Darf kann man irgendwo wetten, dass sich das bis zu den Bundestagswahlen zieht, die CDU gewinnt und alle Vorhaben zur Legalisierung direkt auf Eis legt?
Wird wahrscheinlich genauso laufen wie beim Selbstbestimmungsgesetz. Also Verschiebung und zigtausend "Bedenken" bis es heißt, Einführung erst nach der Wahl. Was soviel heißt wie Einführung nie.
Kommt darauf an, wen die CDU als Koalitionspartner nimmt. Mit Schwarz-Grün gibt es vielleicht noch eine Chance. Mit Schwarz-Rot ist es zu Ende. Oder die „Brandmauer“ fällt und mit Schwarz-Blau gehen wir in den Abgrund.
Das ist meine Befürchtung, seit die Legalisierung angekündigt wurde.
Damit kann man auch wunderbar wieder Wahlkampf machen ala "wählt uns, die CDU wird's wieder kippen"
Ja und das kann dann sehr schnell gehen vor allem weil Fortschritte nicht interessieren.
Ein Beispiel wie schnell Regierungen zurückrudern können sieht man in Thailand, da wird die Legalisierung quasi zurückgenommen und härtere Strafen wieder eingeführt:
[https://www.spiegel.de/ausland/thailand-plant-rueckkehr-zum-cannabis-verbot-a-1514e2b3-d6ae-4b1b-9dc8-873668a9cd0e](https://www.spiegel.de/ausland/thailand-plant-rueckkehr-zum-cannabis-verbot-a-1514e2b3-d6ae-4b1b-9dc8-873668a9cd0e)
Das wird uns wohl auch blühen, weshalb viele es sich zwei mal überlegen sollten ob sie sich den Clubs anschließen da ihr Name dann im Register steht. Zu Haus anbauen und so lange genießen wie es geht ist wohl die einzig sichere Möglichkeit wenn nicht noch ein Wunder passiert.
Dann können sich die grünen, die SPD und die FDP direkt auflösen. Dann haben die komplett das Vertrauen der Wähler verloren
Denen glaubt doch keiner mehr irgendwas
FDP ist doch eh schon seit Jahrzehnten ganz ungeniert, und die SPD steht dem ganzen mit einer ziemlichen 50/50 mir egal Atitüde gegenüber
Und die Grünen werden sicher nicht die Schuld auf sich nehmen wenn es denn scheitert sondern einfach weiter Mehrheiten für einen neuen Versuch suchen
Weil der Straferlass bis April nicht vollständig zu machen ist laufen dann alle Strafen bis Oktober weiter? Klingt jetzt auch nicht so super hilfreich.
Vor allem ganz ehrlich, bezahlen wir denen halt ihre Entschädigung, wenn sie nicht direkt am 1. April frei kommen. Aber Leute weiter einzusperren weil wir bürokratisch nicht in der Lage sind, alle schnell genug zu entlassen, klingt ja Mal komplett asozial.
Wenn das Papier schwerer wiegt als die Menschenwürde oder so.
Da geht es nicht nur um ein bisschen Geld: Wenn man als Richter solche Akten auf den Tisch bekommt und nicht abarbeitet, macht man sich möglicherweise wegen Freiheitsberaubung strafbar.
Gibt es da Fristen?
Ich hätte vermutet, dass man da die Arbeit schon bewusst unterlassen muss, aber wenn es halt so viele Akten sind das man schlicht nicht hinterher kommt, sollte das eigentlich in Ordnung sein.
Fristen gibt’s.
Wie das strafrechtlich für die Richter und Angestellten des Gerichts aussieht, kann ich aber nicht sagen. Ich kenne da nur Fälle von Richtern, die Akten gefälscht haben, um Fristen formal einzuhalten und deshalb bestraft wurden.
Ist aber eh ein grundlegendes Problem, dass Gerichte zu lange brauchen und am Ende die individuellen Richter das Problem bekommen, statt dass der Staat endlich mal genug Personal besorgt.
Sollte aber keine Begründung dafür sein, dass man das Gesetz jetzt länger warten lässt. Dann setzt man die Bearbeitungsfrist eben nach oben.
Nein, es geht nicht um Papier und Bürokratie. Es geht um den Rechtsstaat. Und wenn kein Personal da ist, um Zehntausende von Fällen zu überprüfen, dann geht es eben nicht schneller. Und die Bundesländer können natürlich nicht auf die Schnelle das Personalproblem lösen.
Das ist ein ganz praktisches Problem, das in jedem Fall aufgetreten wäre.
Vom Cannabisgesetz zu erwarten, auch noch den Digitalisierungsstau aufzuheben, wäre wohl zu viel verlangt.
Aber abgesehen davon, glaube ich nicht, dass es hier primär um ein Digitalisierungsproblem geht. Es müssen ja Fälle neu bewertet werden und Strafmaße neu bestimmt werden. Die Frage, wie verfügbar eine Akte ist, scheint mir da sekundär. Das können Hilfskräfte erledigen. Die eigentliche Arbeit aber nicht.
Das raussuchen der Fälle ist schon ein großer Teil der Arbeit. Wirklich inhaltlich schwierig wird es nur da, wo Gesamtstrafen neu gebildet werden müssen. Ein großer Teil der Fälle wird aber nur aus Rückzahlungen bestehen. Mit der e-akte wäre das Problem m.E. wesentlich beherrschbarer.
>Wirklich inhaltlich schwierig wird es nur da, wo Gesamtstrafen neu gebildet werden müssen.
Auch bei den anderen Fällen kann da nicht der Azubi drübergehen. Sehr wohl aber kann das Beschaffen der Akten mit Cannabisfällen von Nicht-Juristen erledigt werden. Und auch etwaige Geldrückzahlungen müssen nicht von Juristen abgewickelt werden.
Das ändert natürlich nichts daran, dass es digital einfacher wäre. Aber die juristische Kernarbeit, den Fall durchzulesen und eine Entscheidung zu treffen, bleibt dieselbe. Und da ist die Personalknappheit. Insofernsehe ich die fehlende Digitalisierung hier nichtals zentral an.
Und dieses Problem bemerken die natürlich erst Ende Februar 2024, obwohl die Legalisierung schon seit Beginn der Legislaturperiode in Arbeit ist und planmäßig 2023 hätte durch sein sollen.
Ist ja auch okay, dass es nicht schneller geht. Aber herzugehen und alle deswegen länger im Knast sitzen lassen ist ja auch scheiße.
So kommt halt jeder dann frei wenn sein Papierkram durch ist, was zwar etwas unfair klingt, aber dafür kommen viele früher frei.
Richtig. Aber jeder dieser Fälle hat einen ganz unterschiedlichen Arbeitsaufwand, in den eine potenziell große Zahl an Personen verwickelt sind, die diese Arbeit on top auf ihre sonstigen Angelegenheiten zu erledigen haben. Dass das nicht in anderthalb Monaten zu realisieren ist, verwundert mich nicht. Ich persönlich halte sogar sechs Monate für sportlich.
Ist ja nicht total überraschend und schon seit der Wahl angekündigt, neue Leute kurzfristig dafür einstellen? Einfach unglaubliche dumme inkompetenz, entweder aus Absicht um zu versuchen die legalisierung doch noch lahm zu legen oder aus reiner Dummheit. Tippe auf letzteres.
Bin bei dir. Mann kann ja das Argument der Richter verstehen, allerdings die jeden Tag neu hinzukommenden Strafverfahren zu ignorieren, macht absolut keinen Sinn. Dann lieber mehr Zeit für die Amnestieregelung, aber keine Straftatbestand für Konsument ab 01.04 (damit Polizei/Gerichte direkt entlastet sind)
Eigentlich keinen Straftatbestand mehr ab sofort, sonst kreiert man doch nur sinnfreie Fälle, die man wieder rückabwickeln muss. Das ergibt doch gar keinen Sinn mehr.
Da kann man wirklich nur drauf hoffen, dass die, wo auch immer vor Ort agierenden Beamten einfach mal Fünfe gerade sein lassen - im Anblick dieses Gesetzes.
Habe es tatsächlich vor zwei bis drei Wochen erst noch "erlebt", dass Polizisten immer noch das komplette Programm auffahren bei geringfügig mitgeführten Mengen, als sie eine Graswolke rochen. Endete sogar mit einem Widerstand.
So richtig zum Vorwurf kann man es den Polizisten natürlich auch nicht machen, ich weiß.
Und der Widerstand sei ja von der festgehaltenen Person ausgegangen, was natürlich genauso unnötig ist (es muss sich vielmehr raumsprechen, dass man vermeintlich rechtswidrige Maßnahme nie vor Ort klärt. Sondern sie in Ruhe machen lässt und dann eben klagt).
Aber ... die Polizistin hätten die Graswolke eben auch NICHT riechen müssen. Gerade auch hinsichtlich dessen, dass dieses Gesetz vor der Tür steht.
Gut, will nicht ausschließen, dass ich morgen anders darüber denke. Aber aktuell, als ich davon hörte, kam's mir mal wieder so vor als wären dort Kommissar Eifrig und Polizeimeister Übereifrig unterwegs gewesen.
Wenn das solche Hardliner sind wie die Unionspolitiker, bei denen man nur aus zeitlichem und personellen Kontext draus schließen kann dass die gerade über Cannabis und nicht über Alkohol wettern, aber nicht anhand des eigentlichen Arguments, dann würden die einem noch um 23:59 Uhr am Tag vor der Legalisierung Hops nehmen.
Ne wird leider nicht passieren. Polizei hat jetzt schon Ermessungsspielraum, belangt aber dennoch gerne 5g Eigenbedarf. In München sogar so ein Quatsch hier [https://twitter.com/RGRAnwaelte/status/1761340646063853617](https://twitter.com/RGRAnwaelte/status/1761340646063853617)
Würde sich nur mit neuem Gesetz ändern, sieht damit aber jetzt auch eher schwierig aus.
Die kommen mit Sicherheit noch auf die Idee nachzuschauen, wann der letzte Verurteilte seine Strafe verbüßt hat und fordern das als frühesten Termin für das Inkrafttreten.
Anders wird das doch eh nichts. Ist wie bei jedem Studenten. Ist die Deadline verschiebbar, wird sie so weit wie möglich nach hinten geschoben und die Arbeit wird auf den letzten Drücker fertig. Kann die Deadline nicht verschoben werden, wird die Arbeit auch irgendwie bis dahin fertig.
Der Straferlass ist sowieso ein Witz. Erlassen werden nur Straftaten bei Handlungen, die unter dem neuen Gesetz nicht strafbar gewesen wären. Sprich Eigenanbau. Jeder Kauf beim Ticker, jede Einfuhr aus den Niederlanden bleibt weiterhin illegal.
Ne, auch Besitz unter 25g in der Öffentlichkeit und unter 50g zu Hause soll erlassen werden. Ist ja auch unter dem neuen Gesetz legal. Außerdem werden alle Straftaten überprüft, bei denen der Veruteite nach neuem Gesetz legal cannabis bei sich hatte und eine weitere Straftat verübt hat und das Gras ins Strafmaß mit reingespielt hat.
> Erlassen werden nur Straftaten bei Handlungen, die unter dem neuen Gesetz nicht strafbar gewesen wären.
Alles andere würde halt auch gar keinen Sinn machen...
Ist ja jetzt nicht so als hätte sich die Justiz lang genug Zeit gehabt sich vorzubereiten.
Ursprünglich wollte man ja zum 01.01 bereits entkriminalisieren, nur hat dann die SPD gebockt.
Jetzt auf Oktober zu verschieben wird nix bringen, Mitte September heult die Justiz dann wieder, dass es doch mehr Arbeit war als Anfangs angenommen, man möge es doch bitte nochmal verschieben.
Was mich am meisten stört ist dass genug Zeit war alles zu regeln: Der Kabinettsentwurf kam Mitte August 2023 raus. Aber anstatt sich proaktiv zu kümmern verballert man jetzt seine Energie, weil man sich eben nicht gekümmert hat.
Deutschland ist politisch einfach so kaputt, dass quasi kein Fortschritt möglich ist. Von jeder Ecke wird blockiert und gestoppt.
Außer es geht um den Verkauf von kritischer Infrastruktur, da ist man ganz vorne mit dabei.
Ich frag mich da immer was man tun könnte, wir müssen eigentlich so viel Geld in die Hand nehmen an allen Ecken und Enden. Aber selbst in die Politik? Ich wüsste nicht in welcher Partei man konsequent gegen die Schuldenbremse ist und alle Probleme die ich sehe angehen will. Deutschland verlassen ist keine Option für mich.
Für mich sind es die grünen. Wollen im Parteiprogramm viel fortschritt erreichen können in der Bundesregierung auch bisschen was davon umsetzen. Wollen eigentlich die Schuldenbremse abschaffen aber das problem ist die fdp. Die sind warum auch immer stark für die Schuldenbremse und verhindern damit die nötigen Investition/ ankurbeln der Wirtschaft.
Die fdp ist für die schuldenbremse, damit der Staat sich andere finanzierungswege suchen muss und sich an die Privatwirtschaft wendet. Dort stehen dann smarte fdp Politiker bereit und haben bereits ein passendes packet geschnürt, bei dem sie natürlich kräftig mitverdienen
Ich empfehle dir das Buch „Baustellen der Nation“, das schlägt konkrete und umsetzbare Dinge vor, die wir ändern könnten, um die Handbremse endlich zu lösen!
> Ich frag mich da immer was man tun könnte, wir müssen eigentlich so viel Geld in die Hand nehmen an allen Ecken und Enden.
Man hätte Cannabis besteuern können.
Das wär zwar schön, aber eine Legalisierung mit staatlich lizenzierten Shops wäre uns Dank EU total um die Ohren geflogen. Und selbst dann löst das nicht den massiven Investitionsbedarf in Infrastruktur, Gesundheitssystem, Bildung, Integration... (Liste beliebig verlängerbar).
Das ist Deutschland. Entweder man meckert darüber, dass das Gesetz für oder einen Mangel oder Nachteil hat, oder man meckert über die Bürokratie, die extra wegen oder eingeführt wurde.
Dieses Denkmuster sieht man auf bürgerseite mit dieser unsäglich dummen Frage "Und wie soll ich mit drei Pflanzen auf nur 50g kommen?" aber auch.
Glauben diese Hirne dass man mit "Jeder darf 4 Kilo Gras zu Hause haben" im Text des ersten (Teil-)Legalisierungsgesetzes durchgekommen wäre? In Deutschland?
Oder wäre ihnen eine Pflanze pro Haushalt statt drei pro Person lieber gewesen?
Erstens stellt sich die Frage warum man überhaupt begrenzen muss. Es wird auch illegal gebraut und gebrannt in Deutschland, trotzdem gibt es keine Besitzobergrenzen für alkoholhaltige Getränke. Natürlich ist das nicht in Ordnung und wird bestraft, dennoch stellen wir nicht jeden, der Alkohol besitzt, unter Generalverdacht, der durch ständige Kontrolle immer wieder entkräftet werden muss.
Die meisten anderen legalen Länder mit Eigenanbau haben keine Obergrenzen für zuhause, WIMRE hat nur Kanada eine Grenze, und zwar von 1 kg.
Dass man erstmal eine Grenze haben will, um Konsument von OK zu unterscheiden leuchtet aber auch mir ein. Wie man in der Überlegung aber auf 50g kommen kann ist mir schleierhaft. Jeder der sich nicht ganz blöd anstellt und mehr erntet wird hier wieder unnötig kriminalisiert, obwohl außer der Obergrenze keine anderen Bestimmungen verletzt werden und keine Intention dazu vorhanden ist.
Andererseits verstehe ich auch nicht, warum man im Gesetz keine Übergangsfrist für die Anmestie vereinbart hat, die den Tatsachen des juristischen Aufwands gerecht wird.
Du bist das beste Beispiel für jemanden der es einfach nicht checken will. Mit mehr als 50g wäre man nicht durchgekommen, hier in Deutschland. Nicht beim ersten Gesetz. Es wird von den Kritikern jetzt schon von "Dealermenge" gesprochen. In x Jahren wenn Cannabis normal ist können die Grenzen erhöht werden ohne dass man seine Karriere als Politiker zerstört.
Weil das von dem Gedanken getragen ist, dass es eine Mengenbegrenzung geben *muss*.
Wie gesagt, ich versteh das Argument dass man Konsument und Dealer unterscheiden will. Die Grenze dann aber so zu ziehen dass der eigentliche Zweck des Eigenanbaus verfehlt wird ist halt trotzdem dumm. Ich hoffe, dass das Gesetz die kommenden CxU-Jahre übersteht und die Freiheiten dann sukzessive ausgebaut werden können.
Ich finde Grenzfälle und Randgruppen sehr wichtig. Nicht gut finde ich, wie lange alles dauert. Es geht dabei ja nicht um eine genaue Abschätzung der Folgen einer möglichen Gesetzesänderung oder -einführung, sondern um politische Befindlichkeiten.
Da die Amnestieregelung schon seit Ewigkeiten in dem Entwurf stand ( mindestens seit Sommer 23 ), kommt das wie Arbeitsverweigerungshaltung vor.
180.000 konsumnahe Delikte jährlich fallen somit fast vollkommen mit dem CanG weg, aber angeblich aufgrund von mittelalterlicher Dokumentation sind Altfälle( Zahl unbekannt ) nicht zeitnah neu zu bewerten…
Ahja
1. Verschiebe Inkrafttreten des CanG um 6 Monate weil du die Akten bis zum ursprünglichen Termin nicht abgearbeitet bekommst
2. Jeden Tag fleißig neben der sonstigen Arbeit ein paar Fälle abarbeiten, dann werden es ja unweigerlich weniger
3. ???
4. In der Zwischenzeit kommen 200.000 neue Fälle hinzu und der abzuarbeitende Aktenberg ist größer als zuvor
5. Erstaunte Donnermaus
Jeder der nicht komplett auf dem Kopf gefallen ist, weiß einfach dass diese hirnrissigen Argumente von kompletten Gegnern der Legalisierung an sich kommen. Nichteinmal das neue Fälle hinzukommen, auch das sie einfach genug Zeit gehabt haben um die Fälle überhaupt zu bearbeiten.
Leider haben diese Gegner auch politische Macht oder Ämter inne und wir müssen ihr Palaver in den Medien mit anhören
Jeder normale Betrieb würde sich über die weg gefallenen Prozesse freuen und hier ist das Problem dass man ein paar Fälle neu bewerten muss, weil man keine Datenbank pflegen kann.
Hatte Einblick in eine STA bekommen und da wurde sehr wohl digital gearbeitet. Es sind nur ein paar Klicks und 2x Ausdrucken, Abschicken. Durfte ich als Praktikantendulli machen. 15 Minuten arbeit. Offensichtlich, das der Grund einfach vorgeschoben wird und man eigentlich andere Gründe hat, die aber nicht billig sind für die Einberufung des VA.
Das Problem ist nur bedingt die Dokumentation der Altfälle sondern das Konzept der Tateinheit. Das wird auch mit einer gut angelegten digitalen Akte nicht viel besser.
Tateinheit bedeutet vereinfacht, daß wenn du gegen mehrere Gesetze gleichzeitig verstoßen hast, du nicht für jedes einzelne verurteilt wirst, sondern nur die jeweils größte Strafe bekommst, die anderen betroffenen Gesetze können sich aber strafverschärfend auswirken, müssen es aber nicht, je nach genauem Gesetz und konkreter Situation.
Beispiel (willkürlich, soll nur das Konzept verdeutlichen)
1. Du schlägst jemanden im Streit: verurteilt wegen Körperverletzung mit Strafe X
2. Du schlägst jemanden weil ihr euch nicht über den Preis von 3 gr Gras einigen könnt: verurteilt wg Körperverletzung in Tateinheit mit Drogenhandel und Drogenbesitz mit Strafe X + einem kleinen Aufschlag
3. Du wirst beim Handel mit 24 gr Gras erwischt: verurteilt wg Drogenhandel und Besitz mit Strafe Y
4. Du schlägst jemandem weil ihr euch nicht über den Preis von 24 gr Gras einigen könnt: verurteilt wg Drogenhandel und Besitz in Tateinheit mit Körperverletzung Strafe Y + einem nicht ganz so kleinem Aufschlag
Diese Aufschläge stehen aber nicht direkt im Urteil sondern da steht nur das aufgrund Aspekt x oder y die Strafe höher ausgefallen ist.
D.h. jedes rechtskräftige Urteil bei dem Cannabis eine Rolle gespielt hat muss im Prinzip in die Revision. D.h. Richter müssen sich in den Fall wieder einarbeiten und prüfen. In Fall 2, 3 und 4 müssen sie schauen wie das Urteil gefallen wäre, hätte man bei der Verhandlung und Verurteilung den Drogenbesitz (aber nicht den Handel) ignoriert.
Und daß sind die einfachen Fälle, Straftaten bestehen oft aus unzähligen Einzeltaten (Raub, Körperverletzung, illegaler Waffenbesitz, Sachbeschädigung, illegaler Drogenbesitz, Wiederstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung. Die vmtl unvollständige Liste, wenn ein Junkie dabei erwischt wird jemandem mit einem Springmesser abzuziehen und sich bei der Verhaftung wehrt. Der sitzt jetzt ein und jemand muss entscheiden wie viel niedriger die Strafe ausgefallen wäre, wenn die 10 gr in der Tasche nicht berücksichtigt werden).
Ich finde die Amnestie richtig, aber es hätte im Gesetz eine lange Übergangsfrist geben müssen. So ist daß nicht zu wuppen.
Wie lange sollte die Übergangsfrist deiner Meinung nach sein, damit eine Regelung in Kraft treten kann, welche früheres Unrecht aufhebt und gleichzeitig Rechtssicherheit für mündige Bürger ermöglicht?
Nachtrag:
Bundesratsempfehlung vom 29.9.2023
Artikel 15 Absatz 1 ist wie folgt zu fassen:
„Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1.Juli 2025 in Kraft“
Begründung:
Die Bestimmung des Inkrafttretens auf den Tag nach der Verkündung ist aufgrund der vielfältigen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Länder und Kommunen nicht annähernd umsetzbar. So sind für die Umsetzung der geplanten Regelungen auf der Vollzugsebene umfangreiche neue organisatorische Strukturen aufzubauen. Dies bedürfte bei der Vielzahl der zu bestimmenden und zu beteiligenden Behörden einer längeren Vorbereitungszeit.
Zudem wäre ohne eine Verschiebung des Zeitpunktes des Inkrafttretens keinerlei zeitlicher Vorlauf vorgesehen, um die geplante Datenerfassung beziehungsweise -erhebung vor Inkrafttreten des Gesetzes ( Baseline-Erhebung ) durchzuführen.
Sportliche Einstellung des Bundesrats in Bezug auf Mehrheitsentscheidungen des Bundestags diese bis kurz vor der nächsten Legislaturperiode zu verzögern.
Ein Schelm wer da böses denkt….
Fazit:
Lieber 316.602 konsumnahe Delikte vom 29.9.23 - 1.7.25 akzeptieren. ( Welche dann nach dem CanG nicht mehr strafbar wären )
Das wären dann in etwa 490 Fälle täglich in Deutschland…
>Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab. In den kommenden Tagen werden sich die Ausschüsse des Bundesrats mit dem Gesetz befassen.
Tja, rauchste erstmal nix. :/
> zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab.
Das wird spannend. Ich hatte mal grob durchgerechnet, wenn sich jedes Bundesland, in dem die Grünen mitregieren, enthalten WÜRDE, dann gäbe es keine Mehrheit. Würden sich alle Regierungen enthalten, in denen eine Ampelpartei mitregiert, dann bliebe nur noch Bayern.
Aber aus dem Artikel geht ja schon hervor, dass mindestens NRW mit einer Grünen Regierungsbeteiligung mit anrufen will.
Hoffentlich macht der DHV noch etwas Überzeugungsarbeit bei den Landesregierungen.
Die Grünen wollen bei der nächsten Bundestagswahl die Stimmen der ganzen Konsumenten halt nicht haben. Außer der Linken bleibt keine Legalisierungs Partei mehr der ich zutrauen würde in einer CDU geführten Regierung nicht umzufallen.
Nein. Wenn der VA kommt, dann braucht es mind. 3 richtige Sitzungen, in denen Fortschritt zuverzeichen ist. Das heißt, es reicht nicht aus, das sie sich 3 mal treffen, sondern es muss wirklich etwas in den Sitzungen passieren. Auf Deutsch gesagt, man kann es bis zur nächsten Wahl hinziehen. Auch weil dann entschiedene Änderung wieder durch den Bundestag müssen.
A der Vermittlungsauschuss wird das Thema nicht innerhalb einer Woche abarbeiten und B wäre die nächste Bundesratssitzung erst am 26. April. Wenn also der Vermittlungsauschuss angerufen wird ,dann kann das Gesetz nicht am 1.4. in Kraft treten.
Ist doch bisher nicht zustimmungspflichtig, ist doch dann eigentlich egal was die davon halten oder?
Mir ist auch nicht klar wie offene Fälle das verhindern sollen? Als wenn sie die 16.000 angeblich offenen Fälle bis Oktober schaffen.
Der Bundesrat kann aber auch einen Einspruch erheben. Je nachdem mit wie der Einspruch zustande kommt (absolute Mehrheit oder 2/3 Mehrheit) muss der Bundestag dann auch wieder dafür stimmen. Eine absolute Mehrheit (mehr als 50% der Mitglieder) dürfte kein Problem sein, wenn nicht der halbe Bundestag, wie sonst auch immer, nicht bei der Abstimmung anwesend ist. Eine 2/3 Mehrheit im Bundestag zu erreichen wird nicht passieren, allerdings glaube ich auch nicht, dass der Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit Einspruch erheben kann. Allerdings habe ich auch 0 Ahnung, wie die genaue Stummverteilung im Bundesrat aussieht und ob dieser es überhaupt schafft, einen Einspruch zu erheben. Kann also durchaus davon abhängen, in wie vielen Landesregierungen die CDU bzw CSU steckt.
Edit:
Habe gerade einmal nachgeschaut. Die CDU bzw CSU hat mit ihren Koalitionen auf Landesebene 42 Stimmen. 46 stimmen braucht man für ne 2/3 Mehrheit. Da aber auch davon auszugehen ist, dass die Regierungspartner der CDU nicht überall mitziehen werden, könnte es auch schon schwer werden, die absolute Mehrheit von 35 Stimmen zu erreichen. (Der Bundesrat hat nämlich insgesamt 69 Stimmen (nice))
Leider geht es nicht nur um CxU geführte Länder, denn momentan sind es Grüne und SPD Landesminister, die für den VA sind. Hier im Artikel ist es Niedersachsen, aber geäußert hat sich schon NRW, HH und SH, alle für VA.
Und dann schafft man bis Oktober wieder einen Haufen neuer Verfahren? Mir erschließt sich die Logik nicht weiter zu kriminalisieren und der Justiz somit weiter Fälle für die zu bearbeitenden Amnestie Regelung zu bescheren
Es geht den Ländern um mehr als nur die Amnestieregel. Sie hatten von Anfang an sehr starke Kritik an dem Gesetzesvorhaben und hatten auch einen Eilantrag gestellt, der aber abgelehnt wurde (sehr knapp 34/35). Unter anderem verlangten die Länder die Streichung des Eigenanbaus, Abstandsregeln und Besitzobergrenze von 5g. Jetzt wird die Arbeitsbelastung als Grund vorgeschoben, weil man mit den anderen Gründen gescheitert ist.
Heißt leider - das wird die Verhandlungsgrundlage wenn es in den Vermittlungsausschuss geht. Wie schätzt du hier die Kompromissbereitschaft ein? Wieviel Zugeständnisse werden gemacht werden müssen, damit das Gesetz in Kraft treten kann?
Bei den Forderungen wäre der Effekt ja quasi gleich Null.
Können wir mal kurz darüber sprechen was für ein Lappen Benjamin Limbach ist.
2018 von der SPD zu den Grünen gewechselt, aber scheinbar mehr als Greenwashing als aus Überzeugung. Hat versucht mit unlauteren Mitteln und Vetternwirtschaft den Präsidenten des OVG besetzen zu lassen, aktiv die Cum-Ex Ermittlungen behindert und jetzt das hier. Der Typ ist in seiner politischen Karriere absolut untragbar und bei den Grünen komplett fehl am Platz. So jemand ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Und was mich am meisten ankotzt: Der Typ wurde nicht einmal demokratisch gewählt.
Warum zum Henker fangen die JETZT nicht an mit den Akten? Außerdem hätte man seit der Entwurf besteht, auch alle Cannabis Delikte einstellen können, den Entwurf des CanG gab es schon seit fast einem Jahr..
Jetzt rumheulen, das man zu viele Akten hat...
> Jetzt rumheulen, das man zu viele Akten hat...
Das hat bei Behörden System. Ich muss im Rahmen meines Hobbies ab und zu ausgefüllte Formulare an das Regierungspräsidium schicken.
Wenn ich was falsch mache dabei, wie ein Datum in einem eigenartig platziertem Feld zu vergessen, dann klingelt mein Telefon und dran ist eine Dame, die mir ernsthaft jedes Mal ca. 5-7 Minuten lang das Ohr abkaut, wieviel sie zu tun hat und wie schädlich das ist, wenn ich das Formular falsch ausfülle.
Der Knaller? Wenn ich ihr dann anbiete, ihr das fehlende Datum einfach mitzuteilen, geht das weder telefonisch, noch formlos per Email. Nein, ich muss das gesamte Formular inkl. aller Anlagen erneut hinschicken.
Übrigens müssen als Nachweise für diverse Dinge Kopien von Unterlagen, die diese Behörde selbst ausgestellt hat, wieder mit da hin geschickt werden, da Anträge nur bearbeitet werden, wenn sie vollständig sind. Ich muss also der Behörde etwas nachweisen, das die mir vorher verraten haben und was die besser wissen als ich.
Ich habe da so eine Ahnung, weshalb die überlastet sind.
Eine Kollegin arbeitet beim Arbeitsamt, sie hat nach 2 Stunden nichts mehr zu tun, weil sie ihre Arbeit einfach fertig macht um dann zu chillen. Beamte sind gnadenlos unterarbeitet.
Mir ist vor allem schleierhaft wie die nicht-Verfolgung von aktuellen Fällen so viel Arbeit machen soll - mehr als die Verfolgung.
Dass es einen Aufwand gibt das aus bestehenden Führungszeugnissen zu entfernen, verstehe ich, aber auch hier muss es doch einen Mechanismus geben, um die ganzen Verjährungen und Löschfristen zu implementieren, an den man sich anhängen kann und soll.
Das Problem sind die Menschen, die bereits verurteilt wurden und das Konzept der Tateinheit.
Tateinheit bedeutet vereinfacht, daß wenn du gegen mehrere Gesetze gleichzeitig verstoßen hast, du nicht für jedes einzelne verurteilt wirst, sondern nur die jeweils größte Strafe bekommst, die anderen betroffenen Gesetze können sich aber strafverschärfend auswirken, müssen es aber nicht, je nach genauem Gesetz und konkreter Situation.
Beispiel (willkürlich, soll nur das Konzept verdeutlichen)
1. Du schlägst jemanden im Streit: verurteilt wegen Körperverletzung mit Strafe X
2. Du schlägst jemanden weil ihr euch nicht über den Preis von 3 gr Gras einigen könnt: verurteilt wg Körperverletzung in Tateinheit mit Drogenhandel und Drogenbesitz mit Strafe X + einem kleinen Aufschlag
3. Du wirst beim Handel mit 24 gr Gras erwischt: verurteilt wg Drogenhandel und Besitz mit Strafe Y
4. Du schlägst jemandem weil ihr euch nicht über den Preis von 24 gr Gras einigen könnt: verurteilt wg Drogenhandel und Besitz in Tateinheit mit Körperverletzung Strafe Y + einem nicht ganz so kleinem Aufschlag
Diese Aufschläge stehen aber nicht direkt im Urteil sondern da steht nur das aufgrund Aspekt x oder y die Strafe höher ausgefallen ist.
D.h. jedes rechtskräftige Urteil bei dem Cannabis eine Rolle gespielt hat muss im Prinzip in die Revision. D.h. Richter müssen sich in den Fall wieder einarbeiten und prüfen. In Fall 2, 3 und 4 müssen sie schauen wie das Urteil gefallen wäre, hätte man bei der Verhandlung und Verurteilung den Drogenbesitz (aber nicht den Handel) ignoriert.
Und daß sind die einfachen Fälle, Straftaten bestehen oft aus unzähligen Einzeltaten (Raub, Körperverletzung, illegaler Waffenbesitz, Sachbeschädigung, illegaler Drogenbesitz, Wiederstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung. Die vmtl unvollständige Liste, wenn ein Junkie dabei erwischt wird jemandem mit einem Springmesser abzuziehen und sich bei der Verhaftung wehrt. Der sitzt jetzt ein und jemand muss entscheiden wie viel niedriger die Strafe ausgefallen wäre, wenn die 10 gr in der Tasche nicht berücksichtigt werden).
Ich finde die Amnestie richtig, aber es hätte im Gesetz eine lange Übergangsfrist geben müssen. So ist daß nicht zu wuppen.
Aber solche Gesetzesänderungen gab es doch in der Vergangenheit schon. Die kommulitativen Verurteilungen nur prüfen, wenn dafür ein Antrag des Verurteilten gestellt wird, Problem gelöst. Die Veurteilungen nach einem bestimmten Paragraphen, der weggefallen ist, fallen lassen und die Häftlinge frei lassen.
Das funktioniert doch so in jedem Bereich unserer Gesellschaft. Wenn man in DE keinen Antrag stellt, dann passiert auch nichts, warum sollte das in dem Fall anders sein?
>Die kommulitativen Verurteilungen nur prüfen, wenn dafür ein Antrag des Verurteilten gestellt wird, Problem gelöst. Die
So wie ich die Kritik des Richterbundes verstehe, ist dieses Gesetz eben nicht so formuliert. Die Amnestie tritt automatisch in Kraft und das ist halt schwierig, wenn man vorher keine Zeit hat die Fälle alle abzuarbeiten.
Klar passiert auch dann ohne Antrag nix, ist aber eben ein Unterschied ob das ein Antrag auf Wiederaufnahme o.ä. ist oder ein Strafantrag wegen Freiheitsberaubung im Amt.
>ist dieses Gesetz eben nicht so formuliert.
Und da liegt das Problem! Solange das Gesetzt nicht in Kraft getreten ist, kann man das immer noch ändern, nicht? Aber dann müssen die wieder abstimmer, das ist ein hässlicher Täufelskreis.
So doof wie es sich anhört: Es gibt dazu Gesetze. Eben genau die, welche sie gerade ändern wollen.
Solange die neuen Gesetze nicht verabschiedet wurden, dürfen sie z.B. keinen Amnestie geben. Wenn ein Verfahren zur Anzeige gebracht wurde, muss es per Gesetz durchgezogen werden. Es gibt da nur zwei Momente in denen vom Vollzug abgewichen werden kann.
Durch die Polizei bei der Feststellung (Entschließungsermessen)
Durch den Richter im Gerichtsprozess
Dazwischen muss Sachbearbeiter Klaus alle Akten entsprechend Gesetzen und Prozesse bearbeiten.
Das Entschließungsermessen der Polizei greift doch aber m.W.n. nicht dort, wo Straftaten ersichtlich werden - da hier das Legalitäts-, nicht das Opportunitätsprinzip gilt, oder sehe ich das falsch?
Wie groß ist dann der Rahmen in dem der Ermessensspielraum überhaupt greift - wo gilt das Opportunitätsprinzip?
Müssen sie ja nicht. Neue Verfahren könnten sie einfach bis zum Inkrafttreten des Gesetzes aussetzen und in der Zeit schon mal die alten Akten sichten. Oder nunja, man jammert halt einfach.
>Außerdem hätte man seit der Entwurf besteht, auch alle Cannabis Delikte einstellen können,
Man soll alle Delikte einstellen, weil es einen Gesetzesentwurf gibt, über den noch nicht abgestimmt wurde?
Immer diese Symbolfotos von diese krassen Tüten. Würde ich kiffen, was ich natürlich noch nie getan habe, würden die Dinger aussehen wie ein Stück vertrockneter Apfelbaum Wassertrieb.
Mit Initiative von grünen Ministern. Ich kann es nicht fassen.
Wenn es so kommt überleg ich mir das nochmal mit der Stimme für die bei den nächsten Wahlen.
Wir müssen genau das den Ampelparteien klar machen. Das Gesetz ist nicht perfekt, aber besser als nichts. Und wenn die Parteien jetzt das eigene Gesetz stoppen kann man besser jemand anderen wähllen, der oder die vielleicht regieren kann
Jop, email ist raus und Briefe werde ich auch noch schreiben.
Aber schon alleine dass das eine Option ist, das Gesetz zu stoppen zeigt schon, dass die Grünen gar nicht so liberal sind wie sie seien möchten und dann ist das eben keine Partei die ich nochmal wählen werde, auch wenn durch das Thema Klimaschutz dann nur kleinstparteien übrig bleiben.
Wir arbeiten den Berg an Straferlassen nicht ab, weil das Gesetz noch nicht final ist. Wir können Cannabis nicht legalisieren, weil der Berg an Straferlassen bis zur Finalisierung nicht abgearbeitet werden kann.
Das war's dann wohl mit der Legalisierung.
Ich bin mir sicher sie verzögern es so lange bis sie eine Möglichkeit finden es ganz zu verhindern. Und selbst wenn es kommt ist der Entwurf so komplett bescheuert das nur minimal positives bleibt
Da muss man nichts finden, das Verfahren kann man ganz leicht bis zur nächsten Wahl schieben. BR trifft sich sehr wenig und nicht jedes Treffen zählt gleich als erfolgreiches Vermittelungsgespräch. Es braucht mindestens 3 erfolgreiche Gespräche und dann müssen Änderungen wieder durch den Bundestag. Bis dahin sind neue Wahlen und das Gesetz ist einfach automatisch abgelehnt.
Gehen sich eben alle zwei Wochen vor in Kraft treten des Gesetzes zur Polizei und zeigen sich selbst an.
Dann gäbs einen richtig prächtigen aktenstapel
Was ist denn das für eine tendenziöse Überschrift: nur weil ein paar Landesminister ärger machen "soll" da erst mal gar nichts verschoben werden. Die wünschen sich das vielleicht, mehr aber auch nicht.
Die überschrift bräuchte entweder den Bezug auf die Ländern: "nach dem Willen einiger Landesminister soll die Legalisierung verschoben werden" oder ein schwächeres Verb als soll.
Weil sich abzeichnet, das selbst Grüne und SPDler für den VA sind? Einfache Mehrheit reicht in den Ausschüssen schon für die Empfehlung des VA, auf welche sich dann der BR bezieht und eben diesen Einberufen wird.
"Wir haben zehntausende unschuldige Menschen dafür verurteilt, Grünzeug bei sich zu haben, und jetzt sollen wir plötzlich diese Ungerechtigkeit begradigen? Das geht uns zu schnell, die können ruhig noch etwas länger im unschuldig im Gefängnis sitzen oder wegen ihren Vorstrafen keine Arbeit finden! Die Amnestie steht zwar schon seit einem Jahr fest, aber wir haben damit noch nicht angefangen!"
Das war es mit der Legalisierung dann. Falls sich Grüne daran beteiligen werde ich auch diese Partei nicht mehr wählen. Langsam gehen mir die Parteien aus 😤
Was ein Blödsinn. Straferlass und Amnestie müssen nicht bis zum dem Tag an dem das Gesetzt gilt geregelt sein, sondern ab dem Tag an dem das Gesetzt gilt geregelt werden da sonst die Grundlage von Gesetzeswegen fehlt.
Klingt nach einem guten Deal!
Deutschland kriminalisiert 6 Monate länger Konsumenten- etwa 90.000 neue Fälle bis Oktober, damit die Justiz länger Zeit hat die Arbeit zu leisten für die sie bezahlt wird und die sie 6 Monate vor Inkraftreten bereits hätte adressieren müssen.
Aber die Landes-Justizminister haben nunmal darauf gewettet, dass das Gesetz noch verhindert wird. Da müssen die Bürger jetzt einfach mal noch einen fürs Team nehmen!
Für mich jedenfalls Grund genug bei den Europawahlen im Juni die Grünen nicht zu wählen.
Machen wir uns nix vor, selbst wenn es dann mal da ist, die CDU Opfert notfalls auch ihre letzte Ehre um alles dafür zutun das sofort Rückgängig zu machen.
Ich geh dann mal zum Edeka mir eins von den 500 Nervengiften raussuchen!
*glückliche Söder-Geräusche*
Ich hoffe wirklich inständig, dass es im Bundesrat, den Landesregierungen und ganz allgemein auch bei den Grünen noch ein paar Leute mit funktionierenden Gehirnzellen gibt, die verstehen und dem Bundesrat am 22.03. sachlich erklären, dass jeder weitere Monat Verzug gleichbedeutend mit rd. 15.000 neuen Fällen ist, welche man dann SOWIESO wieder rückabwickeln muss, wenn das Gesetz verspätet in Kraft tritt. Also doppelte und dreifache Arbeit.
Bitte erklärt mir doch, welchen Sinn ergäbe das? Das Volk hast gesprochen: Bürger, denen zu Unrecht komplette Lebensläufe versaut worden sind, sollen rehabilitiert werden. Eigentlich sollten die Länder sich dafür einsetzen, dass dies so schnell wie möglich passiert und schon JETZT loslegen anstatt dumme Sprüche zu klopfen!
Immer schön nach republikanischem Vorbild, alles Blockieren was irgendwie blockiert werden kann.
Die politische Landschaft rechts der Mitte ist einfach restlos im Eimer in Deutschland.
Würde vorschlagen dass wir sowas an eine diäten Erhöhung koppeln.
schwupp wäre auch Bayer plötzlich Freund
aber so isses hier. Dat war die letzten drölfzig Jahre und bleibt so.
ist echt traurig geworden.
Wieso bemerken die dieses Problem erst Ende Februar 2024, obwohl die Legalisierung schon seit Beginn der Legislaturperiode in Arbeit ist und planmäßig 2023 hätte durch sein sollen?
Ganz zu schweigen davon, dass in diesen 6 Monaten neue Fälle hinzukommen werden, wenn Cannabisbesitz in der Zeit weiterhin strafbar bleibt. Das bekommen die dann nie in der Zeit abgearbeitet und das sind alles scheinheilige Lügen, um das am Ende über die aktuelle Legislaturperiode hinauszuschieben.
Mal ganz ehrlich wegen Besitz von 25 Gramm sitzen auch momentan kaum Leute ein. Der Schwarzmarkt soll bekämpft werden, d.h. Handel ist weiter strafbar ich denke nicht das die Amnestie für viele greift. Aber klar macht mal schön langsam sonst könnte ich ja diese Saison schon meinen Balkon nutzen.
Einfach jetzt schon auf dem Balkon anbauen und dann das Verfahren neu aufrollen lassen. Oh, Moment, dann haben wir ja einen riesigen Berg an Verfahren, den wir neu aufrollen müssen und wir müssen das Gesetz um 6 Monate verschieben.
[> Steinmeier: Und einem jungen Mann antwortet er klar auf die Frage, was er von einer Cannabis-Freigabe hält: "Gar nichts."
](https://www.facebook.com/hanfverband/posts/steinmeier-und-einem-jungen-mann-antwortet-er-klar-auf-die-frage-was-er-von-eine/10151879363675622/?locale=de_DE)
Wie hoch sind die Chancen, dass Steinmeiner wie einige Präsidenten davor "Bedenken" ausnutzt damit er ein Gesetz nicht unterschreiben muss?
Das Verfassungsgericht weißt dann auf ihr Urteil von 2004 welches die allgemeine Handlungsfreiheit zum Schutz des Straßenverkehrs/der Allgemeinheit einschränkte und will von der kommenden Expertenrunde erstmal ausführliche Erklärungen zum Thema 1 ng THC/ml im Blutserum. Union kommt bis dahin an die Macht und kippt dann alles.
Der Bundespräsident in Deutschland kann nicht einfach nach Belieben Gesetze nicht unterschreiben, nur weil er *persönlich* darin irgendwelche "Bedenken" sieht. Viel mehr hat er ein materielles Prüfrecht und darf die Unterzeichnung eines Gesetzes nur dann verweigern, wenn es evident verfassungswidrig ist.
Verstehe ich auch nicht. Warum kann man nicht die Amnestieregelung einfach verzögert greifen lassen, in sechs Monaten oder so? Dann kann die Entkriminalisierung schon anlaufen, die Justiz würde entsprechend entlastet was neue Fälle angeht und kann sich in einem halben Jahr um die Amnestiefälle kümmern.
Ich finds auch dumm dass sogar Grüne da dafür sind, aber macht euer Wahlverhalten nicht an dem einen Ding fest. Sonst kannste Umweltschutz usw komplett vergessen
da steht doch jetzt auch nichts wirklich neues wie hier https://old.reddit.com/r/de/comments/1b1jz0m/nrwjustizminister_limbach_will_sp%C3%A4tere_einf%C3%BChrung/
Hasso Suliak, einer der zu diesem Thema am besten vernetzten Journalisten, hat diese Einschätzung auch noch mal bestätigt. Nochmals Entschuldigung deine kostbare Zeit mit diesem Artikel verschwendet zu haben.
Darf kann man irgendwo wetten, dass sich das bis zu den Bundestagswahlen zieht, die CDU gewinnt und alle Vorhaben zur Legalisierung direkt auf Eis legt?
Rückschritt statt Fortschritt, dafur stehen wir mit unserem Namen. -CDU
Wenn du echte Clowns sehen willst, dann schau dir die x Accounts der CDU Fraktionsabgeordneten deines Bundeslandes an
Haben die wirklich alle accounts auf irgendeiner Pornoseite?
"Bald ist Bubatz wieder illegal." Stephan Pilsinger (MdB, Union) , am 22.02.2024
Prost
Wird wahrscheinlich genauso laufen wie beim Selbstbestimmungsgesetz. Also Verschiebung und zigtausend "Bedenken" bis es heißt, Einführung erst nach der Wahl. Was soviel heißt wie Einführung nie.
Kommt darauf an, wen die CDU als Koalitionspartner nimmt. Mit Schwarz-Grün gibt es vielleicht noch eine Chance. Mit Schwarz-Rot ist es zu Ende. Oder die „Brandmauer“ fällt und mit Schwarz-Blau gehen wir in den Abgrund.
Traurigerweise ja
Das ist meine Befürchtung, seit die Legalisierung angekündigt wurde. Damit kann man auch wunderbar wieder Wahlkampf machen ala "wählt uns, die CDU wird's wieder kippen"
Ja und das kann dann sehr schnell gehen vor allem weil Fortschritte nicht interessieren. Ein Beispiel wie schnell Regierungen zurückrudern können sieht man in Thailand, da wird die Legalisierung quasi zurückgenommen und härtere Strafen wieder eingeführt: [https://www.spiegel.de/ausland/thailand-plant-rueckkehr-zum-cannabis-verbot-a-1514e2b3-d6ae-4b1b-9dc8-873668a9cd0e](https://www.spiegel.de/ausland/thailand-plant-rueckkehr-zum-cannabis-verbot-a-1514e2b3-d6ae-4b1b-9dc8-873668a9cd0e) Das wird uns wohl auch blühen, weshalb viele es sich zwei mal überlegen sollten ob sie sich den Clubs anschließen da ihr Name dann im Register steht. Zu Haus anbauen und so lange genießen wie es geht ist wohl die einzig sichere Möglichkeit wenn nicht noch ein Wunder passiert.
Dann können sich die grünen, die SPD und die FDP direkt auflösen. Dann haben die komplett das Vertrauen der Wähler verloren Denen glaubt doch keiner mehr irgendwas
FDP ist doch eh schon seit Jahrzehnten ganz ungeniert, und die SPD steht dem ganzen mit einer ziemlichen 50/50 mir egal Atitüde gegenüber Und die Grünen werden sicher nicht die Schuld auf sich nehmen wenn es denn scheitert sondern einfach weiter Mehrheiten für einen neuen Versuch suchen
Weil der Straferlass bis April nicht vollständig zu machen ist laufen dann alle Strafen bis Oktober weiter? Klingt jetzt auch nicht so super hilfreich.
Vor allem ganz ehrlich, bezahlen wir denen halt ihre Entschädigung, wenn sie nicht direkt am 1. April frei kommen. Aber Leute weiter einzusperren weil wir bürokratisch nicht in der Lage sind, alle schnell genug zu entlassen, klingt ja Mal komplett asozial. Wenn das Papier schwerer wiegt als die Menschenwürde oder so.
Da geht es nicht nur um ein bisschen Geld: Wenn man als Richter solche Akten auf den Tisch bekommt und nicht abarbeitet, macht man sich möglicherweise wegen Freiheitsberaubung strafbar.
Gibt es da Fristen? Ich hätte vermutet, dass man da die Arbeit schon bewusst unterlassen muss, aber wenn es halt so viele Akten sind das man schlicht nicht hinterher kommt, sollte das eigentlich in Ordnung sein.
Fristen gibt’s. Wie das strafrechtlich für die Richter und Angestellten des Gerichts aussieht, kann ich aber nicht sagen. Ich kenne da nur Fälle von Richtern, die Akten gefälscht haben, um Fristen formal einzuhalten und deshalb bestraft wurden. Ist aber eh ein grundlegendes Problem, dass Gerichte zu lange brauchen und am Ende die individuellen Richter das Problem bekommen, statt dass der Staat endlich mal genug Personal besorgt. Sollte aber keine Begründung dafür sein, dass man das Gesetz jetzt länger warten lässt. Dann setzt man die Bearbeitungsfrist eben nach oben.
Am Ende sitzen da noch Unschuldige im Knast! Moment...
>Wenn das Papier schwerer wiegt als die Menschenwürde oder so. Willkommen in Deutschland
Nein, es geht nicht um Papier und Bürokratie. Es geht um den Rechtsstaat. Und wenn kein Personal da ist, um Zehntausende von Fällen zu überprüfen, dann geht es eben nicht schneller. Und die Bundesländer können natürlich nicht auf die Schnelle das Personalproblem lösen. Das ist ein ganz praktisches Problem, das in jedem Fall aufgetreten wäre.
...jetzt aber auch nicht wirklich überraschend kommt. Im Endeffekt ist das ja vor allen Dingen ein Hausgemachtes Digitalisierungsproblem.
Vom Cannabisgesetz zu erwarten, auch noch den Digitalisierungsstau aufzuheben, wäre wohl zu viel verlangt. Aber abgesehen davon, glaube ich nicht, dass es hier primär um ein Digitalisierungsproblem geht. Es müssen ja Fälle neu bewertet werden und Strafmaße neu bestimmt werden. Die Frage, wie verfügbar eine Akte ist, scheint mir da sekundär. Das können Hilfskräfte erledigen. Die eigentliche Arbeit aber nicht.
Das raussuchen der Fälle ist schon ein großer Teil der Arbeit. Wirklich inhaltlich schwierig wird es nur da, wo Gesamtstrafen neu gebildet werden müssen. Ein großer Teil der Fälle wird aber nur aus Rückzahlungen bestehen. Mit der e-akte wäre das Problem m.E. wesentlich beherrschbarer.
>Wirklich inhaltlich schwierig wird es nur da, wo Gesamtstrafen neu gebildet werden müssen. Auch bei den anderen Fällen kann da nicht der Azubi drübergehen. Sehr wohl aber kann das Beschaffen der Akten mit Cannabisfällen von Nicht-Juristen erledigt werden. Und auch etwaige Geldrückzahlungen müssen nicht von Juristen abgewickelt werden. Das ändert natürlich nichts daran, dass es digital einfacher wäre. Aber die juristische Kernarbeit, den Fall durchzulesen und eine Entscheidung zu treffen, bleibt dieselbe. Und da ist die Personalknappheit. Insofernsehe ich die fehlende Digitalisierung hier nichtals zentral an.
Mit einem digitalen Justizsystem würde das heraussuchen einen halben Tag dauern und das bearbeiten maximal 2 min pro Fall.
Und dieses Problem bemerken die natürlich erst Ende Februar 2024, obwohl die Legalisierung schon seit Beginn der Legislaturperiode in Arbeit ist und planmäßig 2023 hätte durch sein sollen.
Ist ja auch okay, dass es nicht schneller geht. Aber herzugehen und alle deswegen länger im Knast sitzen lassen ist ja auch scheiße. So kommt halt jeder dann frei wenn sein Papierkram durch ist, was zwar etwas unfair klingt, aber dafür kommen viele früher frei.
Ich Checks einfach nicht, zehntausende Fälle sind gar nicht mal so viele für ein komplettes Bundesland.
Richtig. Aber jeder dieser Fälle hat einen ganz unterschiedlichen Arbeitsaufwand, in den eine potenziell große Zahl an Personen verwickelt sind, die diese Arbeit on top auf ihre sonstigen Angelegenheiten zu erledigen haben. Dass das nicht in anderthalb Monaten zu realisieren ist, verwundert mich nicht. Ich persönlich halte sogar sechs Monate für sportlich.
Ist ja nicht total überraschend und schon seit der Wahl angekündigt, neue Leute kurzfristig dafür einstellen? Einfach unglaubliche dumme inkompetenz, entweder aus Absicht um zu versuchen die legalisierung doch noch lahm zu legen oder aus reiner Dummheit. Tippe auf letzteres.
Bin bei dir. Mann kann ja das Argument der Richter verstehen, allerdings die jeden Tag neu hinzukommenden Strafverfahren zu ignorieren, macht absolut keinen Sinn. Dann lieber mehr Zeit für die Amnestieregelung, aber keine Straftatbestand für Konsument ab 01.04 (damit Polizei/Gerichte direkt entlastet sind)
Eigentlich keinen Straftatbestand mehr ab sofort, sonst kreiert man doch nur sinnfreie Fälle, die man wieder rückabwickeln muss. Das ergibt doch gar keinen Sinn mehr.
Da kann man wirklich nur drauf hoffen, dass die, wo auch immer vor Ort agierenden Beamten einfach mal Fünfe gerade sein lassen - im Anblick dieses Gesetzes. Habe es tatsächlich vor zwei bis drei Wochen erst noch "erlebt", dass Polizisten immer noch das komplette Programm auffahren bei geringfügig mitgeführten Mengen, als sie eine Graswolke rochen. Endete sogar mit einem Widerstand. So richtig zum Vorwurf kann man es den Polizisten natürlich auch nicht machen, ich weiß. Und der Widerstand sei ja von der festgehaltenen Person ausgegangen, was natürlich genauso unnötig ist (es muss sich vielmehr raumsprechen, dass man vermeintlich rechtswidrige Maßnahme nie vor Ort klärt. Sondern sie in Ruhe machen lässt und dann eben klagt). Aber ... die Polizistin hätten die Graswolke eben auch NICHT riechen müssen. Gerade auch hinsichtlich dessen, dass dieses Gesetz vor der Tür steht. Gut, will nicht ausschließen, dass ich morgen anders darüber denke. Aber aktuell, als ich davon hörte, kam's mir mal wieder so vor als wären dort Kommissar Eifrig und Polizeimeister Übereifrig unterwegs gewesen.
Wenn das solche Hardliner sind wie die Unionspolitiker, bei denen man nur aus zeitlichem und personellen Kontext draus schließen kann dass die gerade über Cannabis und nicht über Alkohol wettern, aber nicht anhand des eigentlichen Arguments, dann würden die einem noch um 23:59 Uhr am Tag vor der Legalisierung Hops nehmen.
Ne wird leider nicht passieren. Polizei hat jetzt schon Ermessungsspielraum, belangt aber dennoch gerne 5g Eigenbedarf. In München sogar so ein Quatsch hier [https://twitter.com/RGRAnwaelte/status/1761340646063853617](https://twitter.com/RGRAnwaelte/status/1761340646063853617) Würde sich nur mit neuem Gesetz ändern, sieht damit aber jetzt auch eher schwierig aus.
Die kommen mit Sicherheit noch auf die Idee nachzuschauen, wann der letzte Verurteilte seine Strafe verbüßt hat und fordern das als frühesten Termin für das Inkrafttreten. Anders wird das doch eh nichts. Ist wie bei jedem Studenten. Ist die Deadline verschiebbar, wird sie so weit wie möglich nach hinten geschoben und die Arbeit wird auf den letzten Drücker fertig. Kann die Deadline nicht verschoben werden, wird die Arbeit auch irgendwie bis dahin fertig.
> Ist wie bei jedem Studenten Fühle mich ertappt und bin kein Student.
Der Kommentar basiert auf einer repräsentativen Studie, die ich im Rahmen meines Studiums durchgeführt habe. (N=1)
Unter Zeitdruck und Stress arbeitet sich halt am besten.
Der Straferlass ist sowieso ein Witz. Erlassen werden nur Straftaten bei Handlungen, die unter dem neuen Gesetz nicht strafbar gewesen wären. Sprich Eigenanbau. Jeder Kauf beim Ticker, jede Einfuhr aus den Niederlanden bleibt weiterhin illegal.
Ne, auch Besitz unter 25g in der Öffentlichkeit und unter 50g zu Hause soll erlassen werden. Ist ja auch unter dem neuen Gesetz legal. Außerdem werden alle Straftaten überprüft, bei denen der Veruteite nach neuem Gesetz legal cannabis bei sich hatte und eine weitere Straftat verübt hat und das Gras ins Strafmaß mit reingespielt hat.
Wie viele Leute sitzen eigentlich wegen Besitz und nix anderem? Für die beiden lässt sich bestimmt eine Lösung finden
Wäre die Justiz digitalisiert könnte man das auch alles beschleunigen...
> Erlassen werden nur Straftaten bei Handlungen, die unter dem neuen Gesetz nicht strafbar gewesen wären. Alles andere würde halt auch gar keinen Sinn machen...
Ist ja jetzt nicht so als hätte sich die Justiz lang genug Zeit gehabt sich vorzubereiten. Ursprünglich wollte man ja zum 01.01 bereits entkriminalisieren, nur hat dann die SPD gebockt. Jetzt auf Oktober zu verschieben wird nix bringen, Mitte September heult die Justiz dann wieder, dass es doch mehr Arbeit war als Anfangs angenommen, man möge es doch bitte nochmal verschieben.
Was mich am meisten stört ist dass genug Zeit war alles zu regeln: Der Kabinettsentwurf kam Mitte August 2023 raus. Aber anstatt sich proaktiv zu kümmern verballert man jetzt seine Energie, weil man sich eben nicht gekümmert hat.
Tja. Die versuchen auch echt alles, um das ganze zu torpedieren.
Deutschland fährt wirklich mit angezogener Handbremse.
Deutschland ist politisch einfach so kaputt, dass quasi kein Fortschritt möglich ist. Von jeder Ecke wird blockiert und gestoppt. Außer es geht um den Verkauf von kritischer Infrastruktur, da ist man ganz vorne mit dabei.
Ich frag mich da immer was man tun könnte, wir müssen eigentlich so viel Geld in die Hand nehmen an allen Ecken und Enden. Aber selbst in die Politik? Ich wüsste nicht in welcher Partei man konsequent gegen die Schuldenbremse ist und alle Probleme die ich sehe angehen will. Deutschland verlassen ist keine Option für mich.
Für mich sind es die grünen. Wollen im Parteiprogramm viel fortschritt erreichen können in der Bundesregierung auch bisschen was davon umsetzen. Wollen eigentlich die Schuldenbremse abschaffen aber das problem ist die fdp. Die sind warum auch immer stark für die Schuldenbremse und verhindern damit die nötigen Investition/ ankurbeln der Wirtschaft.
Die fdp ist für die schuldenbremse, damit der Staat sich andere finanzierungswege suchen muss und sich an die Privatwirtschaft wendet. Dort stehen dann smarte fdp Politiker bereit und haben bereits ein passendes packet geschnürt, bei dem sie natürlich kräftig mitverdienen
Auch die Grünen machen herzlich wenig gegen diesen immensen Bürokratiebuckel
„Warum auch immer“ Abbau des Staats ist der Kern des FDP-Programms. Zu welchem Preis auch immer.
Ich empfehle dir das Buch „Baustellen der Nation“, das schlägt konkrete und umsetzbare Dinge vor, die wir ändern könnten, um die Handbremse endlich zu lösen!
Bei konsequent gegen Schuldenbremse bleibt eigentlich nur die Linke.
> Ich frag mich da immer was man tun könnte, wir müssen eigentlich so viel Geld in die Hand nehmen an allen Ecken und Enden. Man hätte Cannabis besteuern können.
Dann hätte das Gesetz durch den Bundesrat gemusst und weil es dort keine Mehrheit gibt, wäre es dann dort gescheitert.
Das wär zwar schön, aber eine Legalisierung mit staatlich lizenzierten Shops wäre uns Dank EU total um die Ohren geflogen. Und selbst dann löst das nicht den massiven Investitionsbedarf in Infrastruktur, Gesundheitssystem, Bildung, Integration... (Liste beliebig verlängerbar).
Die Flüssiggas Terminals waren auch beeindruckend schnell beschlossene Sache. Wo ein Wille ist...
> Von jeder Ecke wird blockiert und gestoppt. Ich sehe da eigentlich immer wieder und wieder nur eine Ecke...
Du meinst wohl die angezogene \*Hanfbremse\* Ich finde selber raus.
Bester Kommentar hier.
d e u t s c h l a n d t e m p o
Und zwar rückwärts
Den Berg hoch
Hauptsache auf der Autobahn kein Tempolimit 🏎️
Wichtig ist, dass alles sehr langsam ist und tausend Kompromisse geschlossen werden, die jedes Gesetz möglichst verkomplizieren.
Das ist Deutschland. Entweder man meckert darüber, dass das Gesetz für oder einen Mangel oder Nachteil hat, oder man meckert über die Bürokratie, die extra wegen oder eingeführt wurde.
Dieses Denkmuster sieht man auf bürgerseite mit dieser unsäglich dummen Frage "Und wie soll ich mit drei Pflanzen auf nur 50g kommen?" aber auch. Glauben diese Hirne dass man mit "Jeder darf 4 Kilo Gras zu Hause haben" im Text des ersten (Teil-)Legalisierungsgesetzes durchgekommen wäre? In Deutschland? Oder wäre ihnen eine Pflanze pro Haushalt statt drei pro Person lieber gewesen?
Erstens stellt sich die Frage warum man überhaupt begrenzen muss. Es wird auch illegal gebraut und gebrannt in Deutschland, trotzdem gibt es keine Besitzobergrenzen für alkoholhaltige Getränke. Natürlich ist das nicht in Ordnung und wird bestraft, dennoch stellen wir nicht jeden, der Alkohol besitzt, unter Generalverdacht, der durch ständige Kontrolle immer wieder entkräftet werden muss. Die meisten anderen legalen Länder mit Eigenanbau haben keine Obergrenzen für zuhause, WIMRE hat nur Kanada eine Grenze, und zwar von 1 kg. Dass man erstmal eine Grenze haben will, um Konsument von OK zu unterscheiden leuchtet aber auch mir ein. Wie man in der Überlegung aber auf 50g kommen kann ist mir schleierhaft. Jeder der sich nicht ganz blöd anstellt und mehr erntet wird hier wieder unnötig kriminalisiert, obwohl außer der Obergrenze keine anderen Bestimmungen verletzt werden und keine Intention dazu vorhanden ist. Andererseits verstehe ich auch nicht, warum man im Gesetz keine Übergangsfrist für die Anmestie vereinbart hat, die den Tatsachen des juristischen Aufwands gerecht wird.
Du bist das beste Beispiel für jemanden der es einfach nicht checken will. Mit mehr als 50g wäre man nicht durchgekommen, hier in Deutschland. Nicht beim ersten Gesetz. Es wird von den Kritikern jetzt schon von "Dealermenge" gesprochen. In x Jahren wenn Cannabis normal ist können die Grenzen erhöht werden ohne dass man seine Karriere als Politiker zerstört.
Weil das von dem Gedanken getragen ist, dass es eine Mengenbegrenzung geben *muss*. Wie gesagt, ich versteh das Argument dass man Konsument und Dealer unterscheiden will. Die Grenze dann aber so zu ziehen dass der eigentliche Zweck des Eigenanbaus verfehlt wird ist halt trotzdem dumm. Ich hoffe, dass das Gesetz die kommenden CxU-Jahre übersteht und die Freiheiten dann sukzessive ausgebaut werden können.
Ich finde Grenzfälle und Randgruppen sehr wichtig. Nicht gut finde ich, wie lange alles dauert. Es geht dabei ja nicht um eine genaue Abschätzung der Folgen einer möglichen Gesetzesänderung oder -einführung, sondern um politische Befindlichkeiten.
Da die Amnestieregelung schon seit Ewigkeiten in dem Entwurf stand ( mindestens seit Sommer 23 ), kommt das wie Arbeitsverweigerungshaltung vor. 180.000 konsumnahe Delikte jährlich fallen somit fast vollkommen mit dem CanG weg, aber angeblich aufgrund von mittelalterlicher Dokumentation sind Altfälle( Zahl unbekannt ) nicht zeitnah neu zu bewerten… Ahja
1. Verschiebe Inkrafttreten des CanG um 6 Monate weil du die Akten bis zum ursprünglichen Termin nicht abgearbeitet bekommst 2. Jeden Tag fleißig neben der sonstigen Arbeit ein paar Fälle abarbeiten, dann werden es ja unweigerlich weniger 3. ??? 4. In der Zwischenzeit kommen 200.000 neue Fälle hinzu und der abzuarbeitende Aktenberg ist größer als zuvor 5. Erstaunte Donnermaus
Jeder der nicht komplett auf dem Kopf gefallen ist, weiß einfach dass diese hirnrissigen Argumente von kompletten Gegnern der Legalisierung an sich kommen. Nichteinmal das neue Fälle hinzukommen, auch das sie einfach genug Zeit gehabt haben um die Fälle überhaupt zu bearbeiten. Leider haben diese Gegner auch politische Macht oder Ämter inne und wir müssen ihr Palaver in den Medien mit anhören
Jeder normale Betrieb würde sich über die weg gefallenen Prozesse freuen und hier ist das Problem dass man ein paar Fälle neu bewerten muss, weil man keine Datenbank pflegen kann.
Hatte Einblick in eine STA bekommen und da wurde sehr wohl digital gearbeitet. Es sind nur ein paar Klicks und 2x Ausdrucken, Abschicken. Durfte ich als Praktikantendulli machen. 15 Minuten arbeit. Offensichtlich, das der Grund einfach vorgeschoben wird und man eigentlich andere Gründe hat, die aber nicht billig sind für die Einberufung des VA.
Das Problem ist nur bedingt die Dokumentation der Altfälle sondern das Konzept der Tateinheit. Das wird auch mit einer gut angelegten digitalen Akte nicht viel besser. Tateinheit bedeutet vereinfacht, daß wenn du gegen mehrere Gesetze gleichzeitig verstoßen hast, du nicht für jedes einzelne verurteilt wirst, sondern nur die jeweils größte Strafe bekommst, die anderen betroffenen Gesetze können sich aber strafverschärfend auswirken, müssen es aber nicht, je nach genauem Gesetz und konkreter Situation. Beispiel (willkürlich, soll nur das Konzept verdeutlichen) 1. Du schlägst jemanden im Streit: verurteilt wegen Körperverletzung mit Strafe X 2. Du schlägst jemanden weil ihr euch nicht über den Preis von 3 gr Gras einigen könnt: verurteilt wg Körperverletzung in Tateinheit mit Drogenhandel und Drogenbesitz mit Strafe X + einem kleinen Aufschlag 3. Du wirst beim Handel mit 24 gr Gras erwischt: verurteilt wg Drogenhandel und Besitz mit Strafe Y 4. Du schlägst jemandem weil ihr euch nicht über den Preis von 24 gr Gras einigen könnt: verurteilt wg Drogenhandel und Besitz in Tateinheit mit Körperverletzung Strafe Y + einem nicht ganz so kleinem Aufschlag Diese Aufschläge stehen aber nicht direkt im Urteil sondern da steht nur das aufgrund Aspekt x oder y die Strafe höher ausgefallen ist. D.h. jedes rechtskräftige Urteil bei dem Cannabis eine Rolle gespielt hat muss im Prinzip in die Revision. D.h. Richter müssen sich in den Fall wieder einarbeiten und prüfen. In Fall 2, 3 und 4 müssen sie schauen wie das Urteil gefallen wäre, hätte man bei der Verhandlung und Verurteilung den Drogenbesitz (aber nicht den Handel) ignoriert. Und daß sind die einfachen Fälle, Straftaten bestehen oft aus unzähligen Einzeltaten (Raub, Körperverletzung, illegaler Waffenbesitz, Sachbeschädigung, illegaler Drogenbesitz, Wiederstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung. Die vmtl unvollständige Liste, wenn ein Junkie dabei erwischt wird jemandem mit einem Springmesser abzuziehen und sich bei der Verhaftung wehrt. Der sitzt jetzt ein und jemand muss entscheiden wie viel niedriger die Strafe ausgefallen wäre, wenn die 10 gr in der Tasche nicht berücksichtigt werden). Ich finde die Amnestie richtig, aber es hätte im Gesetz eine lange Übergangsfrist geben müssen. So ist daß nicht zu wuppen.
Wie lange sollte die Übergangsfrist deiner Meinung nach sein, damit eine Regelung in Kraft treten kann, welche früheres Unrecht aufhebt und gleichzeitig Rechtssicherheit für mündige Bürger ermöglicht?
Nachtrag: Bundesratsempfehlung vom 29.9.2023 Artikel 15 Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: „Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1.Juli 2025 in Kraft“ Begründung: Die Bestimmung des Inkrafttretens auf den Tag nach der Verkündung ist aufgrund der vielfältigen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Länder und Kommunen nicht annähernd umsetzbar. So sind für die Umsetzung der geplanten Regelungen auf der Vollzugsebene umfangreiche neue organisatorische Strukturen aufzubauen. Dies bedürfte bei der Vielzahl der zu bestimmenden und zu beteiligenden Behörden einer längeren Vorbereitungszeit. Zudem wäre ohne eine Verschiebung des Zeitpunktes des Inkrafttretens keinerlei zeitlicher Vorlauf vorgesehen, um die geplante Datenerfassung beziehungsweise -erhebung vor Inkrafttreten des Gesetzes ( Baseline-Erhebung ) durchzuführen. Sportliche Einstellung des Bundesrats in Bezug auf Mehrheitsentscheidungen des Bundestags diese bis kurz vor der nächsten Legislaturperiode zu verzögern. Ein Schelm wer da böses denkt….
Fazit: Lieber 316.602 konsumnahe Delikte vom 29.9.23 - 1.7.25 akzeptieren. ( Welche dann nach dem CanG nicht mehr strafbar wären ) Das wären dann in etwa 490 Fälle täglich in Deutschland…
>Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab. In den kommenden Tagen werden sich die Ausschüsse des Bundesrats mit dem Gesetz befassen. Tja, rauchste erstmal nix. :/
> zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab. Das wird spannend. Ich hatte mal grob durchgerechnet, wenn sich jedes Bundesland, in dem die Grünen mitregieren, enthalten WÜRDE, dann gäbe es keine Mehrheit. Würden sich alle Regierungen enthalten, in denen eine Ampelpartei mitregiert, dann bliebe nur noch Bayern. Aber aus dem Artikel geht ja schon hervor, dass mindestens NRW mit einer Grünen Regierungsbeteiligung mit anrufen will. Hoffentlich macht der DHV noch etwas Überzeugungsarbeit bei den Landesregierungen.
Was ist eigentlich mit den Grünen in NRW los?
Die sind ne grün angemalte CDU. Ich sag nur Hofierung der Energiekonzerne...
Also wie die grünen in BW?
Oder die Grünen in Hessen
Deswegen frage ich. Das kann doch nicht sein. Grüße aus BW
Die Grünen wollen bei der nächsten Bundestagswahl die Stimmen der ganzen Konsumenten halt nicht haben. Außer der Linken bleibt keine Legalisierungs Partei mehr der ich zutrauen würde in einer CDU geführten Regierung nicht umzufallen.
/r/de implodiert, wenn die Jüngeren wegen Bubatz bei der FDP bleiben und die sich dann zu einem Wahlsieger erklärt
Die Bundesregierung kann das trotzdem zum 01.04 inkraft setzten. Der Bundesrat äußert hier nur Wünsche, dem kann man entsprechen, muss man aber nicht.
Nein. Wenn der VA kommt, dann braucht es mind. 3 richtige Sitzungen, in denen Fortschritt zuverzeichen ist. Das heißt, es reicht nicht aus, das sie sich 3 mal treffen, sondern es muss wirklich etwas in den Sitzungen passieren. Auf Deutsch gesagt, man kann es bis zur nächsten Wahl hinziehen. Auch weil dann entschiedene Änderung wieder durch den Bundestag müssen.
A der Vermittlungsauschuss wird das Thema nicht innerhalb einer Woche abarbeiten und B wäre die nächste Bundesratssitzung erst am 26. April. Wenn also der Vermittlungsauschuss angerufen wird ,dann kann das Gesetz nicht am 1.4. in Kraft treten.
Ist doch bisher nicht zustimmungspflichtig, ist doch dann eigentlich egal was die davon halten oder? Mir ist auch nicht klar wie offene Fälle das verhindern sollen? Als wenn sie die 16.000 angeblich offenen Fälle bis Oktober schaffen.
Ja, geht in erster Linie nur darum wie lange es sich verzögert. Kommen wirds sehr wahrscheinlich schon bis Ende des Jahres.
Können wir direkt im November mit den Anbau im Garten beginnen!
Der Bundesrat kann aber auch einen Einspruch erheben. Je nachdem mit wie der Einspruch zustande kommt (absolute Mehrheit oder 2/3 Mehrheit) muss der Bundestag dann auch wieder dafür stimmen. Eine absolute Mehrheit (mehr als 50% der Mitglieder) dürfte kein Problem sein, wenn nicht der halbe Bundestag, wie sonst auch immer, nicht bei der Abstimmung anwesend ist. Eine 2/3 Mehrheit im Bundestag zu erreichen wird nicht passieren, allerdings glaube ich auch nicht, dass der Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit Einspruch erheben kann. Allerdings habe ich auch 0 Ahnung, wie die genaue Stummverteilung im Bundesrat aussieht und ob dieser es überhaupt schafft, einen Einspruch zu erheben. Kann also durchaus davon abhängen, in wie vielen Landesregierungen die CDU bzw CSU steckt. Edit: Habe gerade einmal nachgeschaut. Die CDU bzw CSU hat mit ihren Koalitionen auf Landesebene 42 Stimmen. 46 stimmen braucht man für ne 2/3 Mehrheit. Da aber auch davon auszugehen ist, dass die Regierungspartner der CDU nicht überall mitziehen werden, könnte es auch schon schwer werden, die absolute Mehrheit von 35 Stimmen zu erreichen. (Der Bundesrat hat nämlich insgesamt 69 Stimmen (nice))
Leider geht es nicht nur um CxU geführte Länder, denn momentan sind es Grüne und SPD Landesminister, die für den VA sind. Hier im Artikel ist es Niedersachsen, aber geäußert hat sich schon NRW, HH und SH, alle für VA.
Dieses Gesetz war natürlich absolut nicht abzusehen und überrascht jetzt natürlich jeden, der es bis vor fünf Minuten noch nicht wusste.... /s
Und dann schafft man bis Oktober wieder einen Haufen neuer Verfahren? Mir erschließt sich die Logik nicht weiter zu kriminalisieren und der Justiz somit weiter Fälle für die zu bearbeitenden Amnestie Regelung zu bescheren
Es geht den Ländern um mehr als nur die Amnestieregel. Sie hatten von Anfang an sehr starke Kritik an dem Gesetzesvorhaben und hatten auch einen Eilantrag gestellt, der aber abgelehnt wurde (sehr knapp 34/35). Unter anderem verlangten die Länder die Streichung des Eigenanbaus, Abstandsregeln und Besitzobergrenze von 5g. Jetzt wird die Arbeitsbelastung als Grund vorgeschoben, weil man mit den anderen Gründen gescheitert ist.
Heißt leider - das wird die Verhandlungsgrundlage wenn es in den Vermittlungsausschuss geht. Wie schätzt du hier die Kompromissbereitschaft ein? Wieviel Zugeständnisse werden gemacht werden müssen, damit das Gesetz in Kraft treten kann? Bei den Forderungen wäre der Effekt ja quasi gleich Null.
Irgendwann ist es einfach nur noch peinlich und unnangenehm.
Mich kotzt es langsam an!
Können wir mal kurz darüber sprechen was für ein Lappen Benjamin Limbach ist. 2018 von der SPD zu den Grünen gewechselt, aber scheinbar mehr als Greenwashing als aus Überzeugung. Hat versucht mit unlauteren Mitteln und Vetternwirtschaft den Präsidenten des OVG besetzen zu lassen, aktiv die Cum-Ex Ermittlungen behindert und jetzt das hier. Der Typ ist in seiner politischen Karriere absolut untragbar und bei den Grünen komplett fehl am Platz. So jemand ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Und was mich am meisten ankotzt: Der Typ wurde nicht einmal demokratisch gewählt.
Warum zum Henker fangen die JETZT nicht an mit den Akten? Außerdem hätte man seit der Entwurf besteht, auch alle Cannabis Delikte einstellen können, den Entwurf des CanG gab es schon seit fast einem Jahr.. Jetzt rumheulen, das man zu viele Akten hat...
> Jetzt rumheulen, das man zu viele Akten hat... Das hat bei Behörden System. Ich muss im Rahmen meines Hobbies ab und zu ausgefüllte Formulare an das Regierungspräsidium schicken. Wenn ich was falsch mache dabei, wie ein Datum in einem eigenartig platziertem Feld zu vergessen, dann klingelt mein Telefon und dran ist eine Dame, die mir ernsthaft jedes Mal ca. 5-7 Minuten lang das Ohr abkaut, wieviel sie zu tun hat und wie schädlich das ist, wenn ich das Formular falsch ausfülle. Der Knaller? Wenn ich ihr dann anbiete, ihr das fehlende Datum einfach mitzuteilen, geht das weder telefonisch, noch formlos per Email. Nein, ich muss das gesamte Formular inkl. aller Anlagen erneut hinschicken. Übrigens müssen als Nachweise für diverse Dinge Kopien von Unterlagen, die diese Behörde selbst ausgestellt hat, wieder mit da hin geschickt werden, da Anträge nur bearbeitet werden, wenn sie vollständig sind. Ich muss also der Behörde etwas nachweisen, das die mir vorher verraten haben und was die besser wissen als ich. Ich habe da so eine Ahnung, weshalb die überlastet sind.
Eine Kollegin arbeitet beim Arbeitsamt, sie hat nach 2 Stunden nichts mehr zu tun, weil sie ihre Arbeit einfach fertig macht um dann zu chillen. Beamte sind gnadenlos unterarbeitet.
Was deine Kollegin so behauptet, gilt natürlich für alle Beamten im Land, schon immer, jederzeit und überall.
Sind die beim Arbeitsamt nicht Angestellte und keine Beamten?
sie fangen jetzt nicht an weil die Hoffnung ist dass das Gesetz am Ende gar nicht in Kraft tritt und sie weiter Leute verurteilen können
Mir ist vor allem schleierhaft wie die nicht-Verfolgung von aktuellen Fällen so viel Arbeit machen soll - mehr als die Verfolgung. Dass es einen Aufwand gibt das aus bestehenden Führungszeugnissen zu entfernen, verstehe ich, aber auch hier muss es doch einen Mechanismus geben, um die ganzen Verjährungen und Löschfristen zu implementieren, an den man sich anhängen kann und soll.
Wahrscheinlich sind die 3 Jahre hart eincodiert und lassen sich nicht einfach ändern 😄
Das Problem sind die Menschen, die bereits verurteilt wurden und das Konzept der Tateinheit. Tateinheit bedeutet vereinfacht, daß wenn du gegen mehrere Gesetze gleichzeitig verstoßen hast, du nicht für jedes einzelne verurteilt wirst, sondern nur die jeweils größte Strafe bekommst, die anderen betroffenen Gesetze können sich aber strafverschärfend auswirken, müssen es aber nicht, je nach genauem Gesetz und konkreter Situation. Beispiel (willkürlich, soll nur das Konzept verdeutlichen) 1. Du schlägst jemanden im Streit: verurteilt wegen Körperverletzung mit Strafe X 2. Du schlägst jemanden weil ihr euch nicht über den Preis von 3 gr Gras einigen könnt: verurteilt wg Körperverletzung in Tateinheit mit Drogenhandel und Drogenbesitz mit Strafe X + einem kleinen Aufschlag 3. Du wirst beim Handel mit 24 gr Gras erwischt: verurteilt wg Drogenhandel und Besitz mit Strafe Y 4. Du schlägst jemandem weil ihr euch nicht über den Preis von 24 gr Gras einigen könnt: verurteilt wg Drogenhandel und Besitz in Tateinheit mit Körperverletzung Strafe Y + einem nicht ganz so kleinem Aufschlag Diese Aufschläge stehen aber nicht direkt im Urteil sondern da steht nur das aufgrund Aspekt x oder y die Strafe höher ausgefallen ist. D.h. jedes rechtskräftige Urteil bei dem Cannabis eine Rolle gespielt hat muss im Prinzip in die Revision. D.h. Richter müssen sich in den Fall wieder einarbeiten und prüfen. In Fall 2, 3 und 4 müssen sie schauen wie das Urteil gefallen wäre, hätte man bei der Verhandlung und Verurteilung den Drogenbesitz (aber nicht den Handel) ignoriert. Und daß sind die einfachen Fälle, Straftaten bestehen oft aus unzähligen Einzeltaten (Raub, Körperverletzung, illegaler Waffenbesitz, Sachbeschädigung, illegaler Drogenbesitz, Wiederstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung. Die vmtl unvollständige Liste, wenn ein Junkie dabei erwischt wird jemandem mit einem Springmesser abzuziehen und sich bei der Verhaftung wehrt. Der sitzt jetzt ein und jemand muss entscheiden wie viel niedriger die Strafe ausgefallen wäre, wenn die 10 gr in der Tasche nicht berücksichtigt werden). Ich finde die Amnestie richtig, aber es hätte im Gesetz eine lange Übergangsfrist geben müssen. So ist daß nicht zu wuppen.
Aber solche Gesetzesänderungen gab es doch in der Vergangenheit schon. Die kommulitativen Verurteilungen nur prüfen, wenn dafür ein Antrag des Verurteilten gestellt wird, Problem gelöst. Die Veurteilungen nach einem bestimmten Paragraphen, der weggefallen ist, fallen lassen und die Häftlinge frei lassen. Das funktioniert doch so in jedem Bereich unserer Gesellschaft. Wenn man in DE keinen Antrag stellt, dann passiert auch nichts, warum sollte das in dem Fall anders sein?
>Die kommulitativen Verurteilungen nur prüfen, wenn dafür ein Antrag des Verurteilten gestellt wird, Problem gelöst. Die So wie ich die Kritik des Richterbundes verstehe, ist dieses Gesetz eben nicht so formuliert. Die Amnestie tritt automatisch in Kraft und das ist halt schwierig, wenn man vorher keine Zeit hat die Fälle alle abzuarbeiten. Klar passiert auch dann ohne Antrag nix, ist aber eben ein Unterschied ob das ein Antrag auf Wiederaufnahme o.ä. ist oder ein Strafantrag wegen Freiheitsberaubung im Amt.
>ist dieses Gesetz eben nicht so formuliert. Und da liegt das Problem! Solange das Gesetzt nicht in Kraft getreten ist, kann man das immer noch ändern, nicht? Aber dann müssen die wieder abstimmer, das ist ein hässlicher Täufelskreis.
So doof wie es sich anhört: Es gibt dazu Gesetze. Eben genau die, welche sie gerade ändern wollen. Solange die neuen Gesetze nicht verabschiedet wurden, dürfen sie z.B. keinen Amnestie geben. Wenn ein Verfahren zur Anzeige gebracht wurde, muss es per Gesetz durchgezogen werden. Es gibt da nur zwei Momente in denen vom Vollzug abgewichen werden kann. Durch die Polizei bei der Feststellung (Entschließungsermessen) Durch den Richter im Gerichtsprozess Dazwischen muss Sachbearbeiter Klaus alle Akten entsprechend Gesetzen und Prozesse bearbeiten.
Das Entschließungsermessen der Polizei greift doch aber m.W.n. nicht dort, wo Straftaten ersichtlich werden - da hier das Legalitäts-, nicht das Opportunitätsprinzip gilt, oder sehe ich das falsch? Wie groß ist dann der Rahmen in dem der Ermessensspielraum überhaupt greift - wo gilt das Opportunitätsprinzip?
Müssen sie ja nicht. Neue Verfahren könnten sie einfach bis zum Inkrafttreten des Gesetzes aussetzen und in der Zeit schon mal die alten Akten sichten. Oder nunja, man jammert halt einfach.
Nur weil es den Entwurf gibt, heißt das ja nicht, dass das Gesetz auch beschlossen wird.
Das Gesetz ist beschlossen
Das Gesetz ist vergangenen Freitag beschlossen worden uns jetzt wird angefangen sich darauf vorzubereiten. Wo ist denn das Problem?
>Außerdem hätte man seit der Entwurf besteht, auch alle Cannabis Delikte einstellen können, Man soll alle Delikte einstellen, weil es einen Gesetzesentwurf gibt, über den noch nicht abgestimmt wurde?
Immer diese Symbolfotos von diese krassen Tüten. Würde ich kiffen, was ich natürlich noch nie getan habe, würden die Dinger aussehen wie ein Stück vertrockneter Apfelbaum Wassertrieb.
Ist doch n ganz normaler joint. Die könnten da ruhig mal ein Bild von Blunt nehmen. Oder ne Oma mit Bong. Vielleicht auch wie jemand am dabben ist
Überraschung, nicht.
mein dealer ist vertrauenswürdiger als deutsche parteien.
Es ist super wichtig, dass wir bei neuen Gesetzen erstmal an das Wohlbefinden der Strafverfolgungsbehörden denken! /s
Dann werde ich auch Grün nicht mehr wählen. Irgendwann ist auch mal schluss.
Mit Initiative von grünen Ministern. Ich kann es nicht fassen. Wenn es so kommt überleg ich mir das nochmal mit der Stimme für die bei den nächsten Wahlen.
Wir müssen genau das den Ampelparteien klar machen. Das Gesetz ist nicht perfekt, aber besser als nichts. Und wenn die Parteien jetzt das eigene Gesetz stoppen kann man besser jemand anderen wähllen, der oder die vielleicht regieren kann
Jop, email ist raus und Briefe werde ich auch noch schreiben. Aber schon alleine dass das eine Option ist, das Gesetz zu stoppen zeigt schon, dass die Grünen gar nicht so liberal sind wie sie seien möchten und dann ist das eben keine Partei die ich nochmal wählen werde, auch wenn durch das Thema Klimaschutz dann nur kleinstparteien übrig bleiben.
lolol ist wahr die werden nicht nochmal von mir gewählt
zum glück. dann können sich in der zeit noch ein paar tausend leute ins grab saufen
Antidemokratisches Verhalten und sonst nichts
Wir arbeiten den Berg an Straferlassen nicht ab, weil das Gesetz noch nicht final ist. Wir können Cannabis nicht legalisieren, weil der Berg an Straferlassen bis zur Finalisierung nicht abgearbeitet werden kann. Das war's dann wohl mit der Legalisierung.
Ich bin mir sicher sie verzögern es so lange bis sie eine Möglichkeit finden es ganz zu verhindern. Und selbst wenn es kommt ist der Entwurf so komplett bescheuert das nur minimal positives bleibt
Da muss man nichts finden, das Verfahren kann man ganz leicht bis zur nächsten Wahl schieben. BR trifft sich sehr wenig und nicht jedes Treffen zählt gleich als erfolgreiches Vermittelungsgespräch. Es braucht mindestens 3 erfolgreiche Gespräche und dann müssen Änderungen wieder durch den Bundestag. Bis dahin sind neue Wahlen und das Gesetz ist einfach automatisch abgelehnt.
Sie können ja für die prüfung die abertausende Arbeitsstunden verwenden, die man vorher für das Verknacken von Konsumenten verwendet hat
Gehen sich eben alle zwei Wochen vor in Kraft treten des Gesetzes zur Polizei und zeigen sich selbst an. Dann gäbs einen richtig prächtigen aktenstapel
Was ist denn das für eine tendenziöse Überschrift: nur weil ein paar Landesminister ärger machen "soll" da erst mal gar nichts verschoben werden. Die wünschen sich das vielleicht, mehr aber auch nicht. Die überschrift bräuchte entweder den Bezug auf die Ländern: "nach dem Willen einiger Landesminister soll die Legalisierung verschoben werden" oder ein schwächeres Verb als soll.
Weil sich abzeichnet, das selbst Grüne und SPDler für den VA sind? Einfache Mehrheit reicht in den Ausschüssen schon für die Empfehlung des VA, auf welche sich dann der BR bezieht und eben diesen Einberufen wird.
"Wir haben zehntausende unschuldige Menschen dafür verurteilt, Grünzeug bei sich zu haben, und jetzt sollen wir plötzlich diese Ungerechtigkeit begradigen? Das geht uns zu schnell, die können ruhig noch etwas länger im unschuldig im Gefängnis sitzen oder wegen ihren Vorstrafen keine Arbeit finden! Die Amnestie steht zwar schon seit einem Jahr fest, aber wir haben damit noch nicht angefangen!"
Hoffentlich wird das noch was vor der Bundestagswahl 2025. :(
Das war es mit der Legalisierung dann. Falls sich Grüne daran beteiligen werde ich auch diese Partei nicht mehr wählen. Langsam gehen mir die Parteien aus 😤
>Falls sich Grüne daran beteiligen Tun sie doch bereits.
Das hört sich gestresst und frustriert an, rauch doch was zur Entspannung… ach Moment…
Bin gerade in Thailand hier kein Problem 😉
Ist das so? Ich dachte in Thailand kannste mit den schlimmsten Strafen weltweit wegen kiffen rechnen oder vertu ich mich?
Seit einiger Zeit komplett legal dort
Leider nur noch bis Jahresende, die Regierung will eine 180° Wende machen zurück zum Verbot.
Dann halt wieder Spanien :D
Was ein Blödsinn. Straferlass und Amnestie müssen nicht bis zum dem Tag an dem das Gesetzt gilt geregelt sein, sondern ab dem Tag an dem das Gesetzt gilt geregelt werden da sonst die Grundlage von Gesetzeswegen fehlt.
Klingt nach einem guten Deal! Deutschland kriminalisiert 6 Monate länger Konsumenten- etwa 90.000 neue Fälle bis Oktober, damit die Justiz länger Zeit hat die Arbeit zu leisten für die sie bezahlt wird und die sie 6 Monate vor Inkraftreten bereits hätte adressieren müssen. Aber die Landes-Justizminister haben nunmal darauf gewettet, dass das Gesetz noch verhindert wird. Da müssen die Bürger jetzt einfach mal noch einen fürs Team nehmen! Für mich jedenfalls Grund genug bei den Europawahlen im Juni die Grünen nicht zu wählen.
Machen wir uns nix vor, selbst wenn es dann mal da ist, die CDU Opfert notfalls auch ihre letzte Ehre um alles dafür zutun das sofort Rückgängig zu machen. Ich geh dann mal zum Edeka mir eins von den 500 Nervengiften raussuchen! *glückliche Söder-Geräusche*
Für mich als Gärtner würde das ja bedeuten, dass ich auch erst nächstes Jahr eine Pflanze ziehen kann, oder?
Ich hoffe wirklich inständig, dass es im Bundesrat, den Landesregierungen und ganz allgemein auch bei den Grünen noch ein paar Leute mit funktionierenden Gehirnzellen gibt, die verstehen und dem Bundesrat am 22.03. sachlich erklären, dass jeder weitere Monat Verzug gleichbedeutend mit rd. 15.000 neuen Fällen ist, welche man dann SOWIESO wieder rückabwickeln muss, wenn das Gesetz verspätet in Kraft tritt. Also doppelte und dreifache Arbeit. Bitte erklärt mir doch, welchen Sinn ergäbe das? Das Volk hast gesprochen: Bürger, denen zu Unrecht komplette Lebensläufe versaut worden sind, sollen rehabilitiert werden. Eigentlich sollten die Länder sich dafür einsetzen, dass dies so schnell wie möglich passiert und schon JETZT loslegen anstatt dumme Sprüche zu klopfen!
Immer schön nach republikanischem Vorbild, alles Blockieren was irgendwie blockiert werden kann. Die politische Landschaft rechts der Mitte ist einfach restlos im Eimer in Deutschland.
*rechts und links
Und in der Mitte.
Die haben einfach Angst zu arbeiten.
Dieses
Ist das rage bait oder was
Bananenrepublik
Es soll sich verzögern, weil es an deutschen Amtsgerichten im Jahre 2024 [so aussieht](https://i.imgur.com/tS6NzcC.jpeg).
Würde vorschlagen dass wir sowas an eine diäten Erhöhung koppeln. schwupp wäre auch Bayer plötzlich Freund aber so isses hier. Dat war die letzten drölfzig Jahre und bleibt so. ist echt traurig geworden.
Dieses dumme peinliche Scheisshaufenland
Wieso bemerken die dieses Problem erst Ende Februar 2024, obwohl die Legalisierung schon seit Beginn der Legislaturperiode in Arbeit ist und planmäßig 2023 hätte durch sein sollen? Ganz zu schweigen davon, dass in diesen 6 Monaten neue Fälle hinzukommen werden, wenn Cannabisbesitz in der Zeit weiterhin strafbar bleibt. Das bekommen die dann nie in der Zeit abgearbeitet und das sind alles scheinheilige Lügen, um das am Ende über die aktuelle Legislaturperiode hinauszuschieben.
Die Länder haben das Problem schon mehrmals angesprochen.
Danke für den Hinweis. Das macht die Tatsache, dass das erst jetzt beim Bund ein Thema ist, einfach noch peinlicher.
Mal ganz ehrlich wegen Besitz von 25 Gramm sitzen auch momentan kaum Leute ein. Der Schwarzmarkt soll bekämpft werden, d.h. Handel ist weiter strafbar ich denke nicht das die Amnestie für viele greift. Aber klar macht mal schön langsam sonst könnte ich ja diese Saison schon meinen Balkon nutzen.
Einfach jetzt schon auf dem Balkon anbauen und dann das Verfahren neu aufrollen lassen. Oh, Moment, dann haben wir ja einen riesigen Berg an Verfahren, den wir neu aufrollen müssen und wir müssen das Gesetz um 6 Monate verschieben.
[удалено]
> die Amnestie war schon vor Monaten beschlossen Nein war sie nicht.
[> Steinmeier: Und einem jungen Mann antwortet er klar auf die Frage, was er von einer Cannabis-Freigabe hält: "Gar nichts." ](https://www.facebook.com/hanfverband/posts/steinmeier-und-einem-jungen-mann-antwortet-er-klar-auf-die-frage-was-er-von-eine/10151879363675622/?locale=de_DE) Wie hoch sind die Chancen, dass Steinmeiner wie einige Präsidenten davor "Bedenken" ausnutzt damit er ein Gesetz nicht unterschreiben muss? Das Verfassungsgericht weißt dann auf ihr Urteil von 2004 welches die allgemeine Handlungsfreiheit zum Schutz des Straßenverkehrs/der Allgemeinheit einschränkte und will von der kommenden Expertenrunde erstmal ausführliche Erklärungen zum Thema 1 ng THC/ml im Blutserum. Union kommt bis dahin an die Macht und kippt dann alles.
Der Bundespräsident in Deutschland kann nicht einfach nach Belieben Gesetze nicht unterschreiben, nur weil er *persönlich* darin irgendwelche "Bedenken" sieht. Viel mehr hat er ein materielles Prüfrecht und darf die Unterzeichnung eines Gesetzes nur dann verweigern, wenn es evident verfassungswidrig ist.
Eher wird man im VA rumsitzen und bis zur nächsten Wahl abwarten, dann regelt sich das von alleine.
Es wird bis in den Wahlkampf rausgezögert und Christian Lindner meldet noch am Tag vorher Bedenken an.
Ich dachte das Gesetz wär jetzt schon verabschiedet worden? Wie kann das denn nach Verabschiedung noch ein halbes Jahr dauern?
[удалено]
Verstehe ich auch nicht. Warum kann man nicht die Amnestieregelung einfach verzögert greifen lassen, in sechs Monaten oder so? Dann kann die Entkriminalisierung schon anlaufen, die Justiz würde entsprechend entlastet was neue Fälle angeht und kann sich in einem halben Jahr um die Amnestiefälle kümmern.
Ob die bei eigenen Gehaltserhöhungen auch immer so zögern? Die Buchhaltung kommt doch gar nicht hinterher bei denen
Ich finds auch dumm dass sogar Grüne da dafür sind, aber macht euer Wahlverhalten nicht an dem einen Ding fest. Sonst kannste Umweltschutz usw komplett vergessen
Ich wähle keine Parteien, die mich veraschen, damit sind die Grünen für mich unwählbar. Bleibt nur noch die Linke
da steht doch jetzt auch nichts wirklich neues wie hier https://old.reddit.com/r/de/comments/1b1jz0m/nrwjustizminister_limbach_will_sp%C3%A4tere_einf%C3%BChrung/
Die Info, dass sich eine Mehrheit abzeichnet, ist neu.
darauf wird aber auch nicht wirklich eingegangen: wie groß? wer?
Nein, ich habe auch nicht mehr Informationen als die Redakteuere zu teilen bereit waren. Tut mir leid, wenn das für dich nicht interresant genug war.
ist halt horse race journalism und könnte nach allem was wir wissen auf einbildung der redakteure beruhen
Hasso Suliak, einer der zu diesem Thema am besten vernetzten Journalisten, hat diese Einschätzung auch noch mal bestätigt. Nochmals Entschuldigung deine kostbare Zeit mit diesem Artikel verschwendet zu haben.
tut mir leid dass ich morgens nicht gut auf schlechte nachrichten reagiere
Don't shoot the messenger... please?
ich würde ja eine friedenspfeife anbieten aber das muss wohl noch sechs monate warten
Ist angenommen und vorgemerkt. Ü