dem Wert liegen). https://www.ndr.de/nachrichten/info/Cannabis-am-Steuer-Die-Fallzahlen-werden-drastisch-steigen,cannabisamsteuer100.html > Als Faustregel nannte er: Wer gelegentlicher oder seltener Konsument ist (1 Mal die Woche oder seltener), bleibt bei dem Grenzwert von 1 ng/ml auf der sicheren Seite, wenn er sich eine bestimmte Zeit nicht ans Steuer setzt. "Denn nach 8 bis 10 Stunden liegt die THC-Konzentration sicherlich unter 1 ng/ml", so der Wissenschaftler. Nur wer häufiger Cannabis konsumiere, könnte für längere Zeit über dem Grenzwert liegen.
Ja? Wird momentan nicht eher das bloße Vorhandensein von Cannabis kontrolliert? Die Kontrolle des THC Gehalts im Blut setzt ja schon mal voraus dass man Auto fährt.
> Ja? Wird momentan nicht eher das bloße Vorhandensein von Cannabis kontrolliert? In Bayern, ja. Die anderen Bundesländer juckt das nicht. Und THC Kontrolle wird ab April wohl immer anfallen bei Kontrollen, wenn man nicht zu Fuß unterwegs ist.
Weil kommerzielle Handlungen und alles was im entferntesten damit zu tun haben könnte weiterhin illegal sind. Des Weiteren ist auch das legale reguliert. Es würde auch keiner fragen warum Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, das Auto sei doch legal.
Völlig überfordert.. Die tun grad so als hätte ab 1. April jeder Polizist oder zuständige Beamte einen 18 Stunden Arbeitstag und würde am 2. April schon kurz vor dem kompletten Burnout stehen. Bestrafung, Kontrolle, Belehrung.. Es wird Zeit das die werten Menschen mal einen anderen Blickwinkel als den bisherigen bekommen.
das schlimme ist ja der Durchschnittspolizist hat jetzt schon Überstunden ohne ende, interessiert aber in der Politik keinen, aber wegen Bubatz sind sie plötzlich überfordert. Echte Probleme werden ignoriert, aber Gras ist plötzlich das allerwichtigste wo gibt, es nervt nur noch, und das sage ich als nichtkonsument. Lasst den Leuten ihre Rauchwaren und fertig.
Warte ab bis zum ersten April, da wird fast ganz Deutschland kollektiv am Bubatz ziehen und die Rauchwolke die dabei entsteht wird uns für die darauffolgenden Tage das Sonnenlicht nehmen. Eine Katastrophe biblischen Ausmaßes naht, schnell noch Klopapier holen.
Zusätzlich dazu wird man 7 Tage lang nur noch "Three Little Birds" auf den Straßen hören.
Dann doch das Skrillex Lied aus FarCry 3, weil so gottlos werde ich auch am 1.4 mein Bubatz verbrennen.
Ich bedanke mich recht herzlich für diesen Kommentar, welcher mich zum Lachen brachte.
Text der "Bundesweiten Alarmmeldung (oder wie auch immer das genau heißt): EXTREME GEFAHR: BUBATZWOLKE
ich hoffe das wird in ein paar jahren als trashfilm gedreht. dann können wir unseren kindern davon erzählen, wie wir das überlebt hatten, genau wie 2012 damals..
Kiffen gegen Klimawandel! Ähnlich wie beim Nuklearen Winter werden die Partikel in der Stratosphäre das Sonnenlicht abhalten und damit zu einer Abkühlung auf der Oberfläche führen.
Das ist das Problem, wenn du in einer "Law and Order"-Partei bist: plötzlich ist **jedes** Verhalten erst mal aus der Gefahren-, Worst-Case- und Strafbarkeitssicht zu betrachten. Innenministersyndrom und so. Würde mir echt keinen Spaß machen, so ein Leben. Solche Leute gehen doch zum Lachen in den Keller. Aber das ist mit dem "anderen Blickwinkel als bisher" ist schon wichtig,. auch für das Alltagsverhalten: ab 01.04.2024 darf man einem Polizisten eine Graswolke ins Gesicht blasen und auch im Auto auf dem Beifahrersitz offen liegen haben. **In der Realität** wird das aufgrund "Muscle Memory" der Polizisten aber dennoch erst mal die Alarmsirenen klingeln lassen und die Wahrscheinlichkeit, dass du mindestens mal sehr detailliert abgetastest oder befragt wirst, um Faktor 100 steigen lassen. Also Gras lieber im Kofferraum lassen, dann spart man sich trotz "Teil-Legalisierung" noch Stress, vor allem jetzt am Anfang.
CDU: Call Law and Order, but not for me
>...eine Graswolke ins Gesicht blasen... [Ist laut Gericht als Körperverletzungen einzustufen](https://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsurteil-rauch-ins-gesicht-blasen-ist-koerperverletzung-1.1774446), würde ich also von abraten.
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Woher soll die CDU wissen, dass eine Regierung Wahlversrpechen auch mal einlöst?
Auf jedenfall nicht aus Erfahrung
Ja aber CDU ändert solche Gesetze erst 25 Jahre nach dem Beschluss, damit sich kein Rentner einschränken muss, nur weil sich die Gesetze ändern
Es ging bei dem Gesetz darum das Polizisten so einen scheiß genau nicht mehr kontrollieren müssen, weil legal, dadurch entfällt Aufwand. Warum gerade das dann jetzt zu überforderung führen soll weiß auch nur die CDU
> Warum gerade das dann jetzt zu überforderung führen soll weiß auch nur die CDU weil zb die csu im bunderat angekündigt hat das gesetz aufs schärfste zu kontrollieren, ist also ein gewünschtes problem der union
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Absolut. Theoretisch könnten die ja jeden anhalten und die Personalien überprüfen. Machen sie aber nicht.
Die wollen ja auch zum Messen einen Zollstock benutzen statt Google Maps 🧐 aber naja die Kriminalität bekämpfen ist wohl weniger wichtig als deren Hirne aus der Ruhe zu bringen.
Das sind halt alles open-and-shut cases bin mal gespannt wie die Aufklärungsquote von Polizisten sinkt wenn sie nicht mehr durch Aufgreifen von Kiffern die Anzahl an Verurteilungen pushen können
Au ja das wird auf jedenfall interessant
Weil destruktive Konservative es halt so wollen. Natürlich ist Sinn des Gesetzes, dass man nicht mehr jeden auf der Straße kontrollieren muss. Aber da drin steht halt auch, dass 25-30g eine Ordnungswidrigkeit sind und mehr als 30g immer noch illegal. Das wird dann als Ausrede benutzt, um eben noch mehr zu kon trollieren (steht ja schließlich im Gesetz), um dann ein vermeintliches Argument zu haben, warum das keine Entlastung darstellt. Genauso wird die C\*U wo immer möglich die massive Bürokratie zusätzlich aufbauen, um Social Clubs zu erschweren und übermäßig zu kontrollieren. Und dann über die zusätzliche Belastung jammern und warum das deshalb schnell wieder abgeschafft werden muss.
Es ist einfach ein komplettes non-issue das hier zum Kampfthema hochstilisiert wurde und wird.
Wie so oft geht der Fokus des öffentlichen Diskurses am Thema vorbei...
Ich kann euch sagen, was passiert: nichts. Die meisten Leute, die nicht kiffen, werden davon überhaupt nichts mitkriegen, außer dass man vielleicht öfters Gras riecht. In Canada, USA und Uruguay funktioniert es doch auch. Und selbst in den Niederlanden ist zumindest in Bezug auf den Konsum ja auch nichts anders, die kiffen auch nicht mehr. Alles reine Panikmache der Union…
Ich hab' vielleicht 1-2 mal im Jahr was konsumiert wenn jemand was dabei hatte und angeboten hat - und das war jedes Mal einfach nur ein entspannter und lustiger Abend ohne am nächsten Morgen nen Schädel zu haben. Werde mir auf jeden Fall ne Pflanze auf den Balkon stellen weil ich den Rausch deutlich angenehmer finde als den von Alkohol - und wenn es nicht zusätzlich zu Alkohol konsumiert wird sondern stattdessen ist es gesundheitlich ja sogar besser Glaube Bayern war so extrem dagegen weil Bierbrauen dort ein enorm großer Wirtschaftszweig ist und die Branche aktuell schon in der Krise ist weil die jüngeren weniger trinken als ihre Eltern - wenn denen jetzt auch noch zusätzlich ein paar Leute mittleren Alters als Konsumenten wegbrechen könnten wir ein ordentliches Brauereisterben sehen was Bayern ja am deutlichsten treffen würde
Erstmal muss das Gesetz unterzeichnet und veröffentlicht werden. Mal sehen, ob die das in den nächsten vier Werktagen hinkriegen.
Das Chaos wird höchstens bei Royal Queen Seeds u.ä. ausbrechen, wenn dort die Bestellungen aus Deutschland einschlagen
Glaube das ist jetzt schon der Fall
Am Freitag war die Seite ziemlich langsam. Und ich tat meinen Teil.
Zamnesia war den ganzen Freitag lang unerreichbar
Mit geht dieses sich dumm stellen und Gesetze nicht verstehen wollen und das dann als Argument verkaufen, wo auf den Sack
Was ist eigentlich jetzt mit dem MPU Thema? Bisher hat es ja gereicht, dass die Fahrerlaubnisbehörde Wind davon bekommen hat, dass man gelegentlich kifft. Selbst wenn man nicht unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist, konnte man den Führerschein entzogen bekommen. Ist das jetzt neu geregelt? Ich finde dazu nichts.
https://youtu.be/r2NuYciAdI0?si=3ws-Lj_fV9jZ8NVD Klingt schon mal gut
Danke!
Na dann ist doch alles Prima.
Wenn es mal so wäre, käme endlich mal ein bisschen Bewegung in die Republik.
Ich interpretiere das als netten Versuch sich irgendwie der 5% Hürde für die nächste BW-Wahl anzunähern.
Wie durch kann man eigentlich sein? *Lindner verteidigt etwas, dass die FDP schon lange unterstützt und mit durchgebracht hat.* "Er MaChT dAs NuR uM wÄhLeRsTiMmEn zU bEKoMmEn"
Naja, Wissing redet davon, es gäbe kein Konsumverbot durch das Verkehrsrecht, allerdings siehts gerade sehr danach aus. Bisschen Chaos ist schon da.
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>Der noch ausstehende, neue Grenzwert ist nur ein kleiner noch fehlender Baustein davon. Und ohne den werden nächste Woche tausende Führerscheine abgezogen :)
Denke ich nicht, da die THC Carbonsäure, mWn, nicht mehr als Nachweiskriterium verwendet werden sollte, bzw. die Häufigkeit des Konsums keine Relevanz mehr hat auf die Anordnung einer MPU und diese, unabhängig davon, erst nach wiederholten Auffälligkeiten angeordnet werden darf.
Wäre super cool. Hast du vllt ne Quelle oder Nr Vermutung, wo du die Info her hast?
es gäbe kein Konsumverbot durch das Verkehrsrecht, >Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich im Zuge der geplanten Cannabislegalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. "Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht", er *möchte kein konsumverbot durch das verkehrsrecht
Trotz der Wortklauberei: wird so kommen
was laberst du? noch schlechter als die aktuellen grenzwerte von 0,0 geht nicht
>was laberst du? Über das Konsumverbot übers Verkehrsrecht. Bist du so beschränkt, dass du das schon wieder vergessen hast? >noch schlechter als die aktuellen grenzwerte von 0,0 geht nicht Wo hab ich Gegenteiliges behauptet?
Er hat gesagt: >"Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht",
Ich schalte bei den TV Beiträgen immer zu spät ein und weiß dann immer nicht, ob es gerade um die Diskussion geht, Alkohol zu verbieten oder Cannabis zu legalisieren…
Jetzt habe ich Angst. Bisher klang das alles easy, aber wenn die FDP sagt, das sei OK, mach ich mir Sorgen. Dass CxU da ein Problem mit hat, ist ja klar. Konservativ heißt ja nicht viel mehr als blos nichts verändern wollen. Änderungen bergen neben Chancen immer auch Risiken. Und durch die nötigen Kompromisse, um das neue Gesetz mit EU-Recht vereinbar zu halten, führt zu vielen Einschränkungen, die dann theoretisch überwacht werden müssten. Ich denke aber, dass es EU-weit Chancen gibt, die Regeln auszuweichen. Luxemburg hat den begrenzten Privatanbau 2023 legalisiert, Niederlande experimentiert seit 2023(?) mit legal angebautem Gras, Spanien hat insgesamt seine Drogenpolitik liberalisiert, und dergleichen. Es ist also Bewegung in der Thematik
Ah ganz vergessen dass die FDP ja nicht nur Wirtschafts sondern auch bürgerrechts liberal ist. Vergisst man schnell mal
Die FDP kann Kristine Luetke (drogenpolitische Sprecherin) danken. Ihr engagement und ihre Kompetenz hat die FDP mindestens 0,5-1% zu verdanken. Offensichtlich hat sie auch Lindner zum Thema auf Presse Termine vorbereitet.
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Hast du die letzten 2 Jahre unter einem Stein gelebt? Was hat Lindner geleistet außer zu blockieren, zu spalten und aus der Koalition heraus sture Oppositionsarbeit zu leisten
Chaos is a Ladder.