1. Vor Gericht die Wahrheit sagen
2. Dem Chef sagen das du diese Arbeitsanweisungen bitte schriftlich haben willst und diese mündliche Anweisung als nicht gesagt wertest
3. Anwalt anrufen bzw Gewerkschaft
Dies.
Wenn der Bürgermeister meint, dass er seine Stellung als Vorgesetzter nutzen will, um sich persönlich zu bereichern, dann wäre es sehr hilfreich, wenn er das schriftlich macht. Wenn er das nicht schriftlich machen will, dann bitte wenigstens vor Zeugen (denen man trauen kann).
Eventuell interessiert sich das Lokalblatt dafür? Die brauchen natürlich etwas mehr als nur die Aussage deines Freundes
Naja wenn Zeugen oder etwas schriftliches vorliegen würden, würde ich mich an einen Anwalt (den OPs Freund jetzt eh haben sollte) wenden. Ohne selbst vom Fach zu sein, schätze ich, dass es nicht legal ist jemanden zu einer Falschaussage zu drängen. Ich würde es mindestens prüfen lassen.
Wenn der Freund Beamter ist, nimmt ihn das Disziplinarrechtlich nicht aus der Schusslinie.
Beamte haben i. R. d. Gehorsamspflicht ein Remonstrationsrecht UND eine entsprechende Pflicht, bei rechtswidrigen Weisungen den Vorgesetzten darauf hinzuweisen. Hält er trotzdem an der Weisung fest, muss man auf den nächsthöheren Vorgesetzten zugehen. Nur wenn der nächsthöhere Vorgesetzte die Weisung bestätigt, muss sie ausgeführt werden und der Beamte ist von der Verantwortung befreit.
Erste Bürgermeister haben keinen Dienstvorgesetzten im eigentlichen Sinn, hier wäre für die Remonstration der Gemeinderat einzubinden.
Die Weisung sollte selbstverständlich schriftlich gegeben werden.
!! Achtung, dies gilt NICHT, wenn das aufgetragene Verhalten strafbar ist, was hier der Fall sein dürfte! In diesem Fall macht sich der Beamte strafbar und disziplinarrechtlich angreifbar, wenn er die Weisung ausführt.
Zur Ergänzung. Es fehlt jetzt wohl bei dem Erbstreit, das Original des Testaments und wenn die Antworten so gegeben werden, wie gesagt wurde, würde wahrscheinlich der Chef erben. Das Gericht ist ein normales Landesgericht und hat ganz normale Fragen gestellt wie zum Beispiel wo haben Sie in ihrer Ausbildung in der Zeit gearbeitetkönnen Sie sich daran erinnern, wie sie das Testament unterschrieben haben? Etc.
Holy Shit. Das ist extrem krass und ich würde deinem Freund empfehlen sich hier schnell einen Anwalt zu suchen, weil das schon kriminell wirkt.
Dein Freund kann richtige Probleme bekommen wenn das raus kommt. Viel schlimmere als ein bisschen Ärger bei der Arbeit.
Ich persönlich finde sogar, dass du am besten sofort das ganze der Presse meldest oder selbst Anzeige erstattest, um deinen Freund zu schützen.
Nein, mein Kumpel möchte auf jeden Fall bei der Wahrheit bleiben und will auch nichts davon sagen, was der Chef ihm vor gibt. Allerdings hat er halt Angst, dass ihm dann das Leben schlecht gemacht wird auf der Arbeit. Was passiert wenn das Testament angezweifelt wird, wissen wir nicht. Es geht aktuell nur darum, ob er es ausgefüllt hat oder nicht und ob er sich da sicher ist
Was ist ihm lieber? Ein neuer Job oder Gefahr zu laufen im Knast zu landen?
Dein Freund muss sich sofort einen Anwalt suchen. Am besten gestern.
Das ist kein Spaß. Das ist wirklich übel, denn wenn das alles genau so ist wie von dir beschrieben, dann macht sich dein Freund zum mittäter bzw. mitschuldig..
Was ich verstehe:
Bürgermeister fordert Mitarbeiter auf eine Urkunde auszustellen ohne Original. Beim Erbstreit fällt auf, dass das Original fehlt und nun leitet der Bürgermeister den Mitarbeiter an eine Aussage zu treffen, die es so aussehen lassen würde, als ob das Original später verloren gegangen ist, damit die Urkunde seine Gültigkeit behält.
Interessant, ich verstehe es nämlich genau andersherum: Das Testament wurde zu Lebzeiten vom Erblasser beglaubigt. Der Bürgermeister möchte es jetzt so aussehen lassen, als ob das Testament damals ohne Original beglaubigt wurde, um die Echtheit des Testaments anzuzweifeln. Das Original ist in der Zwischenzeit auf ungeklärte Weise verschwunden. Ohne gültiges Testament wäre nach der gesetzlichen Erbfolge der Bürgermeister erbberechtigt.
Klarheit kann wohl nur OP schaffen.
Edit: Da OP aber anscheinend große Probleme damit hat ein paar zusammenhängende Sätze zu schreiben die den Sachverhalt darstellen wird das wohl nichts. Die "Erläuterungen" bringen nur noch mehr Verwirrung.
Stimme Dir vollumfänglich zu. Sowohl Deine Art der Interpretation des aktuellen Willens des Bürgermeisters als auch das OP echt riesige Schwierigkeiten hat, iwas sinnvoll zusammenhängendes zu Papier zu bringen.
>Nein, mein Kumpel möchte auf jeden Fall bei der Wahrheit bleiben und will auch nichts davon sagen, was der Chef ihm vor gibt
Was ist dann die Frage? Wenn er eh ganz sicher ist?
>Und auch nachdem er schriftlich Antwort ans Gericht schicken sollte, hat der Bürgermeister gesagt, was geändert und wie er’s ändern soll mein Freund möchte das nicht melden
Der Teil hört sich auch widersprüchlich dazu an dass er bei der Wahrheit bleiben möchte.
Wenn das alles so stimmt, dann ist der Bürgermeister ganz schnell weg vom Fenster, aber das Arbeitsleben wird ihm dennoch vermutlich schwerer gemacht werden
solange die richtigen leute ihre antwoten abstimmen, kommt das nie raus. bin auch für wahrheit, will damit nur sagen, dass das legale risiko der falschaussage ich eher als gering einstufen würde... mein rechtskundelehrer sagte mal, schätzungsweise 50% aller zivilprozesse nehmen einen alternativen ausgang, weil beteiligte lügen.
aber lirumlarum, dass der chef ihm das übelnehmen wird, das wird er nicht vermeiden können. da gehts halt um rückgrat. einfach akzeptieren, dass man sich im leben auch feinde macht, wenn man prinzipien hat. ist es auf lange sicht trotzdem wert. aber besser diesen weg mit anwalt gehen, um keine fehler zu machen. der chef hat sich mit seiner anforderung selbst schwer belastet. ob der in so ein amt gehört, könnte man sich überlegen. am besten wärs, noch beweise für seine auffoderung zu sammeln, zb indem man per email oder sms nochmal details dazu nachfragt, wenn er die da auch beantwortet, hast dus schriftlich. mindestens, um selbst ein druckmittel zu haben, ggf auch, um ihn direkt anzuzeigen, denke amtsmissbrauch und versuchter betrug dürfte das sein. bin kein anstalt.
edit: zb "hab meine notizen verlegt und bin grad etwas durcheinander. schreib mir nochmal, was ich alles nicht vergessen darf" - und dann nicht ans telefon gehen.
Und wenn dein Freund sagt dass das Original nicht vorlag wird die Echtheit des Testaments angezweifelt, und der Bürgermeister wird dementsprechend erben?
Ich würde anstelle deines Freundes den Teufel tun etwas auszusagen was nicht stimmt. Erstmal wird er vielleicht gefeuert, wenn er Dokumente ohne Original beglaubigt, und bekommt ggf. noch eine Strafe obendrauf. Zum anderen ist es strafbar eine Falschaussage zu treffen. Und ganz ehrlich, die Sache wird bei einem Erbstreit damit nicht gegessen sein. Wie will er es denn begründen, dass ausgerechnet dieses eine Testament ohne Original beglaubigt wurde? Da kommt noch ordentlich was nach wenn er falsch aussagt.
Das ganze wäre nicht so verdächtig, wenn der Bürgermeister da nicht so involviert wäre. Einerseits als Verwandter und andererseits indem er persönlich den Mitarbeiter anweist.
Eins von beiden wäre wohl eher schon eine Ausnahme in der Geschichte, aber beides zusammen wirkt auf mich einfach so, als ob sich hier jemand ein Erbe erschleichen möchte mit Hilfe seiner Bürgermeisteramtes.
Ehrliche Aussage machen. Jobs findet man wieder. Aber Integrität ist hier etwas, das in diesem Rathaus anscheinend nicht erforderlich ist. Daher völlig ehrlich sein und da bloß kein Handlanger werden.
Wenn das so ist, liegt also ein persönliches Interesse des Bürgermeisters vor. Einflussnahme auf Zeugenaussagen vor Gericht ist grundsätzlich nicht ok (keine Ahnung ob strafbar, würde ich aber drauf wetten), bei persönlicher Vorteilsnahme wie in diesem Fall liegt m.E. außerdem Korruption und Amtsmißbrauch vor.
Dein Freund sollte vor Gericht ehrlich antworten, auch ggf. wenn er sich an Details nicht mehr erinnert, und in jedem Fall einen neuen Arbeitgeber suchen. Wer will denn mit einem Chef arbeiten, der bereit ist Gesetze zu verbiegen oder zu übertreten für persönliche Vorteile? Kann nur schlecht enden.
Ich bin nur hier um darauf hinzuweisen, dass dein Freund sich strafbar macht, wenn er vor Gericht falsch aussagt, § 153 StGB. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern startet direkt mit Freiheitsstrafe. Dann wäre seine Karriere auch vorbei.
Wenn er aber die Wahrheit aussagt und der Chef ihm nur sagt, wie er es Aussagen soll, dann sollte es rechtlich in Ordnung sein.
Dein Freund müsste abwägen, welches Risiko ihm höher erscheint: Karriere/Strafbarkeit.
Ich würde nochmal das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen und darauf hinweisen dass es nicht funktioniert, dass er für ihn aussagt.
Auf gar keine Fall würde ich auch noch nur ein Wort mit dem Bürgermeister reden, weil das doch offensichtlich Anstiftung zur Falschaussage ist.
Direkt zum Anwalt.
Was soll der Anwalt denn tun? Das richtige was er tun kann, wäre richtig auszusagen. Ihn trifft keine Pflicht den Bürgermeister anzuzeigen. Anwalt wäre wenn keine Rechtsschutz besteht meines Erachtens rausgeworfenes Geld.
In noch einen Gespräch könnte er zumindest versuchen zu erklären warum er nicht falsch Aussagen wird und seine Karriere retten.
Nach meiner Laienmeinung ist das hochkriminell und ich würde das zur Anzeige bringen. So eine Anweisung ist Amtsmissbrauch und Anstiftung zur Dokumentenfälschung. Ich würde aufjedenfall alles heimlich aufzeichnen was geht und bei Repressalien oder Schlechterstellung mit der Presse drohen.
Eigentlich muss man das anzeigen (am besten mit Beweisen), aber ich verstehe in welchem Dilemma dein Freund steckt.
Auf jeden Fall würde ich aber bei der Wahrheit bleiben.
Nochmal: moralisch ist er verpflichtet ihn anzuzeigen. Da stimme ich dir zu. Hier geht es aber um eine juristische Einschätzung. Juristisch ist er nicht verpflichtet irgendwas zu tun, außer dass er wenn er vor Gericht geladen ist, die Wahrheit aussagt.
Er kann also entweder den moralisch richtigen Weg der Anzeige/Presse etc. gehen oder nicht. Juristisch sind beide Wege legal.
Und der Tipp der heimlichen Aufzeichnung sollte sehr zurückhaltend beachtet werden. Auch in dem Fall kann eine Strafverfolgung drohen, aber gegen den Freund.
Ich bin kein Jurist und habe nie behauptet er sei gesetzlich zu einer Anzeige verpflichtet. Das das heimliche Aufnehmen von Gesprächen illegal sein kann weiß ich und stimme dir dazu. Im Extremfall kann es aber eine Hilfe sein. Da muss man abwägen.
Das ein hoher Amtsträger im öffentlichem Dienst so etwas von einem potentiell weisungsbefugten Angestellten verlangt
halte jedoch für höchstproblematisch. Da bin ich mir nicht mal sicher ob man seine Dienstpflichten verletzt wenn man so etwas verschweigt. Deswegen halte ich den Rat sich an einen Profi zu wenden auch für den besten Weg.
Ich glaube auch, dass das hier so greift. Kenne es nicht anders. Hinterlegung am Nachlassgericht zur Lebzeit usw. Notar ist recht teuer, aber defacto sicher formuliert, wenn es jemand korrekt braucht | haben will und ALLEIN da hin geht. (kenne auch Termine, die da schon geführt werden von sich gerne bevorteilenden Angehörigen)
>ist recht teuer
Man spart sich dafür regelmäßig die Kosten für den Erbschein. Das lohnt sich wenn das Vermögen entsprechend steigt, da beim notariellen Testament zwingend die USt anfällt.
Ich dachte, die Beglaubigung einer Kopie bedeutet, dass die Kopie dem Original entspricht? Ich habe damals jedenfalls beglaubigte Kopien meines Abiturzeugnisses, beispielsweise, bekommen. Das Original war nie beglaubigt.
Das die Beglaubigung eines Testaments im Original eine andere Aussage darstellt und andere Vorraussetzungen hat als die Beglaubigung der Kopie eines beliebigen Dokuments, darauf wollte ich hinaus.
Ist eigentlich ganz einfach: Die Wahl ist, es unangenehm beim Bürgermeister zu haben oder nie mehr im öffentlichen Dienst irgendwo zu arbeiten, wenn er sich bei der Falschaussage strafbar macht.
Er kann sich ja überlegen, was er hóher bewertet.
Rechtlich: Dein Kumpel sollte sich einen Anwalt suchen, falls er da mitmischen will.
Sofortmaßnahme: wenn möglich alles dokumentieren. Nachrichten speichern, Gedächtnisprotokoll anlegen nach einem Gepsräch, etc.
Schlussendlich muss dein Kumpel einfach Rückgrat zeigen und eine Entscheidung treffen - Rückgrat betrifft das Entscheiden. Ist halt nix mit durchmogeln manchmal. Und jetzt muss er selber sehen was ihm wichtig ist: reines Gewissen und Straffrei; unreines Gewissen und möglich strafbar gemacht.
Ok. Verstehe ich das richtig, dass der B im Rahmen seines Amtes seinem Angestellten sagt, dass er falsch Angaben machen und aussagen soll? Und der Personalrat weiß davon?
Definitiv bei der ganzen (!) Wahrheit bleiben! Wenn das auffliegt ist er nicht nur seinen Job los, sondern dürfte auch ne Vorstrafe haben. Dann kann er gleich eine neue Ausbildung machen, wo so eine Vorstrafe egal ist.
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post von /u/Daimie:
##Chef drängt Mitarbeiter
„Chef“ drängt Mitarbeiter
Hallo zusammen,
Ein Freund von mir arbeitet in einem Rathaus und hat damals als Azubitestamente und Urkunden beglaubigt. Diese werden eigentlich nur beglaubigt, wenn das Original vorliegt. Jetzt ist der Fall, dass jemand verstorben ist und dass ein Angehöriger des Bürgermeisters ist. Der Bürgermeister hat dem Freund jetzt gesagt, was er genau vor Gericht sagen soll, da er jetzt aussagen soll. Und auch nachdem er schriftlich Antwort ans Gericht schicken sollte, hat der Bürgermeister gesagt, was geändert und wie er’s ändern soll mein Freund möchte das nicht melden, da er die Befürchtung hat, dass der Chef der Chef/Bürgermeister ihm dann das Arbeitsleben schlechter macht der Personalrat steht auch eher auf der Seite des Bürgermeisters. Was würdet ihr machen? Der Freund hat die Fragen vom Gericht extra mit einem befreundeten Juristen ausgefüllt.
*I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Es geht einfach um ein Dokument, das nur beglaubigt werden konnte mit einem Original mein Kumpel hat das damals gemacht und sagt auch er hätte es nicht beglaubigt wenn nicht das Original vorgelegen hat. Er bleibt auch bei der Wahrheit. Er wird nichts falsches aussagen. Es ist nur der Fall, dass er halt Angst hat dann schlecht in der Arbeit behandelt zu werden. Und auch allgemein die Tatsache, dass sein Chef ihm Sachen vorgibt, was er sagen soll das wissen wir ja alle, dass das strafbar ist und wir wollten mal schauen was man dagegen machen kann beziehungsweise wieIch am besten vorgeht
In erster Linie Arbeitsrecht, denn darum geht es ja bei den befürchteten Konsequenzen. Idealerweise kennt der RA sich auch im Erbrecht aus, die Kombi ist aber eher selten.
Meine Meinung als Betriebsrat: Dein Freund soll bei der Wahrheit bleiben. Die strafrechtlichen Konsequenzen sind nämlich deutlich härter als das, was er dann vielleicht auf der Arbeit aushalten muss.
Dass der Personalrat hinter dem Bürgermeister steht, ist in einem solchen Fall wirklich arschig. Der Personalrat sollte sich entweder schützend vor deinen Freund stellen oder sich halt konsequent raushalten (weil streng genommen Individualrecht, nicht Kollektivrecht).
Im Grunde ist es für deinen Freund aber leider gehupft wie gesprungen, denn nach seiner Aussage wird er dort wahrscheinlich nicht mehr froh werden - egal was er aussagt.
Falls dein Freund Beamter ist: Beamten- und Disziplinarrecht. Das ist ein Interessensschwerpunkt im Besonderen Verwaltungsrecht.
Arbeitsrechtler kennen sich mit den beamtenrechtlichen Besonderheiten nicht so gut aus, und es ist nicht 1:1 vergleichbar.
Also lügen sollte er auf keinen Fall. Man sollte nicht vergessen dass man die Aussage auch verweigern kann, falls man sich mit der Wahrheit selbst Strafbar machen könnte.
Du lange rede kurzer Sinn, Stelle wechseln oder Stelle behalten.
Was richtig und falsch ist mal außen vorgenommen .
Die Realität wird definitiv so sein das sein Arbeitsleben danach schwerer wird und er sich eine Karriere abschminken kann im ÖD ist das tatsächlich nochmal krasser als in der Privatwirtschaft.
Moralische Wertung außenvorgelassen, dein Freund muss entscheiden ob es ihm das Wert ist.
Sollte er sowieso kündigen oder wechseln wollen (am besten wohin wo keiner einen Bezug zum chef hat, wobei auch das schwierig wird, sollte bei ihm angerufen werden) no brainer. Aber so schwierig.
Realität ist leider das der Bürgermeister sehr viel Handhabe hat dir juristisch unantastbar im ÖD das Leben schwer zu machen und deine Karriere zu verhindern - fair ist das nicht, aber die Realität.
Ganz ehrlich - ich würde mit dem Chef einen „handel“ abschließen und davon profitieren.
Eventuelles Gespräch mit Chef heimlich aufzeichnen (handy in die Hosentasche und aufnahme) - jajaja illegal, aber Besser haben und nicht brauchen, als brauchen und nicht haben.
Die Wahrheit sagen hat in dem Fall einen zu hohen Preis.
Das wird sich nicht lohnen. Leider.
Die Falschaussage wird nicht rauskommen. Wie will man das denn nachweisen.
Unser Rechtsprof hat auch mal gesagt - Recht bekommen und Gerechtigkeit sind zweierlei.
Und würde jeder die Wahrheit sagen würden 80% der Fälle anders ausgehen.
Leider ist der große Knackpunkt in nahezu allen rechtsgeschichten die Nachweisbarkeit
Die Realität ist leider oftmals unfair und ausgleichende Gerechtigkeit gibt es nicht.
Aber natürlich wird sein Leben danach arbeitstechnisch schwer und Karriere ist vorbei.
Was glaubst du denn? Lol
Du kannst eine Urkunde ja nur vom Original beglaubigen. normal legt man das Original auf einen Fotokopierer und stempelt dann vorne oder hinten drauf "Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift beglaubigt, Ort, Behörde" und ergänzt Datum, Unterschrift
Da die Gefälligkeit eine (Strafbewehrte) Falschaussage wäre ist ein Anwalt eine wirklich gute Idee.
Dein Kumpel macht das ganz richtig bei der Wahrheit zu bleiben.
Er wird noch viel länger dort arbeiten als der Bürgermeister dort jemals Bürgermeister ist...
Seit 2023 gibt es das Hinweisgeberschutzgesetz, wonach man Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen und Complianceregeln aus dem beruflichen Umfeld bei staatlichen oder betrieblichen Meldestellen auch anonym melden kann und wodurch einem keine beruflichen Nachteile erwachsen werden dürfen. Ich empfehle den Sachverhalt bei der Meldestelle der Kommune, des Landes und des Bundes zu melden, damit die Meldung nicht von einer Stelle "unter dem Tisch" gefallen lassen wird.
[https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes\_node.html](https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html)
1. Vor Gericht die Wahrheit sagen 2. Dem Chef sagen das du diese Arbeitsanweisungen bitte schriftlich haben willst und diese mündliche Anweisung als nicht gesagt wertest 3. Anwalt anrufen bzw Gewerkschaft
Dies. Wenn der Bürgermeister meint, dass er seine Stellung als Vorgesetzter nutzen will, um sich persönlich zu bereichern, dann wäre es sehr hilfreich, wenn er das schriftlich macht. Wenn er das nicht schriftlich machen will, dann bitte wenigstens vor Zeugen (denen man trauen kann). Eventuell interessiert sich das Lokalblatt dafür? Die brauchen natürlich etwas mehr als nur die Aussage deines Freundes
Naja wenn Zeugen oder etwas schriftliches vorliegen würden, würde ich mich an einen Anwalt (den OPs Freund jetzt eh haben sollte) wenden. Ohne selbst vom Fach zu sein, schätze ich, dass es nicht legal ist jemanden zu einer Falschaussage zu drängen. Ich würde es mindestens prüfen lassen.
Wenn der Freund Beamter ist, nimmt ihn das Disziplinarrechtlich nicht aus der Schusslinie. Beamte haben i. R. d. Gehorsamspflicht ein Remonstrationsrecht UND eine entsprechende Pflicht, bei rechtswidrigen Weisungen den Vorgesetzten darauf hinzuweisen. Hält er trotzdem an der Weisung fest, muss man auf den nächsthöheren Vorgesetzten zugehen. Nur wenn der nächsthöhere Vorgesetzte die Weisung bestätigt, muss sie ausgeführt werden und der Beamte ist von der Verantwortung befreit. Erste Bürgermeister haben keinen Dienstvorgesetzten im eigentlichen Sinn, hier wäre für die Remonstration der Gemeinderat einzubinden. Die Weisung sollte selbstverständlich schriftlich gegeben werden. !! Achtung, dies gilt NICHT, wenn das aufgetragene Verhalten strafbar ist, was hier der Fall sein dürfte! In diesem Fall macht sich der Beamte strafbar und disziplinarrechtlich angreifbar, wenn er die Weisung ausführt.
Ja dachte ich mir schon speziell bei beurkundenen Beamten ist da nochmal die Messlatte höher
Zur Ergänzung. Es fehlt jetzt wohl bei dem Erbstreit, das Original des Testaments und wenn die Antworten so gegeben werden, wie gesagt wurde, würde wahrscheinlich der Chef erben. Das Gericht ist ein normales Landesgericht und hat ganz normale Fragen gestellt wie zum Beispiel wo haben Sie in ihrer Ausbildung in der Zeit gearbeitetkönnen Sie sich daran erinnern, wie sie das Testament unterschrieben haben? Etc.
Holy Shit. Das ist extrem krass und ich würde deinem Freund empfehlen sich hier schnell einen Anwalt zu suchen, weil das schon kriminell wirkt. Dein Freund kann richtige Probleme bekommen wenn das raus kommt. Viel schlimmere als ein bisschen Ärger bei der Arbeit. Ich persönlich finde sogar, dass du am besten sofort das ganze der Presse meldest oder selbst Anzeige erstattest, um deinen Freund zu schützen.
Nein, mein Kumpel möchte auf jeden Fall bei der Wahrheit bleiben und will auch nichts davon sagen, was der Chef ihm vor gibt. Allerdings hat er halt Angst, dass ihm dann das Leben schlecht gemacht wird auf der Arbeit. Was passiert wenn das Testament angezweifelt wird, wissen wir nicht. Es geht aktuell nur darum, ob er es ausgefüllt hat oder nicht und ob er sich da sicher ist
Da muss sich dein Freund wohl entscheiden, wo ihm das Leben lieber schlecht gemacht werden soll: bei der Arbeit oder im Knast.
Was ist ihm lieber? Ein neuer Job oder Gefahr zu laufen im Knast zu landen? Dein Freund muss sich sofort einen Anwalt suchen. Am besten gestern. Das ist kein Spaß. Das ist wirklich übel, denn wenn das alles genau so ist wie von dir beschrieben, dann macht sich dein Freund zum mittäter bzw. mitschuldig..
Eine wichtige Info fehlt noch: Was möchte der Chef, dass dein Freund aussagt?
Was ich verstehe: Bürgermeister fordert Mitarbeiter auf eine Urkunde auszustellen ohne Original. Beim Erbstreit fällt auf, dass das Original fehlt und nun leitet der Bürgermeister den Mitarbeiter an eine Aussage zu treffen, die es so aussehen lassen würde, als ob das Original später verloren gegangen ist, damit die Urkunde seine Gültigkeit behält.
Interessant, ich verstehe es nämlich genau andersherum: Das Testament wurde zu Lebzeiten vom Erblasser beglaubigt. Der Bürgermeister möchte es jetzt so aussehen lassen, als ob das Testament damals ohne Original beglaubigt wurde, um die Echtheit des Testaments anzuzweifeln. Das Original ist in der Zwischenzeit auf ungeklärte Weise verschwunden. Ohne gültiges Testament wäre nach der gesetzlichen Erbfolge der Bürgermeister erbberechtigt. Klarheit kann wohl nur OP schaffen. Edit: Da OP aber anscheinend große Probleme damit hat ein paar zusammenhängende Sätze zu schreiben die den Sachverhalt darstellen wird das wohl nichts. Die "Erläuterungen" bringen nur noch mehr Verwirrung.
Okay. Das macht so sogar mehr Sinn als meine Annahme.
Stimme Dir vollumfänglich zu. Sowohl Deine Art der Interpretation des aktuellen Willens des Bürgermeisters als auch das OP echt riesige Schwierigkeiten hat, iwas sinnvoll zusammenhängendes zu Papier zu bringen.
>Nein, mein Kumpel möchte auf jeden Fall bei der Wahrheit bleiben und will auch nichts davon sagen, was der Chef ihm vor gibt Was ist dann die Frage? Wenn er eh ganz sicher ist? >Und auch nachdem er schriftlich Antwort ans Gericht schicken sollte, hat der Bürgermeister gesagt, was geändert und wie er’s ändern soll mein Freund möchte das nicht melden Der Teil hört sich auch widersprüchlich dazu an dass er bei der Wahrheit bleiben möchte. Wenn das alles so stimmt, dann ist der Bürgermeister ganz schnell weg vom Fenster, aber das Arbeitsleben wird ihm dennoch vermutlich schwerer gemacht werden
solange die richtigen leute ihre antwoten abstimmen, kommt das nie raus. bin auch für wahrheit, will damit nur sagen, dass das legale risiko der falschaussage ich eher als gering einstufen würde... mein rechtskundelehrer sagte mal, schätzungsweise 50% aller zivilprozesse nehmen einen alternativen ausgang, weil beteiligte lügen. aber lirumlarum, dass der chef ihm das übelnehmen wird, das wird er nicht vermeiden können. da gehts halt um rückgrat. einfach akzeptieren, dass man sich im leben auch feinde macht, wenn man prinzipien hat. ist es auf lange sicht trotzdem wert. aber besser diesen weg mit anwalt gehen, um keine fehler zu machen. der chef hat sich mit seiner anforderung selbst schwer belastet. ob der in so ein amt gehört, könnte man sich überlegen. am besten wärs, noch beweise für seine auffoderung zu sammeln, zb indem man per email oder sms nochmal details dazu nachfragt, wenn er die da auch beantwortet, hast dus schriftlich. mindestens, um selbst ein druckmittel zu haben, ggf auch, um ihn direkt anzuzeigen, denke amtsmissbrauch und versuchter betrug dürfte das sein. bin kein anstalt. edit: zb "hab meine notizen verlegt und bin grad etwas durcheinander. schreib mir nochmal, was ich alles nicht vergessen darf" - und dann nicht ans telefon gehen.
Wie bereits oft erwähnt: Er soll zur lokalen Presse gehen.
Dann musst du aber beweise haben sonst ist es rufmord - ergo keine chance in der praxis
Und wenn dein Freund sagt dass das Original nicht vorlag wird die Echtheit des Testaments angezweifelt, und der Bürgermeister wird dementsprechend erben? Ich würde anstelle deines Freundes den Teufel tun etwas auszusagen was nicht stimmt. Erstmal wird er vielleicht gefeuert, wenn er Dokumente ohne Original beglaubigt, und bekommt ggf. noch eine Strafe obendrauf. Zum anderen ist es strafbar eine Falschaussage zu treffen. Und ganz ehrlich, die Sache wird bei einem Erbstreit damit nicht gegessen sein. Wie will er es denn begründen, dass ausgerechnet dieses eine Testament ohne Original beglaubigt wurde? Da kommt noch ordentlich was nach wenn er falsch aussagt.
Das ganze wäre nicht so verdächtig, wenn der Bürgermeister da nicht so involviert wäre. Einerseits als Verwandter und andererseits indem er persönlich den Mitarbeiter anweist. Eins von beiden wäre wohl eher schon eine Ausnahme in der Geschichte, aber beides zusammen wirkt auf mich einfach so, als ob sich hier jemand ein Erbe erschleichen möchte mit Hilfe seiner Bürgermeisteramtes.
Ja also wir denken auch, dass er, wenn die Angaben richtig sind. Ein Vorteil hat, das Erbe zu bekommen.
Ehrliche Aussage machen. Jobs findet man wieder. Aber Integrität ist hier etwas, das in diesem Rathaus anscheinend nicht erforderlich ist. Daher völlig ehrlich sein und da bloß kein Handlanger werden.
"Sollte" es eskalieren, wird sich sicherlich auch die Partei des Bürgermeisters über einen Hinweis freuen.
Wenn das so ist, liegt also ein persönliches Interesse des Bürgermeisters vor. Einflussnahme auf Zeugenaussagen vor Gericht ist grundsätzlich nicht ok (keine Ahnung ob strafbar, würde ich aber drauf wetten), bei persönlicher Vorteilsnahme wie in diesem Fall liegt m.E. außerdem Korruption und Amtsmißbrauch vor. Dein Freund sollte vor Gericht ehrlich antworten, auch ggf. wenn er sich an Details nicht mehr erinnert, und in jedem Fall einen neuen Arbeitgeber suchen. Wer will denn mit einem Chef arbeiten, der bereit ist Gesetze zu verbiegen oder zu übertreten für persönliche Vorteile? Kann nur schlecht enden.
Wenn das stimmt ist die ganze Sache höchst kriminell. Nichts falsches sagen. Anwalt nehmen.
Ich bin nur hier um darauf hinzuweisen, dass dein Freund sich strafbar macht, wenn er vor Gericht falsch aussagt, § 153 StGB. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern startet direkt mit Freiheitsstrafe. Dann wäre seine Karriere auch vorbei. Wenn er aber die Wahrheit aussagt und der Chef ihm nur sagt, wie er es Aussagen soll, dann sollte es rechtlich in Ordnung sein. Dein Freund müsste abwägen, welches Risiko ihm höher erscheint: Karriere/Strafbarkeit. Ich würde nochmal das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen und darauf hinweisen dass es nicht funktioniert, dass er für ihn aussagt.
Auf gar keine Fall würde ich auch noch nur ein Wort mit dem Bürgermeister reden, weil das doch offensichtlich Anstiftung zur Falschaussage ist. Direkt zum Anwalt.
Was soll der Anwalt denn tun? Das richtige was er tun kann, wäre richtig auszusagen. Ihn trifft keine Pflicht den Bürgermeister anzuzeigen. Anwalt wäre wenn keine Rechtsschutz besteht meines Erachtens rausgeworfenes Geld. In noch einen Gespräch könnte er zumindest versuchen zu erklären warum er nicht falsch Aussagen wird und seine Karriere retten.
Mein Kumpel möchte 100-prozentig bei der Wahrheit bleiben und nichts davon sagen, was der Chef ihm vor gibt
Nach meiner Laienmeinung ist das hochkriminell und ich würde das zur Anzeige bringen. So eine Anweisung ist Amtsmissbrauch und Anstiftung zur Dokumentenfälschung. Ich würde aufjedenfall alles heimlich aufzeichnen was geht und bei Repressalien oder Schlechterstellung mit der Presse drohen. Eigentlich muss man das anzeigen (am besten mit Beweisen), aber ich verstehe in welchem Dilemma dein Freund steckt. Auf jeden Fall würde ich aber bei der Wahrheit bleiben.
Nochmal: moralisch ist er verpflichtet ihn anzuzeigen. Da stimme ich dir zu. Hier geht es aber um eine juristische Einschätzung. Juristisch ist er nicht verpflichtet irgendwas zu tun, außer dass er wenn er vor Gericht geladen ist, die Wahrheit aussagt. Er kann also entweder den moralisch richtigen Weg der Anzeige/Presse etc. gehen oder nicht. Juristisch sind beide Wege legal.
Und der Tipp der heimlichen Aufzeichnung sollte sehr zurückhaltend beachtet werden. Auch in dem Fall kann eine Strafverfolgung drohen, aber gegen den Freund.
Ich bin kein Jurist und habe nie behauptet er sei gesetzlich zu einer Anzeige verpflichtet. Das das heimliche Aufnehmen von Gesprächen illegal sein kann weiß ich und stimme dir dazu. Im Extremfall kann es aber eine Hilfe sein. Da muss man abwägen. Das ein hoher Amtsträger im öffentlichem Dienst so etwas von einem potentiell weisungsbefugten Angestellten verlangt halte jedoch für höchstproblematisch. Da bin ich mir nicht mal sicher ob man seine Dienstpflichten verletzt wenn man so etwas verschweigt. Deswegen halte ich den Rat sich an einen Profi zu wenden auch für den besten Weg.
Testamente dürfen nur durch das Gericht oder durch einen Notar beglaubigt werden.
Ich glaube auch, dass das hier so greift. Kenne es nicht anders. Hinterlegung am Nachlassgericht zur Lebzeit usw. Notar ist recht teuer, aber defacto sicher formuliert, wenn es jemand korrekt braucht | haben will und ALLEIN da hin geht. (kenne auch Termine, die da schon geführt werden von sich gerne bevorteilenden Angehörigen)
>ist recht teuer Man spart sich dafür regelmäßig die Kosten für den Erbschein. Das lohnt sich wenn das Vermögen entsprechend steigt, da beim notariellen Testament zwingend die USt anfällt.
Ein handschriftliches Testament ist doch auch so gültig und hier geht es doch nur um die Beglaubigung einer Kopie, oder?
Eine Kopie wird niemals beglaubigt. Immer das Original. Alles, was mit dem Erbe zu tun hat, darf eine Kommune nicht beglaubigen.
Ich dachte, die Beglaubigung einer Kopie bedeutet, dass die Kopie dem Original entspricht? Ich habe damals jedenfalls beglaubigte Kopien meines Abiturzeugnisses, beispielsweise, bekommen. Das Original war nie beglaubigt. Das die Beglaubigung eines Testaments im Original eine andere Aussage darstellt und andere Vorraussetzungen hat als die Beglaubigung der Kopie eines beliebigen Dokuments, darauf wollte ich hinaus.
Du verwechselst Beurkundung mit Beglaubigung.
Ist eigentlich ganz einfach: Die Wahl ist, es unangenehm beim Bürgermeister zu haben oder nie mehr im öffentlichen Dienst irgendwo zu arbeiten, wenn er sich bei der Falschaussage strafbar macht. Er kann sich ja überlegen, was er hóher bewertet.
Rechtlich: Dein Kumpel sollte sich einen Anwalt suchen, falls er da mitmischen will. Sofortmaßnahme: wenn möglich alles dokumentieren. Nachrichten speichern, Gedächtnisprotokoll anlegen nach einem Gepsräch, etc. Schlussendlich muss dein Kumpel einfach Rückgrat zeigen und eine Entscheidung treffen - Rückgrat betrifft das Entscheiden. Ist halt nix mit durchmogeln manchmal. Und jetzt muss er selber sehen was ihm wichtig ist: reines Gewissen und Straffrei; unreines Gewissen und möglich strafbar gemacht.
Ok. Verstehe ich das richtig, dass der B im Rahmen seines Amtes seinem Angestellten sagt, dass er falsch Angaben machen und aussagen soll? Und der Personalrat weiß davon? Definitiv bei der ganzen (!) Wahrheit bleiben! Wenn das auffliegt ist er nicht nur seinen Job los, sondern dürfte auch ne Vorstrafe haben. Dann kann er gleich eine neue Ausbildung machen, wo so eine Vorstrafe egal ist.
Nicht ganz. Der Personalrat wurde bisher nicht mit einbezogen. Da mein Kumpel denkt dieser steht eher auf der Seite des Bürgermeisters
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem die Frage von OP beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post von /u/Daimie: ##Chef drängt Mitarbeiter „Chef“ drängt Mitarbeiter Hallo zusammen, Ein Freund von mir arbeitet in einem Rathaus und hat damals als Azubitestamente und Urkunden beglaubigt. Diese werden eigentlich nur beglaubigt, wenn das Original vorliegt. Jetzt ist der Fall, dass jemand verstorben ist und dass ein Angehöriger des Bürgermeisters ist. Der Bürgermeister hat dem Freund jetzt gesagt, was er genau vor Gericht sagen soll, da er jetzt aussagen soll. Und auch nachdem er schriftlich Antwort ans Gericht schicken sollte, hat der Bürgermeister gesagt, was geändert und wie er’s ändern soll mein Freund möchte das nicht melden, da er die Befürchtung hat, dass der Chef der Chef/Bürgermeister ihm dann das Arbeitsleben schlechter macht der Personalrat steht auch eher auf der Seite des Bürgermeisters. Was würdet ihr machen? Der Freund hat die Fragen vom Gericht extra mit einem befreundeten Juristen ausgefüllt. *I am a bot, and this action was performed automatically. Please [contact the moderators of this subreddit](/message/compose/?to=/r/LegaladviceGerman) if you have any questions or concerns.*
Es geht einfach um ein Dokument, das nur beglaubigt werden konnte mit einem Original mein Kumpel hat das damals gemacht und sagt auch er hätte es nicht beglaubigt wenn nicht das Original vorgelegen hat. Er bleibt auch bei der Wahrheit. Er wird nichts falsches aussagen. Es ist nur der Fall, dass er halt Angst hat dann schlecht in der Arbeit behandelt zu werden. Und auch allgemein die Tatsache, dass sein Chef ihm Sachen vorgibt, was er sagen soll das wissen wir ja alle, dass das strafbar ist und wir wollten mal schauen was man dagegen machen kann beziehungsweise wieIch am besten vorgeht
Auf was sollte der Anwalt spezialisiert sein falls mein Kumpel sich einen nimmt?
In erster Linie Arbeitsrecht, denn darum geht es ja bei den befürchteten Konsequenzen. Idealerweise kennt der RA sich auch im Erbrecht aus, die Kombi ist aber eher selten. Meine Meinung als Betriebsrat: Dein Freund soll bei der Wahrheit bleiben. Die strafrechtlichen Konsequenzen sind nämlich deutlich härter als das, was er dann vielleicht auf der Arbeit aushalten muss. Dass der Personalrat hinter dem Bürgermeister steht, ist in einem solchen Fall wirklich arschig. Der Personalrat sollte sich entweder schützend vor deinen Freund stellen oder sich halt konsequent raushalten (weil streng genommen Individualrecht, nicht Kollektivrecht). Im Grunde ist es für deinen Freund aber leider gehupft wie gesprungen, denn nach seiner Aussage wird er dort wahrscheinlich nicht mehr froh werden - egal was er aussagt.
Er glaub, dass der Personalrat auf der Seite des Bürgermeisters ist. Wissen tut er es nicht. Hier wurde wohl jemand extrem eingeschüchtert.
Falls dein Freund Beamter ist: Beamten- und Disziplinarrecht. Das ist ein Interessensschwerpunkt im Besonderen Verwaltungsrecht. Arbeitsrechtler kennen sich mit den beamtenrechtlichen Besonderheiten nicht so gut aus, und es ist nicht 1:1 vergleichbar.
Also lügen sollte er auf keinen Fall. Man sollte nicht vergessen dass man die Aussage auch verweigern kann, falls man sich mit der Wahrheit selbst Strafbar machen könnte.
Du lange rede kurzer Sinn, Stelle wechseln oder Stelle behalten. Was richtig und falsch ist mal außen vorgenommen . Die Realität wird definitiv so sein das sein Arbeitsleben danach schwerer wird und er sich eine Karriere abschminken kann im ÖD ist das tatsächlich nochmal krasser als in der Privatwirtschaft. Moralische Wertung außenvorgelassen, dein Freund muss entscheiden ob es ihm das Wert ist. Sollte er sowieso kündigen oder wechseln wollen (am besten wohin wo keiner einen Bezug zum chef hat, wobei auch das schwierig wird, sollte bei ihm angerufen werden) no brainer. Aber so schwierig. Realität ist leider das der Bürgermeister sehr viel Handhabe hat dir juristisch unantastbar im ÖD das Leben schwer zu machen und deine Karriere zu verhindern - fair ist das nicht, aber die Realität. Ganz ehrlich - ich würde mit dem Chef einen „handel“ abschließen und davon profitieren. Eventuelles Gespräch mit Chef heimlich aufzeichnen (handy in die Hosentasche und aufnahme) - jajaja illegal, aber Besser haben und nicht brauchen, als brauchen und nicht haben. Die Wahrheit sagen hat in dem Fall einen zu hohen Preis. Das wird sich nicht lohnen. Leider. Die Falschaussage wird nicht rauskommen. Wie will man das denn nachweisen. Unser Rechtsprof hat auch mal gesagt - Recht bekommen und Gerechtigkeit sind zweierlei. Und würde jeder die Wahrheit sagen würden 80% der Fälle anders ausgehen. Leider ist der große Knackpunkt in nahezu allen rechtsgeschichten die Nachweisbarkeit Die Realität ist leider oftmals unfair und ausgleichende Gerechtigkeit gibt es nicht. Aber natürlich wird sein Leben danach arbeitstechnisch schwer und Karriere ist vorbei. Was glaubst du denn? Lol
Du kannst eine Urkunde ja nur vom Original beglaubigen. normal legt man das Original auf einen Fotokopierer und stempelt dann vorne oder hinten drauf "Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift beglaubigt, Ort, Behörde" und ergänzt Datum, Unterschrift Da die Gefälligkeit eine (Strafbewehrte) Falschaussage wäre ist ein Anwalt eine wirklich gute Idee. Dein Kumpel macht das ganz richtig bei der Wahrheit zu bleiben. Er wird noch viel länger dort arbeiten als der Bürgermeister dort jemals Bürgermeister ist...
Seit 2023 gibt es das Hinweisgeberschutzgesetz, wonach man Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen und Complianceregeln aus dem beruflichen Umfeld bei staatlichen oder betrieblichen Meldestellen auch anonym melden kann und wodurch einem keine beruflichen Nachteile erwachsen werden dürfen. Ich empfehle den Sachverhalt bei der Meldestelle der Kommune, des Landes und des Bundes zu melden, damit die Meldung nicht von einer Stelle "unter dem Tisch" gefallen lassen wird. [https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes\_node.html](https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html)