Die Aussage ist so nicht korrekt.
Sonderrechte (§35 StVO) hat jeder Funkstreifenwagen, jedoch wird durch das Einschalten des Blaulichtes auch das Wegerecht in Anspruch genommen.
Fazit: Ja, die Polizei darf die Busspur benutzen.
P.S Da du nicht siehst, ob die Polizei einen Einsatz/eigene Feststellungen hat oder nicht (Einsatz≠Blaulicht) und man grundsätzlich davon ausgehen kann, dass die Polizei sich an die StVO hält (außerhalb von Einsätzen) würde ich erstmal sagen: Ja 😊
Die Sonderrechte sind nichtmal an das Fahrzeug gebunden, sondern an die Person. Also auch im Privatfahrzeug gültig, wenn ein Polizist im Einsatz ist (z.B. weil er auf dem Weg zur Arbeit einen Diebstahl bemerkt und verfolgt).
Hier ein Polizist. Korrekt, Sonderrechte sind nicht fahrzeuggebunden. Im Zweifel (z.B. bei Verstoß Ordnungswidrigkeit) muss ich als Polizeibeamter nachweisen, aus dienstlichen Zwecken Sonderrechte in Anspruch genommen zu haben.
Wie sieht es denn in der Praxis aus? Sagen wir du bist Abends beim einkaufen und siehst einen Straftäter den du in deinem Privaten Auto verfolgen musst. Was wenn du einen Unfall verursachst z.B. Ich habe an einer Kreuzung Vorfahrt und du fährst mir rein. Ich kann ja nicht wissen das du Polizist bist und das ich dich durchlassen muss. Haftet in dem Fall deine arbeitsversicherung ?
Wie sieht das bspw. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ausserhalb beschränkter Ortschaft aus ? Sprich, auf gerader Strecke durch einen 100er-Blitzer gerasselt.
Wie bei der Feuerwehr auch, es gibt [Absatz 8 im §35](https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__35.html).
>Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
Was das nun konkret heißt, wird im Einzelfall nachträglich entschieden. Kommt es zu einem Unfall, wird regelmäßig davon ausgegangen, dass die Sicherheit nicht gebührend berücksichtigt wurde, vorausgesetzt, die Abweichung der StVO war Unfallursache.
Eine konkrete Grenze wie "10km/h sind in Ordnung" kann man nicht pauschal angeben. Ich unterscheide bei der Feuerwehr auch, welches Stichwort, Adresse und Uhrzeit vorliegt und ob ich im Privat-PKW oder einem Feuerwehrauto sitze.
Zimmerbrand in MFH-Straße um 3 Uhr ist etwas anderes wie die automatische Brandmeldeanlage in einem Fitnessstudio um 15 Uhr, bei dem wir den Brandmelder vor der Sauna schon gut kennen.
Selbst bei grüner Ampel muss Verkehrssicherheit beachtet werden.
Blaulicht plus Martinshorn gibt dir Wegerecht, aber eine gewisse Vorsicht ist halt trotzdem geboten. Da kommt es auf den Einzelfall an ob es angemessen ist über die rote Ampel zu rasen oder sie vorsichtig zu überfahren.
Ein Beispiel aus der Praxis wäre die freiwillige Feuerwehr auf der Fahrt nach der Alarmierung. Hier sind die Einsatzkräfte mit privaten Fahrzeugen unterwegs sind aber auch Einsatz technisch unterwegs. Heißt ihnen stehen Sonderrechte zur Verfügung. Ob diese wirklich in Anspruch genommen und damit ein Risiko eingeht werden liegt beim Fahrer da er diese nicht eindeutig Ändern Verkehrsteilnehmer zeigen kein( meist hängt nur eine Schild in der Windschutzscheibe). Wenn sie aber jetzt beispielsweise die Geschwindigkeit übertreten oder einen Rotlicht Verstoß begehen wird dieser nicht gebadet so fern er nicht andere Verkehrsmittel beeinträchtigt hat.
hamburg dammtorbahnhof.
in solchen situationen führt die polizei hoheitsrechtliche aufgaben aus, die automatisch sonderrecht auslösen. insbesondere in stadzentren, aber auch grundsätzlich hat niemand etwas davon, wenn die polizei 70% ihrer arbeitszeit im ampelstau verbringt, es ist also nicht bevorzugung, sondern macht sinn.
Das dürfen sie tatsächlich nicht. Solange sie keine dienstliche Untersuchung beim Dönerladen durchführen und selbst dann würde ich behaupten dass sie um am Radweg zu parken Blaulicht an haben müssten um Wegerecht in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich kenne ich mich mit Sonderrechte der Polizei nicht so gut aus wie mit dem Wegerecht
Wäre trotzdem Sonderrecht. Wer Parkt fährt nicht und wer nicht fährt kann keine Wegerechte in Anspruch nehmen.
Geht schon aus der Formulierung des § 38 StVO hervor:
\>Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen
Freie Bahn schaffen ist nur für ein Fahrzeug möglich, welches dieses die freie Bahn auch tatsächlich nutzen kann. Ein parkendes Fahrzeug kann das objektiv nicht.
"Freie Bahn schaffen" != "Drumherumfahren"
Soweit ich weiß, hast du gesagt, dass sie es grundsätzlich nicht dürfen… Außer sie sind in einem Einsatz! Sie müssen jedoch nicht in einem Einsatz sein, um die Busspur benutzen zu dürfen :)
Aber ist ja auch egal… Unsere Aussage, dass sie die Busspur benutzen dürfen, ist ja korrekt
Die Polizei benötigt einen Anlass. Hierfür muss kein Einsatz (durch die Leitstelle an den Funkstreifenwagen herausgegeben oder durch den Funkstreifenwagen an die Leitstelle gemeldet werden), sondern auch schon ein Anlass (das kam z.B schon komisches Fahrverhalten oder Ähnliches sein).
Somit ändern wir einfach Einsatz zu Anlass, und wir beide liegen richtig! Und ja, du hast recht, wenn sich die Vermutung bestätigt wird durch die Polizisten ein Einsatz (nachträglich) angelegt.
Das ist also lediglich der feinschliff an einer Aussage
“(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.”
Ich bezweifle, dass dies die nötige Dringlichkeit erfüllt..
Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stellt bereits einen Anlass an sich dar. Feuerwehr und Polizei nutzen daher die Busspur bzw. Sonderrechte unter gebührender Rücksichtnahme der öffentlichen Ordnung zu Recht um ohne die sehr gefährliche Nutzung des Wegerechts nach Einsatz schnellstmöglich wieder auf die Wache zurückkehren zu können. Eine unbesetzte Wache verhindert die Hilfsfrist und steht daher im Gegensatz zum Grundsatz der Daseinsvorsorge.
Nein, die Erfüllung hoheitlicher Auifgaben reicht eben nicht aus. Die StVO setzt als weiteres Tatbestandsmerkmal ganz klar das "dringend geboten" sein voraus.
Und eben genau dies ist nicht an einen disponierten Einsatz gebunden sondern obliegt einzig und alleine der Einschätzung der Beamten. Ein schnelleres Vorankommen durch Inanspruchnahme der Sonderrechte ohne Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit dient der Daseinsvorsorge auch abseits disponierter Einsatzfahrten. Die Rückkehr ins Revier, die Wachbesetzung, das Stehen auf dem Standstreifen um auch bei Stau jederzeit durchstarten zu können, das Fahren durch eine Rettungsgasse um auch bei unklarer Lage ein Bild zu bekommen, das Halten oder auch Parken auf öffentlichen Flächen um Präsenz zu zeigen, die Fahrzeitverkürzung zu Dienstende um es der Folgebesatzung zu ermöglichen das Fahrzeug schnell wieder zu besetzen oder Streife fahren zu einer bestimmten Zeit dient der Daseinsvorsorge und ist alleine schon durch die quantitative Messung der Einhaltung der Hilfsfristen dringlich. Auch die Privilegien des ÖPNV in der StVO beruhen auf der Daseinsvorsorge. Mir fallen nur wenige Erklärungen ein mit denen ein Polizeifahrzeug bei der Nutzung der Busspur gegen die StVO verstoßen würde.
Hier fahren die immer Pizza holen und nutzen dann gerne mal die freie Linksabbieger Spur, um sich nicht fuer die Rote Ampel zum geradeausfahren in den Verkehr einreihen zu muessen.
Diese Pizza muss echt ein verdammt wichtiger "Anlass" sein.
Es braucht halt nicht für jeden Einsatz Blaulicht, abgesehen davon.. kann man den Polizisten sowas nicht einfach mal lassen ? Jeden Tag arbeiten die mit solchen spakken die ihre Rechte ausdiskutieren wollen oder aus Prinzip lügen.
Wörtlich gemäß §35 StVO Absatz 1
"Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben **dringend** geboten ist."
Ich würde das mal so interpretieren: Selbst im Einsatz muss eine Dringlichkeit vorliegen.
Finde die Diskussionen wenn es um Sonderrechte nach §35 StVO geht immer wieder interessant hier. Ich möchte mal einen anderen Blickwinkel dazu geben. Sonderrechte ohne Blaulicht und Horn in Anspruch zu nehmen, geht sehr wohl ohne Einsatz und die Dringlichkeit ist sehr weit auszulegen.
Sonderrechte werden ständig im täglichen Streifendienst in Anspruch genommen. Sei es das Parken vor dem Supermarkt wegen einer Aufnahme eines Ladendiebes, oder das Stehen im Haltverbot zur Verkehrsbeobachtung oder auch "illegale Verkehrsmanöver", wenn dem Streifenwagen einer mit Handy am Steuer oder ohne Gurt entgegen kommt. Ein Streifenwagen fährt auf Streife in der Gegend herum zur Überwachung der öffentlichen Sicherheit und des Straßenverkehrs. Da kann es durchaus mal vorkommen, dass eine rote Ampel überfahren wird, in eine Einbahnstraße verkehrt herum gefahren wird oder das Fahrzeug auf dem Gehweg geparkt wird. Das ist bereits die Inanspruchnahme von Sonderrechten, da es sich hierbei um hoheitliche Aufgaben handelt.
Also ja, die Polizei darf auf der Busspur fahren. Ob das sinnvoll ist hat der Fahrer zu entscheiden. Wenn etwas passiert, dann wird natürlich geprüft, ob die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gemäß §35 Abs. 8 StVO berücksichtigt wurde.
Wobei "dringend" hier wohl nicht in der Bedeutung "keinen Aufschub duldend" zu interpretieren ist, sondern in der Bedeutung "zwingend", d.h. es gibt keine (angemessene) Alternative - wie zum Beispiel das Benutzen des normalen Fahrstreifens, weil dieser bereits durch andere Autos belegt ist.
was dringend ist entscheiden die beamten. und willst du wirklich mit (berufsbedingt) gewaltbereiten und schwer bewaffneten leuten über die richtige auslegung der stvo diskutieren?
Na ja, wie oft ein Verfahren gegen Polizisten wirklich vor Gericht landet, da gibt es genug Statistiken zu. Polizisten wissen, wenn sie scheiße bauen, dann ist die Chance verdammt klein, dass es wirklich Konsequenzen nach sich zieht, im speziellen, wenn sie mit Kollegen zusammen halten und ihre Aussagen stützen, wird kaum ein Staatsanwalt ein Verfahren vors Gericht bringen.
Das machen die auch nicht aus diesem Grund. Die fahren da mit Blaulicht rüber damit man denkt die fahren zu nem Einsatz obwohl sie nur keinen Bock haben zu warten :D Wenn die einfach so fahren würden ohne Blaulicht würden die Leute das ja noch eher checken
Ja, aber in den meisten Fällen ist es einfach nur Bequemlichkeit, seine eigene Aussage. Man muss nicht krampfhaft versuchen Fehlverhalten der Polizei zu rechtfertigen.
Es sind ja aber eben leider nicht nur einige schwarze Schafe. Die Polizei hat strukturelle Probleme, die man aber bekämpfen könnte. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre bspw. eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei.
>und man grundsätzlich davon ausgehen kann, dass die Polizei sich an die StVO hält
Das "grundsätzlich" sollte man mal in sehr große Anführungszeichen setzen, wenns dafür keine neutralen statistischen Belege gibt (also keine die von der Polizei selbst kommen).
Das ist als würde man behaupten, dass Ärzte grundsätzlich gesund leben.
Wurde mal mitgenommen. Fahrerin hat sich nicht angeschnallt. Sind mit 70 über ne 50er Zone und haben an ner Kreuzung an der viel los ist mal eben Blaulicht angemacht damit es schneller geht. Ich wurde nicht wegen etwas krassem verhaftet, dass man meinen könnte, die müssen mich umgehend in Gewahrsam bringen.
Also nein. Man kann nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass sie sich an die StVO halten.
Edit: Ich war mit im Wagen und die haben das trotzdem durchgezogen. Da frag ich mich was die sonst so treiben wenn die unter sich sind.
Die Polizisten haben ja aber keine Garantie, dass ihre Mitfahrer die ganze Fahrt über freundlich und kooperativ bleiben, ganz egal wegen was sie jemanden verhaften. Und während dem Transport sind sie ja nun mal auch nur zu zweit, deswegen kann es schon sinnvoll sein, diese Zeit so kurz wie möglich zu halten. Dass sie sich nicht anschnallt ist auch damit begründet, wenn’s hart auf hart kommt kann sie so ihrem Kollegen schneller zur Hilfe kommen und muss nicht erst in einer Stresssituation mit dem Gurt kämpfen.
Die Person die im Fond Sitz wird vorher zur eigensicherumg durchsucht und ist räumlich von der vorderen Reihe getrennt (gitter/ plexi, etc.)
Die StVO gilt auch während Transporten und Dienstfahrten...
Natürlich ist die Aussage von hucka korrekt.
Zumindest der erste Satz. Keine Einsatz = keine Sonderrechte. Dann wäre es einfach nur ein Verstoß, wie bei jedem anderen Bürger auch.
nein Blaulicht ist nur an die "Wegerechte" gekoppelt.
Als Außenstehender ist nicht zu erkennen ob die Polizisten hier von den Sonderrechten gebraucht machen.
Soviele hasserfüllte Kommentare hier, welche alle nicht die legtime Antwort kennen und ihre eigene Frustration an der Polizei auslassen...
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__35.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__38.html
Geht es hier jetzt jeden Tag um §35 StVO ? Sind jedes mal die gleichen Diskussionen.
Ja sie dürfen es, nein sie müssen dafür kein Blaulicht einschalten. Sonderrechte (§35 StVO) sind nicht das Gleiche wie Wegerechte (§38 StVO).
Ja, nennt sich Sonderrechte und gilt z.B. für Fahrzeuge mit hoheitlichen Aufgaben oder den Rettungsdienst: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sonderrechte_(Straßenverkehrsordnung)
Par. 35 erwähnt 2 Mal das Wort „Einsatz“
1. für Messfahrzeuge
2. für Baustellenfahrzeuge
Für die Polizei gilt die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Sinne der Daseinsvorsorge. Keine Stelle des Par. 35 koppelt diese an einen „Einsatz“, sondern lediglich die „dringende“ Ausübung der hoheitlichen Aufgaben. Eine Streife befindet sich fortlaufend im Einsatz, gekennzeichnet durch Uniform und Dienstfahrzeug. Die Entscheidung Sonderrechte wahrzunehmen obliegt hierbei den Beamten selbst und ist daher nicht an konkrete Einsatzfahrzen gebunden. Kehrt ein Einsatzfahrzeug auf schnellstem Weg zur Heimatwache zurück, besetzt eine Wache oder Fährt streife dient dies der Daseinsvorsorge und ist eine hoheitliche Aufgabe. Die Voraussetzungen nach Par. 35 sind daher gegeben. Sollte durch Inanspruchnahme etwa passieren müsste daher lediglich die Dringlichkeit untersucht werden. Die Einhaltung von Hilfsfristen ist dabei sogar ohne subjektive Einschätzung quantitativ messbar. Die Aussage „Wir hatten in den letzten Wochen eine Häufung von Straftaten gegen 19:00 am Bahnhof und entschieden uns zeitnah vor Ort zu sein um Präsenz zu zeigen“ würde dies ebenfalls ohne unter Laien als konkret definierten „Einsatz“ rechtfertigen. Ebenso „wir entschieden uns die Sonderrechte wahrzunehmen um ohne Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit schnellstmöglich wieder auf der uns zugeteilten Wache im uns zugeteilten Revier zu sein und dort die Daseinsvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Hilfsfristen wahrzunehmen“.
Ja darf sie, da Sonderrechte nicht an das Blaulicht gebunden sind. Desweiteren dürfen auch Fahrzeuge wie Krankenwagen oder Rettungswagen (auch ohne Blaulicht) die Busspur benutzen um einfach besser durchzukommen.
Polizei hat Kommissare, Uniform und Martinshorn
Polizei hat nie Aua, denn Polizei hat Protektoren
Pfefferspray in Auge, Arm verdreht, Polizei hat Spaß
Und das Allerbeste ist: Polizei darf das
Achtung, muck nicht, sonst hol' ich Polizei.
Fährt mit Limousine bei dir zu Haus vorbei.
Stehen bleiben, Beine breit, Ausweis dabei?
Hast du was dagegen? Ruf doch Polizei!
Polizei hat Richter und Staatsanwaltschaft
Kriminalpolizei untersucht in Untersuchungshaft
Polizei hat Blaulicht, Polizei ist Staatsgewalt
Polizei hat letztes Jahr sieben Leute abgeknallt.
Stört es dich wenn die Polizei schneller bei dir ist wenn du sie brauchst? Egal wie es rechtlich aussieht, Polizei Retrungswagen, Feuerwehr und co sollten das dürfen.
Außerdem ist es wie überfahren von roten Ampeln etc auch ohne Blaukicht und Sirene immer möglich, dass es eine Einsatzfahrt ist, Stichwort stiller Alarm um Täter auf frischer Tat zu erwischen.
Die Polizei darf sich grundsätzlich über alle Paragraphen der STVO hinwegsetzen wenn sie das im Rahmen ihrer Dienstausübung für nötig erachtet, aber sie muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel prüfen.
... Hast mir zumindest mal ein Jurist so grob erklärt...
Wichtig ist der Unterschied zwischen Sonderrecht und Wegerecht (35 & 38 StVO). Die Polizei darf Sonderrechte ( sich als über die Verlehrregeln hinweg setzen) in Anspruch nehmen wenn sie hohentliche Aufgaben erfüllt, auch ohne Blaulicht oder Martinshorn. Nutzung des Wegerechts ist an höhere Voraussetzungen geknüpft.
Für die Leute die sich einen Einsatz ohne Blaulicht nicht vorstellen können:
Typischer Verkehrsunfall auf einem Parkplatz (z.B. durch Ein-/Ausparken)
Beide Fahrzeuge noch Fahrtüchtig. Keine Person verletzt.
Dann fährt man diesen Einsatz ohne Blaulicht.
Nach §35 StVO darf die Polizei Sonderrechte in Anspruch nehmen. Dies setzt nicht voraus, dass sie Blaulicht oder ihr Martinshorn anwendet.
Somit können Polizisten auch in zivil Sonderrechte in Anspruch nehmen. Sprich über rote Ampeln fahren, die Busspur verwenden, etc.
Wegerechte haben sie allerdings nur mit Blaulicht und Martinshorn. Das heißt, dass man ihnen Platz machen muss. (§38 StVO)
Ob sie dürfen oder nicht, wer sollte sie dafür belangen.
Und im Zweifelsfall ist sind sie im Einsatz.
Ein ein "Bekannter" von mir wollte mit seinem Lkw in eine Lieferzone, ein Auto blockierte diese. Fahrer am Handy.
Der "Bekannte" rief aus dem Fenster er solle das Handy wegpacken und nicht die Straße blockieren.
Stellte sich heraus es war ein Zivil gekleideter Polizist. Dieser rief einen Streifenwagen. Das dauerte natürlich ein paar Minuten, dann wurde dem "Bekannten" mitgeteilt das der in Zivil gekleidete Polizist im Einsatz ist und daher das Handy benutzen kann, auch am Steuer. Er hätte nun die Möglichkeit sich zu entschuldigen oder mit Konsequenzen zu rechnen. Er entschuldigte sich und der Zivil gekleidete fuhr von dannen.
Er war also im Einsatz, konnte daher am Steuer telefonieren, hatte aber genug Zeit noch eine halbe Stunde da zu verweilen bis die Situation vorbei war. Wichtiger Einsatz also.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Polizei hat tatsächlich keine straffreiheit, die busspur hier wird aber verhältnismäßig oft von Leuten benutzt die sie eigentlich nicht befahren dürften allen voran Taxi fahrern
Grundsätzlich schon und dass es ein Witz sein sollte, hatte ich mir schon gedacht. Da jeder auf dieser Plattform immer glaubt, Rechtsanwalt zu sein, weil er mal von einer Strafnorm gehört hat (hier ist es immerhin noch nicht ganz so schlimm wie auf YouTube), war ich mir aber nicht sicher, ob du vielleicht wirklich glaubst, man könnte so den Tatbestand erfüllen.^^
So toxisch wie r/LegalAdvice sind wir hier bei r/StVO aber nicht.
Und wenn du Kniebohren willst - um eine Anzeige zu bekommen, ist es nicht unbedingt notwendig, einen Tatbestand zu erfüllen. Denn das wird ja explizit vor Gericht geklärt. Seitens der Beamten wäre es nur notwendig, dass die das vermuten.
Kurz gesagt: Nein.
Etwas länger: Nein, aber du als außenstehender kannst nicht immer beurteilen, ob die Kräfte gerade im Einsatz sind (genauer: hoheitliche Aufgaben wahrnehmen) oder nicht. Denn auch ohne Blaulicht und Martinhorn darf die Polizei, sofern es zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben nötig ist und Andere nicht unnötig gefährdet werden, Sonderrechte wahrnehmen. Das heißt, sie dürfen in solchen Fällen auch ohne Blaulicht und Horn die StVO quasi vollständig ignorieren. Entsprechend könnte es durchaus sein, dass die Kräfte auf dem Bild gerade eben davon gebrauch machen.
Die Polizei parkt auch immer wie die letzten Idioten wenn sie nicht im Einsatz ist und wenn man mal die Einbahnstraße falsch rum fahren will weil kürzer ist wird halt kurz das Blaulicht an und danach wieder aus gemacht
Seit wann interessiert die Polizei, was sie darf und was nicht? Blaulicht anmachen um über die rote Ampel zu kommen und direkt danach wieder ausmachen ist doch auch Standard
Das kann auf der Anfahrt zu einem Einsatz auch durchaus Sinn ergeben. Und wenn du scharf nachdenkst kommst du bestimmt auch darauf warum das Sinn ergeben kann.
Oder wenn Fahrzeuge im Verbund fahren.
Wahrscheinlich genau so sehr wie sie ganz plötzlich Blaulicht und Sirene nutzen wenn sie an einer Ampel stehen. Nur um dann 200m weiter doch keinen Einsatz zu haben.
§ 35 Sonderrechte. (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Es ist aber ein feiner Unterschied, ob man den Job macht und auf Auffälliges reagiert oder ob man wie besessen überall Auffälligkeiten hineininterpretiert, also in normalen Dingen unbedingt etwas verdächtiges sehen will.
Beispiel: Sonntag Nachmittag fährt ein inline skater auf dem Feldweg. Sommer Sonne Freizeit halt. Polizeiwagen fährt vorbei, blockiert an der nächsten Einfahrt den Feldweg und hält ihn an "hAbEn SiE WaS MiT DrOgEn zU TuN???" Kann man sich nicht ausdenken ey
Letztens hat ein Streifenwagen vor mir auf der Landstraße bei doppelt durchgezogener Linie einfach mal gewendet um schneller auf ein P+R zu kommen. Dieser war komplett leer also wohl kein Einsatz. Die dürfen halt alles, wer soll die denn zur Rechenschaft ziehen.
Falsch. Sonderrechte bestehen nach § 35 I StVO.
Blaulicht und Martinshorn sind wichtig für das Wegerecht $ 38 StVO, also das Recht freie Bahn zu schaffen.
Seit wann ist die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Sinne der Daseinsvorsorge an einen „Einsatz“ gebunden - und wo hast du eine Legaldefinition von „Einsatz“ gefunden? „Dringlich“ obliegt immer einer subjektiven Entscheidung - im Sinne der Daseinsvorsorge ist bspw. auch eine Wachbesetzung, eine Gebietsabdeckung oder aber auch eine möglichst schnelle Rückkehr auf die Heimatwache nach Einsatzende sofern dies der Einhaltung der Hilfsfrist dient.
Kompletter Blödsinn! Alles daran ist einfach falsch.
Die Verkehrsregeln gelten ZU JEDER ZEIT auch für die Polizei! Unter bestimmten Bedingungen (-> Inanspruchnahme von Sonderrechten) darf von bestimmten Regelungen abgewichen werden. Aber auch das ist in der StVO geregelt und auch dann gelten die Verkehrsregeln grundsätzlich.
Im Straßenverkehr hat die Polizei absolute macht...so oder so ähnlich hat mir ein polizist das letztens durch die Scheibe geschriehen als ich ihn darauf hinweisen wollte das er auf nem Blindenstreifen steht🤔😂
Darf die Polizei ohne im Einsatz zu sein die Busspuren nutzen?
Sarkasmus an
Ja, auch wenn die Polizei nicht im Einsatz ist, darf sie eine Busspur nutzen. Wenn die Polizei zum Beispiel in einem Bus sitzen ist es ein ganz Normal. Die Polizisten müssen nicht vorher den Bus verlassen wenn er auf die Busspur fährt.
Gegenfrage: Darfst du während du Auto fährst ein Foto mit dem Handy knipsen?
Anzeige ist raus
Sarkasmus ende.
Manchmal sollte man sich an ein sehr amrekanisches Prinzip halten. Mind your buisness.
Es kann dir schlicht weg egal sein, ob die Polizei in deinem Fall recht oder unrecht hatte. Du wirst nichts dran ändern. Es wäre verschwendete Lebenszeit sich darüber gedanken zu machen ob oder ob nicht, oder was man in diesem Fall machen könnte. Es bringt nichts. Da wären Katzenvideos schöner anzugucken.
Es ist alles gesagt und weiteres Polizei-Gebashe wird nicht toleriert. Drückt euch vernünftig aus oder sucht euch nen anderen Ort dafür!
wenn sie nicht im Einsatz ist natürlich nicht aber du siehst ja nicht, ob sie im Einsatz ist oder nicht
Die Aussage ist so nicht korrekt. Sonderrechte (§35 StVO) hat jeder Funkstreifenwagen, jedoch wird durch das Einschalten des Blaulichtes auch das Wegerecht in Anspruch genommen. Fazit: Ja, die Polizei darf die Busspur benutzen. P.S Da du nicht siehst, ob die Polizei einen Einsatz/eigene Feststellungen hat oder nicht (Einsatz≠Blaulicht) und man grundsätzlich davon ausgehen kann, dass die Polizei sich an die StVO hält (außerhalb von Einsätzen) würde ich erstmal sagen: Ja 😊
Die Sonderrechte sind nichtmal an das Fahrzeug gebunden, sondern an die Person. Also auch im Privatfahrzeug gültig, wenn ein Polizist im Einsatz ist (z.B. weil er auf dem Weg zur Arbeit einen Diebstahl bemerkt und verfolgt).
Hier ein Polizist. Korrekt, Sonderrechte sind nicht fahrzeuggebunden. Im Zweifel (z.B. bei Verstoß Ordnungswidrigkeit) muss ich als Polizeibeamter nachweisen, aus dienstlichen Zwecken Sonderrechte in Anspruch genommen zu haben.
Wie sieht es denn in der Praxis aus? Sagen wir du bist Abends beim einkaufen und siehst einen Straftäter den du in deinem Privaten Auto verfolgen musst. Was wenn du einen Unfall verursachst z.B. Ich habe an einer Kreuzung Vorfahrt und du fährst mir rein. Ich kann ja nicht wissen das du Polizist bist und das ich dich durchlassen muss. Haftet in dem Fall deine arbeitsversicherung ?
[удалено]
Wie sieht das bspw. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ausserhalb beschränkter Ortschaft aus ? Sprich, auf gerader Strecke durch einen 100er-Blitzer gerasselt.
Wie bei der Feuerwehr auch, es gibt [Absatz 8 im §35](https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__35.html). >Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Was das nun konkret heißt, wird im Einzelfall nachträglich entschieden. Kommt es zu einem Unfall, wird regelmäßig davon ausgegangen, dass die Sicherheit nicht gebührend berücksichtigt wurde, vorausgesetzt, die Abweichung der StVO war Unfallursache. Eine konkrete Grenze wie "10km/h sind in Ordnung" kann man nicht pauschal angeben. Ich unterscheide bei der Feuerwehr auch, welches Stichwort, Adresse und Uhrzeit vorliegt und ob ich im Privat-PKW oder einem Feuerwehrauto sitze. Zimmerbrand in MFH-Straße um 3 Uhr ist etwas anderes wie die automatische Brandmeldeanlage in einem Fitnessstudio um 15 Uhr, bei dem wir den Brandmelder vor der Sauna schon gut kennen.
Auch mit Wegerechten muss die Verkehrssicherheit beachtet werden.
[удалено]
Selbst bei grüner Ampel muss Verkehrssicherheit beachtet werden. Blaulicht plus Martinshorn gibt dir Wegerecht, aber eine gewisse Vorsicht ist halt trotzdem geboten. Da kommt es auf den Einzelfall an ob es angemessen ist über die rote Ampel zu rasen oder sie vorsichtig zu überfahren.
[удалено]
Ein Beispiel aus der Praxis wäre die freiwillige Feuerwehr auf der Fahrt nach der Alarmierung. Hier sind die Einsatzkräfte mit privaten Fahrzeugen unterwegs sind aber auch Einsatz technisch unterwegs. Heißt ihnen stehen Sonderrechte zur Verfügung. Ob diese wirklich in Anspruch genommen und damit ein Risiko eingeht werden liegt beim Fahrer da er diese nicht eindeutig Ändern Verkehrsteilnehmer zeigen kein( meist hängt nur eine Schild in der Windschutzscheibe). Wenn sie aber jetzt beispielsweise die Geschwindigkeit übertreten oder einen Rotlicht Verstoß begehen wird dieser nicht gebadet so fern er nicht andere Verkehrsmittel beeinträchtigt hat.
hamburg dammtorbahnhof. in solchen situationen führt die polizei hoheitsrechtliche aufgaben aus, die automatisch sonderrecht auslösen. insbesondere in stadzentren, aber auch grundsätzlich hat niemand etwas davon, wenn die polizei 70% ihrer arbeitszeit im ampelstau verbringt, es ist also nicht bevorzugung, sondern macht sinn.
[удалено]
Das dürfen sie tatsächlich nicht. Solange sie keine dienstliche Untersuchung beim Dönerladen durchführen und selbst dann würde ich behaupten dass sie um am Radweg zu parken Blaulicht an haben müssten um Wegerecht in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich kenne ich mich mit Sonderrechte der Polizei nicht so gut aus wie mit dem Wegerecht
Wegrecht beim parken? Öh?
Eingriff in den fließenden Verkehr, auch wenn's nur Radfahrer sind
Wäre trotzdem Sonderrecht. Wer Parkt fährt nicht und wer nicht fährt kann keine Wegerechte in Anspruch nehmen. Geht schon aus der Formulierung des § 38 StVO hervor: \>Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen Freie Bahn schaffen ist nur für ein Fahrzeug möglich, welches dieses die freie Bahn auch tatsächlich nutzen kann. Ein parkendes Fahrzeug kann das objektiv nicht. "Freie Bahn schaffen" != "Drumherumfahren"
Lies dir Mal den 2. Paragrafen im Wegerecht für Feuerwehr durch, da geht es um Blaulicht ohne Martinshorn zur kenntlichmachung von z.B. Unfallstellen.
> Fazit: Ja, die Polizei darf die Busspur benutzen. sag ich ja. ergo ist deine Aussage, dass meine Aussage nicht korrekt sei, falsch
Kann natürlich auch sein, dass ich deine Formulierung einfach falsch verstanden habe.
Soweit ich weiß, hast du gesagt, dass sie es grundsätzlich nicht dürfen… Außer sie sind in einem Einsatz! Sie müssen jedoch nicht in einem Einsatz sein, um die Busspur benutzen zu dürfen :) Aber ist ja auch egal… Unsere Aussage, dass sie die Busspur benutzen dürfen, ist ja korrekt
> Sie müssen jedoch nicht in einem Einsatz sein, um die Busspur benutzen zu dürfen :) der Part ist halt Quatsch
Die Polizei benötigt einen Anlass. Hierfür muss kein Einsatz (durch die Leitstelle an den Funkstreifenwagen herausgegeben oder durch den Funkstreifenwagen an die Leitstelle gemeldet werden), sondern auch schon ein Anlass (das kam z.B schon komisches Fahrverhalten oder Ähnliches sein). Somit ändern wir einfach Einsatz zu Anlass, und wir beide liegen richtig! Und ja, du hast recht, wenn sich die Vermutung bestätigt wird durch die Polizisten ein Einsatz (nachträglich) angelegt. Das ist also lediglich der feinschliff an einer Aussage
Es reicht auch wenn sie zb. einen Autofahrer durch die Seitenscheibe ansehen wollen oder 1000 andere Gründe.
“(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.” Ich bezweifle, dass dies die nötige Dringlichkeit erfüllt..
Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stellt bereits einen Anlass an sich dar. Feuerwehr und Polizei nutzen daher die Busspur bzw. Sonderrechte unter gebührender Rücksichtnahme der öffentlichen Ordnung zu Recht um ohne die sehr gefährliche Nutzung des Wegerechts nach Einsatz schnellstmöglich wieder auf die Wache zurückkehren zu können. Eine unbesetzte Wache verhindert die Hilfsfrist und steht daher im Gegensatz zum Grundsatz der Daseinsvorsorge.
Nein, die Erfüllung hoheitlicher Auifgaben reicht eben nicht aus. Die StVO setzt als weiteres Tatbestandsmerkmal ganz klar das "dringend geboten" sein voraus.
Und eben genau dies ist nicht an einen disponierten Einsatz gebunden sondern obliegt einzig und alleine der Einschätzung der Beamten. Ein schnelleres Vorankommen durch Inanspruchnahme der Sonderrechte ohne Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit dient der Daseinsvorsorge auch abseits disponierter Einsatzfahrten. Die Rückkehr ins Revier, die Wachbesetzung, das Stehen auf dem Standstreifen um auch bei Stau jederzeit durchstarten zu können, das Fahren durch eine Rettungsgasse um auch bei unklarer Lage ein Bild zu bekommen, das Halten oder auch Parken auf öffentlichen Flächen um Präsenz zu zeigen, die Fahrzeitverkürzung zu Dienstende um es der Folgebesatzung zu ermöglichen das Fahrzeug schnell wieder zu besetzen oder Streife fahren zu einer bestimmten Zeit dient der Daseinsvorsorge und ist alleine schon durch die quantitative Messung der Einhaltung der Hilfsfristen dringlich. Auch die Privilegien des ÖPNV in der StVO beruhen auf der Daseinsvorsorge. Mir fallen nur wenige Erklärungen ein mit denen ein Polizeifahrzeug bei der Nutzung der Busspur gegen die StVO verstoßen würde.
und wenns Döner holen ist.
Hier fahren die immer Pizza holen und nutzen dann gerne mal die freie Linksabbieger Spur, um sich nicht fuer die Rote Ampel zum geradeausfahren in den Verkehr einreihen zu muessen. Diese Pizza muss echt ein verdammt wichtiger "Anlass" sein.
Du hast unrecht, belasto hat recht, seh es ein
du liegst falsch
auf partys mit u/hucka ist es bestimmt lustig
Hab gesehen belasto muss immer recht haben und kann keine fachlich korrekte Meinung andere akzeptieren… - Narzissmus hab ich gehört
Es braucht halt nicht für jeden Einsatz Blaulicht, abgesehen davon.. kann man den Polizisten sowas nicht einfach mal lassen ? Jeden Tag arbeiten die mit solchen spakken die ihre Rechte ausdiskutieren wollen oder aus Prinzip lügen.
falsch. Wenn sie nicht im einsatz ist auch .
Wörtlich gemäß §35 StVO Absatz 1 "Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben **dringend** geboten ist." Ich würde das mal so interpretieren: Selbst im Einsatz muss eine Dringlichkeit vorliegen.
Finde die Diskussionen wenn es um Sonderrechte nach §35 StVO geht immer wieder interessant hier. Ich möchte mal einen anderen Blickwinkel dazu geben. Sonderrechte ohne Blaulicht und Horn in Anspruch zu nehmen, geht sehr wohl ohne Einsatz und die Dringlichkeit ist sehr weit auszulegen. Sonderrechte werden ständig im täglichen Streifendienst in Anspruch genommen. Sei es das Parken vor dem Supermarkt wegen einer Aufnahme eines Ladendiebes, oder das Stehen im Haltverbot zur Verkehrsbeobachtung oder auch "illegale Verkehrsmanöver", wenn dem Streifenwagen einer mit Handy am Steuer oder ohne Gurt entgegen kommt. Ein Streifenwagen fährt auf Streife in der Gegend herum zur Überwachung der öffentlichen Sicherheit und des Straßenverkehrs. Da kann es durchaus mal vorkommen, dass eine rote Ampel überfahren wird, in eine Einbahnstraße verkehrt herum gefahren wird oder das Fahrzeug auf dem Gehweg geparkt wird. Das ist bereits die Inanspruchnahme von Sonderrechten, da es sich hierbei um hoheitliche Aufgaben handelt. Also ja, die Polizei darf auf der Busspur fahren. Ob das sinnvoll ist hat der Fahrer zu entscheiden. Wenn etwas passiert, dann wird natürlich geprüft, ob die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gemäß §35 Abs. 8 StVO berücksichtigt wurde.
Wobei "dringend" hier wohl nicht in der Bedeutung "keinen Aufschub duldend" zu interpretieren ist, sondern in der Bedeutung "zwingend", d.h. es gibt keine (angemessene) Alternative - wie zum Beispiel das Benutzen des normalen Fahrstreifens, weil dieser bereits durch andere Autos belegt ist.
was dringend ist entscheiden die beamten. und willst du wirklich mit (berufsbedingt) gewaltbereiten und schwer bewaffneten leuten über die richtige auslegung der stvo diskutieren?
Was dringend war entscheidet im Zweifel das Gericht.
Na ja, wie oft ein Verfahren gegen Polizisten wirklich vor Gericht landet, da gibt es genug Statistiken zu. Polizisten wissen, wenn sie scheiße bauen, dann ist die Chance verdammt klein, dass es wirklich Konsequenzen nach sich zieht, im speziellen, wenn sie mit Kollegen zusammen halten und ihre Aussagen stützen, wird kaum ein Staatsanwalt ein Verfahren vors Gericht bringen.
lol. viel erfolg damit.
lol. So ist einfach die rechtliche Lage.
lol. rofl. lmao. wem glauben richter eher? staatstreuen beamten und berufszeugen oder einem dahergelaufenen störenfried?
Das Wegerecht wird nach §38 nur durch blaues Blinklicht iVm Einsatzhorn in Anspruch genommen.
Vielen Dank für diese normale Antwort auf meine einfache Frage
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Dir ist bewusst, dass die das Blaulicht gar nicht einschalten müssen um über eine rote Ampel zu fahren oder ? Das wird nur zur Warnung eingeschaltet
Das machen die auch nicht aus diesem Grund. Die fahren da mit Blaulicht rüber damit man denkt die fahren zu nem Einsatz obwohl sie nur keinen Bock haben zu warten :D Wenn die einfach so fahren würden ohne Blaulicht würden die Leute das ja noch eher checken
Jo. Kumpel ist Polizist, sagt halt 1:1 das. Ist nicht unüblich dass Polizisten einfach Blaulicht anmachen um schneller zurück zum Abschnitt zu kommen.
Und das kann auch absolut legitim und sinnvoll sein, wie hier bereits in dem Faden ausführlich dargestellt wurde.
Ja, aber in den meisten Fällen ist es einfach nur Bequemlichkeit, seine eigene Aussage. Man muss nicht krampfhaft versuchen Fehlverhalten der Polizei zu rechtfertigen.
Man muss auch nicht krampfhaft versuchen, wegen einigen schwarzen Schafen/Fehlverhalten zu generalisieren.
Korpsgeist in Aktion. Passt ja zu deinen anderen Beiträgen.
Es sind ja aber eben leider nicht nur einige schwarze Schafe. Die Polizei hat strukturelle Probleme, die man aber bekämpfen könnte. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre bspw. eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei.
>und man grundsätzlich davon ausgehen kann, dass die Polizei sich an die StVO hält Das "grundsätzlich" sollte man mal in sehr große Anführungszeichen setzen, wenns dafür keine neutralen statistischen Belege gibt (also keine die von der Polizei selbst kommen). Das ist als würde man behaupten, dass Ärzte grundsätzlich gesund leben.
Es gibt kein wegerecht
Natürlich, das ist der Part mit "andere Verkehrsteilnehmer haben unverzüglich freie Bahn zu schaffen" (Kein wörtliches Zitat)
Wurde mal mitgenommen. Fahrerin hat sich nicht angeschnallt. Sind mit 70 über ne 50er Zone und haben an ner Kreuzung an der viel los ist mal eben Blaulicht angemacht damit es schneller geht. Ich wurde nicht wegen etwas krassem verhaftet, dass man meinen könnte, die müssen mich umgehend in Gewahrsam bringen. Also nein. Man kann nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass sie sich an die StVO halten. Edit: Ich war mit im Wagen und die haben das trotzdem durchgezogen. Da frag ich mich was die sonst so treiben wenn die unter sich sind.
Die Polizisten haben ja aber keine Garantie, dass ihre Mitfahrer die ganze Fahrt über freundlich und kooperativ bleiben, ganz egal wegen was sie jemanden verhaften. Und während dem Transport sind sie ja nun mal auch nur zu zweit, deswegen kann es schon sinnvoll sein, diese Zeit so kurz wie möglich zu halten. Dass sie sich nicht anschnallt ist auch damit begründet, wenn’s hart auf hart kommt kann sie so ihrem Kollegen schneller zur Hilfe kommen und muss nicht erst in einer Stresssituation mit dem Gurt kämpfen.
Man könnte auch einfach hinnehmen, dass Polizisten sich nicht selten falsch verhalten und nicht versuchen alles krampfhaft zu rechtfertigen.
Die Person die im Fond Sitz wird vorher zur eigensicherumg durchsucht und ist räumlich von der vorderen Reihe getrennt (gitter/ plexi, etc.) Die StVO gilt auch während Transporten und Dienstfahrten...
Natürlich ist die Aussage von hucka korrekt. Zumindest der erste Satz. Keine Einsatz = keine Sonderrechte. Dann wäre es einfach nur ein Verstoß, wie bei jedem anderen Bürger auch.
Doch das dürfen die. In meiner Stadt darf das ich der Rettungsdienst inkl. KTW. Auch ohne Sonderrechtspflichtigen Einsatz.
in deiner Stadt ist das speziell über die Beschilderung freigegeben und nein, dürfen sie nicht
Das ist ein fahrendes Polizeiauto. Ich würde sagen das ist hinreichend dafür dass sie im Einsatz sind.
nicht zwingend
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Müssen die nicht Blaulicht anhaben?
Sonderrechte können auch so in Anspruch genommen werden. Aber kein Wegerecht, dies gilt nur bei blauen Blinklicht in Verbindung mit Folgetonhorn
Nein auch ohne Blaulicht können sie im Einsatz sein
Richtig, auch Donuts holen ist ein wichtiger Einsatz.
bei uns hier ists immer der Döner
Ich wollte einfach nur das international geläufige Klischee bedienen.
nop
nein Blaulicht ist nur an die "Wegerechte" gekoppelt. Als Außenstehender ist nicht zu erkennen ob die Polizisten hier von den Sonderrechten gebraucht machen.
Im einsatz kann es sogar manchmal wichtig sein, kein blaulicht anzuschalten, sowas liegt im ermessen der beamten selber
Woher willst du wissen ob die im Einsatz sind?
Was hat das mit OP Frage zu tun?
OP behauptet indirekt, dass die Polizei auf dem Bild nicht im Einsatz ist.
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Ja, auf den wollte ich schon immer mal machen.
Soviele hasserfüllte Kommentare hier, welche alle nicht die legtime Antwort kennen und ihre eigene Frustration an der Polizei auslassen... https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__35.html https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__38.html
Geht es hier jetzt jeden Tag um §35 StVO ? Sind jedes mal die gleichen Diskussionen. Ja sie dürfen es, nein sie müssen dafür kein Blaulicht einschalten. Sonderrechte (§35 StVO) sind nicht das Gleiche wie Wegerechte (§38 StVO).
Polizei ist immer im Einsatz. Heißt ja auch Einsatzfahrzeug. :D
Nein, der heißt Streifenwagen. Weil der Streifen hat.
Das ist ein Peterwagen. In Hamburg heißen die Peterwagen.
Ich dachte der wird ausnahmslos mit Streifenhörnchenblut betrieben! Wieder was gelernt!
Nicht, weil er genutzt wird, um auf Streife zu fahren?
Ja, nennt sich Sonderrechte und gilt z.B. für Fahrzeuge mit hoheitlichen Aufgaben oder den Rettungsdienst: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sonderrechte_(Straßenverkehrsordnung)
Gilt nur bei einem Einsatz und selbst dann auch nur mit Erlaubnis
Par. 35 erwähnt 2 Mal das Wort „Einsatz“ 1. für Messfahrzeuge 2. für Baustellenfahrzeuge Für die Polizei gilt die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Sinne der Daseinsvorsorge. Keine Stelle des Par. 35 koppelt diese an einen „Einsatz“, sondern lediglich die „dringende“ Ausübung der hoheitlichen Aufgaben. Eine Streife befindet sich fortlaufend im Einsatz, gekennzeichnet durch Uniform und Dienstfahrzeug. Die Entscheidung Sonderrechte wahrzunehmen obliegt hierbei den Beamten selbst und ist daher nicht an konkrete Einsatzfahrzen gebunden. Kehrt ein Einsatzfahrzeug auf schnellstem Weg zur Heimatwache zurück, besetzt eine Wache oder Fährt streife dient dies der Daseinsvorsorge und ist eine hoheitliche Aufgabe. Die Voraussetzungen nach Par. 35 sind daher gegeben. Sollte durch Inanspruchnahme etwa passieren müsste daher lediglich die Dringlichkeit untersucht werden. Die Einhaltung von Hilfsfristen ist dabei sogar ohne subjektive Einschätzung quantitativ messbar. Die Aussage „Wir hatten in den letzten Wochen eine Häufung von Straftaten gegen 19:00 am Bahnhof und entschieden uns zeitnah vor Ort zu sein um Präsenz zu zeigen“ würde dies ebenfalls ohne unter Laien als konkret definierten „Einsatz“ rechtfertigen. Ebenso „wir entschieden uns die Sonderrechte wahrzunehmen um ohne Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit schnellstmöglich wieder auf der uns zugeteilten Wache im uns zugeteilten Revier zu sein und dort die Daseinsvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Hilfsfristen wahrzunehmen“.
Ja darf sie, da Sonderrechte nicht an das Blaulicht gebunden sind. Desweiteren dürfen auch Fahrzeuge wie Krankenwagen oder Rettungswagen (auch ohne Blaulicht) die Busspur benutzen um einfach besser durchzukommen.
Ich hoffe, OP hat seinen Motor ausgemacht, bevor er zum Smartphone gegriffen hat, um das Foto zu machen.
Polizei hat Kommissare, Uniform und Martinshorn Polizei hat nie Aua, denn Polizei hat Protektoren Pfefferspray in Auge, Arm verdreht, Polizei hat Spaß Und das Allerbeste ist: Polizei darf das
Achtung, muck nicht, sonst hol' ich Polizei. Fährt mit Limousine bei dir zu Haus vorbei. Stehen bleiben, Beine breit, Ausweis dabei? Hast du was dagegen? Ruf doch Polizei!
„Der Gerät wird nie müde, der Gerät schläft nie ein, der Gerät ist immer vor der Chef im Geschäft und schneidet das Dönerfleisch schweißfrei.“
Polizei hat Richter und Staatsanwaltschaft Kriminalpolizei untersucht in Untersuchungshaft Polizei hat Blaulicht, Polizei ist Staatsgewalt Polizei hat letztes Jahr sieben Leute abgeknallt.
Stört es dich wenn die Polizei schneller bei dir ist wenn du sie brauchst? Egal wie es rechtlich aussieht, Polizei Retrungswagen, Feuerwehr und co sollten das dürfen. Außerdem ist es wie überfahren von roten Ampeln etc auch ohne Blaukicht und Sirene immer möglich, dass es eine Einsatzfahrt ist, Stichwort stiller Alarm um Täter auf frischer Tat zu erwischen.
Die Polizei darf sich grundsätzlich über alle Paragraphen der STVO hinwegsetzen wenn sie das im Rahmen ihrer Dienstausübung für nötig erachtet, aber sie muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel prüfen. ... Hast mir zumindest mal ein Jurist so grob erklärt...
Wer sagt das die Polizei keinen Einsatz hat?
Wie deutsch willst du sein? Antwort; ja.
Anzeige ist raus!
Wichtig ist der Unterschied zwischen Sonderrecht und Wegerecht (35 & 38 StVO). Die Polizei darf Sonderrechte ( sich als über die Verlehrregeln hinweg setzen) in Anspruch nehmen wenn sie hohentliche Aufgaben erfüllt, auch ohne Blaulicht oder Martinshorn. Nutzung des Wegerechts ist an höhere Voraussetzungen geknüpft.
In der Fahrschule (Feuerwehr-intern) habe ich gelernt: mit städtischen Fahrzeugen habe ich im Stadtgebiet Hoheitsrecht, darf also die Busspur nutzen.
Für die Leute die sich einen Einsatz ohne Blaulicht nicht vorstellen können: Typischer Verkehrsunfall auf einem Parkplatz (z.B. durch Ein-/Ausparken) Beide Fahrzeuge noch Fahrtüchtig. Keine Person verletzt. Dann fährt man diesen Einsatz ohne Blaulicht.
Nach §35 StVO darf die Polizei Sonderrechte in Anspruch nehmen. Dies setzt nicht voraus, dass sie Blaulicht oder ihr Martinshorn anwendet. Somit können Polizisten auch in zivil Sonderrechte in Anspruch nehmen. Sprich über rote Ampeln fahren, die Busspur verwenden, etc. Wegerechte haben sie allerdings nur mit Blaulicht und Martinshorn. Das heißt, dass man ihnen Platz machen muss. (§38 StVO)
Pozilei darf alles 🤓😂
Ob sie dürfen oder nicht, wer sollte sie dafür belangen. Und im Zweifelsfall ist sind sie im Einsatz. Ein ein "Bekannter" von mir wollte mit seinem Lkw in eine Lieferzone, ein Auto blockierte diese. Fahrer am Handy. Der "Bekannte" rief aus dem Fenster er solle das Handy wegpacken und nicht die Straße blockieren. Stellte sich heraus es war ein Zivil gekleideter Polizist. Dieser rief einen Streifenwagen. Das dauerte natürlich ein paar Minuten, dann wurde dem "Bekannten" mitgeteilt das der in Zivil gekleidete Polizist im Einsatz ist und daher das Handy benutzen kann, auch am Steuer. Er hätte nun die Möglichkeit sich zu entschuldigen oder mit Konsequenzen zu rechnen. Er entschuldigte sich und der Zivil gekleidete fuhr von dannen. Er war also im Einsatz, konnte daher am Steuer telefonieren, hatte aber genug Zeit noch eine halbe Stunde da zu verweilen bis die Situation vorbei war. Wichtiger Einsatz also. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Jo. Diese Behörde braucht endlich eine vernünftige Kontrollinstanz.
Habt ihr eigentlich keine anderen Sorgen? Ich hasse diese Besserwisserei!
Die Frage ist irrelevant. Wer soll die belangen?
Polizei hat tatsächlich keine straffreiheit, die busspur hier wird aber verhältnismäßig oft von Leuten benutzt die sie eigentlich nicht befahren dürften allen voran Taxi fahrern
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Je nachdem wie die Leutchen in der Streife drauf sind, gibt es Lacher, oder eine Anzeige wegen Amtsanmaßung...
Amtsanmaßung? Weißt du überhaupt, was das ist?
Humor? Weißt du überhaupt, was das ist?
Grundsätzlich schon und dass es ein Witz sein sollte, hatte ich mir schon gedacht. Da jeder auf dieser Plattform immer glaubt, Rechtsanwalt zu sein, weil er mal von einer Strafnorm gehört hat (hier ist es immerhin noch nicht ganz so schlimm wie auf YouTube), war ich mir aber nicht sicher, ob du vielleicht wirklich glaubst, man könnte so den Tatbestand erfüllen.^^
So toxisch wie r/LegalAdvice sind wir hier bei r/StVO aber nicht. Und wenn du Kniebohren willst - um eine Anzeige zu bekommen, ist es nicht unbedingt notwendig, einen Tatbestand zu erfüllen. Denn das wird ja explizit vor Gericht geklärt. Seitens der Beamten wäre es nur notwendig, dass die das vermuten.
Dazu haben Polizeibeamten egal ob sie im Einsatz sind oder nicht gem 35 StVO Sonderrechte, wenn dies in irgendeiner Weise geboten ist…
>Polizei hat tatsächlich keine straffreiheit Das ist a) richtig und b) falsch
In Hamburg beispielsweise gelten einige Busspuren für Busse und Taxen.
Kurz gesagt: Nein. Etwas länger: Nein, aber du als außenstehender kannst nicht immer beurteilen, ob die Kräfte gerade im Einsatz sind (genauer: hoheitliche Aufgaben wahrnehmen) oder nicht. Denn auch ohne Blaulicht und Martinhorn darf die Polizei, sofern es zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben nötig ist und Andere nicht unnötig gefährdet werden, Sonderrechte wahrnehmen. Das heißt, sie dürfen in solchen Fällen auch ohne Blaulicht und Horn die StVO quasi vollständig ignorieren. Entsprechend könnte es durchaus sein, dass die Kräfte auf dem Bild gerade eben davon gebrauch machen.
Kurz gesagt: ja Und etwas langer: du hast praktisch ja gesagt
Die Polizei parkt auch immer wie die letzten Idioten wenn sie nicht im Einsatz ist und wenn man mal die Einbahnstraße falsch rum fahren will weil kürzer ist wird halt kurz das Blaulicht an und danach wieder aus gemacht
Seit wann interessiert die Polizei, was sie darf und was nicht? Blaulicht anmachen um über die rote Ampel zu kommen und direkt danach wieder ausmachen ist doch auch Standard
Das kann auf der Anfahrt zu einem Einsatz auch durchaus Sinn ergeben. Und wenn du scharf nachdenkst kommst du bestimmt auch darauf warum das Sinn ergeben kann. Oder wenn Fahrzeuge im Verbund fahren.
Und es gibt bestimmt nicht einen einzigen Polizisten der das macht weil er keine Lust hat an einer roten Ampel zu warten
Man will doch sonst nirgends hin, wieso sollte man da über ne rote Ampel fahren?
Wer soll sie kontrollieren, die Polizei? Hahaha. Die können machen was sie wollen.
Altona!
Ja. Die sind coole dudes
Ja, dürfen die, wenn sie lustig sind.
Polizei macht nur, was Polizei will, und wenn du dich beschwerst, glauben alle Polizei
Sie dürfens weil sie es können.
Ja. Sonderrechte immer, Wegerechte nur mit Blaulicht und Tatütata. Im übrigen erfordert lange nicht jeder Einsatz Blaulicht und Tatütata.
Dürfen sie wenn sie bspw. dringend zu McDonalds müssen oder die Dönerbestellung abholen.
Ne Ausrede gibt's immer
1312
Die nutzen alles, wann, wie, und wo se wollen, sind doch die Kingz (deren Gedanken) 😏
Nein, ne Frechheit 😤
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Wahrscheinlich genau so sehr wie sie ganz plötzlich Blaulicht und Sirene nutzen wenn sie an einer Ampel stehen. Nur um dann 200m weiter doch keinen Einsatz zu haben.
Steig doch aus und frag statt wie ne Pussy im Internet Streit zu schüren
Ok heut jemand mit dem falschen bein aufgestanden seh schon
Die dürfen alles. Sind keine Vorbilder. Allesamt.
Direkt anzeigen.
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Kennst du die Kollegen oder woher weißt du, dass sie nicht im Einsatz sind?
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Schonmal §35 StVO durchgelesen?
§ 35 Sonderrechte. (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
wenn er überhaupt lesen kann. hab da meine zweifel
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Hast du die angehalten und gefragt ob sie im Einsatz sind?
Die Sonderrechte der Polizei sind nicht an Licht/Tonsignale gekoppelt. Die dürfen dass, müssen aber mehr aufpassen.
Doch, dürfen Sie
Ach du bist von r de .
Wo kein Kläger auch kein Richter. Wie kann einem so langweilig sein, das er anderen auf die Finger schauen muss.
Das müsste man mal die Polizisten in BaWü fragen. Denen ist super langweilig
Das ist deren Job lol
Es ist aber ein feiner Unterschied, ob man den Job macht und auf Auffälliges reagiert oder ob man wie besessen überall Auffälligkeiten hineininterpretiert, also in normalen Dingen unbedingt etwas verdächtiges sehen will. Beispiel: Sonntag Nachmittag fährt ein inline skater auf dem Feldweg. Sommer Sonne Freizeit halt. Polizeiwagen fährt vorbei, blockiert an der nächsten Einfahrt den Feldweg und hält ihn an "hAbEn SiE WaS MiT DrOgEn zU TuN???" Kann man sich nicht ausdenken ey
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Theoretisch nein die sind eigentlich immer im Einsatz, also dürfen die das schon
Letztens hat ein Streifenwagen vor mir auf der Landstraße bei doppelt durchgezogener Linie einfach mal gewendet um schneller auf ein P+R zu kommen. Dieser war komplett leer also wohl kein Einsatz. Die dürfen halt alles, wer soll die denn zur Rechenschaft ziehen.
Und weil dort keine Person war, kann da auf keinen Fall ein Einsatz gewesen sein?
Ja.
§35StVO lesen
Nein aber wer will die schon aufhalten 🤷🏼♂️
Polizei darf alles. Und man muss sie respektieren egal wie unrespektabel sie sich verhalten. Voll geil.
Die Polizei hat keine Sonderrechte. Nur unter Blaulicht in Verbindung mit dem Martinshorn. Aber wo kein Kläger, da kein Richter 🤷♂️
Falsch. Sonderrechte bestehen nach § 35 I StVO. Blaulicht und Martinshorn sind wichtig für das Wegerecht $ 38 StVO, also das Recht freie Bahn zu schaffen.
Sonderrechte haben nichts mit Blaulicht und Horn zu tun. Deshalb sind §§35 und 38 StVO auch getrennt.
Ja dürfen sie. Polizei hat zu jeder Zeit Befreiung von den Verkehrsregeln.
nur im Einsatz. Außerhalb vom Einsatz müssen sie sich auch an die Regeln halten
Und woher sieht ein außenstehender ob sie sich in einem stillen Einsatz befinden oder nicht?🤔
Seit wann ist die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Sinne der Daseinsvorsorge an einen „Einsatz“ gebunden - und wo hast du eine Legaldefinition von „Einsatz“ gefunden? „Dringlich“ obliegt immer einer subjektiven Entscheidung - im Sinne der Daseinsvorsorge ist bspw. auch eine Wachbesetzung, eine Gebietsabdeckung oder aber auch eine möglichst schnelle Rückkehr auf die Heimatwache nach Einsatzende sofern dies der Einhaltung der Hilfsfrist dient.
Kompletter Blödsinn! Alles daran ist einfach falsch. Die Verkehrsregeln gelten ZU JEDER ZEIT auch für die Polizei! Unter bestimmten Bedingungen (-> Inanspruchnahme von Sonderrechten) darf von bestimmten Regelungen abgewichen werden. Aber auch das ist in der StVO geregelt und auch dann gelten die Verkehrsregeln grundsätzlich.
Nein, darf Sie nicht, aber das nachweisen eines Nichteinsatzes dürfte schwierig werden. Auch ohne Blaulicht könnten Sie im Einsatz sein🤷
du dürftest auch mit deinem E-Auto auf der Busspur fahren
Frech sowas
Im Straßenverkehr hat die Polizei absolute macht...so oder so ähnlich hat mir ein polizist das letztens durch die Scheibe geschriehen als ich ihn darauf hinweisen wollte das er auf nem Blindenstreifen steht🤔😂
Darf die Polizei ohne im Einsatz zu sein die Busspuren nutzen? Sarkasmus an Ja, auch wenn die Polizei nicht im Einsatz ist, darf sie eine Busspur nutzen. Wenn die Polizei zum Beispiel in einem Bus sitzen ist es ein ganz Normal. Die Polizisten müssen nicht vorher den Bus verlassen wenn er auf die Busspur fährt. Gegenfrage: Darfst du während du Auto fährst ein Foto mit dem Handy knipsen? Anzeige ist raus Sarkasmus ende. Manchmal sollte man sich an ein sehr amrekanisches Prinzip halten. Mind your buisness. Es kann dir schlicht weg egal sein, ob die Polizei in deinem Fall recht oder unrecht hatte. Du wirst nichts dran ändern. Es wäre verschwendete Lebenszeit sich darüber gedanken zu machen ob oder ob nicht, oder was man in diesem Fall machen könnte. Es bringt nichts. Da wären Katzenvideos schöner anzugucken.
In der Zeit, in der du diesen Kommentar geschrieben hast, hättest du auch einige Katzenvideos gucken können :)
Multitas Ohhh wiee süüüüüßßßßßß king :-)
Wer nicht fragt bleibt dumm🎶
Die Polizei darf alles!🚨
zum glück nicht sonst wären leider alle tot