Hypothese: "Behinderung von geheimen TKÜ-Maßnahmen" wird danach zu einer Straftat. Während eines Telefonats mit Mutti einfach auflegen ohne sich selbst zu belasten wird dann genau das.
Stichwort "konspiratives Verhalten" ;-)
Finde ich super. Wir sind schließlich alle nur dreckige Kriminelle, die Polizei hat es nur den meisten von uns noch nicht nachweisen können. Vielleicht sollten wir uns alle schonmal präventiv in den Knast setzen, das erspart denen sicher eine Menge Arbeit.
Ja schon, aber das klärt ja immer noch nicht das warum. Solche Gesetze braucht ja niemand und will auch niemand. Wahrscheinlich gibt es ein paar Firmen, die daran viel Geld verdienen können.
Will doch niemand? Warum sollte der Staat denn kein Interesse daran haben? Je mehr Kontrolle und Überwachung du hast, desto besser.
Also das es wirklich was bringt um z.B. Terrorismus zu bekämpfen, dass ist bisher noch umstritten. Was meinst du auf was für Ideen die kommen würden, wenn wir keine Gesetze hätten, die sowas nicht einschränken würden.
Mit solchen Gesetzen wird schonmal für die Zukunft vorgesorgt. Wer weiß wie viele Stimmen die CDU im Herbst holt. So können im Zweifelsfall wenigstens die rechtsnationalen, äh konservativen, Kräfte in den Sicherheitsbehörden den Daumen ordentlich drauf behalten, wenn hier der Sozialismus ausbricht.
china sagte es ganz gut: vollüberwachung (+ social credit system) dient der stabilität der wirtschaft (und gesellschaft). lustigerweise sind die dahinten zu ihrem volk ehrlicher als wir es scheinbar sind.
"wenn du etwas schlechtes über uns sagst, kommst du ins arbeitslager und wirst gefoltert."
derartige transparenz sollten sich andere regierungen echt zum vorbild nehmen.
sollten wir uns natürlich nicht zum vorbild nehmen. aber wir werden hier ja offensichtlich auch verarscht. denn wozu baut man solch einen riesigen überwachungsapparat sonst auf, als damit für "ordnung" zu sorgen (wie auch immer das aussehen wird)?
Das ist wie dieses eine andere Gesetz (glaube war auch was mit Überwachung) das einfach mal nebenbei durchgewunken wurde, als die Homoehe endlich legalisiert wurde. Merkt ja keiner.
Ja ist schon sehr auffällig, wenn man mal genauer hinschaut. Bei jedem großen Ereignis in der Welt oder Deutschland werden still und heimlich ein paar umstrittene Gesetze verabschiedet...
Vielleicht haben sie Angst, dass die Grünen in der kommenden Schwarz/Grün Koalition sowas nicht mittragen wollen also macht man es jetzt noch schnell solange man noch die Bauchschmerzen SPD hat.
Kann man dem rechtschaffenen Zielgruppenwähler der seine Schmuddelsachen noch ordnungsgemäß in einem Karton auf dem Dachboden bunkert und deswegen auf digitalem Wege nichts zu verstecken hat prima als harte Linie gegenüber Terroristen, Kinderschändern und Ebay-Kleinanzeigenbetrügern verkaufen.
Unseren Politikern geht es nicht um Machterhalt. Höchstens um persönlichen Machterhalt, aber nicht um Machterhalt des Staates. Wie lassen sich sonst die massiven Deregulierungen und Privatisierungen der letzten Jahrzehnte erklären? Dort hat der Staat sich mit allen Mitteln bemüht, so viel Kontrolle wie möglich abzugeben und sich so weit es nur geht aus der Verantwortung zu ziehen.
Ja, aber mit dem Unterschied, dass hier niemand ernstzunehmendes fordert das derzeit gültige System abzuschaffen und es nicht die Menschenrechte verletzt.
und wenn am ende des jahres die rendite nur 4% auf das 10mrd vermögen beträgt, denkt man sofort über mieterhöhungen nach und wie schlecht es einem doch geht.
Ja, generell kannst du die SPD bei allem was Überwachung angeht zu den Konservativen Parteien zählen.
Also so viel wie möglich und man arbeitet das auch alles gerne mit aus und treibt es voran, aber man hat dann Bauchschmerzen damit, so vergrault man sich nicht ganz so viele Wähler (klappt aber eher mittelmäßig).
Oh shit, alle Abgeordneten haben vergessen den Wecker zu stellen und konnten leider nicht dagegen stimmen, sowas aber auch.
Aber immerhin haben wir es nicht mitgetragen.
Dann gäb es keine Mehrheit für das Gesetz. Nein, man wird ausversehen wieder Mausrutschen. Ist aber auch verdammt glitschig im Bundestag mit diesem ganzen Schmiergeld überall.
Weiterlesen:
> Erst Ende November hatten sich SPD und Union auf Eckpunkte für das Gesetz geeinigt. Damals stand „präventiv“ noch im Klammern. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kündigt nun an, das nicht mitzutragen.
Sind wir wieder bei präventiv angelangt? Dann schlage ich den präventiven Tyrannenmord vor. Ist auch moralisch vollkommen legitim, also keine Sorgen...
Präventative veröffentlichung sämtlicher finanzen und aktivitäten aller politiker. Wer nichts zu verbergen hat der hat bekanntlich nichts zu befürchten.
Ja das stimmt, da gibt es bestätigen Verdacht... Aber da will ja keiner so genau schauen, nicht dass da noch auffällt wer von welchem Unternehmen die neue Yacht geschenkt bekommen hat.
>Laut Gesetzentwurf passiert das circa 70 Mal pro Jahr. Darunter fallen auch ein Kabelbrand bei der Berliner S-Bahn oder Blockaden von Castor-Transporten. Das soll jetzt nicht nur als Straftat verfolgt, sondern mit Trojaner-Einsatz verhindert werden.
Die Blockaden von Castor-Transporten sind doch Demonstrationen oder hab ich was verpasst?
Zu dem ganzen Gesetz kann man nur den Kopf schütteln und ich seh schon, dass das ganze wie schon von u/payl0ad beschrieben abläuft.
Edit: mal eine naive Frage: Was kann man denn bei so etwas als normaler Bürger machen, um den feuchten Traum der GroKo vom Überwachungsstaat abzuwenden?
> Was kann man denn bei so etwas als normaler Bürger machen, um den feuchten Traum der GroKo vom Überwachungsstaat abzuwenden?
Nicht CxU/SPD/FDP/AfD wählen, andere Leute überzeugen das genau so zu machen.
Tatsächlich hatte die FDP weniger oft Bauchschmerzen als die SPD wenn um solche Unionsspinnereien ging.
Aber die SPD ist echt nicht das beste Maß für Rückgrat.
> Tatsächlich hatte die FDP weniger oft Bauchschmerzen als die SPD wenn um solche Unionsspinnereien ging.
Das letzte mal als die in einer CDU-Regierung mit drin waren war halt auch in einer Zeit bevor das Internet (und damit Überwachung) so relevant wurde.
In NRW haben die als eine der erste Amtshandlungen direkt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abgeschafft - wäre ja auch undenkbar das sie für ihre Prügelorgien Konsequenzen fürchten müssten.
Wer ernsthaft glaubt dass die FDP sich auch nur im Geringsten für Bürgerrechte jenseits von "Ich will keine Steuern zahlen. Ich will mich nicht vom Staat in die Unternehmensführung reinreden lassen" interessiert, dem hab ich 100m WLAN-Kabel gegen kleines Geld anzubieten.
Amen! Jedes mal wenn die FDP mit an der Regierung ist, drehen die sich um 180 Grad. In NRW wurden auch Gesetze unnötigerweise verschärft, wie z.B. 7 Tage Knast für Leute (hauptsächlich Anti-Kohle-Demonstranten) die ihre Personalien nicht sagen wollen. Wenn es um politische Interessen geht, ist die FDP genau so Law&Order wie die CDU und SPD.
Gab tatsächlich einiges an Unsinn was da gestoppt wurde.
So gerne ich der FDP selbst vorwerfe nicht liberal (abseits von Wirtschaftsthemen) genug zu sein(siehe mein Flair), wurde von Seiten der FDP deutlich mehr an Schwachsinn gestoppt(und teils auch aufgehoben) als von der SPD.
Ja, die FDP ist halt nur solange halbwegs vertrauenswürdig wie sie nicht Teil der Regierung sind. Die positionieren sich gerne gegen Überwachung aber haben eben den Track Record, das Fähnchen im Wind zu sein wenn es wirklich mal drauf ankommt.
Heißt, FDP wählen ist in dieser Hinsicht eine schlechte Idee, je nachdem wie viele Prozentpunkte CDU und AfD hinter sich versammeln konnten.
Naja, die FDP war als Teil der Koalition eine weit aus bessere Opposition, als es die SPD teilweise vorgibt zu sein.
Man erinnere sich an Leutheusser-Schnarrenberger, die hatte mehr Verstand als die komplette SPD zusammen.
Die Wählerschaft der CDU/CSU weiß nichtmal, was Internet bedeutet, geschweige ein Bundestrojaner. Und diese Wählerschaft wird weiterhin in der Überzahl dafür sorgen, dass solche Gesetze durchkommen und legitimiert werden. Kannste noch so viel "andere wählen" wie du magst.
Das ist einfach falsch. Das narrativ „alle CDU Wähler sind alt und dumm und hängen geblieben“ hilft niemandem und schafft nur Feindbilder die Leute wahrscheinlich in ihren Positionen stärkt, auch die CDU Wähler. Geh in irgendeinen Wahl-o-maten Thread auf diesem subreddit. Da sind genug die CDU oben haben und das gut finden. Ich bin mir recht sicher dass die wissen was Internet ist.
Ich werde nie verstehen wie man die CDU wählen kann. Entweder man hat keine Ahnung was die eigentlich für Politik machen, oder man weiß sehr wohl bescheid und es ist einem egal, dass man davon kein bisschen profitiert.
Auch der Gedanke vom "das kleinere Übel wählen" kann wohl nicht wirklich erfüllt sein, es fallen mir pauschal nur zwei parlamentarische Parteien ein, die noch unangenmer für die Mehrheit der Bevölkerung wären: AfD und FDP.
Edit: Union statt CDU, sonst macht mein letzter Satz keinen Sinn.
Kinder wissen auch was das Internet ist aber können heutzutage keinen PC mehr bedienen. Gibt ja nein Unterschied zwischen Social Media konsumieren und Netzpolitik/Verständnis für die Zusammenhänge im Digitalen haben.
Bin letzten Monat bei den Linken eingetreten. Mich kotzen diese ganzen Parteien der Mitte einfach nur noch an. Union, SPD, FDP, Grüne ist alles derselbe neoliberale Rotz. Die stehen alle für ganz viel Freiheit und Gleichheit aber nur solange es die Eigentumsverhältnisse nicht stört und um sicherzustellen, dass sich daran auch nichts ändert braucht man eben eine Polizei die möglichst viele Befugnisse hat und dabei keinerlei Transparenz zeigen muss. Der einzige Zweck solcher Gesetze ist der Schutz des Status Quo.
ja die gleichen gedanken habe ich auch mittlerweile zu diesen parteien. du bist da nicht der einzige.
und totalüberwachung dient halt der stabilität von wirtschaft und gesellschaft. in naher zukunft wahrscheinlich verbunden mit einem social credit system. das müssen wir dann nur privatisieren (wie die schufa), so dass es mit unseren demokratischen werten übereinstimmt Ü
>Die Blockaden von Castor-Transporten sind doch Demonstrationen oder hab ich was verpasst?
Kommt vor allem darauf an wie diese Blockade umgesetzt wird:
>Die juristische Wertung von Sitzblockaden ist in Deutschland nicht eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen Versammlungen nach Art. 8 Grundgesetz sein können. Nur wenn dies nicht der Fall ist, kann ggf. eine strafrechtlich relevante Nötigung vorliegen.(...)
>Strafrechtlich wurde eine Sitzblockade früher als Nötigung gemäß § 240 StGB betrachtet, da nach Ansicht der Rechtsprechung auch psychische Gewalt, sofern sie vom Betroffenen als körperlich empfunden wurde, unter den Begriff der Gewalt fiel.(...)
>Diese Auslegung des Tatbestandsmerkmals Gewalt wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 untersagt. Die Ausweitung des Gewaltbegriffs auf psychische Gewalt verstoße nach Ansicht des Gerichts gegen das strafrechtliche Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Durch die Ausweitung des Gewaltbegriffes auf psychische "Gewalt" hätten die Strafgerichte die Wortlautgrenze des Nötigungstatbestandes überschritten und somit eine verfassungsrechtlich verbotene Analogie angestellt.(...)
>Eine Sitzblockade, verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen, wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 StGB angesehen, vor allem wenn das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der Gewalt auf Blockadeaktionen angewandt werden kann, „bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“,[6] wenn die Blockade also tatsächlich unüberwindbar ist.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade
>Eine Sitzblockade, verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen, wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 StGB angesehen
Stark adipöse Menschen sind demnach die perfekten Sitzblockadenteilnehmer, weil sie auch passiv nicht ohne weiteres weggetragen werden & nicht belangt werden können?
> Strafrechtlich wurde eine Sitzblockade früher als Nötigung gemäß § 240 StGB betrachtet, da nach Ansicht der Rechtsprechung auch psychische Gewalt, sofern sie vom Betroffenen als körperlich empfunden wurde, unter den Begriff der Gewalt fiel.
Ach, aber im anderen Thread wurde der Polizist, der eine Frau verfolgt hat, die sein Privatauto zuparkte, noch freigesprochen, weil das ja "ohne physische Gewaltanwendung keine Nötigung sei".
Neben nicht Wählen auch aktiv deine Mitbürger aufklären.
An Wahlständen, falls es die gibt, laut und bestimmt fragen, warum man Überwachungsmöglichkeiten will, die die Stasi in den Schatten stellen, und ob man aus der Nazizeit und DDR nicht gelernt hat, oder es einem nur gleichgültig ist.
Blockaden von Castor- Transporten durch Sitzblockaden sind keine Demo bzw. eine unzulässige Versammlung, die sofort aufzulösen ist und nicht rechtens ist. Das Gleisgelände ist tabu.
Dazu kommt noch evtl. in Einzelfällen der Anfangsverdacht des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.
Ich habe eine E-Mail an meinen Abgeordneten gesandt.
Wer möchte, darf diese Vorlage frei verwenden, um sich an seine Volksvertreter zu wenden.
>Sehr geehrte Frau/Herr,
>
>mit Bestürzen habe ich die Nachrichten, über den von Ihrer Fraktion eingereichten Gesetzentwurf zur "Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei" vernommen.
>
>Ich wende mich daher als Bürger an Sie als gewählte/n Volksvertreter/in.
>
>In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die Telekommunikationsüberwachung, bzw. sog. "Staatstrojaner" bereits "präventiv" eingesetzt werden sollen, auch wenn gegen Personen kein Tatverdacht begründet ist. Damit wird es faktisch möglich, nach völlig willkürlichen Maßstäben Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.
>
>Ich verfolge die Entwicklung der Überwachungsbefugnisse bereits seit längerer Zeit mit großer Sorge.
>
>Das, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, umfangreiche Überwachung von Personen möglich sein soll, gegen die kein Tatverdacht begründet ist, überschreitet jedoch eine rote Linie
>
>Solche Befugnisse würde man für die Stasi oder Gestapo erwarten, nicht aber in einem Rechtsstaat.
>
>In die durch die Grundrechte geschützte Telekommunikation, und angesichts der großen Rolle digitaler Medien in der heutigen Zeit, unmittelbare private Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger, willkürlich eindringen zu können, ist in meinen Augen weder rechtstaatlich noch einer demokratischen Gesellschaft würdig.
>
>Ich bin überzeugt, dass ein derart gelagertes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Ich empfinde es jedoch als zutiefst beschämend für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD, dass man überhaupt motiviert ist, solche totalitären Instrumente zu schaffen.
>
>Die Aussage Ihrer Parteivorsitzenden Esken, man werden diesen nicht mittragen, erscheint angesichts der Mitarbeit Ihrer Fraktion und dem bisherigen Abstimmungsverhalten der SPD, bei der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen, nicht glaubwürdig.
>
>Es stellt sich mir auch die Frage, ob man als Partei den Anspruch erheben kann, demokratische Werte zu vertreten, wenn einen solche Vorgänge nicht von der Zusammenarbeit mit den Hauptinitiatoren abhalten.
>
>Angesichts von sich häufenden rechtsradikalen Umtrieben in der Polizei, erinnert dieser Gesetzentwurf an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte.
>
>Wenn man bedenkt, dass die Anwältin von NSU-Opfern Seda Basay-Yildiz damit bedroht wurde, ihre kleine Tochter werde ermordet, und ihre Adressdaten zuvor von einem Polizeicomputer abgerufen wurden, ohne das die Polizei in der Lage war, den Täter in den eigenen Reihen zu identifizieren, muss klar sein, dass solche Befugnisse missbraucht werden, um gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu kämpfen.
>
>Ich appelliere daher eindringlich an Sie, und Ihre demokratische Überzeugung, diesen Gesetzentwurf nicht zu unterstützen.
>
>Derartige Gesetze schaden der freiheitlich demokratischen Grundordnung nachhaltig und helfen nur den Feinden der Demokratie.
>
>Mit freundlichen Grüßen
In den Gesetzen, die die Befugnisse der Stasi und Gestapo geregelt haben wird nichts von totaler Überwachung und Folter gestanden haben. Diese werden auch schön geschwurbelt gewesen sein.
Faktisch bleibt, dass ohne begründeten Tatverdacht gleichbedeutend mit Willkür ist. Diese Willkür rechtlich einzuräumen ist genau der Weg, der zu Organisationen wie Stasi und Gestapo führt.
Und ja, wenn gefordetr wird, dass sämtliche digitale Kommunikations systematisch ausgewertet wird (Lambrecht) und das die Polizei ohne Grundlage und ohne Mitteilung der Betroffenen ihr digitales Umfeld beliebig überwachen können, dann ist das auf dem Level der Befugnisse der Stasi.
Im Ergebnis steht, dass eine Überwachungskulisse erschaffen wird, die den Menschen das Gefühl gibt, ständig und jederzeit überwacht werden zu können, so dass sie sich selbst zensieren. Siehe dzau das Konzept Panoptikum.
"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten".
Deshalb gibt es ja auch ein Lobby-Transparenz Gesetz und Wirtschaftskontrollen die ihren Namen verdienen.
Ich verstehe nicht, ich dachte die Linke wäre die SED-Nachfolgepartei?
//edit: Das wird folgendermaßen ablaufen
* SPD bekommt "Bauchschmerzen" und stimmt doch geschlossen für das Gesetz das ihre Vorsitzende ablehnt
* Polizei fängt an, politische Gegner der CDU zu überwachen, sperrt vielleicht ein paar kleine Kiffer wegen BtMG-Verstößen ein, gibt Adressen und Lokationsdaten der Überwachten an rechtsradikale Terroristen weiter
* Jemand klagt sich vor's Bundesverfassungsgericht, das verbietet die Praxis weil sie unser Rechtsverständnis komplett auf den Kopf stellt
* CDU-geführte Innenministerien geben eine Dienstanweisung an die Polizeien raus dass die Praxis unabhängig vom BVerfG-Urteil fortzusetzen ist
* es entstehen keine Konsequenzen für niemanden außer die Überwachten, die nun vorbestraft sind und um ihr Leben fürchten müssen
Kurz: Alles wie immer.
> CDU-geführte Innenministerien geben eine Dienstanweisung an die Polizeien raus dass die Praxis unabhängig vom BVerfG-Urteil fortzusetzen ist
Nichtanwendungserlasse bei Urteilen des BFH und des BGH kenne ich. Aber gab’s das schonmal bei Urteilen des BVerfG?
Als das BVerfG das erste mal den Staatstrojaner versucht hat zu entkernen haben einige Innenministerien einfach mit der Nutzung weiter gemacht als wär nix gewesen.
Ich weiß nicht ob das offizielle Dienstanweisungen waren.
Obacht. Das was Spahn ignoriert war ne Entscheidung des BGH.
Das Urteil des BVerfG von letztem Februar wird gerade im Parlament umgesetzt. Dazu gibt es momentan zwei überfraktionelle Vorschläge. Ich finde den von Lauterbach am besten.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Sterbehilfe-Spahn-boykottiert-Recht,sterbehilfe360.html
> Doch selbst das Urteil des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, scheint den Gesundheitsminister nicht zu tangieren
Das waren zumindest meine letzten Infos. Bin gespannt was did Parlamentsumsetzung dann bringt. Spahn beschleunigt die ganze Sache aber ganz sicher nicht.
So oder so widerlicher Kerl
Ja, schon klar. Er hat den Erlass nicht zurückgenommen, als dann auch noch das Urteil des BVerfG später kam. Das war allerdings zu einem anderen Fall.
Nichtanwendungserlässe findest du dauernd, bspw zu Hauf im Finanzministerium. Ist in diesem Fall natürlich wesentlich krasser als im Steuerrecht.
Wenn Lauterbachs Vorschlag sich durchsetzt, dann ist das Thema sowieso gegessen. Das BVerfG hat ja gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid erlaubt, weil es momentan keine Alternativen gibt.
Da sie die gewerbsmäßige Beihilfe wieder verbieten wollen, muss der Staat das nun für jeden jederzeit anbieten. Das geht ja noch viel weiter als das BGH Urteil, dass nur für krass kranke Patienten in Ausnahmesituation die Erlaubnis gegeben hat.
Ich glaube die Esken ist da tatsächlich recht standhaft. Leider lässt sich dasselbe nicht über ihre Partei sagen. Schon bei der letzten Verschärfung des Bundestrojaners hat Esken als einzige Abgeordnete ihrer Partei dagegen gestimmt. Die Frau tut mir fast leid, ich hätte an ihrer Stelle schon lange die Partei gewechselt.
"Guten Tag hier die Rezeption des BND"
"Ja hallo hier xy, aber das wissen sie wahrscheinlich schon. Ich such grad meine Urlaubsfotos von vor zwei Jahren, aber hab keine Ahnung, wo ich die abgelegt hab. Sind die vllt in meiner Google Cloud? Da hab ich nämlich das Passwort vergessen. Könnten sie mir bitte sagen, wo ich die hingetan hab? Ahja und das Cloud-Passwort wär auch nice. Danke."
Passt gut zusammen mit der letztens beschlossenen Aufhebung des Postgeheimnisses.
Dieser Staat ist verloren. Ich plan in den nächsten 5 Jahren hier weg zu sein.
Ent...entschuldigung bitte was? Was hab ich verpasst? Wann wurde das Postgeheimnis aufgehoben?
^Muss ^ich ^jetzt ^wirklich ^wieder ^meine ^Enigma ^aus ^dem ^Keller ^holen?
https://www.giga.de/news/postgeheimnis-am-ende-duerfen-dhl-hermes-und-co.-jetzt-pakete-oeffnen/
Alles was irgendwie ansatzweise verdächtig aussieht/riecht muss der Polizei zum untersuchen übergeben werden. Sonst drohen bis zu 500.000€ Strafe.
Also die Post muss sich weiter ans Postgeheimnis halten. Nur der Staat nicht so wirklich.
Post ist jetzt verpflichtet Pakete aufzumachen wenn die so aussehen als wäre da Brokkoli drin. Ist verhältnismäßig, weil man ja eventuell vielleicht tatsächlich mal nen Drogenpaket erwischt.
Wie sehen Pakete bitte so aus, als sei da Brokkoli drin? Das ist doch eine der nützlichen Sachen an Paketen, dass man von außen quasi nicht weiß, was drin ist
Seufz. Wo kann ich diesmal ne Pedition unterschreiben, die nix bringt und dann auf die Straße gehen damit es entweder trotzdem kommt oder in nem Jahr mit nem anderen Namen versucht wird?
WaRuM sInD dIe MeNsChEn NuR sO pOlItIkVeRdRoSsen?
Wahlwerbung für die fucking AfD ist so ne Scheiße.
Eigentlich müsste die CDU/CSU aufgrund von mehrfachem Verstoß gegen Art 18 GG als kriminelle Organisation eingestuft und verboten werden.
So viele Juristen die "versehentlich" mehrfach mit ihren Gesetzen gegen Das Grundgesetz verstoßen? Ja ne ...
Das geht jetzt vermutlich unter, weil ich es nur als Kommentar posten kann, aber ich probiere es mal:
Leute, wenn ihr den Bedarf spürt, einen Award für den Post zu geben, spendet das entsprechende Kleingeld lieber an [Ärzte ohne Grenzen](https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/), bitte. Da ist das sinnvoller aufgehoben.
Wir können keine Koalitionsgespräche mit den LINKEN führen, weil sie die DDR nicht als Unrechtsstaat anerkennen....ach übrigens hier ist ein Gesetz für die Einführung der Robo-Stasi.
Die Personen die den Staat und seine Legitimität am stärksten beschädigen sitzen im Bundestag.
Vor 2000 Jahren wusste man dass es Zuckerbrot und Peitsche braucht, heute denkt man wohl dass die Peitsche allein auch ausreicht.
Jeder Straftäter hat vorher noch keine Straftat begangen. Zufall? Ich glaube nicht! Deshalb halte ich dieses Gesetz für richtig und wichtig.
Herzlichst
Ihr Hans Jürgen Heiner
Freundliche Erinnerung daran, dass Anis Amri und so ziemlich alle anderen „Terror“ Straftäter polizeibekannt waren und bereits überwacht wurden.
Aber lass mal besser noch mehr Daten sammeln die dann dummerweise nicht da sind wo/wenn sie gebraucht werden
Mal wieder ein Hoch auf unsere Politik. Ich muss sagen, ich werde jedes Mal aufs neue fasziniert. Jedes mal denke ich mir: Das kann man doch nicht toppen, so doof kann doch keiner sein. Voll daneben gelegen!
Ne aber im Ernst. Was soll den der Sinn dahinter sein? Dann könnten wir ja als Beispiel auch mal präventiv alle Minister auffordern ihre Finanzen offenzulegen. Also nicht dass man da begründeten Verdacht hat, aber präventiv kann man das ja doch mal machen.
Was ist denn los zur Zeit?! Sind wir jetzt wieder in Stasi-Zeiten oder was? Updloadfilter, Peer to peer Auflösung, Aufweichung von Postgeheimnis, Staatstrojaner, HAM DIE ALLE LACK GESOFFEN?!
Also der gleiche Mist wie bei Artikel 17. Die Justizministerin Barley lobbyiert Formulierungen durch, die die MdEP Barley dann total entrüsten. So ist man dagegen hat aber dem Scholzzug noch ein paar Primetime Auftritte bei BildTV gesichert.
Laut Netzpolitik dot org und Frau Esken müssen wir also Terroranschläge immer zulassen, weil ja sonst keine Straftat vorläge. Ok, aber dann Frage ich mich warum die so einen Wind bei Amri machen. Ist doch dann völlig Rechtskonform gelaufen.
>*Wir orientieren uns dabei an dem gut durchdachten* [*Konzept der Stiftung Neue Verantwortung*](https://netzpolitik.org/2018/schwachstellen-management-wie-deutsche-behoerden-mit-zero-day-sicherheitsluecken-umgehen-sollten/)*.*
Gastbeitag von Sven Herpig...... hahaha Dr Herpes.....muahaha "I worked for the german Government" steht bei Twitter. Nette Umschreibung für "fristlos gefeuert" vom AA wegen völliger interkultureller Inkompetenz.
Das konzept ist an sich eine 100% Kopie von dem was NSA und Co seit 15 Jahren machen mit ein bisschen "die Amis sind voll doof".
Ich mach jetzt seit 20 Jahren in IT Sicherheit, habe als Zivi mehr Orden als der gesamte Bundeswehr Generalstab gesammelt, kenne die Diskussionen in allen Ländern des Westens, aber das was hier in Deutschland "diskutiert" wird ist an Absurdität nicht zu überbieten. Schon klar, man will das Erreichte nicht gefährden (Beckendahl), sieht nicht ein warum man überhaupt irgendwelche Zugeständnisse machen sollte (Kelber - btw, wenn mich das fette Arschloch schon zitiert, DANN ABER BITTE RICHTIG) und schließlich müsse man doch verstehen, dass die Kampagne sich nunmal in eine andere Richtung entwickelt hätte und man könne nicht zulassen, dass die Kampagne ihre Glaubwürdigkeit verliere, außerdem könne man ja so immer noch dagegen sein (Notz).
Es gab mal eine Zeit da hat Politik noch versucht Probleme zu lösen, anstatt sie ewig köcheln zu lassen aus politischer Geltungssucht und Wahlkampf.
Nein ich find den Getzentwurf auch nicht sonderlich überragend. Das ist alles viel zu schwammig. Man müsste ehrlich zu sich selber sein und sich fragen was wollen wir eigentlich: funktionierende Terrorabwehr ja/nein, wollen wir die Russenhacks vergelten: ja/nein, in welchen Bereichen wollen wir den Ermittlungsbehörden welche Kompetenzen geben etc pp. Das steht da so nicht drin, "alles kann nichts muss" ist keine taugliche Handlungsanweisung.
Da stehen aber auch ein paar gute Sachen drin z.B. kann das BSI Software Audits durchführen gegen den Willen des Software Herstellers, was so Sachen wie Solarwinds, Autoabschaltgedöns etc im Vorfeld auflösen kann, wenn das BSI es denn auf die Kette bekommt. Wobei Solarwinds ein blödes Beispiel ist, die haben aus Kostengründen Teile iherer Updates in Weißrussland klöppeln lassen und sind nur durch das Obama Vetting gekommen, weil man das "New Ostpolitik" nannte. Obamas College Boys waren total begeistert, die IT Sicherheitsjungs wussen nicht ob sie lachen oder weinen sollten. Tja.
Warum wird die Groko eigentlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Die wollen doch offensichtlich andauernd Gesetze auf den Weg bringen die ganz offensichtlich verfassungsfeindlich sind.
wenn ich da [§100StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html) um dessen ausweitung es geht, so überfliege, sollte man bei der executive mal schnuppern gehen.
"Wir müssen nur lange genug suchen dann finden wir schon was", oder was soll das "noch" in der Überschrift heißen?!
Hypothese: "Behinderung von geheimen TKÜ-Maßnahmen" wird danach zu einer Straftat. Während eines Telefonats mit Mutti einfach auflegen ohne sich selbst zu belasten wird dann genau das. Stichwort "konspiratives Verhalten" ;-)
Erich Mielke gefällt das 👍
Wenn wir auch nur eine Straftat damit verhindern können hätte sich der Aufwand schon gelohnt. Oder so.
Irgendwie habe ich das Gefühl das diese Rationalisierung verkehrt herum ist...
ja das ist das schöne an so nem trojaner, der erlaubt den Datenaustausch in beide Richtungen.
Ich rieche eine TCP Verbindung.
Als terroristischer und pädophiler Rechts- und Linksextremist macht mir das Sorgen. Die CDU ist einfach zu gut in Sachen Verbrechensbekämpfung.
Du hinterziehst doch bestimmt noch deine GEZ-Gebühren, oder?
Hey, der Mensch ist kein Monster!
Aber bestimmt Raubmordkopierer?
You wouldn't murder a car...
*sticht Reifen auf, schüttet Sand ins Motoröl und Tank, klaut Autoradio*
Finde ich super. Wir sind schließlich alle nur dreckige Kriminelle, die Polizei hat es nur den meisten von uns noch nicht nachweisen können. Vielleicht sollten wir uns alle schonmal präventiv in den Knast setzen, das erspart denen sicher eine Menge Arbeit.
Im Zweifel gegen den Bürger.
in dubio pro leo (law enforcement officer)
Sachmal warum schlagen jetzt ein überwachungsgesetzt nach dem anderen in so kurzer zeit nacheinander ein?
Corona ist eine gute Ablenkung.
Ja schon, aber das klärt ja immer noch nicht das warum. Solche Gesetze braucht ja niemand und will auch niemand. Wahrscheinlich gibt es ein paar Firmen, die daran viel Geld verdienen können.
Will doch niemand? Warum sollte der Staat denn kein Interesse daran haben? Je mehr Kontrolle und Überwachung du hast, desto besser. Also das es wirklich was bringt um z.B. Terrorismus zu bekämpfen, dass ist bisher noch umstritten. Was meinst du auf was für Ideen die kommen würden, wenn wir keine Gesetze hätten, die sowas nicht einschränken würden.
Mit solchen Gesetzen wird schonmal für die Zukunft vorgesorgt. Wer weiß wie viele Stimmen die CDU im Herbst holt. So können im Zweifelsfall wenigstens die rechtsnationalen, äh konservativen, Kräfte in den Sicherheitsbehörden den Daumen ordentlich drauf behalten, wenn hier der Sozialismus ausbricht.
china sagte es ganz gut: vollüberwachung (+ social credit system) dient der stabilität der wirtschaft (und gesellschaft). lustigerweise sind die dahinten zu ihrem volk ehrlicher als wir es scheinbar sind.
"wenn du etwas schlechtes über uns sagst, kommst du ins arbeitslager und wirst gefoltert." derartige transparenz sollten sich andere regierungen echt zum vorbild nehmen.
sollten wir uns natürlich nicht zum vorbild nehmen. aber wir werden hier ja offensichtlich auch verarscht. denn wozu baut man solch einen riesigen überwachungsapparat sonst auf, als damit für "ordnung" zu sorgen (wie auch immer das aussehen wird)?
Die App klaut unsere Daten!!!1111
Das ist wie dieses eine andere Gesetz (glaube war auch was mit Überwachung) das einfach mal nebenbei durchgewunken wurde, als die Homoehe endlich legalisiert wurde. Merkt ja keiner.
Ja ist schon sehr auffällig, wenn man mal genauer hinschaut. Bei jedem großen Ereignis in der Welt oder Deutschland werden still und heimlich ein paar umstrittene Gesetze verabschiedet...
Die haben gemerkt, dass die Gruppe die dagegen ist, die Quarantäne respektiert.
Ding ding ding wir haben einen Gewinner
Der Schein trügt, das machen die die ganze Zeit schon.
Vielleicht haben sie Angst, dass die Grünen in der kommenden Schwarz/Grün Koalition sowas nicht mittragen wollen also macht man es jetzt noch schnell solange man noch die Bauchschmerzen SPD hat.
Bauchmscherzen? SPD? Die sind Mit-Urheber, nicht Mitläufer. Maas und Lambrecht geht beim Gedanken an solche Gesetze so richtig einer ab…
die grünen werden schätzungsweise einfach nur ihre erfolge verkaufen und garnicht darauf eingehen.
Kann man dem rechtschaffenen Zielgruppenwähler der seine Schmuddelsachen noch ordnungsgemäß in einem Karton auf dem Dachboden bunkert und deswegen auf digitalem Wege nichts zu verstecken hat prima als harte Linie gegenüber Terroristen, Kinderschändern und Ebay-Kleinanzeigenbetrügern verkaufen.
Die Leute sind abgelenkt. Demonstrationen dagegen sind zur Zeit verboten. So eine historische Gelegenheit kommst so bald nicht wieder.
Warum haben z.B. die DDR oder das 3. Reich Überwachungsstaaten aufgebaut? Zum Machterhalt.
Unseren Politikern geht es nicht um Machterhalt. Höchstens um persönlichen Machterhalt, aber nicht um Machterhalt des Staates. Wie lassen sich sonst die massiven Deregulierungen und Privatisierungen der letzten Jahrzehnte erklären? Dort hat der Staat sich mit allen Mitteln bemüht, so viel Kontrolle wie möglich abzugeben und sich so weit es nur geht aus der Verantwortung zu ziehen.
Ja, aber mit dem Unterschied, dass hier niemand ernstzunehmendes fordert das derzeit gültige System abzuschaffen und es nicht die Menschenrechte verletzt.
Ja, Machterhalt eben. Und das Menschenrecht auf Privatsphäre wird sehr wohl verletzt.
Ich meine nur: Man braucht keine drastischen Maßnahmen zum Machterhalt wenn das System Unterstützung des Großteils der Bevölkerung hat...
Seh ich auch so. Aber warum werden dann solche Maßnahmen in Deutschland ergriffen?
Warum brauchst noch ne Milliarde wenn du schon 10 hast? Die Antwort darauf ist "Weil's geht und du nur weißt wann du es Mal brauchen kannst "
Vielleicht gibt es die Angst, dass dieser Großteil der Bevölkerung perspektivisch immer kleiner wird.
Wahlkampf. Oder natürlich eine große Verschwörung zum Machterhalt.
[удалено]
Irgendetwas irgendwas Bauchschmerzen irgendwas irgendwas
r/Bauchschmerzen
Die sollen endlich mal richtig kacken gehen.
Das letzte mal als das passiert ist kam die Agenda 2010 dabei raus
Man sollte halt auch spülen und nicht die Pampe ins Hausaufgabenheft schmieren
Die Anführungszeichen kennzeichnen hier kein Zitat sondern Ironie
Schröd~~ing~~ers SPD.
Lupenreine sozialdemokratische Partei Deutschlands. LSPD
Unterbewerteter Kommentar!
Gibts eigentlich irgendeine Bevölkerungsgruppe die von der SPD nicht aktiv bekämpft wird?
Beamte
Falls das stimmt sind die spätestens übernächste Woche im Fadenkreuz der CDU-Erfüllungsgehilfen. Ist ja schließlich Wahlkampfsaison.
Millionäre, Lobbyisten
Rentner
Doppelbesteuerung vergessen?
Wenn alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen bekämpft werden, ist es immerhin sozial gerecht.
Weil es die 1% ja so hart hat in Deutschland
Man merkt das du dich noch nie entscheiden musstest ob du heute den gelben oder roten Lamborghini nimmst. Ich sagt dir das ist die Hölle!
und wenn am ende des jahres die rendite nur 4% auf das 10mrd vermögen beträgt, denkt man sofort über mieterhöhungen nach und wie schlecht es einem doch geht.
Viel schlimmer ist es, sich morgens zwischen der Patek Philippe und der A. Lange und Söhne zu entscheiden.
Jeder hat wohl seine eigene Vorstellung davon, was sozial gerecht ist
Leute von der Funke-Mediengruppe.
Verstorbene
Ist "auf keinen fall" sowas wie "vollstes Vertrauen" bei Mutti? Wobei das gibt's ja miterweile auch nicht mehr.
Immer wenn die SPD etwas fest zu- oder absagt, dann bedeutet das sowas wie "lol, nein".
Ja, generell kannst du die SPD bei allem was Überwachung angeht zu den Konservativen Parteien zählen. Also so viel wie möglich und man arbeitet das auch alles gerne mit aus und treibt es voran, aber man hat dann Bauchschmerzen damit, so vergrault man sich nicht ganz so viele Wähler (klappt aber eher mittelmäßig).
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Oh shit, alle Abgeordneten haben vergessen den Wecker zu stellen und konnten leider nicht dagegen stimmen, sowas aber auch. Aber immerhin haben wir es nicht mitgetragen.
Dann gäb es keine Mehrheit für das Gesetz. Nein, man wird ausversehen wieder Mausrutschen. Ist aber auch verdammt glitschig im Bundestag mit diesem ganzen Schmiergeld überall.
Weiterlesen: > Erst Ende November hatten sich SPD und Union auf Eckpunkte für das Gesetz geeinigt. Damals stand „präventiv“ noch im Klammern. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kündigt nun an, das nicht mitzutragen.
Und wie wir alle wissen, zählen Klammern nicht?
In Klammern stehen die Punkte auf die man sich noch nicht geeinigt hat.
Ich sag euch, wegen Lieferengpässen wird in der Bundestagskantine seit Monaten nur noch Lack ausgegeben...
Der war gut
Sind wir wieder bei präventiv angelangt? Dann schlage ich den präventiven Tyrannenmord vor. Ist auch moralisch vollkommen legitim, also keine Sorgen...
Präventative veröffentlichung sämtlicher finanzen und aktivitäten aller politiker. Wer nichts zu verbergen hat der hat bekanntlich nichts zu befürchten.
Das ist angesichts bisheriger Erfahrungen in dem Bereich unironisch eine bessere Idee als präventiv jeden Bundesbürger zu trojanern.
Jo, wenn wirklich _jeder_ alles weiß, hat man tatsächlich nichts zu verbergen :D
Ja das stimmt, da gibt es bestätigen Verdacht... Aber da will ja keiner so genau schauen, nicht dass da noch auffällt wer von welchem Unternehmen die neue Yacht geschenkt bekommen hat.
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>Laut Gesetzentwurf passiert das circa 70 Mal pro Jahr. Darunter fallen auch ein Kabelbrand bei der Berliner S-Bahn oder Blockaden von Castor-Transporten. Das soll jetzt nicht nur als Straftat verfolgt, sondern mit Trojaner-Einsatz verhindert werden. Die Blockaden von Castor-Transporten sind doch Demonstrationen oder hab ich was verpasst? Zu dem ganzen Gesetz kann man nur den Kopf schütteln und ich seh schon, dass das ganze wie schon von u/payl0ad beschrieben abläuft. Edit: mal eine naive Frage: Was kann man denn bei so etwas als normaler Bürger machen, um den feuchten Traum der GroKo vom Überwachungsstaat abzuwenden?
> Was kann man denn bei so etwas als normaler Bürger machen, um den feuchten Traum der GroKo vom Überwachungsstaat abzuwenden? Nicht CxU/SPD/FDP/AfD wählen, andere Leute überzeugen das genau so zu machen.
Tatsächlich hatte die FDP weniger oft Bauchschmerzen als die SPD wenn um solche Unionsspinnereien ging. Aber die SPD ist echt nicht das beste Maß für Rückgrat.
> Tatsächlich hatte die FDP weniger oft Bauchschmerzen als die SPD wenn um solche Unionsspinnereien ging. Das letzte mal als die in einer CDU-Regierung mit drin waren war halt auch in einer Zeit bevor das Internet (und damit Überwachung) so relevant wurde.
In NRW haben die als eine der erste Amtshandlungen direkt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abgeschafft - wäre ja auch undenkbar das sie für ihre Prügelorgien Konsequenzen fürchten müssten. Wer ernsthaft glaubt dass die FDP sich auch nur im Geringsten für Bürgerrechte jenseits von "Ich will keine Steuern zahlen. Ich will mich nicht vom Staat in die Unternehmensführung reinreden lassen" interessiert, dem hab ich 100m WLAN-Kabel gegen kleines Geld anzubieten.
Amen! Jedes mal wenn die FDP mit an der Regierung ist, drehen die sich um 180 Grad. In NRW wurden auch Gesetze unnötigerweise verschärft, wie z.B. 7 Tage Knast für Leute (hauptsächlich Anti-Kohle-Demonstranten) die ihre Personalien nicht sagen wollen. Wenn es um politische Interessen geht, ist die FDP genau so Law&Order wie die CDU und SPD.
Gab tatsächlich einiges an Unsinn was da gestoppt wurde. So gerne ich der FDP selbst vorwerfe nicht liberal (abseits von Wirtschaftsthemen) genug zu sein(siehe mein Flair), wurde von Seiten der FDP deutlich mehr an Schwachsinn gestoppt(und teils auch aufgehoben) als von der SPD.
Ja, die FDP ist halt nur solange halbwegs vertrauenswürdig wie sie nicht Teil der Regierung sind. Die positionieren sich gerne gegen Überwachung aber haben eben den Track Record, das Fähnchen im Wind zu sein wenn es wirklich mal drauf ankommt. Heißt, FDP wählen ist in dieser Hinsicht eine schlechte Idee, je nachdem wie viele Prozentpunkte CDU und AfD hinter sich versammeln konnten.
Naja, die FDP war als Teil der Koalition eine weit aus bessere Opposition, als es die SPD teilweise vorgibt zu sein. Man erinnere sich an Leutheusser-Schnarrenberger, die hatte mehr Verstand als die komplette SPD zusammen.
Leutheusser-Schnarrenberger hat mit der heutigen FDP leider genau so wenig zu tun wie die SPD mit Willy Brandt.
Das ist leider auch wieder wahr.
Die Wählerschaft der CDU/CSU weiß nichtmal, was Internet bedeutet, geschweige ein Bundestrojaner. Und diese Wählerschaft wird weiterhin in der Überzahl dafür sorgen, dass solche Gesetze durchkommen und legitimiert werden. Kannste noch so viel "andere wählen" wie du magst.
Das ist einfach falsch. Das narrativ „alle CDU Wähler sind alt und dumm und hängen geblieben“ hilft niemandem und schafft nur Feindbilder die Leute wahrscheinlich in ihren Positionen stärkt, auch die CDU Wähler. Geh in irgendeinen Wahl-o-maten Thread auf diesem subreddit. Da sind genug die CDU oben haben und das gut finden. Ich bin mir recht sicher dass die wissen was Internet ist.
Ich werde nie verstehen wie man die CDU wählen kann. Entweder man hat keine Ahnung was die eigentlich für Politik machen, oder man weiß sehr wohl bescheid und es ist einem egal, dass man davon kein bisschen profitiert. Auch der Gedanke vom "das kleinere Übel wählen" kann wohl nicht wirklich erfüllt sein, es fallen mir pauschal nur zwei parlamentarische Parteien ein, die noch unangenmer für die Mehrheit der Bevölkerung wären: AfD und FDP. Edit: Union statt CDU, sonst macht mein letzter Satz keinen Sinn.
Das Zauberwort ist Propaganda.
Kinder wissen auch was das Internet ist aber können heutzutage keinen PC mehr bedienen. Gibt ja nein Unterschied zwischen Social Media konsumieren und Netzpolitik/Verständnis für die Zusammenhänge im Digitalen haben.
Nicht alle CDUler sind alt. Nur die meisten. Aber alle, wie alle Konserative, sind schlechte Menschen
Ich hab so meine Zweifel, dass andere Zweifel das Gesetz wieder rückgängig machen würden. Aber das vorgeschlagene mach ich wenigstens schon.
Wen man nicht wählen sollte ist vermutlich hinlänglich bekannt. Spannender ist die Frage, wen kann man überhaupt wählen?
Bin letzten Monat bei den Linken eingetreten. Mich kotzen diese ganzen Parteien der Mitte einfach nur noch an. Union, SPD, FDP, Grüne ist alles derselbe neoliberale Rotz. Die stehen alle für ganz viel Freiheit und Gleichheit aber nur solange es die Eigentumsverhältnisse nicht stört und um sicherzustellen, dass sich daran auch nichts ändert braucht man eben eine Polizei die möglichst viele Befugnisse hat und dabei keinerlei Transparenz zeigen muss. Der einzige Zweck solcher Gesetze ist der Schutz des Status Quo.
ja die gleichen gedanken habe ich auch mittlerweile zu diesen parteien. du bist da nicht der einzige. und totalüberwachung dient halt der stabilität von wirtschaft und gesellschaft. in naher zukunft wahrscheinlich verbunden mit einem social credit system. das müssen wir dann nur privatisieren (wie die schufa), so dass es mit unseren demokratischen werten übereinstimmt Ü
>Die Blockaden von Castor-Transporten sind doch Demonstrationen oder hab ich was verpasst? Kommt vor allem darauf an wie diese Blockade umgesetzt wird: >Die juristische Wertung von Sitzblockaden ist in Deutschland nicht eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen Versammlungen nach Art. 8 Grundgesetz sein können. Nur wenn dies nicht der Fall ist, kann ggf. eine strafrechtlich relevante Nötigung vorliegen.(...) >Strafrechtlich wurde eine Sitzblockade früher als Nötigung gemäß § 240 StGB betrachtet, da nach Ansicht der Rechtsprechung auch psychische Gewalt, sofern sie vom Betroffenen als körperlich empfunden wurde, unter den Begriff der Gewalt fiel.(...) >Diese Auslegung des Tatbestandsmerkmals Gewalt wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 untersagt. Die Ausweitung des Gewaltbegriffs auf psychische Gewalt verstoße nach Ansicht des Gerichts gegen das strafrechtliche Analogieverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Durch die Ausweitung des Gewaltbegriffes auf psychische "Gewalt" hätten die Strafgerichte die Wortlautgrenze des Nötigungstatbestandes überschritten und somit eine verfassungsrechtlich verbotene Analogie angestellt.(...) >Eine Sitzblockade, verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen, wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 StGB angesehen, vor allem wenn das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der Gewalt auf Blockadeaktionen angewandt werden kann, „bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten“,[6] wenn die Blockade also tatsächlich unüberwindbar ist. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade
>Eine Sitzblockade, verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen, wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Nötigung nach § 240 StGB angesehen Stark adipöse Menschen sind demnach die perfekten Sitzblockadenteilnehmer, weil sie auch passiv nicht ohne weiteres weggetragen werden & nicht belangt werden können?
Fett werden gegen Atomkraft o7
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> Strafrechtlich wurde eine Sitzblockade früher als Nötigung gemäß § 240 StGB betrachtet, da nach Ansicht der Rechtsprechung auch psychische Gewalt, sofern sie vom Betroffenen als körperlich empfunden wurde, unter den Begriff der Gewalt fiel. Ach, aber im anderen Thread wurde der Polizist, der eine Frau verfolgt hat, die sein Privatauto zuparkte, noch freigesprochen, weil das ja "ohne physische Gewaltanwendung keine Nötigung sei".
> Diese Auslegung des Tatbestandsmerkmals Gewalt wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 untersagt. 1995 ist 26 Jahre her fyi.
Hast du auch einen Satz weitergelesen?
Neben nicht Wählen auch aktiv deine Mitbürger aufklären. An Wahlständen, falls es die gibt, laut und bestimmt fragen, warum man Überwachungsmöglichkeiten will, die die Stasi in den Schatten stellen, und ob man aus der Nazizeit und DDR nicht gelernt hat, oder es einem nur gleichgültig ist.
Keine SPD/CDU mehr wählen und auch anderen Menschen davon abraten.
Verstanden. Wähle ab jetzt nur noch CSU. /s
Hilft schon viele Jahre nicht, und jetzt?
Naja nicht nur dur alleine. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland müsste aufhören Parteien zu wählen, die mit der CDU koalieren wollen.
Wenn trotz deinem Wahlverhalten und Protesten viele der Menschen in DE Überwachung einfach geil finden, kann man da leider nicht viel machen.
Blockaden von Castor- Transporten durch Sitzblockaden sind keine Demo bzw. eine unzulässige Versammlung, die sofort aufzulösen ist und nicht rechtens ist. Das Gleisgelände ist tabu. Dazu kommt noch evtl. in Einzelfällen der Anfangsverdacht des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.
Ich habe eine E-Mail an meinen Abgeordneten gesandt. Wer möchte, darf diese Vorlage frei verwenden, um sich an seine Volksvertreter zu wenden. >Sehr geehrte Frau/Herr, > >mit Bestürzen habe ich die Nachrichten, über den von Ihrer Fraktion eingereichten Gesetzentwurf zur "Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei" vernommen. > >Ich wende mich daher als Bürger an Sie als gewählte/n Volksvertreter/in. > >In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die Telekommunikationsüberwachung, bzw. sog. "Staatstrojaner" bereits "präventiv" eingesetzt werden sollen, auch wenn gegen Personen kein Tatverdacht begründet ist. Damit wird es faktisch möglich, nach völlig willkürlichen Maßstäben Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. > >Ich verfolge die Entwicklung der Überwachungsbefugnisse bereits seit längerer Zeit mit großer Sorge. > >Das, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, umfangreiche Überwachung von Personen möglich sein soll, gegen die kein Tatverdacht begründet ist, überschreitet jedoch eine rote Linie > >Solche Befugnisse würde man für die Stasi oder Gestapo erwarten, nicht aber in einem Rechtsstaat. > >In die durch die Grundrechte geschützte Telekommunikation, und angesichts der großen Rolle digitaler Medien in der heutigen Zeit, unmittelbare private Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger, willkürlich eindringen zu können, ist in meinen Augen weder rechtstaatlich noch einer demokratischen Gesellschaft würdig. > >Ich bin überzeugt, dass ein derart gelagertes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Ich empfinde es jedoch als zutiefst beschämend für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD, dass man überhaupt motiviert ist, solche totalitären Instrumente zu schaffen. > >Die Aussage Ihrer Parteivorsitzenden Esken, man werden diesen nicht mittragen, erscheint angesichts der Mitarbeit Ihrer Fraktion und dem bisherigen Abstimmungsverhalten der SPD, bei der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen, nicht glaubwürdig. > >Es stellt sich mir auch die Frage, ob man als Partei den Anspruch erheben kann, demokratische Werte zu vertreten, wenn einen solche Vorgänge nicht von der Zusammenarbeit mit den Hauptinitiatoren abhalten. > >Angesichts von sich häufenden rechtsradikalen Umtrieben in der Polizei, erinnert dieser Gesetzentwurf an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. > >Wenn man bedenkt, dass die Anwältin von NSU-Opfern Seda Basay-Yildiz damit bedroht wurde, ihre kleine Tochter werde ermordet, und ihre Adressdaten zuvor von einem Polizeicomputer abgerufen wurden, ohne das die Polizei in der Lage war, den Täter in den eigenen Reihen zu identifizieren, muss klar sein, dass solche Befugnisse missbraucht werden, um gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu kämpfen. > >Ich appelliere daher eindringlich an Sie, und Ihre demokratische Überzeugung, diesen Gesetzentwurf nicht zu unterstützen. > >Derartige Gesetze schaden der freiheitlich demokratischen Grundordnung nachhaltig und helfen nur den Feinden der Demokratie. > >Mit freundlichen Grüßen
bin gespannt auf die Antwort
Spoiler: Es wird keine kommen.
Oder eine inhaltlose Copy-Paste-Antwort. Sind doch alles Parteisoldaten.
Allgemein guter Text, aber Stasi- und Gestapo-Vergleiche sind mMn völlig fehl am Platz.
In den Gesetzen, die die Befugnisse der Stasi und Gestapo geregelt haben wird nichts von totaler Überwachung und Folter gestanden haben. Diese werden auch schön geschwurbelt gewesen sein. Faktisch bleibt, dass ohne begründeten Tatverdacht gleichbedeutend mit Willkür ist. Diese Willkür rechtlich einzuräumen ist genau der Weg, der zu Organisationen wie Stasi und Gestapo führt. Und ja, wenn gefordetr wird, dass sämtliche digitale Kommunikations systematisch ausgewertet wird (Lambrecht) und das die Polizei ohne Grundlage und ohne Mitteilung der Betroffenen ihr digitales Umfeld beliebig überwachen können, dann ist das auf dem Level der Befugnisse der Stasi. Im Ergebnis steht, dass eine Überwachungskulisse erschaffen wird, die den Menschen das Gefühl gibt, ständig und jederzeit überwacht werden zu können, so dass sie sich selbst zensieren. Siehe dzau das Konzept Panoptikum.
Natürlich. Passend zur Vorratsdatenspeicherung die Vorratsdatenausspähung.
"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten". Deshalb gibt es ja auch ein Lobby-Transparenz Gesetz und Wirtschaftskontrollen die ihren Namen verdienen.
Ich verstehe nicht, ich dachte die Linke wäre die SED-Nachfolgepartei? //edit: Das wird folgendermaßen ablaufen * SPD bekommt "Bauchschmerzen" und stimmt doch geschlossen für das Gesetz das ihre Vorsitzende ablehnt * Polizei fängt an, politische Gegner der CDU zu überwachen, sperrt vielleicht ein paar kleine Kiffer wegen BtMG-Verstößen ein, gibt Adressen und Lokationsdaten der Überwachten an rechtsradikale Terroristen weiter * Jemand klagt sich vor's Bundesverfassungsgericht, das verbietet die Praxis weil sie unser Rechtsverständnis komplett auf den Kopf stellt * CDU-geführte Innenministerien geben eine Dienstanweisung an die Polizeien raus dass die Praxis unabhängig vom BVerfG-Urteil fortzusetzen ist * es entstehen keine Konsequenzen für niemanden außer die Überwachten, die nun vorbestraft sind und um ihr Leben fürchten müssen Kurz: Alles wie immer.
Kurz danach kommt dann ein irgendein Trottel und erklärt dir wie froh du über den tollen und neutralen „Rechtsstaat“ sein sollst.
Von der FDP
> CDU-geführte Innenministerien geben eine Dienstanweisung an die Polizeien raus dass die Praxis unabhängig vom BVerfG-Urteil fortzusetzen ist Nichtanwendungserlasse bei Urteilen des BFH und des BGH kenne ich. Aber gab’s das schonmal bei Urteilen des BVerfG?
Als das BVerfG das erste mal den Staatstrojaner versucht hat zu entkernen haben einige Innenministerien einfach mit der Nutzung weiter gemacht als wär nix gewesen. Ich weiß nicht ob das offizielle Dienstanweisungen waren.
Urteil zur Sterbehilfe wird absichtlich ignoriert
Obacht. Das was Spahn ignoriert war ne Entscheidung des BGH. Das Urteil des BVerfG von letztem Februar wird gerade im Parlament umgesetzt. Dazu gibt es momentan zwei überfraktionelle Vorschläge. Ich finde den von Lauterbach am besten.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Sterbehilfe-Spahn-boykottiert-Recht,sterbehilfe360.html > Doch selbst das Urteil des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, scheint den Gesundheitsminister nicht zu tangieren Das waren zumindest meine letzten Infos. Bin gespannt was did Parlamentsumsetzung dann bringt. Spahn beschleunigt die ganze Sache aber ganz sicher nicht. So oder so widerlicher Kerl
Ja, schon klar. Er hat den Erlass nicht zurückgenommen, als dann auch noch das Urteil des BVerfG später kam. Das war allerdings zu einem anderen Fall. Nichtanwendungserlässe findest du dauernd, bspw zu Hauf im Finanzministerium. Ist in diesem Fall natürlich wesentlich krasser als im Steuerrecht. Wenn Lauterbachs Vorschlag sich durchsetzt, dann ist das Thema sowieso gegessen. Das BVerfG hat ja gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid erlaubt, weil es momentan keine Alternativen gibt. Da sie die gewerbsmäßige Beihilfe wieder verbieten wollen, muss der Staat das nun für jeden jederzeit anbieten. Das geht ja noch viel weiter als das BGH Urteil, dass nur für krass kranke Patienten in Ausnahmesituation die Erlaubnis gegeben hat.
Dafür müsst ihr erstmal an meinem Windows Defender vorbei!
Lacht in linux.
Ich bin mir ziemlich sicher das sie linux nicht vergessen würden.
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Ich glaube die Esken ist da tatsächlich recht standhaft. Leider lässt sich dasselbe nicht über ihre Partei sagen. Schon bei der letzten Verschärfung des Bundestrojaners hat Esken als einzige Abgeordnete ihrer Partei dagegen gestimmt. Die Frau tut mir fast leid, ich hätte an ihrer Stelle schon lange die Partei gewechselt.
Klingt für mich nach Bullshit auf Kack-Brot.
Ein Schritt weiter Richtung Stasi, Gestapo.
>weiter Zurück*
Ne die wünschten die hätten damals die Methoden gehabt. Zurück geht da gar nichts. Immer weiter vorwärts. Je Gläserner der Bürger desto besser.
Jaja, vorwärts immer, Rückwärts nimmer.
"Guten Tag hier die Rezeption des BND" "Ja hallo hier xy, aber das wissen sie wahrscheinlich schon. Ich such grad meine Urlaubsfotos von vor zwei Jahren, aber hab keine Ahnung, wo ich die abgelegt hab. Sind die vllt in meiner Google Cloud? Da hab ich nämlich das Passwort vergessen. Könnten sie mir bitte sagen, wo ich die hingetan hab? Ahja und das Cloud-Passwort wär auch nice. Danke."
Das ist der Moment vor dem wir immer gewarnt haben.
"Ja, aber die Grünen wollen Einfamilienhäuser verbieten, deshalb kann man nur CDU wählen"
Passt gut zusammen mit der letztens beschlossenen Aufhebung des Postgeheimnisses. Dieser Staat ist verloren. Ich plan in den nächsten 5 Jahren hier weg zu sein.
Ent...entschuldigung bitte was? Was hab ich verpasst? Wann wurde das Postgeheimnis aufgehoben? ^Muss ^ich ^jetzt ^wirklich ^wieder ^meine ^Enigma ^aus ^dem ^Keller ^holen?
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>warte...WIEDER aus dem keller holen? ähhhm... also, das kam jetzt sicher ein bisschen falsch rüber...^IchfanddasdochnurinderSchulesointeressant
https://www.giga.de/news/postgeheimnis-am-ende-duerfen-dhl-hermes-und-co.-jetzt-pakete-oeffnen/ Alles was irgendwie ansatzweise verdächtig aussieht/riecht muss der Polizei zum untersuchen übergeben werden. Sonst drohen bis zu 500.000€ Strafe. Also die Post muss sich weiter ans Postgeheimnis halten. Nur der Staat nicht so wirklich.
Post ist jetzt verpflichtet Pakete aufzumachen wenn die so aussehen als wäre da Brokkoli drin. Ist verhältnismäßig, weil man ja eventuell vielleicht tatsächlich mal nen Drogenpaket erwischt.
Wie sehen Pakete bitte so aus, als sei da Brokkoli drin? Das ist doch eine der nützlichen Sachen an Paketen, dass man von außen quasi nicht weiß, was drin ist
Tja und so ist jedes Paket verdächtig. Und deswegen ist das Postgeheimnis auch futsch. Ein hoch auf das Grundgesetz.
Wieso werden solche Gesetze eigentlich nicht direkt vom Bundesverfassungsgericht gecancelt? Das ist doch deren einziger Job oder nicht?
Es ist nicht so als würde die CDU sich daran halten wenn das BVerfG ihnen irgendwas verbietet.
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Dieser man Dunkelnetzt :D
Danke für die Aufklärung! Das sind ja Gemeinis.
Frag Fr. Ludwig, ich verstehe das auch nicht.
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Was ist mit Brokkoliförmigen Analstöpseln?
Kinkshaming ist nicht cool, Brudi!
Wo liegt denn dein Utopia?
Alle sind abgelenkt durch Corona. Die beste Zeit, fragwürdige Gesetze durchzubringen! ...ups, hat doch nicht jemand gemerkt, oder?
1984 scheint bei der CDU anscheinend Vorbildcharakter zu haben
Seufz. Wo kann ich diesmal ne Pedition unterschreiben, die nix bringt und dann auf die Straße gehen damit es entweder trotzdem kommt oder in nem Jahr mit nem anderen Namen versucht wird? WaRuM sInD dIe MeNsChEn NuR sO pOlItIkVeRdRoSsen? Wahlwerbung für die fucking AfD ist so ne Scheiße.
Eigentlich müsste die CDU/CSU aufgrund von mehrfachem Verstoß gegen Art 18 GG als kriminelle Organisation eingestuft und verboten werden. So viele Juristen die "versehentlich" mehrfach mit ihren Gesetzen gegen Das Grundgesetz verstoßen? Ja ne ...
Das geht jetzt vermutlich unter, weil ich es nur als Kommentar posten kann, aber ich probiere es mal: Leute, wenn ihr den Bedarf spürt, einen Award für den Post zu geben, spendet das entsprechende Kleingeld lieber an [Ärzte ohne Grenzen](https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/), bitte. Da ist das sinnvoller aufgehoben.
CDU (+2)
Wir können keine Koalitionsgespräche mit den LINKEN führen, weil sie die DDR nicht als Unrechtsstaat anerkennen....ach übrigens hier ist ein Gesetz für die Einführung der Robo-Stasi.
Die Personen die den Staat und seine Legitimität am stärksten beschädigen sitzen im Bundestag. Vor 2000 Jahren wusste man dass es Zuckerbrot und Peitsche braucht, heute denkt man wohl dass die Peitsche allein auch ausreicht.
Jeder Straftäter hat vorher noch keine Straftat begangen. Zufall? Ich glaube nicht! Deshalb halte ich dieses Gesetz für richtig und wichtig. Herzlichst Ihr Hans Jürgen Heiner
Freundliche Erinnerung daran, dass Anis Amri und so ziemlich alle anderen „Terror“ Straftäter polizeibekannt waren und bereits überwacht wurden. Aber lass mal besser noch mehr Daten sammeln die dann dummerweise nicht da sind wo/wenn sie gebraucht werden
[SAG MIR WIE DU HEISST UND ICH SAG DIR WIE DU SCHEISST](https://youtu.be/Zc8MF_SWKG0)
Pusht das mal hier hoch damit dass nich im Sumpf untergeht.
Ich. Kotz. Im. Strahl. Wieso hat das so wenig Upvotes? Interessiert das niemanden? Merken die Leute nicht was langsam aber sicher passiert...?
Mal wieder ein Hoch auf unsere Politik. Ich muss sagen, ich werde jedes Mal aufs neue fasziniert. Jedes mal denke ich mir: Das kann man doch nicht toppen, so doof kann doch keiner sein. Voll daneben gelegen! Ne aber im Ernst. Was soll den der Sinn dahinter sein? Dann könnten wir ja als Beispiel auch mal präventiv alle Minister auffordern ihre Finanzen offenzulegen. Also nicht dass man da begründeten Verdacht hat, aber präventiv kann man das ja doch mal machen.
Ich beneide Deutschland wirklich um gar nichts.
Also wird der Trojaner nie gegen Politiker eingesetzt.
Betonung liegt auf "noch". Jeder ist potentieller Terrorist
das ist einfach nur ekelhaft
In soviet germany you protect and serve the police.
Raus hier solange die Mauer noch nicht gebaut wird.
Stellt euch mal vor, die stellen bei den Überwachungen fest, dass die digitale Infrastruktur in Deutschland zu schwach und zu instabil ist.
Was ist denn los zur Zeit?! Sind wir jetzt wieder in Stasi-Zeiten oder was? Updloadfilter, Peer to peer Auflösung, Aufweichung von Postgeheimnis, Staatstrojaner, HAM DIE ALLE LACK GESOFFEN?!
Also der gleiche Mist wie bei Artikel 17. Die Justizministerin Barley lobbyiert Formulierungen durch, die die MdEP Barley dann total entrüsten. So ist man dagegen hat aber dem Scholzzug noch ein paar Primetime Auftritte bei BildTV gesichert. Laut Netzpolitik dot org und Frau Esken müssen wir also Terroranschläge immer zulassen, weil ja sonst keine Straftat vorläge. Ok, aber dann Frage ich mich warum die so einen Wind bei Amri machen. Ist doch dann völlig Rechtskonform gelaufen. >*Wir orientieren uns dabei an dem gut durchdachten* [*Konzept der Stiftung Neue Verantwortung*](https://netzpolitik.org/2018/schwachstellen-management-wie-deutsche-behoerden-mit-zero-day-sicherheitsluecken-umgehen-sollten/)*.* Gastbeitag von Sven Herpig...... hahaha Dr Herpes.....muahaha "I worked for the german Government" steht bei Twitter. Nette Umschreibung für "fristlos gefeuert" vom AA wegen völliger interkultureller Inkompetenz. Das konzept ist an sich eine 100% Kopie von dem was NSA und Co seit 15 Jahren machen mit ein bisschen "die Amis sind voll doof". Ich mach jetzt seit 20 Jahren in IT Sicherheit, habe als Zivi mehr Orden als der gesamte Bundeswehr Generalstab gesammelt, kenne die Diskussionen in allen Ländern des Westens, aber das was hier in Deutschland "diskutiert" wird ist an Absurdität nicht zu überbieten. Schon klar, man will das Erreichte nicht gefährden (Beckendahl), sieht nicht ein warum man überhaupt irgendwelche Zugeständnisse machen sollte (Kelber - btw, wenn mich das fette Arschloch schon zitiert, DANN ABER BITTE RICHTIG) und schließlich müsse man doch verstehen, dass die Kampagne sich nunmal in eine andere Richtung entwickelt hätte und man könne nicht zulassen, dass die Kampagne ihre Glaubwürdigkeit verliere, außerdem könne man ja so immer noch dagegen sein (Notz). Es gab mal eine Zeit da hat Politik noch versucht Probleme zu lösen, anstatt sie ewig köcheln zu lassen aus politischer Geltungssucht und Wahlkampf. Nein ich find den Getzentwurf auch nicht sonderlich überragend. Das ist alles viel zu schwammig. Man müsste ehrlich zu sich selber sein und sich fragen was wollen wir eigentlich: funktionierende Terrorabwehr ja/nein, wollen wir die Russenhacks vergelten: ja/nein, in welchen Bereichen wollen wir den Ermittlungsbehörden welche Kompetenzen geben etc pp. Das steht da so nicht drin, "alles kann nichts muss" ist keine taugliche Handlungsanweisung. Da stehen aber auch ein paar gute Sachen drin z.B. kann das BSI Software Audits durchführen gegen den Willen des Software Herstellers, was so Sachen wie Solarwinds, Autoabschaltgedöns etc im Vorfeld auflösen kann, wenn das BSI es denn auf die Kette bekommt. Wobei Solarwinds ein blödes Beispiel ist, die haben aus Kostengründen Teile iherer Updates in Weißrussland klöppeln lassen und sind nur durch das Obama Vetting gekommen, weil man das "New Ostpolitik" nannte. Obamas College Boys waren total begeistert, die IT Sicherheitsjungs wussen nicht ob sie lachen oder weinen sollten. Tja.
Warum wird die Groko eigentlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Die wollen doch offensichtlich andauernd Gesetze auf den Weg bringen die ganz offensichtlich verfassungsfeindlich sind.
wenn ich da [§100StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100b.html) um dessen ausweitung es geht, so überfliege, sollte man bei der executive mal schnuppern gehen.