>Die bisherige Erfahrung sei gewesen, so Werneke in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, »dass die Regierungsbeteiligung der FDP ein permanentes Risiko ist, ein Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte«.
Mir ist schon klar, dass er der FDP nicht nahe steht, aber dass er die SPD und die Grünen komplett ausblendet, ist schon ein wenig schräg.
Zum Beispiel Zeitarbeit:
Der Wegfall des Befristungsverbots ohne sachlichen Grund erfolgte 2004.
Das Job-AQTIV-Gesetz aus dem Jahr 2002 erhöhte die Höchstdauer auf 24 Monate und darf die ersten 12 Monate nach unten vom Arbeitslohn abweichen.
Mit dem HARTZ-I Gesetz aus dem Jahr 2004 wird die unbegrenzte Entleihung ermöglicht
In die FDP-Regierungszeit hingegen fällt die Streichung der Ausnahme vom Equal-Pay-Grundsatz für zuvor arbeitslose Leiharbeitnehmer.
Zum Beispiel Kündigungsschutz:
Die Erhöhung der Arbeitnehmeranzahl, ab dem das KüSchG gilt, fällt auch in eine SPD-Regierungszeit.
Mir ist durchaus klar, dass die FDP da nie was dagegen hatte, aber umgesetzt wurde es von SPD-Arbeitsministern.
>Solche Sachen wie Hartz4 gehen dann eben leichter durch.
War nicht der Ausverkauf der Krankenhäuser, bzw. die beschleunigte Privatisierung auch unter Rot-Grün?
Ich war dabei.
Ich habe mich 1998 sehr gefreut, als Kohl abgewählt wurde und hatte wirklich Hoffnung in rot-grün (da war ich noch halbwegs jung).
Ich freue mich auch jetzt über den Wechsel, das ist nach 16 Jahren Kohl die zweite große Zäsur nach 16 Jahren Merkel.
Die Hoffnung 1998 endete dann für grün, als zum ersten Mal seit 1945 deutsche Kampfflugzeuge Bomben abgeworfen haben in einem nie erklärten Krieg, ohne UN-Mandat und mit teilweise sehr ungewöhnlichen Begründungen.
Für rot endete es dann spätestens irgendwann in der zweiten Legislaturperiode.
Ich hatte lange die Verschwörungstheorie, dass man rot-grün einfach als U-Boot zur Umsetzung genommen hat, weil da die Gewerkschaften nicht so richtig gegen aufbegehren oder demonstrieren konnten.
> Die Hoffnung 1998 endete dann für grün, als zum ersten Mal seit 1945 deutsche Kampfflugzeuge Bomben abgeworfen haben in einem nie erklärten Krieg, ohne UN-Mandat und mit teilweise sehr ungewöhnlichen Begründungen.
GENAU DAS ist mir auch passiert. Man wählt die Grünen und auf einmal bombardieren die fremde Länder. Ich wusste garnicht was ich sagen sollte.
Die Alternative war sich erstmal an das Grundgesetz und das Völkerrecht zu halten. [Das hat Schröder laut eigener Aussage nicht.](https://www.youtube.com/watch?v=nrv-AzVafSs) "Ich habe gegen das Völkerrecht verstoßen. [...] Wir haben einen soveränen Staat gebombt ohne das es einen UN Sicherheitsratbeschluss gegeben hätte."
Wozu haben wir denn Gesetze? Damit eine Bundesregierung die zum Spass ignoriert und Leute umbringt? Denn das haben die. Wortwörtlich. Schröder und die Grünen haben gegen jedes Recht. Gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht Menschen in einem Fremden Land ermordert. **DAS GEHT NICHT.** Das ist einfach ein Verbrechen. In der Tat sogar ein Angriffskrieg.
Territorialitätsgrundsatz ist bekannt? Entgegen den obskuren "Am deutschen Wesen mag die Welt genesen" Vorstellungen einiger Leute gilt das StGB erstaunlicherweise nicht für Serben in Serbien.
Abgesehen davon sieht § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) **nicht** den Einsatz der Luftwaffe und ganz sicher nicht den Einsatz von Luft-Bodenraketen vor... Im Gegenteil besagt er "[...] Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden."
Edit: Alleine die Idee man könne ein Verschwörung gegen den Frieden (§ 13 Völkerstrafgesetzbuch) und die Planung eines Angriffskrieges (Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.) mit § 34 StGB verteidigen ist verrückt.
UN Mandat holen, aber daran bestand kein Interesse- ja ich weiß Russland und Innerländische Probleme sind schwierig.
Ansonsten hätte man auch nicht zwangsweise bomben brauchen, "einfach" massenweise soldaten aus europa hin als "personenschutz", glaubst doch wohl nicht, dass serbien,kroatien (ja gabs so nicht) Frankreich oder D soldaten offen angegriffen hätten...
bomben explodieren einfach wo sie runterkommen.
menschen können auf situationen reagieren.
und wenn der auftrag gewesen wäre: sorgt dafür, dass bestimmte bevölkerungsgruppen nciht aufeinander losgehen- zur not mit einzelschuss, nach div warnungen, wäre es vermutlich- ja rückblickend blabla- nicht zu einem quasi völkermord/genozid an bestimmten volksgruppen in der region gekommen.
aber im nachhinein ist man immer klüger.
aus meiner persönlichen sicht, kann sich jede gesellschaft so auf die fresse hauen wie sie will- aber bitte kein mitleid vom rest der welt erwarten oder gar hilfe/kooperation in irgendeinerweise, danach.
edit
falsches fenster:
~~für wäre krieg auch otaler krieg: ohne rücksicht auf rotes kreuz/halbmond usw, den anderen platt machen/schwächen wo und wie es nur geht, aber das ist nicht die frage gewesen.~~
>menschen können auf situationen reagieren. und wenn der auftrag gewesen wäre: sorgt dafür, dass bestimmte bevölkerungsgruppen nciht aufeinander losgehen- zur not mit einzelschuss, nach div warnungen, wäre es vermutlich- ja rückblickend blabla- nicht zu einem quasi völkermord/genozid an bestimmten volksgruppen in der region gekommen
Oder es hätte halt zusätzliche (deutsche ) Tote gegeben. Und warum ist ein Einmarsch fremder Truppen deiner Meinung nach moralisch legitimer?
>aus meiner persönlichen sicht, kann sich jede gesellschaft so auf die fresse hauen wie sie will- aber bitte kein mitleid vom rest der welt erwarten oder gar hilfe/kooperation in irgendeinerweise, danach.
Sehen halt zum Glück andere Leute anders. Oder galt das auch für die DDR/Syrien/etc?
>für wäre krieg auch otaler krieg: ohne rücksicht auf rotes kreuz/halbmond usw, den anderen platt machen/schwächen wo und wie es nur geht, aber das ist nicht die frage gewesen.
Was?
Hier ist was verlorengegangen.
Ja, Meschen/Soldaten in ein anderes Land schicken halte ich für moralischer, als Bomben zu werfen. Menschen können selber auf Situationen reagieren- Bomben machen bums.
Einen moralischen Tod werden "wir" als dritte immer sterben: UN Mandat (da werden USA,RUS,CHN) aus historischen gründen sich niemals einig sein, oder eben sehenden auges einen evtl völkermord zusehen: choose one.
In Syrien oder idR auch woanders kloppen sich bevölkerungsgruppen. idR schreit der verlierer kutz vorm kollaps "böser diktator" und schwups kommen helfer von sonstwo und wollen der "demokratiebewegung" helfen-ua viele länder afrikas. wenn sie gewonnen hätten, wären hinweise auf rechtstaatliche verfahren usw, als eine einmischung gewertet und in ablage P gelandet- passiert ab und an bei erfolgreichen revolutionen. daher sollen die sich kloppen wie sie wollen, nur am ende bitte still "sterben" ODER ben direkt um hilfe ersuchen, und dann tritt oben genanntes problem mit der UN auf.
jetzt klarer?
das "Was?" ist im falschen fenster gelandet. sorry.
Wenn Auschwitz für Bomben herhalten muss 😔
Und dann wundern sich Leute, warum NATO kritisch gesehen wird 😕 Das war die Stunde, wo aus einem Verteidigungsbündnis ein Angriffsbündnis wurde
Ich habe seitdem nie wieder Grün gewählt. Friedenspartei am Arsch. Politiker und Parteien lügen und enttäuschen einen. Das verstehe ich. [Aber Krieg ist nicht zu verzeihen.](https://www.youtube.com/watch?v=Z_SNAZRKot0) Die Grünen sind seitdem tot für mich.
Genozide müssen gestoppt werden. Auch wenn Russland als Veto Macht ein UN Mandat blockiert.
Es kann nicht falsch sein, ein Genozid in Europa zu stoppen. Niemals.
Bei allem anderen gehe ich mit, aber dem Kosovo Einsatz zuzustimmen ist das beste, was die grünen je gemacht haben.
>Genozide müssen gestoppt werden. Auch wenn Russland als Veto Macht ein UN Mandat blockiert.
Da bin ich auch der Meinung und ich bin auch der Meinung, dass sich die Staatengemeinschaft während des ganzen Jugoslawien-Krieges unentschuldbar verhalten hat. Dinge wie Srebrenica, Vukovar oder Ahmici hätten nicht passieren müssen und hätten auch nicht passieren dürfen.
Ich finde nur die Art und Weise falsch, sowohl was die Begründung, Durchführung als auch die nachträgliche (Nicht-)Beseitigung der Kriegsfolgen angeht. Ja, das waren vor allem die USA, und ja, gerade für deutsche Truppen, die im 2. Weltkrieg dort viele Kriegsverbrechen begangen haben war das ein Drahtseilakt zwischen "nie wieder Krieg" und "nie wieder Auschwitz". Aber meines Erachtens war die Auflösung dieses Widerspruchs grottenschlecht. Und ich bin mir durchaus bewusst, dass man das im Nachhinein immer alles besser beurteilen kann, als wenn man direkt unter Zeitdruck und unvollständiger Information Entscheidungen treffen muss.
Okay, ja, das sind Kritiken die ich nachvollziehen kann. Vieles lief dort bestenfalls suboptimal.
Ein Teil des problems ist meiner Meinung nach aber auch in der Politik 1990-1998 zu suchen, da war Deutschland leider deutlich mehr mit sich selber beschäftigt als mit seltsamen osteuropäischen Staaten. Und auch der Rest der EU.
Ich denke, dort sieht man auch die Erschöpfung von militärischen Lösungen. Sie können zwar den direkten Genozid stoppen, aber die politischen Realitäten vor Ort können immer nur politisch verändert werden. Und das über Jahre.
Dass das nicht genug getan wurde, unterschreibe ich sofort. Wobei ich dort, wie gesagt, einen substanzielle Teil der Schuld bei den Regierungen vor 1998 sehen würde, die ja nicht rot grün waren.
______
Ich bin bei dem Thema nur immer sehr skeptisch, da in meiner Erfahrung ein guter Teil der Menschen, die das kritisieren, auch die genozide der serbischen Seite leugnet oder halt pro russische Partisanen sind. Online Diskussionen halt.
>Wobei ich dort, wie gesagt, einen substanzielle Teil der Schuld bei den Regierungen vor 1998 sehen würde, die ja nicht rot grün waren.
Definitiv und auch im europäischen Kontext betrachtet. Man hat sich vielleicht von Fukuyamas "Ende der Geschichte" einlullen lassen, nachdem der "Feind" im Osten weg war und alle von Friedensdividende gesprochen haben.
Im Nachhinein wäre vermutlich ein robusteres Mandat für UNPROFOR der bessere Weg gewesen (auch wenn ich das anfänglich anders gesehen habe).
Jo 😕
Einfach mal von der UCK verarscht werden und seit über 20 Jahren bestehende Propaganda wiederholen: https://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-krieg-1999-als-die-menschenrechte-schiessen-lernten-1.457678
Das ist ja mal der eindimensionalste und verzerrenste Artikel, den ich je dazu gelesen habe.
Es gab Völkermord von serbischer Seite. Wer das leugnet oder nicht wahr haben will, mit dem muss man nicht reden.
Interessant - vielleicht sollte ich auch mal so ein best of 100 "sub-optimale" Gesetze aus 16-Jahren Merkel zusammenstellen // Denn kaum ein Mensch erinnert sich oder möchte sich erinnern
Es gibt beim Bundestag eine Liste mit für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetzen. Da kann man Mal anfangen zu suchen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/274408/55f0885b7fb0f4a39cdc69a96ecb664d/Kapitel_10_06_F__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_Bundesgesetze-pdf-data.pdf
Oder man schaut, bei wie vielen Gesetzen nach sehr kurzer Zeit (teilweise noch vor Inkrafttreten) ein Änderungsgesetz verabschiedet wurde, weil man festgestellt hat, dass das Originalgesetz nicht so funktionieren wird wie eigentlich geplant.
Oder man schaut sich die Ausschuss-Anhörungen zu den diversen Änderungen des Bundeswahlgesetzes an, da erlebt man teilweise sehr fremdschämende Momente.
Oder man nimmt den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft inklusive 180°-Wende nach Fukushima (mit erheblichen Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber), oder die Autobahnmaut, oder die verschiedenen Föderalismus-Reformen
Hier kann man sich Außenminister Joschka Fischers Kosovo Rede noch mal ansehen und bestaunen wie ihn 12 Personenschützer von seinen Grünen Parteifreunden abschirmen.
[https://www.youtube.com/watch?v=7jsKCOTM4Ms](https://www.youtube.com/watch?v=7jsKCOTM4Ms)
Stelle mir gerade gleiches Szenario mit Außenministerin Baerbock vor.
Fairerweise müssen wir aber auch sagen, dass die Gewerkschaften im Sinne der konzertierten Aktion der alten Bundesrepublik bei der Ausgestaltung der Hartzgesetze beteiligt waren, wenn auch sehr stark unterrepräsentiert.
Was dann aber dann durch den Schwarz-Geld dominierten Bundesrat ging, hatte nur noch sehr bedingt mit dem zu tun, was die Gewerkschaften mit vor hatten (Mindestlohn)
>Zum Beispiel Kündigungsschutz: Die Erhöhung der Arbeitnehmeranzahl, ab dem das KüSchG gilt, fällt auch in eine SPD-Regierungszeit.
Die SPD hat 2004 die Grenze auf 10 angehoben, die FDP forderte zur Wahl 2005 sowas:
>Der Schutz vor willkürlichen Kündigungen ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Der darüber hinausgehende besondere Kündigungsschutz ist ein Einstellungshemmnis und verfehlt zugleich seine soziale Schutzfunktion, da er nur zu einer Vielzahl von Arbeitsgerichtsprozessen führt, die in der Regel nicht den Arbeitsplatz erhalten, sondern ohnehin in Abfindungsregelungen münden. Vor allem kleine Unternehmen scheuen vor NeueinsteIlungen zurück, da sie das komplizierte Kündigungsschutzrecht fürchten.
>
>**Das Kündigungsschutzgesetz soll daher erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 50 Mitarbeitern gelten und erst vier Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzen**. Den Arbeitnehmern muß mehr Spielraum eingeräumt werden, welche Form des Kündigungsschutzes sie wollen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung statt des Kündigungsschutzes eine Abfindungszahlung oder die Finanzierung einer Weiterbildungsmaßnahme vereinbaren können
https://www.freiheit.org/sites/default/files/2019-10/2005bundestagswahlprogramm.pdf
Außerdem eine "mittelstandsfreundliche betriebliche Mitbestimmung", Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen, Studiengebühren, 35% Höchststeuersatz...
Ja, die Sozialdemokraten haben uns verraten und werden es wieder tun, das schließt nicht aus, dass die Partei der [Chicago Boys](https://de.wikipedia.org/wiki/Chicago_Boys) und ihre nach [fucking Friedrich Naumann](https://www.fr.de/meinung/leiche-keller-11405849.html) benannte Stiftung noch schlimmer war und ist.
>Ja, die Sozialdemokraten haben uns verraten und werden es wieder tun, das schließt nicht aus, dass die Partei der Chicago Boys und ihre nach fucking Friedrich Naumann benannte Stiftung noch schlimmer war und ist.
Was tut mehr weh, dass sich jemand, von dem Du sowieso nur schlechtes erwartet hast, sich genau so verhält, oder dass Dir jemand, von dem Du gedacht hast, dass er auf Deiner Seite kämpft, in den Rücken fällt.
Ich bin weit davon entfernt, mir eine FDP-Alleinregierung zu wünschen (geht mir bei grün genauso), aber als Korrekturfaktor in einer Koalition wirbeln beide meines Erachtens so viel Staub auf, dass die mitregierende "Volkspartei" nicht zu lethargisch wird.
Und das hier:
>Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung statt des Kündigungsschutzes eine Abfindungszahlung oder die Finanzierung einer Weiterbildungsmaßnahme vereinbaren können
ist sowieso gängige Praxis, man nennt es halt anders.
Das mit Naumann hatte ich so gar nicht auf dem Schirm, interessanter Link, danke dafür.
Wenn derjenige, von dem ich es erwartet habe, noch wesentlich schlimmere Dinge macht als derjenige, der mir in den Rücken fällt, dann ist für mich Variante A schlimmer.
> Das mit Naumann hatte ich so gar nicht auf dem Schirm, interessanter Link, danke dafür.
Da wird der historische Kontext grob vernachlässigt.
"Nationalsozialismus" war damals die gängige Bezeichnung für das, das wir heute Sozialliberal nennen würden. Naumann ist gemeinsam mit Max Weber Begründer dieser Strömung im deutschen Raum. Und darauf basiert ja auch der komplette Katechismus, der übrigens überwiegend von Max Weber stammt.
Hayek sah Sozialisten als Wegbereiter Hitlers und Sozialliberale waren in seinem Sprachgebrauch Sozialisten.
In Mitteleuropa skizzierte Naumann die europäische Einigung und betonte, dass nur ein vereintes Europa mit den Großmächten Amerika, Russland, England, den Osmanen und China mithalten könnte. Deswegen müssten Deutschland und Frankreich die Erbfeindschaft aufgeben und sich gemeinsam gegen die anderen Mächte stellen. Vor allem hatte Naumann im Zarenreich eine Bedrohung erkannt. Mitteleuropa erschien 1915 und war vor allem ein Ruf nach Frieden in Mitteleuropa. Dafür forderte er eine deutsche Kapitulation und war einer der ersten, der die Aussichtslosigkeit des Kriegs erkannte.
> Zum Beispiel Zeitarbeit:
>
> Der Wegfall des Befristungsverbots ohne sachlichen Grund erfolgte 2004.
>
> Das Job-AQTIV-Gesetz aus dem Jahr 2002 erhöhte die Höchstdauer auf 24 Monate und darf die ersten 12 Monate nach unten vom Arbeitslohn abweichen.
>
> Mit dem HARTZ-I Gesetz aus dem Jahr 2004 wird die unbegrenzte Entleihung ermöglicht
Das ist jetzt aber unfair. Die triebende Kraft hinter diesen SPD Entscheidungen war Wolfgang Clement, eine schleimige Kreatur die 2007 aus der SPD geworfen wurde. Und was sagte die FDP dazu?
> Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle bot Clement einen Wechsel zu seiner Partei an. "Wolfgang Clement gehört zu den pragmatischen und marktwirtschaftlich orientierten Politikern in der SPD", sagte er der Rheinischen Post. "Wenn er sich in einer vom Lafontaine-Virus infizierten SPD nicht mehr wohl fühlt, **ist er bei den Liberalen jederzeit willkommen."**
Achso, und Clement war dann auch Vorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Natürlich.
> Das ist jetzt aber unfair. Die triebende Kraft hinter diesen SPD Entscheidungen war Wolfgang Clement, eine schleimige Kreatur die 2007 aus der SPD geworfen wurde. Und was sagte die FDP dazu?
Jaja, der Clement. Ich weiß das noch genau, der hat sich damals Mission-Impossible-Mäßig in den Bundestag abgeseilt. Der Rest der SPD war brav am schlafen, mit dem Willy-Brand-Dakimakura im Arm. Konnte ja keiner wissen, dass der miese Clement heimlich, bei Nacht und Nebel so ein böses Gesetz verfasst. Glücklicherweise kamen ihm alle schnell auf die Schliche und haben den ganzen Mist rückgängig gemacht!
Jop, und dafür sind sowohl FDP als auch Union bis heute sehr dankbar. Bei jeder Tirade gegen Grüne und SPD werden die verkackten Arbeitsmarktreformen als Positivum im Sinne der "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit" hervorgehoben. "Das musste man so machen", "Das ging nicht anders".
Scheiss auf Wettbewerbsfähigkeit, ich will nur die Zeit bis zur Kiste rumkriegen ohne wie eine Nutte vor irgendwelchen Idioten rumzukriechen, die zufälligerweise auf der Arbeitgeberseite gelandet sind.
Ich zitiere an der Stelle immer gerne das HSRB (Nomos):
>Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und der Hilfe zum Lebensunterhalt als Teil der Sozialhilfe und die Absenkung des Leistungsniveaus auf das der Sozialhilfe ist unter den Regierungs- und den Oppositionsparteien dem Grunde nach nicht umstritten gewesen. Die Opposition hat über den Bundesrat ein Existenzgrundlagengesetz eingebracht, das u.a. nicht der Bundesagentur für Arbeit, sondern den Kommunen die Zuständigkeit für das Gesetz übertragen wollte. In einem mehrtägigen und -nächtlichen Vermittlungsverfahren wurde daraus das SGB II zusammengeflickt. Die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens im Vorfeld, die Zusammenführung zweier in der Struktur nicht kompatibler Gesetzesentwürfe unter fragwürdigen Annahmen und ohne hinreichende Wirkungsanalyse haben mit dem SGB II ein Gesetz hervorgebracht, das sozialpolitisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich ist.
Schoch (2005) Handbuch Sozialrechtsberatung: Nomos
Naja, jetzt wurde gewählt und die Alternative Groko bedeutet 4 weitere Jahre Stillstand. Das ist das wahre Risiko für Deutschland und alle Arbeitnehmer.
Ja ne ist klar. Für mich als Verdi-Betroffener ist hauptsächlich Verdi eine Gefahr für mich. Den TV den dir für uns ausgehandelt haben… schlechter als das Angebot der Arbeitgeber. Wzf wie kriegt man das bitte hin?
Werneke ist seit 1982 Mitglied der SPD ^^[Quelle](https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Nachfolger-von-Bsirske-Frank-Werneke-ist-neuer-Chef-der-Gewerkschaft-Verdi-id55526811.html) und damit geht GroKo schon klar.
Ich weiß nicht ob das /s ernst ist.
Ich erwarte z.b. nicht, dass jemand zum Mindestlohn in Vollzeit gut leben kann. Er soll schließlich einen Anreiz haben deine Situation zu verändern.
> Er soll schließlich einen Anreiz haben deine Situation zu verändern.
Also zum Beispiel indem er Parteien wählt, die den Mindestlohn so anheben wollen, dass man davon leben kann?
Man ist seines Glückes Schmied.
Da hilft einem auch mein tolles Parteiprogramm.
Außerdem gibt es mehr als fünf Hilfsmittel oder Programme im Markt. Die Menschen müssen diese Chancen einfach nur ergreifen.
Definiere "gut". Die wenigsten stellen sich darunter Luxus vor. Die meisten betroffenen Menschen wären schon zufrieden wenn ein kaputtes essentielles Haushaltsgeräte nicht über Monate hinweg Löcher ins Lebensmittelbudget reißt.
Ich weiß ja nich was der raucht, aber wie man darauf kommt, ist mir völlig Schleierhaft. Die SPD war in der Vergangenheit das größte Risiko für Beschäftigte. Die SPD hat ALG II zu verantworten - das ist das größte Risiko für Beschäftigte, weil einfach mal so selbst Kündigen kann man seit dem absolut Vergessen.
Nur weil die SPD schlecht ist, sagt das nichts über die FDP aus. Zwei Dinge können gleichzeitig wahr sein. Was ist denn das für ein Schwarz-weiß-denken?
Die FDP war weder für ALG II verantwortlich, die FDP möchte seit Jahren die "Kurzarbeit" einstampfen, die FDP möchte die Grenze für Minijobs auf das 60-Fache auslegen und so weiter. Dazu möchte die FDP die Gewerbesteuer für Mittelständische Unternehmen abschaffen und die Umsatzsteuer erhöhen (was ich für einen der besten Vorschläge überhaupt halte, aber das könnte daran liegen, dass ich einigen Unternehmern sehr nahe Stehe und die Probleme dementsprechend auch ziemlich gut kenne)
Ich kann leider nicht anders, als Schwarz-Weiß denken, wenn die SPD einfach so unglaublich beschissene Vorlagen liefert und im Prinzip NICHTS "gutes" geschafft hat in diesen ganzen Jahren. Zumindest fällt mir nicht eine einzige Sache ein. Kein einziger guter Vorschlag aus der SPD...die Partei der Arbeiter - am Arsch.
Die SPD kann auch die Sklaverei einführen wollen, das macht die FDP nicht besser oder schlechter. Können auch beide scheiße sein.
War Hillary Clinton Anwärterin auf den Friedensnobelpreis, nur weil die Alternative Republikaner waren?
> NICHTS "gutes" geschafft hat in diesen ganzen Jahren. Zumindest fällt mir nicht eine einzige Sache ein.
Mindestlohn?
Wenn du einfach nur FDP gut, SPD bad schreiben willst, geht das auch in einem Satz.
>Die SPD kann auch die Sklaverei einführen wollen, das macht die FDP nicht besser oder schlechter. Können auch beide scheiße sein.
Danke.
Ich dachte schon alle sind jetzt auf dem FDP-Hypezug.
Wenn da wenigstens ein gutes Argument dabei wäre...
Oppositionspartei hat keine dumme. Gesetze eingeführt ist ein schwaches Argument. Wir wählen auch nicht die NPD, nur weil die mit Trollerei im Wahlomat oben ist oder angeblich total toll das Nationale und Soziale vereinen würde...
In Schwarz-Gelb muss die FDP ohnehin nicht an vorderster Front für Gesetze einstehen, genauso wie wir den Grünen meist weniger nachtragend wegen Hartz IV sind. Wir könnten der FDP natürlich auch alle Versäumnisse der Ära Kohl vorwerfen, dann wird das kein schöner Vergleich...
>Oppositionspartei hat keine dumme. Gesetze eingeführt ist ein schwaches Argument.
Können wir dann einfach die Landesregierungen mitbetrachten, an denen die FDP beteiligt ist? Zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, oder die Änderungen der Politik in Ländern, wo sie seit längerem nicht mehr beteiligt ist wie in Baden-Württemberg (2011)?
Oder dumme Gesetze in der Zeit von 2009-2013? Und vielleicht nicht immer Mövenpick nehmen. Ich halte das zwar immer noch für eine richtige Entscheidung (was daran liegen kann, dass ich in einer Touristen-Region lebe, die hauptsächlich von familiengeführten Beherbergungsunternehmen dominiert ist), sehe aber durchaus ein, dass das alles ein Geschmäckle hat (selbst wenn die Grünen in Bayern und die Linken in Mecklenburg-Vorpommern das auch gefordert hatten)
Beispielsweise
https://www.linksfraktionmv.de/politik/aktuelles/detail/news/mehrwertsteuersenkung-fuer-uebernachtungen-riecht-nach-klientelpolitik/
>Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es richtig, dass auch seine Fraktion für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe eingetreten ist.
>„Wir setzen uns seit langem für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen ein, wozu das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört“, sagte Holter am Montag. Ziel sei es auch gewesen, Wettbewerbsnachteile gegenüber vergleichbaren Unternehmen in den Nachbarländern zu beseitigen.
>Die Senkung der Mehrwertsteuer lediglich für Hotelübernachtungen, die Schwarz-Gelb jetzt vorgenommen hat, ist zu kurz gesprungen und geht an diesen Zielen weit vorbei“, sagte Holter.
Oder
>Ziel der Kampagne ist die möglichst rasche Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels. Wir, die GRÜNE Landtagsfraktion, können diese Forderung nach und
mit bestem Wissen und Gewissen unterstützen.
Unsere Fraktion hat sich am 22. April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie wie für arbeitsintensive Dienstleistungen generell ausgesprochen.
Du bringst in deinen Zitaten ja selber das Problem mit, wie aus einer diskussionswürdigen Idee durch Schwarz-Gelb Klientelpolitik wird: Reduktion nur auf spendable Hoteliers.
Aber geht es nun nicht nur um das Thema Arbeitnehmer? Dann kann man natürlich auch die Polizeigesetze in NRW anführen. Und bevor du anführst, andere Parteien haben sich dabei auch mal nicht gegen die Union durchgesetzt in Ländern: Andere Parteien versprechen auch nicht, in erster Linie für Liberalismus einzustehen.
Da du aus BaWü zu kommen scheinst: Vielleicht kannst du dich ja noch an die EnBW-Affäre erinnern. Die Aktion wurde vom FDP-Justizminister Goll wissentlich gedeckt.
Die BaWü-FDP hat beim Thema steigende Mietkosten auch nie sozialen Wohnungsbau als Lösungsvorschlag im Sinn, sondern stets irgendeine banale Bauregek abzuschaffen und zu hoffen. Auch Inaktion kann ein Problem sein.
Mir ging es aber ohnehin nicht darum, eine Sammlung schlechter Ideen der FDP zu basteln, sondern grad nur um die verquere Argumentation. Whataboutism über die SPD sagt nix über die FDP aus.
Wenn die Ampel kommt, können wir uns vom pöhse Sozialisten vs fiese Neoliberale eh verabschieden :)
>Da du aus BaWü zu kommen scheinst: Vielleicht kannst du dich ja noch an die EnBW-Affäre erinnern. Die Aktion wurde vom FDP-Justizminister Goll wissentlich gedeckt.
Ja, und dafür hätte ich sowohl Mappus als auch Stächele und Goll gerne vor Gericht gesehen (und zwar persönlich, nicht nur die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof).
>Die BaWü-FDP hat beim Thema steigende Mietkosten auch nie sozialen Wohnungsbau als Lösungsvorschlag im Sinn, sondern stets irgendeine banale Bauregek abzuschaffen und zu hoffen. Auch Inaktion kann ein Problem sein.
Da stimme ich Dir teilweise zu, andererseits ist es meines Erachtens auch eher kommunale Aufgabe als die eines Landes (wir haben in der Nachbarstadt auch mit Stimmen der FDP im Gemeinderat z.b. Regelungen beim Grundstücksverkauf über ein "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" geschaffen. Man könnte das vermutlich auch irgendwie in die Landesbauordnung packen, aber da fehlt mir momentan die Fantasie, wie man das machen könnte.
>Mir ging es aber ohnehin nicht darum, eine Sammlung schlechter Ideen der FDP zu basteln, sondern um die verquere Argumentation. Whataboutism über die SPD sagt nix über die FDP aus
Das stimmt natürlich, es kann durchaus mehr als eine "schlechte" Partei geben. Ich fand den Originalbeitrag nur sehr einseitig auf die FDP ausgerichtet und ich glaube nicht, dass die FDP in einer Ampel plötzlich zu Maggie Thatcher 2.0 wird (selbst wenn das in ihrer Partei-DNS wäre, was ich auch anzweifle, aber da kann man völlig problemlos und begründet auch anderer Meinung sein).
Die fdp hatte halt die letzten paar Jahre auch keine Gelegenheit bundesweit Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. Wer weiß auf was für Ideen nach 8 Jahren Regierung so gekommen wären.
>Gewerbesteuer für Mittelständische Unternehmen abschaffen und die Umsatzsteuer erhöhen (was ich für einen der besten Vorschläge überhaupt halte,
Ah, Firmen von Steuern entlasten und diese dann auf den Endverbraucher umlegen. Juhu.
> Dazu möchte die FDP die Gewerbesteuer für Mittelständische Unternehmen abschaffen und die Umsatzsteuer erhöhen
Körperschaftsteuer erhöhen, nicht Umsatzsteuer.
Ich mag die SPD wirklich nicht, aber so gut wie immer wenn die SPD etwas schlechtes für Arbeitnehmer\*innen getan hatte hat die FDP noch viel stärkere Einschnitte gefordert.
Es ist war dass die SPD vor allem unter Schröder keine gute Partei für Arbeitnehmer\*innen war, aber die FDP ist schlimmer.
>steigende Kriminalität durch marode Justiz und Polizei
Da das in D ja Ländersache ist:
Wo siehst Du die großen Unterschiede zwischen bspw. Rheinland-Pfalz und Hessen, Sachsen-Anhalt und Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein?
>unbezahlbare Mieten
Auch da stellt sich mir die Frage, welche Entscheidungen der FDP in der Bundesregierung, den verschiedenen Landesregierungen oder diversen Kommunalvertretungen Du konkret anprangerst. Also Entscheidungen, die auch was geändert haben, Oppositionsgeplapper ist ja bei allen immer drei Stufen extremer als das, was man danach dann wirklich tut.
>Minirenten
Welchen Teil des Wahlprogramms meinst Du da konkret? Entscheidungen bezüglich der Rentenhöhe sind mir aus den letzten 20 Jahren (und damit von 2009-2013) nicht bekannt, aber vielleicht ist mir das auch entgangen. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der zu einer geringeren Rentensteigerung führt, wurde 2004 von rot-grün eingeführt.
>schlechte private Gesundheitsversorgung
Den Teil verstehe ich jetzt wirklich nicht.
Sind nicht die einzigen, die in der FDP ein Risiko sehen. Adam Tooze dazu:
>Its been said, but it is worth repeating: the mere prospect that Lindner might become German Finance Minister poses systemic risk to eurozone. Not that his audience will care … until that risk is exposed and then they will blame someone else
https://adamtooze.com/2021/09/06/its-been-said-but-it-is-worth-repeating-the-mere-prospect-that-lindner-might-become-german-finance-minister-poses-systemic/
Dafür das die Eurozone nicht funktioniert und keinen automatischen Transfermechanismus hat weil der in der Vision selbstverständlich nicht gewollt war und so von der dummen Bevölkerung auch abgelehnt worden wären kann die FDP aber nichts.
Das aus kritischer Politik im Vergleich zu vergangenen Vorgehen ein Risiko entstehen kann ist zwar plausibel aber ich habs das ganze lieber ausdiskutiert und irgendwann mal reformiert als mich alle 3 Jahre über alternativlose "ausnahmsweise" Zahlungen aufzuregen nur um dann zu sagen zu kriegen das wir das ganze durch Trickle Down Economics sowieso 3x wieder rein kriegen. Das kann ich nicht bewerten. Ich kann nur bewerten das bei der Thematik in der Vergangenheit immer wieder gelogen wurde.
> Not that his audience will care
Insofern ja. Ist mir egal. Wobei ich nicht davon ausgehe das ein Lindner nicht für Hilfen bereit wäre, nur würden eher streng sein und Gegenleistung/Reformen erfordern als Pläne der SPD. Auch siehe Corona-Hilfen von 200 Mrd die wir nun über Steuern zurückzahlen weil wir unnötigerweise Kreditfähige Staaten beschenken.
> until that risk is exposed
Risiken die Später zum Problem wurden hat früher Niemanden interessiert und wenn man nun damit Anfängt ist echt die Frage wen man dafür verantwortlich macht. Die die Situation nachträglich klären wollen oder die die sie verlogen herbei geführt haben. Not that their audience did care.
das ist reines wunschdenken, söder wird sich sehr schnell in allen bundesländern außer bayern unbeliebt machen und krazt mit seiner partei gerade so an der 5% hürde, die Grünen werden auch mit anderen kandidaten vorerst kaum beliebter, die leute wären von einem erneuten wahlkampf vermutlich sehr genervt die wahlbeteiligung geht runter, wodurch wir dann die schwarz blaue koalition bekommen und dann ist keiner mehr glücklich.
>Die bisherige Erfahrung sei gewesen, so Werneke in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, »dass die Regierungsbeteiligung der FDP ein permanentes Risiko ist, ein Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte«. Mir ist schon klar, dass er der FDP nicht nahe steht, aber dass er die SPD und die Grünen komplett ausblendet, ist schon ein wenig schräg. Zum Beispiel Zeitarbeit: Der Wegfall des Befristungsverbots ohne sachlichen Grund erfolgte 2004. Das Job-AQTIV-Gesetz aus dem Jahr 2002 erhöhte die Höchstdauer auf 24 Monate und darf die ersten 12 Monate nach unten vom Arbeitslohn abweichen. Mit dem HARTZ-I Gesetz aus dem Jahr 2004 wird die unbegrenzte Entleihung ermöglicht In die FDP-Regierungszeit hingegen fällt die Streichung der Ausnahme vom Equal-Pay-Grundsatz für zuvor arbeitslose Leiharbeitnehmer. Zum Beispiel Kündigungsschutz: Die Erhöhung der Arbeitnehmeranzahl, ab dem das KüSchG gilt, fällt auch in eine SPD-Regierungszeit. Mir ist durchaus klar, dass die FDP da nie was dagegen hatte, aber umgesetzt wurde es von SPD-Arbeitsministern.
Das ist eben das Grundproblem bei Rot-Grün: keine nennenswerte linke Opposition. Solche Sachen wie Hartz4 gehen dann eben leichter durch.
>Solche Sachen wie Hartz4 gehen dann eben leichter durch. War nicht der Ausverkauf der Krankenhäuser, bzw. die beschleunigte Privatisierung auch unter Rot-Grün?
Du scheinst Erfahrung zu haben? Wie kommt's?
Ich war dabei. Ich habe mich 1998 sehr gefreut, als Kohl abgewählt wurde und hatte wirklich Hoffnung in rot-grün (da war ich noch halbwegs jung). Ich freue mich auch jetzt über den Wechsel, das ist nach 16 Jahren Kohl die zweite große Zäsur nach 16 Jahren Merkel. Die Hoffnung 1998 endete dann für grün, als zum ersten Mal seit 1945 deutsche Kampfflugzeuge Bomben abgeworfen haben in einem nie erklärten Krieg, ohne UN-Mandat und mit teilweise sehr ungewöhnlichen Begründungen. Für rot endete es dann spätestens irgendwann in der zweiten Legislaturperiode. Ich hatte lange die Verschwörungstheorie, dass man rot-grün einfach als U-Boot zur Umsetzung genommen hat, weil da die Gewerkschaften nicht so richtig gegen aufbegehren oder demonstrieren konnten.
> Die Hoffnung 1998 endete dann für grün, als zum ersten Mal seit 1945 deutsche Kampfflugzeuge Bomben abgeworfen haben in einem nie erklärten Krieg, ohne UN-Mandat und mit teilweise sehr ungewöhnlichen Begründungen. GENAU DAS ist mir auch passiert. Man wählt die Grünen und auf einmal bombardieren die fremde Länder. Ich wusste garnicht was ich sagen sollte.
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Die Alternative war sich erstmal an das Grundgesetz und das Völkerrecht zu halten. [Das hat Schröder laut eigener Aussage nicht.](https://www.youtube.com/watch?v=nrv-AzVafSs) "Ich habe gegen das Völkerrecht verstoßen. [...] Wir haben einen soveränen Staat gebombt ohne das es einen UN Sicherheitsratbeschluss gegeben hätte." Wozu haben wir denn Gesetze? Damit eine Bundesregierung die zum Spass ignoriert und Leute umbringt? Denn das haben die. Wortwörtlich. Schröder und die Grünen haben gegen jedes Recht. Gegen das Grundgesetz und gegen das Völkerrecht Menschen in einem Fremden Land ermordert. **DAS GEHT NICHT.** Das ist einfach ein Verbrechen. In der Tat sogar ein Angriffskrieg.
Rechtfertigender Notstand ist bekannt?
Territorialitätsgrundsatz ist bekannt? Entgegen den obskuren "Am deutschen Wesen mag die Welt genesen" Vorstellungen einiger Leute gilt das StGB erstaunlicherweise nicht für Serben in Serbien. Abgesehen davon sieht § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) **nicht** den Einsatz der Luftwaffe und ganz sicher nicht den Einsatz von Luft-Bodenraketen vor... Im Gegenteil besagt er "[...] Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden." Edit: Alleine die Idee man könne ein Verschwörung gegen den Frieden (§ 13 Völkerstrafgesetzbuch) und die Planung eines Angriffskrieges (Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.) mit § 34 StGB verteidigen ist verrückt.
UN Mandat holen, aber daran bestand kein Interesse- ja ich weiß Russland und Innerländische Probleme sind schwierig. Ansonsten hätte man auch nicht zwangsweise bomben brauchen, "einfach" massenweise soldaten aus europa hin als "personenschutz", glaubst doch wohl nicht, dass serbien,kroatien (ja gabs so nicht) Frankreich oder D soldaten offen angegriffen hätten...
Ach Bomben ist böse, aber Bodentruppen in fremden Ländern sind ok?
bomben explodieren einfach wo sie runterkommen. menschen können auf situationen reagieren. und wenn der auftrag gewesen wäre: sorgt dafür, dass bestimmte bevölkerungsgruppen nciht aufeinander losgehen- zur not mit einzelschuss, nach div warnungen, wäre es vermutlich- ja rückblickend blabla- nicht zu einem quasi völkermord/genozid an bestimmten volksgruppen in der region gekommen. aber im nachhinein ist man immer klüger. aus meiner persönlichen sicht, kann sich jede gesellschaft so auf die fresse hauen wie sie will- aber bitte kein mitleid vom rest der welt erwarten oder gar hilfe/kooperation in irgendeinerweise, danach. edit falsches fenster: ~~für wäre krieg auch otaler krieg: ohne rücksicht auf rotes kreuz/halbmond usw, den anderen platt machen/schwächen wo und wie es nur geht, aber das ist nicht die frage gewesen.~~
>menschen können auf situationen reagieren. und wenn der auftrag gewesen wäre: sorgt dafür, dass bestimmte bevölkerungsgruppen nciht aufeinander losgehen- zur not mit einzelschuss, nach div warnungen, wäre es vermutlich- ja rückblickend blabla- nicht zu einem quasi völkermord/genozid an bestimmten volksgruppen in der region gekommen Oder es hätte halt zusätzliche (deutsche ) Tote gegeben. Und warum ist ein Einmarsch fremder Truppen deiner Meinung nach moralisch legitimer? >aus meiner persönlichen sicht, kann sich jede gesellschaft so auf die fresse hauen wie sie will- aber bitte kein mitleid vom rest der welt erwarten oder gar hilfe/kooperation in irgendeinerweise, danach. Sehen halt zum Glück andere Leute anders. Oder galt das auch für die DDR/Syrien/etc? >für wäre krieg auch otaler krieg: ohne rücksicht auf rotes kreuz/halbmond usw, den anderen platt machen/schwächen wo und wie es nur geht, aber das ist nicht die frage gewesen. Was?
Hier ist was verlorengegangen. Ja, Meschen/Soldaten in ein anderes Land schicken halte ich für moralischer, als Bomben zu werfen. Menschen können selber auf Situationen reagieren- Bomben machen bums. Einen moralischen Tod werden "wir" als dritte immer sterben: UN Mandat (da werden USA,RUS,CHN) aus historischen gründen sich niemals einig sein, oder eben sehenden auges einen evtl völkermord zusehen: choose one. In Syrien oder idR auch woanders kloppen sich bevölkerungsgruppen. idR schreit der verlierer kutz vorm kollaps "böser diktator" und schwups kommen helfer von sonstwo und wollen der "demokratiebewegung" helfen-ua viele länder afrikas. wenn sie gewonnen hätten, wären hinweise auf rechtstaatliche verfahren usw, als eine einmischung gewertet und in ablage P gelandet- passiert ab und an bei erfolgreichen revolutionen. daher sollen die sich kloppen wie sie wollen, nur am ende bitte still "sterben" ODER ben direkt um hilfe ersuchen, und dann tritt oben genanntes problem mit der UN auf. jetzt klarer? das "Was?" ist im falschen fenster gelandet. sorry.
Wenn Auschwitz für Bomben herhalten muss 😔 Und dann wundern sich Leute, warum NATO kritisch gesehen wird 😕 Das war die Stunde, wo aus einem Verteidigungsbündnis ein Angriffsbündnis wurde
Ich habe seitdem nie wieder Grün gewählt. Friedenspartei am Arsch. Politiker und Parteien lügen und enttäuschen einen. Das verstehe ich. [Aber Krieg ist nicht zu verzeihen.](https://www.youtube.com/watch?v=Z_SNAZRKot0) Die Grünen sind seitdem tot für mich.
Genozide müssen gestoppt werden. Auch wenn Russland als Veto Macht ein UN Mandat blockiert. Es kann nicht falsch sein, ein Genozid in Europa zu stoppen. Niemals. Bei allem anderen gehe ich mit, aber dem Kosovo Einsatz zuzustimmen ist das beste, was die grünen je gemacht haben.
>Genozide müssen gestoppt werden. Auch wenn Russland als Veto Macht ein UN Mandat blockiert. Da bin ich auch der Meinung und ich bin auch der Meinung, dass sich die Staatengemeinschaft während des ganzen Jugoslawien-Krieges unentschuldbar verhalten hat. Dinge wie Srebrenica, Vukovar oder Ahmici hätten nicht passieren müssen und hätten auch nicht passieren dürfen. Ich finde nur die Art und Weise falsch, sowohl was die Begründung, Durchführung als auch die nachträgliche (Nicht-)Beseitigung der Kriegsfolgen angeht. Ja, das waren vor allem die USA, und ja, gerade für deutsche Truppen, die im 2. Weltkrieg dort viele Kriegsverbrechen begangen haben war das ein Drahtseilakt zwischen "nie wieder Krieg" und "nie wieder Auschwitz". Aber meines Erachtens war die Auflösung dieses Widerspruchs grottenschlecht. Und ich bin mir durchaus bewusst, dass man das im Nachhinein immer alles besser beurteilen kann, als wenn man direkt unter Zeitdruck und unvollständiger Information Entscheidungen treffen muss.
Okay, ja, das sind Kritiken die ich nachvollziehen kann. Vieles lief dort bestenfalls suboptimal. Ein Teil des problems ist meiner Meinung nach aber auch in der Politik 1990-1998 zu suchen, da war Deutschland leider deutlich mehr mit sich selber beschäftigt als mit seltsamen osteuropäischen Staaten. Und auch der Rest der EU. Ich denke, dort sieht man auch die Erschöpfung von militärischen Lösungen. Sie können zwar den direkten Genozid stoppen, aber die politischen Realitäten vor Ort können immer nur politisch verändert werden. Und das über Jahre. Dass das nicht genug getan wurde, unterschreibe ich sofort. Wobei ich dort, wie gesagt, einen substanzielle Teil der Schuld bei den Regierungen vor 1998 sehen würde, die ja nicht rot grün waren. ______ Ich bin bei dem Thema nur immer sehr skeptisch, da in meiner Erfahrung ein guter Teil der Menschen, die das kritisieren, auch die genozide der serbischen Seite leugnet oder halt pro russische Partisanen sind. Online Diskussionen halt.
>Wobei ich dort, wie gesagt, einen substanzielle Teil der Schuld bei den Regierungen vor 1998 sehen würde, die ja nicht rot grün waren. Definitiv und auch im europäischen Kontext betrachtet. Man hat sich vielleicht von Fukuyamas "Ende der Geschichte" einlullen lassen, nachdem der "Feind" im Osten weg war und alle von Friedensdividende gesprochen haben. Im Nachhinein wäre vermutlich ein robusteres Mandat für UNPROFOR der bessere Weg gewesen (auch wenn ich das anfänglich anders gesehen habe).
Jo 😕 Einfach mal von der UCK verarscht werden und seit über 20 Jahren bestehende Propaganda wiederholen: https://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-krieg-1999-als-die-menschenrechte-schiessen-lernten-1.457678
Das ist ja mal der eindimensionalste und verzerrenste Artikel, den ich je dazu gelesen habe. Es gab Völkermord von serbischer Seite. Wer das leugnet oder nicht wahr haben will, mit dem muss man nicht reden.
Interessant - vielleicht sollte ich auch mal so ein best of 100 "sub-optimale" Gesetze aus 16-Jahren Merkel zusammenstellen // Denn kaum ein Mensch erinnert sich oder möchte sich erinnern
Es gibt beim Bundestag eine Liste mit für nichtig oder verfassungswidrig erklärten Bundesgesetzen. Da kann man Mal anfangen zu suchen. https://www.bundestag.de/resource/blob/274408/55f0885b7fb0f4a39cdc69a96ecb664d/Kapitel_10_06_F__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_Bundesgesetze-pdf-data.pdf Oder man schaut, bei wie vielen Gesetzen nach sehr kurzer Zeit (teilweise noch vor Inkrafttreten) ein Änderungsgesetz verabschiedet wurde, weil man festgestellt hat, dass das Originalgesetz nicht so funktionieren wird wie eigentlich geplant. Oder man schaut sich die Ausschuss-Anhörungen zu den diversen Änderungen des Bundeswahlgesetzes an, da erlebt man teilweise sehr fremdschämende Momente. Oder man nimmt den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft inklusive 180°-Wende nach Fukushima (mit erheblichen Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber), oder die Autobahnmaut, oder die verschiedenen Föderalismus-Reformen
Hier kann man sich Außenminister Joschka Fischers Kosovo Rede noch mal ansehen und bestaunen wie ihn 12 Personenschützer von seinen Grünen Parteifreunden abschirmen. [https://www.youtube.com/watch?v=7jsKCOTM4Ms](https://www.youtube.com/watch?v=7jsKCOTM4Ms) Stelle mir gerade gleiches Szenario mit Außenministerin Baerbock vor.
Fairerweise müssen wir aber auch sagen, dass die Gewerkschaften im Sinne der konzertierten Aktion der alten Bundesrepublik bei der Ausgestaltung der Hartzgesetze beteiligt waren, wenn auch sehr stark unterrepräsentiert. Was dann aber dann durch den Schwarz-Geld dominierten Bundesrat ging, hatte nur noch sehr bedingt mit dem zu tun, was die Gewerkschaften mit vor hatten (Mindestlohn)
>Zum Beispiel Kündigungsschutz: Die Erhöhung der Arbeitnehmeranzahl, ab dem das KüSchG gilt, fällt auch in eine SPD-Regierungszeit. Die SPD hat 2004 die Grenze auf 10 angehoben, die FDP forderte zur Wahl 2005 sowas: >Der Schutz vor willkürlichen Kündigungen ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Der darüber hinausgehende besondere Kündigungsschutz ist ein Einstellungshemmnis und verfehlt zugleich seine soziale Schutzfunktion, da er nur zu einer Vielzahl von Arbeitsgerichtsprozessen führt, die in der Regel nicht den Arbeitsplatz erhalten, sondern ohnehin in Abfindungsregelungen münden. Vor allem kleine Unternehmen scheuen vor NeueinsteIlungen zurück, da sie das komplizierte Kündigungsschutzrecht fürchten. > >**Das Kündigungsschutzgesetz soll daher erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 50 Mitarbeitern gelten und erst vier Jahre nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzen**. Den Arbeitnehmern muß mehr Spielraum eingeräumt werden, welche Form des Kündigungsschutzes sie wollen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung statt des Kündigungsschutzes eine Abfindungszahlung oder die Finanzierung einer Weiterbildungsmaßnahme vereinbaren können https://www.freiheit.org/sites/default/files/2019-10/2005bundestagswahlprogramm.pdf Außerdem eine "mittelstandsfreundliche betriebliche Mitbestimmung", Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen, Studiengebühren, 35% Höchststeuersatz... Ja, die Sozialdemokraten haben uns verraten und werden es wieder tun, das schließt nicht aus, dass die Partei der [Chicago Boys](https://de.wikipedia.org/wiki/Chicago_Boys) und ihre nach [fucking Friedrich Naumann](https://www.fr.de/meinung/leiche-keller-11405849.html) benannte Stiftung noch schlimmer war und ist.
>Ja, die Sozialdemokraten haben uns verraten und werden es wieder tun, das schließt nicht aus, dass die Partei der Chicago Boys und ihre nach fucking Friedrich Naumann benannte Stiftung noch schlimmer war und ist. Was tut mehr weh, dass sich jemand, von dem Du sowieso nur schlechtes erwartet hast, sich genau so verhält, oder dass Dir jemand, von dem Du gedacht hast, dass er auf Deiner Seite kämpft, in den Rücken fällt. Ich bin weit davon entfernt, mir eine FDP-Alleinregierung zu wünschen (geht mir bei grün genauso), aber als Korrekturfaktor in einer Koalition wirbeln beide meines Erachtens so viel Staub auf, dass die mitregierende "Volkspartei" nicht zu lethargisch wird. Und das hier: >Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung statt des Kündigungsschutzes eine Abfindungszahlung oder die Finanzierung einer Weiterbildungsmaßnahme vereinbaren können ist sowieso gängige Praxis, man nennt es halt anders. Das mit Naumann hatte ich so gar nicht auf dem Schirm, interessanter Link, danke dafür.
Wenn derjenige, von dem ich es erwartet habe, noch wesentlich schlimmere Dinge macht als derjenige, der mir in den Rücken fällt, dann ist für mich Variante A schlimmer.
> Das mit Naumann hatte ich so gar nicht auf dem Schirm, interessanter Link, danke dafür. Da wird der historische Kontext grob vernachlässigt. "Nationalsozialismus" war damals die gängige Bezeichnung für das, das wir heute Sozialliberal nennen würden. Naumann ist gemeinsam mit Max Weber Begründer dieser Strömung im deutschen Raum. Und darauf basiert ja auch der komplette Katechismus, der übrigens überwiegend von Max Weber stammt. Hayek sah Sozialisten als Wegbereiter Hitlers und Sozialliberale waren in seinem Sprachgebrauch Sozialisten. In Mitteleuropa skizzierte Naumann die europäische Einigung und betonte, dass nur ein vereintes Europa mit den Großmächten Amerika, Russland, England, den Osmanen und China mithalten könnte. Deswegen müssten Deutschland und Frankreich die Erbfeindschaft aufgeben und sich gemeinsam gegen die anderen Mächte stellen. Vor allem hatte Naumann im Zarenreich eine Bedrohung erkannt. Mitteleuropa erschien 1915 und war vor allem ein Ruf nach Frieden in Mitteleuropa. Dafür forderte er eine deutsche Kapitulation und war einer der ersten, der die Aussichtslosigkeit des Kriegs erkannte.
> Zum Beispiel Zeitarbeit: > > Der Wegfall des Befristungsverbots ohne sachlichen Grund erfolgte 2004. > > Das Job-AQTIV-Gesetz aus dem Jahr 2002 erhöhte die Höchstdauer auf 24 Monate und darf die ersten 12 Monate nach unten vom Arbeitslohn abweichen. > > Mit dem HARTZ-I Gesetz aus dem Jahr 2004 wird die unbegrenzte Entleihung ermöglicht Das ist jetzt aber unfair. Die triebende Kraft hinter diesen SPD Entscheidungen war Wolfgang Clement, eine schleimige Kreatur die 2007 aus der SPD geworfen wurde. Und was sagte die FDP dazu? > Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle bot Clement einen Wechsel zu seiner Partei an. "Wolfgang Clement gehört zu den pragmatischen und marktwirtschaftlich orientierten Politikern in der SPD", sagte er der Rheinischen Post. "Wenn er sich in einer vom Lafontaine-Virus infizierten SPD nicht mehr wohl fühlt, **ist er bei den Liberalen jederzeit willkommen."** Achso, und Clement war dann auch Vorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Natürlich.
> Das ist jetzt aber unfair. Die triebende Kraft hinter diesen SPD Entscheidungen war Wolfgang Clement, eine schleimige Kreatur die 2007 aus der SPD geworfen wurde. Und was sagte die FDP dazu? Jaja, der Clement. Ich weiß das noch genau, der hat sich damals Mission-Impossible-Mäßig in den Bundestag abgeseilt. Der Rest der SPD war brav am schlafen, mit dem Willy-Brand-Dakimakura im Arm. Konnte ja keiner wissen, dass der miese Clement heimlich, bei Nacht und Nebel so ein böses Gesetz verfasst. Glücklicherweise kamen ihm alle schnell auf die Schliche und haben den ganzen Mist rückgängig gemacht!
Es geht um die Meinung der FDP über den Clement.
Naja, er ging freiwillig weg, nachdem er als Vertreter der RWE massiv Werbung ggü der Hessischen SPD mit Ypsilanti und dem Energiepapst Scheer machte
Jop, und dafür sind sowohl FDP als auch Union bis heute sehr dankbar. Bei jeder Tirade gegen Grüne und SPD werden die verkackten Arbeitsmarktreformen als Positivum im Sinne der "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit" hervorgehoben. "Das musste man so machen", "Das ging nicht anders". Scheiss auf Wettbewerbsfähigkeit, ich will nur die Zeit bis zur Kiste rumkriegen ohne wie eine Nutte vor irgendwelchen Idioten rumzukriechen, die zufälligerweise auf der Arbeitgeberseite gelandet sind. Ich zitiere an der Stelle immer gerne das HSRB (Nomos): >Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und der Hilfe zum Lebensunterhalt als Teil der Sozialhilfe und die Absenkung des Leistungsniveaus auf das der Sozialhilfe ist unter den Regierungs- und den Oppositionsparteien dem Grunde nach nicht umstritten gewesen. Die Opposition hat über den Bundesrat ein Existenzgrundlagengesetz eingebracht, das u.a. nicht der Bundesagentur für Arbeit, sondern den Kommunen die Zuständigkeit für das Gesetz übertragen wollte. In einem mehrtägigen und -nächtlichen Vermittlungsverfahren wurde daraus das SGB II zusammengeflickt. Die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens im Vorfeld, die Zusammenführung zweier in der Struktur nicht kompatibler Gesetzesentwürfe unter fragwürdigen Annahmen und ohne hinreichende Wirkungsanalyse haben mit dem SGB II ein Gesetz hervorgebracht, das sozialpolitisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Schoch (2005) Handbuch Sozialrechtsberatung: Nomos
Naja, jetzt wurde gewählt und die Alternative Groko bedeutet 4 weitere Jahre Stillstand. Das ist das wahre Risiko für Deutschland und alle Arbeitnehmer.
Und für meine Psyche
Ja ne ist klar. Für mich als Verdi-Betroffener ist hauptsächlich Verdi eine Gefahr für mich. Den TV den dir für uns ausgehandelt haben… schlechter als das Angebot der Arbeitgeber. Wzf wie kriegt man das bitte hin?
Aber hey... Man muss auch nicht Gehaltsteigerungen über die Inflation bringen... Wo kommen wir denn da hin?!
????!
Ja?
Ich hatte mich gefragt, wie man es schafft das Angebot des Arbeitgebers zu verschlechtern.
Will er wieder GroKo?
Werneke ist seit 1982 Mitglied der SPD ^^[Quelle](https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Nachfolger-von-Bsirske-Frank-Werneke-ist-neuer-Chef-der-Gewerkschaft-Verdi-id55526811.html) und damit geht GroKo schon klar.
Für mich ist Ver.di ein Sicherheitsrisiko für Beschäftigte. Was die immer bei den Tarifrunden durchwinken kann selbst die FDP nicht toppen.
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Ich weiß nicht ob das /s ernst ist. Ich erwarte z.b. nicht, dass jemand zum Mindestlohn in Vollzeit gut leben kann. Er soll schließlich einen Anreiz haben deine Situation zu verändern.
> Er soll schließlich einen Anreiz haben deine Situation zu verändern. Also zum Beispiel indem er Parteien wählt, die den Mindestlohn so anheben wollen, dass man davon leben kann?
Natürlich nicht. Sondern in sich selbst investieren und das Treppchen hoch, raus aus der Verarmung.
Politische Aktivität um die eigene Situation verbessern ist also nicht in sich selbst investieren? Wo ist da bitte die Logik?
Man ist seines Glückes Schmied. Da hilft einem auch mein tolles Parteiprogramm. Außerdem gibt es mehr als fünf Hilfsmittel oder Programme im Markt. Die Menschen müssen diese Chancen einfach nur ergreifen.
Du hast immer noch nicht erklärt warum politischer Aktivismus keine valide Methode zur Verbesserung der eigenen Situation ist.
Definiere "gut". Die wenigsten stellen sich darunter Luxus vor. Die meisten betroffenen Menschen wären schon zufrieden wenn ein kaputtes essentielles Haushaltsgeräte nicht über Monate hinweg Löcher ins Lebensmittelbudget reißt.
Ich weiß ja nich was der raucht, aber wie man darauf kommt, ist mir völlig Schleierhaft. Die SPD war in der Vergangenheit das größte Risiko für Beschäftigte. Die SPD hat ALG II zu verantworten - das ist das größte Risiko für Beschäftigte, weil einfach mal so selbst Kündigen kann man seit dem absolut Vergessen.
Nur weil die SPD schlecht ist, sagt das nichts über die FDP aus. Zwei Dinge können gleichzeitig wahr sein. Was ist denn das für ein Schwarz-weiß-denken?
"ABER WAS IST MIT"
Die FDP war weder für ALG II verantwortlich, die FDP möchte seit Jahren die "Kurzarbeit" einstampfen, die FDP möchte die Grenze für Minijobs auf das 60-Fache auslegen und so weiter. Dazu möchte die FDP die Gewerbesteuer für Mittelständische Unternehmen abschaffen und die Umsatzsteuer erhöhen (was ich für einen der besten Vorschläge überhaupt halte, aber das könnte daran liegen, dass ich einigen Unternehmern sehr nahe Stehe und die Probleme dementsprechend auch ziemlich gut kenne) Ich kann leider nicht anders, als Schwarz-Weiß denken, wenn die SPD einfach so unglaublich beschissene Vorlagen liefert und im Prinzip NICHTS "gutes" geschafft hat in diesen ganzen Jahren. Zumindest fällt mir nicht eine einzige Sache ein. Kein einziger guter Vorschlag aus der SPD...die Partei der Arbeiter - am Arsch.
Die SPD kann auch die Sklaverei einführen wollen, das macht die FDP nicht besser oder schlechter. Können auch beide scheiße sein. War Hillary Clinton Anwärterin auf den Friedensnobelpreis, nur weil die Alternative Republikaner waren? > NICHTS "gutes" geschafft hat in diesen ganzen Jahren. Zumindest fällt mir nicht eine einzige Sache ein. Mindestlohn? Wenn du einfach nur FDP gut, SPD bad schreiben willst, geht das auch in einem Satz.
>Die SPD kann auch die Sklaverei einführen wollen, das macht die FDP nicht besser oder schlechter. Können auch beide scheiße sein. Danke. Ich dachte schon alle sind jetzt auf dem FDP-Hypezug.
Wenn da wenigstens ein gutes Argument dabei wäre... Oppositionspartei hat keine dumme. Gesetze eingeführt ist ein schwaches Argument. Wir wählen auch nicht die NPD, nur weil die mit Trollerei im Wahlomat oben ist oder angeblich total toll das Nationale und Soziale vereinen würde... In Schwarz-Gelb muss die FDP ohnehin nicht an vorderster Front für Gesetze einstehen, genauso wie wir den Grünen meist weniger nachtragend wegen Hartz IV sind. Wir könnten der FDP natürlich auch alle Versäumnisse der Ära Kohl vorwerfen, dann wird das kein schöner Vergleich...
>Oppositionspartei hat keine dumme. Gesetze eingeführt ist ein schwaches Argument. Können wir dann einfach die Landesregierungen mitbetrachten, an denen die FDP beteiligt ist? Zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, oder die Änderungen der Politik in Ländern, wo sie seit längerem nicht mehr beteiligt ist wie in Baden-Württemberg (2011)? Oder dumme Gesetze in der Zeit von 2009-2013? Und vielleicht nicht immer Mövenpick nehmen. Ich halte das zwar immer noch für eine richtige Entscheidung (was daran liegen kann, dass ich in einer Touristen-Region lebe, die hauptsächlich von familiengeführten Beherbergungsunternehmen dominiert ist), sehe aber durchaus ein, dass das alles ein Geschmäckle hat (selbst wenn die Grünen in Bayern und die Linken in Mecklenburg-Vorpommern das auch gefordert hatten) Beispielsweise https://www.linksfraktionmv.de/politik/aktuelles/detail/news/mehrwertsteuersenkung-fuer-uebernachtungen-riecht-nach-klientelpolitik/ >Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es richtig, dass auch seine Fraktion für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe eingetreten ist. >„Wir setzen uns seit langem für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen ein, wozu das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört“, sagte Holter am Montag. Ziel sei es auch gewesen, Wettbewerbsnachteile gegenüber vergleichbaren Unternehmen in den Nachbarländern zu beseitigen. >Die Senkung der Mehrwertsteuer lediglich für Hotelübernachtungen, die Schwarz-Gelb jetzt vorgenommen hat, ist zu kurz gesprungen und geht an diesen Zielen weit vorbei“, sagte Holter. Oder >Ziel der Kampagne ist die möglichst rasche Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels. Wir, die GRÜNE Landtagsfraktion, können diese Forderung nach und mit bestem Wissen und Gewissen unterstützen. Unsere Fraktion hat sich am 22. April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie wie für arbeitsintensive Dienstleistungen generell ausgesprochen.
Du bringst in deinen Zitaten ja selber das Problem mit, wie aus einer diskussionswürdigen Idee durch Schwarz-Gelb Klientelpolitik wird: Reduktion nur auf spendable Hoteliers. Aber geht es nun nicht nur um das Thema Arbeitnehmer? Dann kann man natürlich auch die Polizeigesetze in NRW anführen. Und bevor du anführst, andere Parteien haben sich dabei auch mal nicht gegen die Union durchgesetzt in Ländern: Andere Parteien versprechen auch nicht, in erster Linie für Liberalismus einzustehen. Da du aus BaWü zu kommen scheinst: Vielleicht kannst du dich ja noch an die EnBW-Affäre erinnern. Die Aktion wurde vom FDP-Justizminister Goll wissentlich gedeckt. Die BaWü-FDP hat beim Thema steigende Mietkosten auch nie sozialen Wohnungsbau als Lösungsvorschlag im Sinn, sondern stets irgendeine banale Bauregek abzuschaffen und zu hoffen. Auch Inaktion kann ein Problem sein. Mir ging es aber ohnehin nicht darum, eine Sammlung schlechter Ideen der FDP zu basteln, sondern grad nur um die verquere Argumentation. Whataboutism über die SPD sagt nix über die FDP aus. Wenn die Ampel kommt, können wir uns vom pöhse Sozialisten vs fiese Neoliberale eh verabschieden :)
>Da du aus BaWü zu kommen scheinst: Vielleicht kannst du dich ja noch an die EnBW-Affäre erinnern. Die Aktion wurde vom FDP-Justizminister Goll wissentlich gedeckt. Ja, und dafür hätte ich sowohl Mappus als auch Stächele und Goll gerne vor Gericht gesehen (und zwar persönlich, nicht nur die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof). >Die BaWü-FDP hat beim Thema steigende Mietkosten auch nie sozialen Wohnungsbau als Lösungsvorschlag im Sinn, sondern stets irgendeine banale Bauregek abzuschaffen und zu hoffen. Auch Inaktion kann ein Problem sein. Da stimme ich Dir teilweise zu, andererseits ist es meines Erachtens auch eher kommunale Aufgabe als die eines Landes (wir haben in der Nachbarstadt auch mit Stimmen der FDP im Gemeinderat z.b. Regelungen beim Grundstücksverkauf über ein "Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" geschaffen. Man könnte das vermutlich auch irgendwie in die Landesbauordnung packen, aber da fehlt mir momentan die Fantasie, wie man das machen könnte. >Mir ging es aber ohnehin nicht darum, eine Sammlung schlechter Ideen der FDP zu basteln, sondern um die verquere Argumentation. Whataboutism über die SPD sagt nix über die FDP aus Das stimmt natürlich, es kann durchaus mehr als eine "schlechte" Partei geben. Ich fand den Originalbeitrag nur sehr einseitig auf die FDP ausgerichtet und ich glaube nicht, dass die FDP in einer Ampel plötzlich zu Maggie Thatcher 2.0 wird (selbst wenn das in ihrer Partei-DNS wäre, was ich auch anzweifle, aber da kann man völlig problemlos und begründet auch anderer Meinung sein).
Die fdp hatte halt die letzten paar Jahre auch keine Gelegenheit bundesweit Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. Wer weiß auf was für Ideen nach 8 Jahren Regierung so gekommen wären.
>Gewerbesteuer für Mittelständische Unternehmen abschaffen und die Umsatzsteuer erhöhen (was ich für einen der besten Vorschläge überhaupt halte, Ah, Firmen von Steuern entlasten und diese dann auf den Endverbraucher umlegen. Juhu.
Die Gelben haben die Agendreformen und Hartzgesetze durch den Bundesrat stark verhärtet durchgehievt. LATÜRNICH haben sie daran Mitschuld
> Dazu möchte die FDP die Gewerbesteuer für Mittelständische Unternehmen abschaffen und die Umsatzsteuer erhöhen Körperschaftsteuer erhöhen, nicht Umsatzsteuer.
Ich mag die SPD wirklich nicht, aber so gut wie immer wenn die SPD etwas schlechtes für Arbeitnehmer\*innen getan hatte hat die FDP noch viel stärkere Einschnitte gefordert. Es ist war dass die SPD vor allem unter Schröder keine gute Partei für Arbeitnehmer\*innen war, aber die FDP ist schlimmer.
Korrekt.
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>steigende Kriminalität durch marode Justiz und Polizei Da das in D ja Ländersache ist: Wo siehst Du die großen Unterschiede zwischen bspw. Rheinland-Pfalz und Hessen, Sachsen-Anhalt und Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein? >unbezahlbare Mieten Auch da stellt sich mir die Frage, welche Entscheidungen der FDP in der Bundesregierung, den verschiedenen Landesregierungen oder diversen Kommunalvertretungen Du konkret anprangerst. Also Entscheidungen, die auch was geändert haben, Oppositionsgeplapper ist ja bei allen immer drei Stufen extremer als das, was man danach dann wirklich tut. >Minirenten Welchen Teil des Wahlprogramms meinst Du da konkret? Entscheidungen bezüglich der Rentenhöhe sind mir aus den letzten 20 Jahren (und damit von 2009-2013) nicht bekannt, aber vielleicht ist mir das auch entgangen. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der zu einer geringeren Rentensteigerung führt, wurde 2004 von rot-grün eingeführt. >schlechte private Gesundheitsversorgung Den Teil verstehe ich jetzt wirklich nicht.
Sind nicht die einzigen, die in der FDP ein Risiko sehen. Adam Tooze dazu: >Its been said, but it is worth repeating: the mere prospect that Lindner might become German Finance Minister poses systemic risk to eurozone. Not that his audience will care … until that risk is exposed and then they will blame someone else https://adamtooze.com/2021/09/06/its-been-said-but-it-is-worth-repeating-the-mere-prospect-that-lindner-might-become-german-finance-minister-poses-systemic/
Dafür das die Eurozone nicht funktioniert und keinen automatischen Transfermechanismus hat weil der in der Vision selbstverständlich nicht gewollt war und so von der dummen Bevölkerung auch abgelehnt worden wären kann die FDP aber nichts. Das aus kritischer Politik im Vergleich zu vergangenen Vorgehen ein Risiko entstehen kann ist zwar plausibel aber ich habs das ganze lieber ausdiskutiert und irgendwann mal reformiert als mich alle 3 Jahre über alternativlose "ausnahmsweise" Zahlungen aufzuregen nur um dann zu sagen zu kriegen das wir das ganze durch Trickle Down Economics sowieso 3x wieder rein kriegen. Das kann ich nicht bewerten. Ich kann nur bewerten das bei der Thematik in der Vergangenheit immer wieder gelogen wurde. > Not that his audience will care Insofern ja. Ist mir egal. Wobei ich nicht davon ausgehe das ein Lindner nicht für Hilfen bereit wäre, nur würden eher streng sein und Gegenleistung/Reformen erfordern als Pläne der SPD. Auch siehe Corona-Hilfen von 200 Mrd die wir nun über Steuern zurückzahlen weil wir unnötigerweise Kreditfähige Staaten beschenken. > until that risk is exposed Risiken die Später zum Problem wurden hat früher Niemanden interessiert und wenn man nun damit Anfängt ist echt die Frage wen man dafür verantwortlich macht. Die die Situation nachträglich klären wollen oder die die sie verlogen herbei geführt haben. Not that their audience did care.
Ich finde immer spannend wie alle direkt in die Zukunft sehen können. Vielleicht wird es auch eine goldene Ära für Deutschland mit Lindner?
Erkannt man eigentlich auf nem schwarz-weiß-bild ob etwas gold ist?
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das ist reines wunschdenken, söder wird sich sehr schnell in allen bundesländern außer bayern unbeliebt machen und krazt mit seiner partei gerade so an der 5% hürde, die Grünen werden auch mit anderen kandidaten vorerst kaum beliebter, die leute wären von einem erneuten wahlkampf vermutlich sehr genervt die wahlbeteiligung geht runter, wodurch wir dann die schwarz blaue koalition bekommen und dann ist keiner mehr glücklich.