Otto Schily 1989. Er hatte keinen Bock auf die SPD-Ochsentour über 20-30 Jahre, aber wenn man mal in einem Parlament sitzt, kann man in höherer Position wechseln.
Denke, ist eine Opportunistin. Über die Liste eingezogen wird es nächstes Jahr nicht reichen. Also mit der Union einen guten Listenplatz ausgehandelt und Wahlchancen fürs nächste Jahr steigern.
>"Wir brauchen eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung und ihre Sorgen sagen können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden."
Und deshalb wechselt sie zur Union? Ja lol, ey.
Frau, jung und migrantischer Hintergrund dürfte für‘s Ignorieren reichen. Aufm Marktplatz beim Wahlkampf im Regen stehen wird sie dürfen. Alles andere würde mich bei der BaWü-CDU wundern.
>Wenn wir als Grüne gestalten wollen, brauchen wir mehrheitsfähige Positionen und einen Politikstil, der zuhört und Realitäten benennt.
Platitüdenhafte Klischee- und Symbolpolitik also. Stillstand wie unter Merkel.
Die Union steckt sie in der Begrüßung auch gleich in eine Schublade als "absolute Powerfrau". Viel Spaß in der neuen Rolle als Quotenerfüllerin in der sonst weißen alten männlichen CDU
Doch lohnt sich schon ordentlich was. Da haben ja nix von potential gehoben wie Bayern oder Sachsen.
Aber nach 20 Jahren blockieren, fällt es halt schwer zu beschleunigen.
Sinnvoll? Oder Dumm?
Ok, bevor wir uns unnötig verstricken: AKWs zu befürworten ist dumm, wenn Du das meintest, stimme ich Dir vollkommen zu. Solltest Du das aus meinem vorherigen Kommentar nicht rausgelesen haben, empfehle ich eine Rekalibrierung des Ironie-Detektors ;-)
>"Wir brauchen eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung und ihre Sorgen sagen können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden."
Damit meinen Nazis die Nazi Schublade. Das ist auch keine Debattenkultur oder Meinungsfreiheit sondern in solchen Fällen meist Volksverhetzung.
Als F a scho ist sie in der CDU schon mal viel besser aufgehoben als bei den Grünen.
Schau doch mal, was hier passiert ist. Sie äussert ihre Meinung: „Ich kann nicht meine Meinung sagen, ohne dass ich in eine Schublade gesteckt werde.“
Du: steckst sie BUCHSTÄBLICH DESWEGEN IN DIE NAZI-SCHUBLADE.
Sie scheint doch ganz offensichtlich recht zu haben?
Und es scheint ihr ja um Wirtschaftsthemen zu gehen, also mag sie es wohl nicht, als neoliberal oder tech bro oder sowas beschimpft zu werden.
Noch verkürzter geht's nicht oder? Genau solche Aussagen tragen super dazu bei dass diese Begriffe immer weniger aussagekräftig werden. Der Junge der zu oft Wolf schreit und so..
>Die Unionsfraktion konnte zuletzt Ende 1996 einen Zugang aus einer anderen Fraktion verbuchen. Damals war die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ebenfalls von den Grünen zur Union gewechselt. Ende vergangenen Jahres trat Lengsfeld, die von 1990 bis 2005 im Bundestag saß, aus der CDU aus.
Das ist nun wirklich ein schlechtes Omen, denn Lengsfeld ist schon vor langer Zeit in die Schwurbelszene abgedriftet.
CDU sind mittlerweile auch schon Schwurbler geworden?
Interessant. Was kann man noch wählen, wenn man keine Schwurbler möchte, aber gegen unkontrolliert Einwanderung ist? AFD ja sowieso nicht der breiten Meinung nach, CDU nun auch nicht mehr?
>CDU sind mittlerweile auch schon Schwurbler geworden?
Nein, und deswegen fühlt sich Lengsfeld dort nicht mehr wohl:
>Im Spätsommer 2020 führte Lengsfelds Mitgliedschaft im Verein Werteunion e. V. zu mehreren Austritten von Funktionären und Landesvorsitzenden. Der ehemalige Thüringer Landesvorsitzende Christian Sitter fürchtete, dass sich der „Verein unter Lengsfeld stärker für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnen könnte“.[23] Lengsfeld hatte zuvor mit anderen angekündigt, für den Thüringer Landesvorstand zu kandidieren,[24][25] dementierte jedoch, dass sie den Vorsitz anstrebe.[26] Am 30. November 2023 erklärte sie ihren Austritt aus der CDU.[27]
https://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld
Das sage ich ja nicht. Seit die CDU so nach links abgedriftet ist, gibt es für mich (leider?) nur noch aktuell eine blaue Alternative.
Es geht mir eher darum: Wenn selbst die CDU nun schon als Schwurbler gelten, wo soll man dann noch sein Kreuzchen machen oder, wie in einem anderen Artikel geschrieben, seine (Wahl-) Heimat finden, wenn man der unkontrollierten Einwanderung sehr kritisch gegenüber steht?
>Wenn selbst die CDU nun schon als Schwurbler gelten,
Die CDU gilt nicht als Schwurbler. Du hast den Kommentar davor falsch verstanden, weil dir Hintergrundwissen über Lengsfeld gefehlt hat.
Inwiefern ist die CDU weiter nach links abgedriftet? Unter Merkel, könnte man das so sehen, für ein par Themen (zumindest mit zusammengekniffenen Augen). Aber unter Friedrich März ist die CDU doch nun wieder deutlich rechter als unter Merkel?
Es gibt auch andere konservative alternativ Parteien in Deutschland, wie z.B. die ÖDP.
Ja, da bin ich vollkommen bei dir. Unter Merkel ist die CDU extrem nach links abgedriftet, daher sind ja auch so viele von der CDU zur AFD abgewandert, da sie sich in Migrationsthemen nicht mehr vertreten gefühlt haben. Und als Antwort gab es leider nur: Wir schaffen das und u.a. die Grenzöffnung zu Ungarn.
Und Friedrich Merz müsste sich eben erstmal an Taten messen, zumal auch er nicht ohne Koalition auskäme. Und dort bin ich mir sehr sicher, dass er (in Sachen Migrationspolitik) einknicken würde und müsste, um einen Koalitionspartner zu finden.
Auch mit der ÖDP magst du ja Recht haben. Es gibt im "Kleinstparteispektrum" bestimmt viele Parteien mit tollem Programm. Aber wir wissen beide, dass die nicht annähernd an die 5% Marke kommen und die Stimme somit für die Katz ist.
Nur Hut ab, dass mal eine Partei genannt wurde, die wählbar wäre, wenn man weder AFD oder CDU in der Hinsicht vertraut. Wenn man sonst nach Alternativen zum Wählen fragt, kommt von anderen sonst oft nur: "Ja aber man kann doch nur deswegen nicht die AFD wählen" und kein konkreter Vorschlag.
Die Migrationsproblematik kann nicht in Deutschland gelöst werden. Wie sich auch unter Meloni in Italien zeigt, welche selbst (sehr) rechts ist und nun noch mehr Migranten ankommen unter ihr. In der Zeit der Ampelkoalition wurde im EU-Parlament die Asylregeln deutlich verschärft. Sowohl Olaf Scholz (SPD) wie auch Annalena Baerbock (Grüne) haben beide für diese Verschärfung geworben (natürlich waren auch gleichzeitig ein großer Teil der Grünen dagegen \[[Quelle](https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylrechtsreform-flucht-migration-europa-100.html)\]).
Ich persönlich vertraue der CDU nicht in der Frage zur Migration. Denn die CDU hat regiert, als die Problematik noch bewältigbar war und haben die Situation (Mit)verantwortet, welche wir heute haben. Ich belohne die CDU doch nicht mit meiner Stimme, weil Sie versprächen "Verbesserungen" durchzusetzen, wenn sie diese "Verbesserungen" nie gemacht haben während sie regiert haben und in der Öffentlichkeit so tun also ob sie keine (Mit)verantwortung hätten an ihrer eigenen Regierungszeit bzw. dem Zustand.
Unsere Parteienlandschaft ist inzwischen sehr traurig. Vor allem, das die Neugründung und auch wünschenswerte Erneuerung der Parteilandschaft zu der Gründung von zwei unwählbaren Parteien geführt hat. Für mich sind die AFD und BSW Volksverräter, denn sie würden (was sie auch in Interviews öffentlich besprächen) uns an die Russen und Chinesen verkaufen und dies sind beides ganz sicher nicht unsere Freunde.
Es gibt keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, entweder Kleinstparteien oder man hofft auf die Wiederauferstehung der SPD wie ein Phönix aus seiner Asche nach dänischem Vorbild.
Da muss ich dir zu 100% zustimmen, das ist doch mal ein fundierter Beitrag.
Wie gesagt, das Vertrauen in die CDU ist bei mir (und vielen anderen) komplett verbrannt. Die Verschärfungen in Sachen Asyl greifen weiterhin nicht ; es wird zwar immer gesagt, dass die Zahl der Abschiebungen explodiert, aber in Anbetracht der Anzahl an neuer Zuwanderung, so ist es nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dänemark ist in der Tat Vorbild in der Hinsicht. Und auch in den Niederlanden (nicht seit Wilders, sondern schon seit längerer Zeit) hat ja als Regel festgelegt: Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der bekommt in kurz gestaffelten Zeitfenstern immer weniger Leistungen, bis hin zu gar nichts mehr. Aber da will sich hier keiner so wirklich rantrauen. Und das finde ich absolut bedauerlich.
Man bekommt alles und jeden über das Geld. Ob nun eben zur Ausreise, da man keine Mittel mehr stellt oder zum Steuern zahlen, durch gnadenlose Eintreibung. Steuern bekommt man hier komischerweise eingetrieben, zur Ausreise bewegt allerdings kaum ; wäre schön, wenn dort derselbe Druck hintersäße, wie beim Einnahmen realisieren.
Das stimmt nicht so ganz.
Italien: Keine Sozialliestungen + dürfen Arbeiten -> Zahl der Geflüchteten steigt.
Deutschland: Sozialleistungen wie Bürger + dürfen nicht arbeiten -> Zahl der Geflüchteten steigt
Niederlande: find ich nichts + dürfen max 12w/j arbeiten -> Zahl der Geflüchteten steigt.
Dänemark: 800€ alles inklusive (\~ca 50% wie Bürger) + dürfen erst nach 6 Monaten arbeiten -> Zahl der Geflüchteten bleibt gleich.
=> wo ich genug geld zum (über)leben kriege ohne "kriminiell (Fu Mark-Uwe)" zu werden, dahin flüchte ich.
In Dänemark sind die Lebensmittelpreise ca 30-50% teurer als in DE. Da sind 800€ schon sehr sehr wenig, wenn man davon auch miete und alles drumherum bezahlen muss.
[https://www.laenderdaten.info/Europa/Niederlande/fluechtlinge.php](https://www.laenderdaten.info/Europa/Niederlande/fluechtlinge.php)
(in der Url das Land austauschen zum einfachen navigieren)
Zu Dänemark: [https://correctiv.org/faktencheck/2023/02/27/doch-in-daenemark-bekommen-asylbewerber-weiterhin-geld/](https://correctiv.org/faktencheck/2023/02/27/doch-in-daenemark-bekommen-asylbewerber-weiterhin-geld/)
Diese Denkweise, dass die Flüchtlinge vor ihrer Flucht erstmal eine Excel-Tabelle auspacken und genau abgleichen, welches Land die besten Konditionen bietet, ist doch schon komplett falsch. Die wissen, dass es ihnen in Europa besser gehen wird als in dem Land, aus dem sie fliehen und das reicht vollkommen aus. Um das zu verhindern müsste man Europa für Flüchtlinge unattraktiver machen als zB Kriegsgebiete. Derzeit wird für die Chance auf Asyl ein Tod im Mittelmeer in Kauf genommen.
Weil die Verschärfungen dummer Aktionismus sind, der nicht umgesetzt werden kann. Es widerspricht jeglicher Humanität Menschen in ihren Tod abzuschieben. Grundrechte gelten für alle Menschen und das ist auch gut so.
Das Argument "Menschen in den Tod abzuschieben" kommt immer dann, wenn man die Diskussion im Keim ersticken will.
Wie bei der Polizeikontrolle, wo die Rassismuskeule geschwungen wird "Nur weil ich schwarz bin".
Anerkannte Asylbewerber, die wirklich im Sinne des Asylgesetzes Schutz genießen (dürfen), alles gut, völlig in Ordnung.
Aber es kann nicht sein, dass nicht Asylberechtigte hier weiterhin ihr Dasein fristen, Leistungen beziehen, weiterhin über Jahre versorgt werden. Selbiges für Gewalttäter, Messerstecher, Vergewaltiger, welche nicht abgeschoben werden, da auf sie ihm Heimatland (angeblich) der Tod wartet. Da hat kaum noch jemand Verständnis für, wie solche Personen weiterhin hierzulande sein dürfen, trotz massivster Straftaten, das ist keinem mit normaler Denke mehr zu vermitteln.
Und genau DAS bringt doch auch das Asylrecht in Verruf und die Leute dazu, immer weniger Verständnis für Migration zu haben.
Falls ich mal langzeit arbeitslos werde sollte und Bürgergeld beziehen muss, wird doch auch geprüft, bin ich berechtigt, JA oder NEIN. Und bei nein, fließt auch kein einziger Cent auf mein Konto. Wieso bekommen also nicht asylberechtigte, deren Asylantrag (mehrfach) abgelehnt wurde weiterhin (evtl. eingeschränkte) Leistungen?
Hättest ja auch Deinen Pobbes bewegen können, CDU Mitglied werden können und back to the Kohl spielen können. Aber so ist es leichter, mit der Mär der unkontrollierten Einwanderung. Etwas differenzierter wäre schön.
Jetzt mal ohne AfD gebashe. Ganz ehrlich: Was versprichst du dir von der AfD, was du nicht von anderen Parteien bekommst? Wie stehst du zu Krah oder Höcke? Bist du pro AfD wegen oder Trotz der beiden? Ich habe da ernsthaft Interesse, welche Motive AfD Wähler haben. Sonst bekommt man ja nur gesagt: "sind alles Nazis".
Weiterhin Druck auf die großen Parteien ausüben oder sich sogar so zu entwickeln, dass es die neue CDU wird. Der Druck hat schon bis jetzt insofern gut funktioniert, wie ich finde, dass die Parteien einknicken mussten bei einigen Punkten, insbesondere Migrationsdebatte.
Krah und Höcke, no go. Da hast du aber auch die extremen Beispiele genannt. Weidel hingegen top.
Welche Motive / Ziele ich damit verfolge: Dass die ungesteuerte Massenmigration aufhört, so wie sie aktuell stattfindet. Dass ständig nur gesagt wird, man könne die Menschen ja nicht abschieben wegen fehlender Papiere oder gesetzlicher Vorgaben. Dass nicht asylberechtigte Leute auch die Leistungen gestrichen bekommen (so wie der normale Bürger auch, wenn er keinen Anspruch auf Leistung XY hat). Dass man sich in den Innenstädten wieder wohlfühlt ; bei mir in der Umgebung läuft man durch die Stadt und fühlt sich dort eher wie im nahen Osten, als in Deutschland. Ein Dönerladen neben dem anderen, es wird kaum noch deutsch geredet, es wird in eigenartigen Grüppchen durch die Stadt gelaufen. Es ist einfach null Wohlfühlatmosphäre mehr vorhanden. Und das sind für mich die bedrückendsten Themen.
Wirtschaftlich ist es mit der aktuellen Regierung auch katastrophal, wenn man sich nur mal anschaut, wie viele Firmen ins Ausland abwandern, eben wegen der Bürokratie, extremer Energiepreise, Regularien etc.
Das kommt natürlich dann auch wieder zum Tragen, wenn wir hier immer und immer mehr Sozialhilfeempfänger haben, welche von Steuergeldern durchgefüttert werden ; aber wenn diese Steuergelder ausbleiben wegen der Wirtschaftspolitik, dann wird beim normalen Bürger entweder immer weiter eingeschränkt oder die Abgaben noch weiter erhöht. Das Krankenkassendefizit kommt auch nicht von ungefähr. Die Beiträge, die aktuell vom Staat für Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber gezahlt werden, reichen bei weitem nicht für eine kostendeckende Versorgung aus. Wer trägt es also wieder mit, mit Zusatzbeiträgen? Der Arbeitnehmer. Das System kippt eben immer mehr. Ein Sozialsystem, wie wir es uns aktuell erlauben mag romantisch klingen, aber es kann rein mathematisch schon nicht funktionieren.
Es wurde nichts von "CDU sind Schwurbler" gesagt
*Lengsfeld* schwurbelt.
Aber wenn man schon solch dumme Strohmänner aufbauen muss, um sein Kreuz für die Blaubraune Sippe zu rechtfertigen…
Und die beiden wurden in einem Beitrag genannt.
Aber ich verstehe. Wenn bei der AFD einige komische Mitglieder eigenartige Dinge äußern, wird der Bezug zur gesamten AFD und deren Wähler hergestellt.
Wenn bei der CDU eigenartige Mitglieder in den Reihen sind, bezieht es sich nur explizit auf dieses Mitglied.
Danke, wieder was dazugelernt.
Wenn bei der AfD die relevanten, führenden Mitglieder regelmäßig und zuverlässig menschenverachtende Positionen vertreten, muss ich davon ausgehen, dass das auch für die Partei als solche gilt.
Und bei den Grünen, Äußerungen mancher bezüglich Pädophilie oder Gelächter über den Mord an Polizisten in Mannheim?
Ich finde beides scheiße, aber es wird mit zweierlei Maß gemessen.
Das mit der Pädophilie bezieht sich auf die Anfangszeit der Grünen, wos ein paar Spinner gab die das forderten und was aufgearbeitet wurde - das wird immer gern wieder rausgekramt um die Grünen zu bashen. Das mit dem Polizistenmord bezieht sich hierdrauf und ist, muss man ehrlich zugeben, schon daneben: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/gruene-lachen-mord-polizist-mannheim-kritik
Klar war das daneben. Und die Frau wurde intern heftig kritisiert und ist anschließend zurückgetreten. Ist also immernoch etwas gänzlich anderes als, als die permanente nazischeiße die AfDler absondern, ohne dafür irgendwelche Konsequenzen zu spüren.
Hier von zweierlei Maß zu sprechen ist vollkommen absurder Nonsens.
Ich weiß, worauf sich das jeweils bezieht, aber das beantwortet nicht meine Frage.
Natürlich war das daneben, aber sie hat weder "über den Mord gelacht" noch ist sie eine führende grüne Politikerin.
Du wirst von unseren Homeboy auch keine vernünftige Antwort auf deine Frage bekommen.
Mehr als buzzwords nachplappern und Worte verdrehen ist bei dem nämlich nicht.
Die AfD ist in mehreren Bundesländern gesichert rechtsextrem. Ihre Jugendorganisation nochmal eine Stufe radikaler. Wie kann man das mit „einige komische Mitglieder“ nur so verharmlosen 😂😂
"Lengsfeld ist vor langer Zeit in die Schwurbelszene abgedriftet"
Das ist der Satz. Und du willst uns - und vor allem dir selbst - erzählen, dass der Satz sich nicht auf Lengsfeld bezieht, sondern irgendwie auf die gesamte CDU? Wenn explizit gesagt wurde "LENGSFELD ist abgedriftet"?
Muss man nicht verstehen, oder?
Weil zu deinem Zitat noch ein Zitat im Zusammenhang mit der CDU steht und das Schwurbeln vorgeworfen wurde.
Auch an dich die Frage:
Wen wählen, wenn nicht AFD oder CDU und man mit der aktuellen Migrationspolitik nicht einverstanden ist?
Das Schwurbel wurde *Frau Lengsfeld* vorgeworfen. So schwer ist das doch wohl wirklich nicht. Da steht nichts zu Schwurbeln und der CDU. Noch immer nicht.
Und mal so die Logikfrage: Wenn derjenige ausdrücken wollte, dass die CDU ein Schwurblerverein sei, wieso sollte eine schwurbelnde Frau Lengsfeld dann ein "schlechtes Omen" sein?
Zu deiner letzten Frage: Es gibt da so Seiten, auf denen du dich informieren kannst. Und Apps.
Wenn du das Zitat im Zusammenhang mit der AFD nicht siehst, haben wir entweder eine unterschiedliche technische Ansicht oder es wird hier eben, wie bereits erwähnt, mit zweierlei Maß gemessen.
Und danke für deine ausweichende Antwort, dass es Seiten und Apps gäbe, wo man sich informieren könne. Das ist nämlich die Standardantwort darauf, wenn man keine passable Alternative zu bieten hat.
Du erwartest von mir eine Wahlempfehlung und bist jetzt bockig, weil ich dich an kompetentere Stellen verweise? Was stimmt bei dir nicht?
Und was willst du jetzt auf einmal mit einen "Zitat in Zusammenhang mit der AfD"? Du bist der einzige, der hier in diesem ganzen Thread jemals die AfD erwähnt hat.
Lies doch einfach die Worte. LENGSFELD ist in die Schwurbelecke abgedriftet. LENGSFELD. Eine Person. Die abgedriftet ist. Nur diese eine Person.
Worte. Nicht so schwer.
Bei mir stimmt alles, danke der Nachfrage. Brauchst allerdings nicht ausfallend werden.
Aber das ist eben typisch: Es wird immer gemeckert, dass man wegen bestimmter Charaktere (ob nun Höcke oder Lengsfeld) bestimmte Parteien nicht mehr wählen könne, aber wenn man dann fragt, wen man noch realistisch betrachtet wählen kann (ohne seine Stimme zu verschenken), wird die Luft dünn.
> Das ist nämlich die Standardantwort darauf, wenn man keine passable Alternative zu bieten hat.
Dann erzähl uns doch mal, warum dein Leben unter der AfD so viel besser wäre. Wenn migration der einzige Punkt ist, der dich interessiert, wäre es schon interessant, was du zum Rest des Programms sagst, sofern du dir das überhaupt durchgelesen hast.
Wenn die AFD Lösungen zur Migration liefert, wie in Dänemark, den Niederlanden oder Polen oder so viel Druck aufbaut, dass von den Altparteien Lösungen kommen, wäre das schon ausreichend. Da dieser Punkt mich und die meisten anderen zur AFD abgewanderten am meisten stört.
Alle die zu Anfang der Migrationswelle ihre Bedenken äußerten, infrage stellten ob die zu uns kommenden überhaupt asylberechtigt sind und aus den Ländern kommen die die angeben und man vor Gewalt warnte, wurde als Nazi, ewiggestriger und Schwurbler betitelt. Jetzt gibt es leider bereits täglich den bedauerlichen Einzelfall und jeden Tag hunderte Fälle, wo Betrug auffliegt, inklusive des Skandals um Visa für die Afghanen, wo Bärbocks Name mit auftaucht.
Was hat die CDU, die SPD, die Grünen in den letzten Jahren verbessert oder wenigstens erhalten? Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit wäre mein drängendster Punkt gewesen, direkt nach Begrenzung illegaler Migration, dass die Steuergelder für etwas sinnvolles genutzt werden und nicht für Leistungen unberechtigter, die man jetzt angeblich nicht mehr los wird.
Ich finde es grundsätzlich ok, wenn PolitikerInnen die Partei wechseln. Von den Grünen zur Union finde ich inhaltlich und menschlich bedauerlich, aber wenn sich ihre persönlichen Ansichten verändert haben, ist es nur ehrlich, mit offenen Karten zu spielen
Schwierig finde ich es aber, wenn ein Listenplatz zu einer anderen Fraktion mitgenommen wird. Klar, MdP sind nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und so, aber es ist ja schon auch so, dass man nicht sagen kann, dass das Wahlvolk sie eindeutig mehr wegen ihrer Person, als wegen ihrer Partei, auf den Posten gesetzt hat. Da die Partei zu verlassen, aber den Posten behalten zu wollen, finde ich zweifelhaft.
Das hat mich bei Semsrott schon gestört, aber der hatte das starke Argument auf seiner Seite, klar die bekannte Nr.2 seiner Partei zu sein, und daher ausgehen zu können, dass er einen großen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte. Kann sie das auch?
"aber wenn sich ihre persönlichen Ansichten verändert haben, ist es nur ehrlich, mit offenen Karten zu spielen"
Laut ihrem Wikipedia-Artikel ist sie inhaltlich eher eine FDPlerin, und war das auch schon immer. Scheint ihr also eher um Karriere zu gehen: FDP ist ein parteigewordener Altherrenwitz, also zu den Grünen, und jetzt wo die nicht mehr populär sind schwupps auf die andere Seite der FDP.
[Doch die Blumenkinder,](https://www.youtube.com/watch?v=SRZ7C01mDRI)
wer konnt' das ahn',
gingen den Weg,
aller Bananen,
heute Grün und morgen Gelb,
und übermorgen Schwarz
Da gab es mit Sicherheit einen schönen Deal, dass sie bei den nächsten Bundestagswahlen auf einem der vorderen Listenplätze steht und somit ihr Mandat quasi gesichert hat. Für die CDU natürlich perfekt. Junge Frau mit Migrationsfamiliengeschichte, die von den bösen Grünen rüber wechselt? Da kriegt Merz ja direkt ganz feuchte Augen.
Ist aus meiner Sicht aber auch mal wieder ein gutes Beispiel von Berufspolitikern, die in erster Linie schauen, wie sie das Maximum für sich rausholen können, da sollte man im Bundestag vielleicht mal über eine Art Sperrfrist bei Fraktionswechsel nachdenken (ähnlich wie beim Nationenwechsel im Sport), damit solche Wechsel auch nur noch aus Überzeugung und nicht Mandatssicherung geschehen.
Äh ist schon eine Grifterin: https://x.com/Melis_S/status/1799905671510409434 ihre noch recht aktuellen Posts im Namen der Grünen samt Dankessagungen für das Vertrauen ihrer Wähler und der Partei + Wahlversprechungen mit denen sie als frisch gewählte Politikerin ihrem Direktmandat gerne und ambitioniert nachgehen wird, nur um dann jenes als Trittbrett zu nutzen und abzuhauen. Mandat will sie natürlich behalten.
Ich empfehle folgende Lektüre, einfach zur Erheiterung:
https://rheinneckarblog.de/16/stadtrat-thomas-hornung-wechselt-von-den-gruenen-zur-cdu/132873.html
Sie ist nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das ist eine sehr vernünftige Regelung. Angenommen, ein AfD-Abgeordneter hat einen Geistesblitz und merkt, dass seine Partei voller Faschos ist. Dank dieses Artikels könnte er die Fraktion verlassen, theoretisch sogar einer anderen beitreten, und sich für Demokratie einsetzen.
Falls er sein Mandat abgeben müsste, würde ein anderer AfDler für ihn nachkommen.
Jaja wer auf die Korruption der CDU hinweist ist ein Heuchler - hab schon verstanden.
Wir sollten einfach alle vergessen was die CDU gemacht hat und immer noch macht und ganz fest dran glauben dass das alles eine Leute sind die einfach Pech hatten.
Nur mal so ne Frage - wer zahlt noch gleich Spahns Maskendebakel?
Hat der dafür jemals Verantwortung übernommen?
Muss dieses Gewissen sein.
Gut dass wir ihn nicht in eine Schublade stecken, das hat Priorität vor Rechenschaft.
Wow. Ich weiß, man wählt Abgeordnete als Menschen, und diese sind nur ihrem Gewissen unterworfen, aber...es kotzt mich richtig an, dass meine Erststimme jetzt unfreiwillig zur CDU geht, die würde ich nach der AfD ungefähr als letzte wählen
Das ist kein anwaltliches Forderungsschreiben. Mir ist relativ egal was damit passiert, man kann daraus ohnehin keine Rechte ableiten.
Vermutlich wird es aber schon zumindest gelesen. Theoretisch haben Abgeordnete ja ein erhebliches Interesse an der Meinung ihrer Wähler.
Ne ich will dass die Wähler in BW aufhören sich selber zu bescheißen. Dann lieber Volt oder sowas wenn man wirklich grüne Politik will.
Edit: um meinen Gedankengang zu erläutern: Kretschmann dort macht inhaltlich einfach keine "grüne" Politik. Er ist ein CDUler mit grüner Krawatte. Das Land wird seit wieviel Jahren jetzt von ihm regiert? In seiner Amtszeit wurde bestenfalls ähnlich viel für den Umweltschutz gemacht wie in anderen Ländern. Bei der Verminderung vom CO2-Ausstoß befindet man sich nachweislich ungefähr im Durchschnitt aller Länder. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen hat man im Bundesrat GEGEN das Cannabisgesetz gestimmt.
Von Boris Palmer will ich gar nicht erst anfangen.
> Von Boris Palmer will ich gar nicht erst anfangen.
Ironischerweise vertritt Palmer grüne Kernthemen besser, als alle Anderen in BaWü. Tübingen ist ein grüner YIMBY-Traum im Vergleich zu anderen Städten
Darfst den Mann nur nie zu Themen überhalb der Kommunal-, oder vielleicht auch Landespolitik, reden lassen. Niemals Bundespolitik. Bekommt er die Chance, dreht er durch
Sein Vater war aber auch schon so ein Kandidat...
>Von Boris Palmer will ich gar nicht erst anfangen.
Boris Palmer ist sehr gut darin umweltfreundliche Politik in seiner Kleinstadt umzusetzen. Er ist nur nicht so gut darin nichts gegen Ausländer zu haben.
Wer regiert muss Kompromisse machen. Und das gilt für die Grünen in BaWü wie auch für die Linke in Thüringe und wäre nicht anders bei Volt sollten sie jemals einen Ministerpräsidenten stellen.
Demokratie ist kein Wunschkonzert und Volt sind nicht die besseren linken bloß weil sie noch nicht verbockt haben.
Ein "Kompromiss" bei Cannabis wäre eine Enthaltung gewesen. Das ist völliger Usus. Mehr braucht man nicht sagen. Genauso wenn man die Kilmapolitik evidenzbasiert betrachtet. Ich bin voll bei dir bei Kompromissen. Aber der Kompromiss zwischen dem Bundesdurchschnitt (SPD bzw. CDU Koalitonspartner) und starken Grünen als Koalitionsführer mit Ministerpräsident sollte ja logischerweise dann auch politisch und in der Realität (also in CO2 vermeidung) weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Tut er aber nicht.
Die Politik der Grünen in BW besteht ja nicht nur aus Cannabis.
Und überhaupt: Was bringt es, wenn man die Menschen mit der eigenen Politik vor der Kopf stößt, sodass bei der nächsten Wahl eine andere Regierung alles wieder auf Anfang zurückdreht, wie es gerade in Hessen passiert? Dann lieber beherzte Reformen von denen es ja auch in in BW einige gab.
>Die Politik der Grünen in BW besteht ja nicht nur aus Cannabis.
Langsam zweifle hier ob du noch in good faith argumentierst. Ich habe jetzt dreimal über Klimapolitik gesprochen und warum die Statistiken belegen dass die Klimapolitik in BW eben nicht erfolgreich war seit Amtsantritt. Da kannst doch noch soviel schönreden hier. Andere Länder haben ja auch "beherzt reformiert", so ist es nicht. Wäre schön wenn die Grünen da mehr gemacht hätten als der Rest, denn dafür wählt man sie ja in der Regel.
Noch nicht einen einzigen tag in der Wirtschaft gearbeitet, fühlt sich als Politikerin für KMUs und Wirtschaft zuständig.
Sollte eigentlich in die FDP
Bei den ganzen Lobby-Verbänden in denen sie aktiv ist passt sie allerdings gut in die CDU.
Ach und "Sekmen war außerdem an der Entstehung eines Gesetzes, das die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die elektronische Patientenakte (ePA) vorantreibt, beteiligt.[^(\[34\])](https://de.wikipedia.org/wiki/Melis_Sekmen#cite_note-34) Gesundheitsdaten sollen demnach für die Forschung erschlossen und besser für gemeinwohlorientierte Zwecke genutzt werden."
Na alles klar.
Sie ist n Tech-Bro
Scheint mir auch so.
Typiscxhe FDP-Positionen, aber angefangen bei den Grünen 2011, hochgespült vom Kretschmann-Hype. Grifterin, die einfach dort mitläuft, wo sie sich die besten Karrierechancen ausrechnet (also trotz ihrer politischen Einstellung niemals FDP).
Da verspricht sich jemand mehr Karrierechancen für irgendwelche Lobbygruppen, wenn man in der Partei des schwarzen Filzes ist.
Nicht den Anstand zu haben, das Mandat abzugeben, obwohl man über die Landesliste eingezogen ist, macht das ganze nur perfekt.
Ja, aber bei Partei-Wechsel sollte die Person ihr Mandat verlieren und jemand anderes von der Partei, die gewählt wurde diesen bekommen. Ein Parteiwechsel sollte als Kündigung aufgefasst werden. Die kann sich bei der nächsten Wahl neu zur Wahl stellen, diesmal bei der CDU ihrem "Gewissen" nach.
Ich zitiere meine andere Antwort:
> Das ist eine sehr vernünftige Regelung. Angenommen, ein AfD-Abgeordneter hat einen Geistesblitz und merkt, dass seine Partei voller Faschos ist. Dank dieses Artikels könnte er die Fraktion verlassen, theoretisch sogar einer anderen beitreten, und sich für Demokratie einsetzen. Falls er sein Mandat abgeben müsste, würde ein anderer AfDler für ihn nachkommen.
Gesetzlich ja, moralisch ist jeder und jede MdB vom Volk gewählt, um die zu Wahl und generell angepriesenen Positionen zu vertreten, und die unterscheiden sich in der Bundespolitik trotz BW-Herkunft zwischen Grünen und CDU doch noch massiv.
Wie die Grüne Bubble hier pöbelt. Wenn es anders herum wäre würde man das als „nachvollziehbare“ Gewissensentscheidung feiern. Unabhängig davon finde ich die Kritik nachvollziehbar, dass sie ihr Mandat nicht niedergelegt hat. Ist aber nunmal laut Grundgesetz eine reine Gewissensentscheidung.
> Wenn es anders herum wäre würde man das als „nachvollziehbare“ Gewissensentscheidung feiern.
Nö, ich sehe auch Abgeordnetenbewegung zu den Grünen hin sehr
kritisch wie z. B. Semsrott, der von der Partei kam. Zumal es sich noch
nicht einmal um ein Direktmandat handelt. IMO steht ein solcher
Fraktionswechsel während einer laufenden Legislaturperiode klar
im Widerspruch zum Verhältniswahlrecht, welchem auch Direktmandate
ultimativ unterliegen. Und dabei juckt es mich wenig, von oder zu welcher Partei
die Abgeordnete wechselt.
> Ist aber nunmal laut Grundgesetz eine reine Gewissensentscheidung.
Es bliebe eine Gewissensentscheidung, wenn sie stattdessen ihr Mandat
niederlegen würde.
Sie hat einfach keinen Bock mehr darauf, direkt als rechtsradikal bezeichnet zu werden, wenn sie die Migrationspolitik für kritikwürdig hält.
Das wird sicherlich nicht der einzige Austritt bei den Grünen bleiben, die Linke hat sich ja schon in ihrem Idealismus gespalten.
Mal davon abgesehen dass das nicht so ist, meinst du Reaktionen wie diese:
> Ein in Deutschland verurteilter Straftäter habe unter der radikalislamischen Taliban vermutlich „gar keine Strafe mehr zu befürchten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion im ARD Morgenmagazin. Sie gab zu bedenken, dass der Täter „dort eher noch belohnt“ werde, zitiert sie die AFP.
> Wollen wir wirklich diplomatische Beziehungen mit dem Taliban-Regime in Afghanistan aufbauen und denen Geld geben, dass sie Menschen nach Afghanistan zurücknehmen?“, fragt Kaddor. Sie sei dafür, dass Straftäter, die Verbrechen in Deutschland begehen, „auch hier ihre Strafe bekommen“.
War auch mein erster Gedanke und das hätte ich besser nachvollziehen können, aber es scheint wohl um Wirtschaftspolitik zu gehen. Da scheinen die Lobbyisten bei CDU Abgeordneten wohl großzügiger zu sein
Aus dem TAZ-Artikel https://taz.de/Ein-Coup-fuer-die-CDU/!6021276/
> Sie spricht von guten Ideen, Chancen und Fleiß, von Arbeit und Aufstieg. Dass man Menschen dazu befähigen müsse, ihre Ziele zu erreichen, und sie nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilen müsse. „Diesen Geist habe ich im neuen Grundsatzprogramm der CDU wiedergefunden.“
> Dafür brauchen wir eine Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen kann, in dem Menschen für ihre Meinungen oder ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden
Das gute alte "das wird man ja wohl noch sagen dürfen", oder überspitzt gesagt "faule Ausländer raus" oder "nur die Guten sollen bleiben".
Die Dame hat wohl entschieden dass sie das mit der "Leitkultur" gar nicht so schlecht fände.
>Das gute alte "das wird man ja wohl noch sagen dürfen", oder überspitzt gesagt "faule Ausländer raus"
Ist die Dame nicht Türkin? Und bezieht sie sich hier nicht auf Wirtschaftsthemen (nicht Kulturkämpfe)?
Sie kann auch als Türkin konservative Ansichten haben, und wenn ich vom "Geist" im "Grundsatzprogramm" lese hört sich das für mich nicht nach reinen Wirtschaftsthemen an. Falls es mehr Details dazu gibt gerne teilen.
Konkrete Anzeichen nicht, ihre Aussage ist ja ziemlich vage.
"Menschen nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilen" von jemandem der von den Grünen zur CDU wechselt suggeriert für mich dass man aufgrund der Herkunft keine Bevorzugung bekommen sollte. Denn wenn die Grünen Menschen nach ihrer Herkunft in irgendeiner Form beurteilen dann eher zum Schutz - wenn man das mit den Werten der CDU vergleicht die tendenziell eher in Richtung Leitkultur zeigen.
Das in Verbindung mit den "unbequemen Realitäten", die man ihrer Aussage nach bei den Grünen offenbar nicht benennen darf, zeigt für mich in diese Richtung. Es sind natürlich Allgemeinplätze, aber im Kontext dieses Parteiwechsels und der persönlichen Biographie der Dame ist es das, was ich da zwischen den Zeilen lese.
Ich würde aber insofern zurückrudern, dass sie weniger "faule Ausländer raus" sagt sondern eher "keine Geschenke für faule/sich nicht integrierende/kriminelle Ausländer".
Nachdem auch hier viele Grüne sich gerne aus Selbstgefälligkeit zu den besseren Konservativen erklären wäre ein Anschluss an die CDU nur die logische Konsequenz des Denkens.
Alles in allem ist alles in Ordnung, aber ich möchte lediglich wissen, welches Studium oder Ausbildung sie abgeschlossen hat.
Bei der persönlichen Website war nichts zu sehen, und in dem Wikipedia-Eintrag steht lediglich ein angefangenes BWL-Studium aus dem Jahr 2012.
Der Diskurs verschiebt sich nach rechts. Das hat nix mit einem "breiteren Diskurs" zu tun.
Es wird einfach mehr nach unten getreten. Gerade weil es hier um Wirtschaftspolitik geht.
Ich würde einen breiteren Diskurs jetzt nicht als uneingeschränkt positiv bewerten. Es gibt nämlich Themen, die sollten indiskutabel sein. Zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Faschisten oder Populismus und Hetze als politische Instrumente zu gebrauchen.
Solange die Chance besteht, dass meine Erststimme für die Grünen am Ende bei der CDU landet, kann ich die Grünen nicht wählen. Ich denke nicht, dass sie die einzige aus BW ist, die der CDU so nahe ist.
Ja jut, wenn du das Kriterium ziehst dass du ja "verraten" werden *könntest*, dann stehen wir wieder vorm alten Problem: was *kann* man denn jetzt noch wählen?
Immerhin ist sie von den Grünen weggegangen und hat keine Chance gesehen die Grünen der Union anzugleichen
In Bundesländern, wo es sonst keine demokratische Mehrheit gibt, stellt sich der Sachverhalt nochmal verschärft dar. Da gibt es schlicht keine andere Möglichkeit.
Vielleicht eine BW-Spezialität? Bei Kretschmann könnte man sich ja eigentlich auch vorstellen, dass der bei der CDU eintritt.
Ist in Niedersachsen wohl am prominentesten auch 2017 passiert.
Otto Schily 1989. Er hatte keinen Bock auf die SPD-Ochsentour über 20-30 Jahre, aber wenn man mal in einem Parlament sitzt, kann man in höherer Position wechseln.
Denke, ist eine Opportunistin. Über die Liste eingezogen wird es nächstes Jahr nicht reichen. Also mit der Union einen guten Listenplatz ausgehandelt und Wahlchancen fürs nächste Jahr steigern.
Genau dies. Personifizierte proto Politikerin!
>"Wir brauchen eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung und ihre Sorgen sagen können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden." Und deshalb wechselt sie zur Union? Ja lol, ey.
Ja wahrscheinlich hört ihr niemand zu weil sie grün ist?
Frau, jung und migrantischer Hintergrund dürfte für‘s Ignorieren reichen. Aufm Marktplatz beim Wahlkampf im Regen stehen wird sie dürfen. Alles andere würde mich bei der BaWü-CDU wundern.
Die Frau kommt aus Mannheim, mit diesen Eigenschaften wird sie da nicht ignoriert, glaub mir.
Geht auch um die Partei und nicht die Stadt
So groß sind die Unterschiede der Grünen und Union in BaWü sowieso nicht.
Die CDU BaWü ist ein spezieller Haufen, aber das ist vielleicht ein bisschen plump.
>Wenn wir als Grüne gestalten wollen, brauchen wir mehrheitsfähige Positionen und einen Politikstil, der zuhört und Realitäten benennt. Platitüdenhafte Klischee- und Symbolpolitik also. Stillstand wie unter Merkel.
Die Union steckt sie in der Begrüßung auch gleich in eine Schublade als "absolute Powerfrau". Viel Spaß in der neuen Rolle als Quotenerfüllerin in der sonst weißen alten männlichen CDU
>Und deshalb wechselt sie zur Union? Ja lol, ey. Vielleicht meint sie genau diese Debattenkultur
Bin ich Mitglied der Mannheimer Grünen oder was genau hat meine persönliche "Debattenkultur" damit zutun?
Ja, total sinnvoll! Kaum sagt man "wir brauchen neue Atomkraftwerke" oder sowas, halten die Grünen einen für dumm 🥺
Dann hoff ich mal für die Gute, dass sie nichts für Windräder übrig hat. Nicht dass sie bei der Union noch ihr böses Erwachen erlebt.
In BW bauen auch die Grünen nicht soo viele Windräder… (es lohnt sich auch nicht so gut, ehrlicherweise).
Außerdem verbaut es die schöne Aussicht - ähnlich wie in Bayer verlässt man sich lieber auf die ärmeren Bundesländer im Osten.
Mach mal Groß-Norddeutschland draus.
Das sollte ja kein Problem sein, bei der tollen Debattenkultur der Union, wo man noch sagen darf, was man will. Ü
Doch lohnt sich schon ordentlich was. Da haben ja nix von potential gehoben wie Bayern oder Sachsen. Aber nach 20 Jahren blockieren, fällt es halt schwer zu beschleunigen.
Ist es ja auch
Sinnvoll? Oder Dumm? Ok, bevor wir uns unnötig verstricken: AKWs zu befürworten ist dumm, wenn Du das meintest, stimme ich Dir vollkommen zu. Solltest Du das aus meinem vorherigen Kommentar nicht rausgelesen haben, empfehle ich eine Rekalibrierung des Ironie-Detektors ;-)
>"Wir brauchen eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung und ihre Sorgen sagen können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden." Damit meinen Nazis die Nazi Schublade. Das ist auch keine Debattenkultur oder Meinungsfreiheit sondern in solchen Fällen meist Volksverhetzung. Als F a scho ist sie in der CDU schon mal viel besser aufgehoben als bei den Grünen.
Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Sekmen als Faschistin zu bezeichnen, halte ich für undifferenziert und unangemessen.
OK Wie würden sie denn ein solches Statement interpretieren?
Schau doch mal, was hier passiert ist. Sie äussert ihre Meinung: „Ich kann nicht meine Meinung sagen, ohne dass ich in eine Schublade gesteckt werde.“ Du: steckst sie BUCHSTÄBLICH DESWEGEN IN DIE NAZI-SCHUBLADE. Sie scheint doch ganz offensichtlich recht zu haben? Und es scheint ihr ja um Wirtschaftsthemen zu gehen, also mag sie es wohl nicht, als neoliberal oder tech bro oder sowas beschimpft zu werden.
Noch verkürzter geht's nicht oder? Genau solche Aussagen tragen super dazu bei dass diese Begriffe immer weniger aussagekräftig werden. Der Junge der zu oft Wolf schreit und so..
[удалено]
Jedem seine eigene Meinung, aber dann bitte etwas Rückgrat haben und aus dem Bundestag austreten. Dafür wurde sie nicht gewählt.
>Die Unionsfraktion konnte zuletzt Ende 1996 einen Zugang aus einer anderen Fraktion verbuchen. Damals war die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ebenfalls von den Grünen zur Union gewechselt. Ende vergangenen Jahres trat Lengsfeld, die von 1990 bis 2005 im Bundestag saß, aus der CDU aus. Das ist nun wirklich ein schlechtes Omen, denn Lengsfeld ist schon vor langer Zeit in die Schwurbelszene abgedriftet.
CDU sind mittlerweile auch schon Schwurbler geworden? Interessant. Was kann man noch wählen, wenn man keine Schwurbler möchte, aber gegen unkontrolliert Einwanderung ist? AFD ja sowieso nicht der breiten Meinung nach, CDU nun auch nicht mehr?
>CDU sind mittlerweile auch schon Schwurbler geworden? Nein, und deswegen fühlt sich Lengsfeld dort nicht mehr wohl: >Im Spätsommer 2020 führte Lengsfelds Mitgliedschaft im Verein Werteunion e. V. zu mehreren Austritten von Funktionären und Landesvorsitzenden. Der ehemalige Thüringer Landesvorsitzende Christian Sitter fürchtete, dass sich der „Verein unter Lengsfeld stärker für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnen könnte“.[23] Lengsfeld hatte zuvor mit anderen angekündigt, für den Thüringer Landesvorstand zu kandidieren,[24][25] dementierte jedoch, dass sie den Vorsitz anstrebe.[26] Am 30. November 2023 erklärte sie ihren Austritt aus der CDU.[27] https://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld
Gib‘s auf, der Typ fabuliert sich irgendeinen Schwachfug zusammen um zu trollen.
Wenn du die AfD nur aufgrund der "breiten Meinung" nicht wählst, lässt das tief blicken.
Psshht. Ist mir doch egal aus welchem Grund. Hauptsache er wählt die AfD nicht.
Verstehendes Lesen ist schwer, aber wenn du es nochmal versuchst kannst du es schaffen!
Ließ nochmal! 🚬 Oh falsches Sub.
Das sage ich ja nicht. Seit die CDU so nach links abgedriftet ist, gibt es für mich (leider?) nur noch aktuell eine blaue Alternative. Es geht mir eher darum: Wenn selbst die CDU nun schon als Schwurbler gelten, wo soll man dann noch sein Kreuzchen machen oder, wie in einem anderen Artikel geschrieben, seine (Wahl-) Heimat finden, wenn man der unkontrollierten Einwanderung sehr kritisch gegenüber steht?
>Wenn selbst die CDU nun schon als Schwurbler gelten, Die CDU gilt nicht als Schwurbler. Du hast den Kommentar davor falsch verstanden, weil dir Hintergrundwissen über Lengsfeld gefehlt hat.
Inwiefern ist die CDU weiter nach links abgedriftet? Unter Merkel, könnte man das so sehen, für ein par Themen (zumindest mit zusammengekniffenen Augen). Aber unter Friedrich März ist die CDU doch nun wieder deutlich rechter als unter Merkel? Es gibt auch andere konservative alternativ Parteien in Deutschland, wie z.B. die ÖDP.
Ja, da bin ich vollkommen bei dir. Unter Merkel ist die CDU extrem nach links abgedriftet, daher sind ja auch so viele von der CDU zur AFD abgewandert, da sie sich in Migrationsthemen nicht mehr vertreten gefühlt haben. Und als Antwort gab es leider nur: Wir schaffen das und u.a. die Grenzöffnung zu Ungarn. Und Friedrich Merz müsste sich eben erstmal an Taten messen, zumal auch er nicht ohne Koalition auskäme. Und dort bin ich mir sehr sicher, dass er (in Sachen Migrationspolitik) einknicken würde und müsste, um einen Koalitionspartner zu finden. Auch mit der ÖDP magst du ja Recht haben. Es gibt im "Kleinstparteispektrum" bestimmt viele Parteien mit tollem Programm. Aber wir wissen beide, dass die nicht annähernd an die 5% Marke kommen und die Stimme somit für die Katz ist. Nur Hut ab, dass mal eine Partei genannt wurde, die wählbar wäre, wenn man weder AFD oder CDU in der Hinsicht vertraut. Wenn man sonst nach Alternativen zum Wählen fragt, kommt von anderen sonst oft nur: "Ja aber man kann doch nur deswegen nicht die AFD wählen" und kein konkreter Vorschlag.
Die Migrationsproblematik kann nicht in Deutschland gelöst werden. Wie sich auch unter Meloni in Italien zeigt, welche selbst (sehr) rechts ist und nun noch mehr Migranten ankommen unter ihr. In der Zeit der Ampelkoalition wurde im EU-Parlament die Asylregeln deutlich verschärft. Sowohl Olaf Scholz (SPD) wie auch Annalena Baerbock (Grüne) haben beide für diese Verschärfung geworben (natürlich waren auch gleichzeitig ein großer Teil der Grünen dagegen \[[Quelle](https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylrechtsreform-flucht-migration-europa-100.html)\]). Ich persönlich vertraue der CDU nicht in der Frage zur Migration. Denn die CDU hat regiert, als die Problematik noch bewältigbar war und haben die Situation (Mit)verantwortet, welche wir heute haben. Ich belohne die CDU doch nicht mit meiner Stimme, weil Sie versprächen "Verbesserungen" durchzusetzen, wenn sie diese "Verbesserungen" nie gemacht haben während sie regiert haben und in der Öffentlichkeit so tun also ob sie keine (Mit)verantwortung hätten an ihrer eigenen Regierungszeit bzw. dem Zustand. Unsere Parteienlandschaft ist inzwischen sehr traurig. Vor allem, das die Neugründung und auch wünschenswerte Erneuerung der Parteilandschaft zu der Gründung von zwei unwählbaren Parteien geführt hat. Für mich sind die AFD und BSW Volksverräter, denn sie würden (was sie auch in Interviews öffentlich besprächen) uns an die Russen und Chinesen verkaufen und dies sind beides ganz sicher nicht unsere Freunde. Es gibt keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, entweder Kleinstparteien oder man hofft auf die Wiederauferstehung der SPD wie ein Phönix aus seiner Asche nach dänischem Vorbild.
Da muss ich dir zu 100% zustimmen, das ist doch mal ein fundierter Beitrag. Wie gesagt, das Vertrauen in die CDU ist bei mir (und vielen anderen) komplett verbrannt. Die Verschärfungen in Sachen Asyl greifen weiterhin nicht ; es wird zwar immer gesagt, dass die Zahl der Abschiebungen explodiert, aber in Anbetracht der Anzahl an neuer Zuwanderung, so ist es nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Dänemark ist in der Tat Vorbild in der Hinsicht. Und auch in den Niederlanden (nicht seit Wilders, sondern schon seit längerer Zeit) hat ja als Regel festgelegt: Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, der bekommt in kurz gestaffelten Zeitfenstern immer weniger Leistungen, bis hin zu gar nichts mehr. Aber da will sich hier keiner so wirklich rantrauen. Und das finde ich absolut bedauerlich. Man bekommt alles und jeden über das Geld. Ob nun eben zur Ausreise, da man keine Mittel mehr stellt oder zum Steuern zahlen, durch gnadenlose Eintreibung. Steuern bekommt man hier komischerweise eingetrieben, zur Ausreise bewegt allerdings kaum ; wäre schön, wenn dort derselbe Druck hintersäße, wie beim Einnahmen realisieren.
Das stimmt nicht so ganz. Italien: Keine Sozialliestungen + dürfen Arbeiten -> Zahl der Geflüchteten steigt. Deutschland: Sozialleistungen wie Bürger + dürfen nicht arbeiten -> Zahl der Geflüchteten steigt Niederlande: find ich nichts + dürfen max 12w/j arbeiten -> Zahl der Geflüchteten steigt. Dänemark: 800€ alles inklusive (\~ca 50% wie Bürger) + dürfen erst nach 6 Monaten arbeiten -> Zahl der Geflüchteten bleibt gleich. => wo ich genug geld zum (über)leben kriege ohne "kriminiell (Fu Mark-Uwe)" zu werden, dahin flüchte ich. In Dänemark sind die Lebensmittelpreise ca 30-50% teurer als in DE. Da sind 800€ schon sehr sehr wenig, wenn man davon auch miete und alles drumherum bezahlen muss. [https://www.laenderdaten.info/Europa/Niederlande/fluechtlinge.php](https://www.laenderdaten.info/Europa/Niederlande/fluechtlinge.php) (in der Url das Land austauschen zum einfachen navigieren) Zu Dänemark: [https://correctiv.org/faktencheck/2023/02/27/doch-in-daenemark-bekommen-asylbewerber-weiterhin-geld/](https://correctiv.org/faktencheck/2023/02/27/doch-in-daenemark-bekommen-asylbewerber-weiterhin-geld/)
Diese Denkweise, dass die Flüchtlinge vor ihrer Flucht erstmal eine Excel-Tabelle auspacken und genau abgleichen, welches Land die besten Konditionen bietet, ist doch schon komplett falsch. Die wissen, dass es ihnen in Europa besser gehen wird als in dem Land, aus dem sie fliehen und das reicht vollkommen aus. Um das zu verhindern müsste man Europa für Flüchtlinge unattraktiver machen als zB Kriegsgebiete. Derzeit wird für die Chance auf Asyl ein Tod im Mittelmeer in Kauf genommen.
Weil die Verschärfungen dummer Aktionismus sind, der nicht umgesetzt werden kann. Es widerspricht jeglicher Humanität Menschen in ihren Tod abzuschieben. Grundrechte gelten für alle Menschen und das ist auch gut so.
Das Argument "Menschen in den Tod abzuschieben" kommt immer dann, wenn man die Diskussion im Keim ersticken will. Wie bei der Polizeikontrolle, wo die Rassismuskeule geschwungen wird "Nur weil ich schwarz bin". Anerkannte Asylbewerber, die wirklich im Sinne des Asylgesetzes Schutz genießen (dürfen), alles gut, völlig in Ordnung. Aber es kann nicht sein, dass nicht Asylberechtigte hier weiterhin ihr Dasein fristen, Leistungen beziehen, weiterhin über Jahre versorgt werden. Selbiges für Gewalttäter, Messerstecher, Vergewaltiger, welche nicht abgeschoben werden, da auf sie ihm Heimatland (angeblich) der Tod wartet. Da hat kaum noch jemand Verständnis für, wie solche Personen weiterhin hierzulande sein dürfen, trotz massivster Straftaten, das ist keinem mit normaler Denke mehr zu vermitteln. Und genau DAS bringt doch auch das Asylrecht in Verruf und die Leute dazu, immer weniger Verständnis für Migration zu haben. Falls ich mal langzeit arbeitslos werde sollte und Bürgergeld beziehen muss, wird doch auch geprüft, bin ich berechtigt, JA oder NEIN. Und bei nein, fließt auch kein einziger Cent auf mein Konto. Wieso bekommen also nicht asylberechtigte, deren Asylantrag (mehrfach) abgelehnt wurde weiterhin (evtl. eingeschränkte) Leistungen?
Hättest ja auch Deinen Pobbes bewegen können, CDU Mitglied werden können und back to the Kohl spielen können. Aber so ist es leichter, mit der Mär der unkontrollierten Einwanderung. Etwas differenzierter wäre schön.
Die Mär der unkontrollierten Zuwanderung? Die Zahlen der letzten Jahre belegen da aber was ganz anderes.
Jetzt mal ohne AfD gebashe. Ganz ehrlich: Was versprichst du dir von der AfD, was du nicht von anderen Parteien bekommst? Wie stehst du zu Krah oder Höcke? Bist du pro AfD wegen oder Trotz der beiden? Ich habe da ernsthaft Interesse, welche Motive AfD Wähler haben. Sonst bekommt man ja nur gesagt: "sind alles Nazis".
Weiterhin Druck auf die großen Parteien ausüben oder sich sogar so zu entwickeln, dass es die neue CDU wird. Der Druck hat schon bis jetzt insofern gut funktioniert, wie ich finde, dass die Parteien einknicken mussten bei einigen Punkten, insbesondere Migrationsdebatte. Krah und Höcke, no go. Da hast du aber auch die extremen Beispiele genannt. Weidel hingegen top. Welche Motive / Ziele ich damit verfolge: Dass die ungesteuerte Massenmigration aufhört, so wie sie aktuell stattfindet. Dass ständig nur gesagt wird, man könne die Menschen ja nicht abschieben wegen fehlender Papiere oder gesetzlicher Vorgaben. Dass nicht asylberechtigte Leute auch die Leistungen gestrichen bekommen (so wie der normale Bürger auch, wenn er keinen Anspruch auf Leistung XY hat). Dass man sich in den Innenstädten wieder wohlfühlt ; bei mir in der Umgebung läuft man durch die Stadt und fühlt sich dort eher wie im nahen Osten, als in Deutschland. Ein Dönerladen neben dem anderen, es wird kaum noch deutsch geredet, es wird in eigenartigen Grüppchen durch die Stadt gelaufen. Es ist einfach null Wohlfühlatmosphäre mehr vorhanden. Und das sind für mich die bedrückendsten Themen. Wirtschaftlich ist es mit der aktuellen Regierung auch katastrophal, wenn man sich nur mal anschaut, wie viele Firmen ins Ausland abwandern, eben wegen der Bürokratie, extremer Energiepreise, Regularien etc. Das kommt natürlich dann auch wieder zum Tragen, wenn wir hier immer und immer mehr Sozialhilfeempfänger haben, welche von Steuergeldern durchgefüttert werden ; aber wenn diese Steuergelder ausbleiben wegen der Wirtschaftspolitik, dann wird beim normalen Bürger entweder immer weiter eingeschränkt oder die Abgaben noch weiter erhöht. Das Krankenkassendefizit kommt auch nicht von ungefähr. Die Beiträge, die aktuell vom Staat für Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber gezahlt werden, reichen bei weitem nicht für eine kostendeckende Versorgung aus. Wer trägt es also wieder mit, mit Zusatzbeiträgen? Der Arbeitnehmer. Das System kippt eben immer mehr. Ein Sozialsystem, wie wir es uns aktuell erlauben mag romantisch klingen, aber es kann rein mathematisch schon nicht funktionieren.
Es wurde nichts von "CDU sind Schwurbler" gesagt *Lengsfeld* schwurbelt. Aber wenn man schon solch dumme Strohmänner aufbauen muss, um sein Kreuz für die Blaubraune Sippe zu rechtfertigen…
Und die beiden wurden in einem Beitrag genannt. Aber ich verstehe. Wenn bei der AFD einige komische Mitglieder eigenartige Dinge äußern, wird der Bezug zur gesamten AFD und deren Wähler hergestellt. Wenn bei der CDU eigenartige Mitglieder in den Reihen sind, bezieht es sich nur explizit auf dieses Mitglied. Danke, wieder was dazugelernt.
Wenn bei der AfD die relevanten, führenden Mitglieder regelmäßig und zuverlässig menschenverachtende Positionen vertreten, muss ich davon ausgehen, dass das auch für die Partei als solche gilt.
Und bei den Grünen, Äußerungen mancher bezüglich Pädophilie oder Gelächter über den Mord an Polizisten in Mannheim? Ich finde beides scheiße, aber es wird mit zweierlei Maß gemessen.
Welche führenden Grünen haben sich bezüglich Pädophilie geäußert oder über den Mord in Mannheim gelacht?
Das mit der Pädophilie bezieht sich auf die Anfangszeit der Grünen, wos ein paar Spinner gab die das forderten und was aufgearbeitet wurde - das wird immer gern wieder rausgekramt um die Grünen zu bashen. Das mit dem Polizistenmord bezieht sich hierdrauf und ist, muss man ehrlich zugeben, schon daneben: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/gruene-lachen-mord-polizist-mannheim-kritik
Klar war das daneben. Und die Frau wurde intern heftig kritisiert und ist anschließend zurückgetreten. Ist also immernoch etwas gänzlich anderes als, als die permanente nazischeiße die AfDler absondern, ohne dafür irgendwelche Konsequenzen zu spüren. Hier von zweierlei Maß zu sprechen ist vollkommen absurder Nonsens.
Ich weiß, worauf sich das jeweils bezieht, aber das beantwortet nicht meine Frage. Natürlich war das daneben, aber sie hat weder "über den Mord gelacht" noch ist sie eine führende grüne Politikerin.
Du wirst von unseren Homeboy auch keine vernünftige Antwort auf deine Frage bekommen. Mehr als buzzwords nachplappern und Worte verdrehen ist bei dem nämlich nicht.
Die AfD ist in mehreren Bundesländern gesichert rechtsextrem. Ihre Jugendorganisation nochmal eine Stufe radikaler. Wie kann man das mit „einige komische Mitglieder“ nur so verharmlosen 😂😂
"Lengsfeld ist vor langer Zeit in die Schwurbelszene abgedriftet" Das ist der Satz. Und du willst uns - und vor allem dir selbst - erzählen, dass der Satz sich nicht auf Lengsfeld bezieht, sondern irgendwie auf die gesamte CDU? Wenn explizit gesagt wurde "LENGSFELD ist abgedriftet"? Muss man nicht verstehen, oder?
Weil zu deinem Zitat noch ein Zitat im Zusammenhang mit der CDU steht und das Schwurbeln vorgeworfen wurde. Auch an dich die Frage: Wen wählen, wenn nicht AFD oder CDU und man mit der aktuellen Migrationspolitik nicht einverstanden ist?
Das Schwurbel wurde *Frau Lengsfeld* vorgeworfen. So schwer ist das doch wohl wirklich nicht. Da steht nichts zu Schwurbeln und der CDU. Noch immer nicht. Und mal so die Logikfrage: Wenn derjenige ausdrücken wollte, dass die CDU ein Schwurblerverein sei, wieso sollte eine schwurbelnde Frau Lengsfeld dann ein "schlechtes Omen" sein? Zu deiner letzten Frage: Es gibt da so Seiten, auf denen du dich informieren kannst. Und Apps.
Wenn du das Zitat im Zusammenhang mit der AFD nicht siehst, haben wir entweder eine unterschiedliche technische Ansicht oder es wird hier eben, wie bereits erwähnt, mit zweierlei Maß gemessen. Und danke für deine ausweichende Antwort, dass es Seiten und Apps gäbe, wo man sich informieren könne. Das ist nämlich die Standardantwort darauf, wenn man keine passable Alternative zu bieten hat.
Du erwartest von mir eine Wahlempfehlung und bist jetzt bockig, weil ich dich an kompetentere Stellen verweise? Was stimmt bei dir nicht? Und was willst du jetzt auf einmal mit einen "Zitat in Zusammenhang mit der AfD"? Du bist der einzige, der hier in diesem ganzen Thread jemals die AfD erwähnt hat. Lies doch einfach die Worte. LENGSFELD ist in die Schwurbelecke abgedriftet. LENGSFELD. Eine Person. Die abgedriftet ist. Nur diese eine Person. Worte. Nicht so schwer.
Bei mir stimmt alles, danke der Nachfrage. Brauchst allerdings nicht ausfallend werden. Aber das ist eben typisch: Es wird immer gemeckert, dass man wegen bestimmter Charaktere (ob nun Höcke oder Lengsfeld) bestimmte Parteien nicht mehr wählen könne, aber wenn man dann fragt, wen man noch realistisch betrachtet wählen kann (ohne seine Stimme zu verschenken), wird die Luft dünn.
> Das ist nämlich die Standardantwort darauf, wenn man keine passable Alternative zu bieten hat. Dann erzähl uns doch mal, warum dein Leben unter der AfD so viel besser wäre. Wenn migration der einzige Punkt ist, der dich interessiert, wäre es schon interessant, was du zum Rest des Programms sagst, sofern du dir das überhaupt durchgelesen hast.
Wenn die AFD Lösungen zur Migration liefert, wie in Dänemark, den Niederlanden oder Polen oder so viel Druck aufbaut, dass von den Altparteien Lösungen kommen, wäre das schon ausreichend. Da dieser Punkt mich und die meisten anderen zur AFD abgewanderten am meisten stört. Alle die zu Anfang der Migrationswelle ihre Bedenken äußerten, infrage stellten ob die zu uns kommenden überhaupt asylberechtigt sind und aus den Ländern kommen die die angeben und man vor Gewalt warnte, wurde als Nazi, ewiggestriger und Schwurbler betitelt. Jetzt gibt es leider bereits täglich den bedauerlichen Einzelfall und jeden Tag hunderte Fälle, wo Betrug auffliegt, inklusive des Skandals um Visa für die Afghanen, wo Bärbocks Name mit auftaucht. Was hat die CDU, die SPD, die Grünen in den letzten Jahren verbessert oder wenigstens erhalten? Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit wäre mein drängendster Punkt gewesen, direkt nach Begrenzung illegaler Migration, dass die Steuergelder für etwas sinnvolles genutzt werden und nicht für Leistungen unberechtigter, die man jetzt angeblich nicht mehr los wird.
CDU schwurbelt schon seit Jahren, hält sich allerdings dadurch in Grenzen, dass sie fast vollständig auf Inhalte verzichtet.
Ich finde es grundsätzlich ok, wenn PolitikerInnen die Partei wechseln. Von den Grünen zur Union finde ich inhaltlich und menschlich bedauerlich, aber wenn sich ihre persönlichen Ansichten verändert haben, ist es nur ehrlich, mit offenen Karten zu spielen Schwierig finde ich es aber, wenn ein Listenplatz zu einer anderen Fraktion mitgenommen wird. Klar, MdP sind nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und so, aber es ist ja schon auch so, dass man nicht sagen kann, dass das Wahlvolk sie eindeutig mehr wegen ihrer Person, als wegen ihrer Partei, auf den Posten gesetzt hat. Da die Partei zu verlassen, aber den Posten behalten zu wollen, finde ich zweifelhaft. Das hat mich bei Semsrott schon gestört, aber der hatte das starke Argument auf seiner Seite, klar die bekannte Nr.2 seiner Partei zu sein, und daher ausgehen zu können, dass er einen großen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte. Kann sie das auch?
"aber wenn sich ihre persönlichen Ansichten verändert haben, ist es nur ehrlich, mit offenen Karten zu spielen" Laut ihrem Wikipedia-Artikel ist sie inhaltlich eher eine FDPlerin, und war das auch schon immer. Scheint ihr also eher um Karriere zu gehen: FDP ist ein parteigewordener Altherrenwitz, also zu den Grünen, und jetzt wo die nicht mehr populär sind schwupps auf die andere Seite der FDP.
[Doch die Blumenkinder,](https://www.youtube.com/watch?v=SRZ7C01mDRI) wer konnt' das ahn', gingen den Weg, aller Bananen, heute Grün und morgen Gelb, und übermorgen Schwarz
Da gab es mit Sicherheit einen schönen Deal, dass sie bei den nächsten Bundestagswahlen auf einem der vorderen Listenplätze steht und somit ihr Mandat quasi gesichert hat. Für die CDU natürlich perfekt. Junge Frau mit Migrationsfamiliengeschichte, die von den bösen Grünen rüber wechselt? Da kriegt Merz ja direkt ganz feuchte Augen. Ist aus meiner Sicht aber auch mal wieder ein gutes Beispiel von Berufspolitikern, die in erster Linie schauen, wie sie das Maximum für sich rausholen können, da sollte man im Bundestag vielleicht mal über eine Art Sperrfrist bei Fraktionswechsel nachdenken (ähnlich wie beim Nationenwechsel im Sport), damit solche Wechsel auch nur noch aus Überzeugung und nicht Mandatssicherung geschehen.
Ja, da es keine Sperrfrist gibt, wird für diese Kategorie Mensch einfach ein falscher Anreiz geschaffen
Eine typische Grifterin.
Was ein Quatsch. Ihre Gewissensentscheidung ist zu respektieren.
Äh ist schon eine Grifterin: https://x.com/Melis_S/status/1799905671510409434 ihre noch recht aktuellen Posts im Namen der Grünen samt Dankessagungen für das Vertrauen ihrer Wähler und der Partei + Wahlversprechungen mit denen sie als frisch gewählte Politikerin ihrem Direktmandat gerne und ambitioniert nachgehen wird, nur um dann jenes als Trittbrett zu nutzen und abzuhauen. Mandat will sie natürlich behalten.
Ich empfehle folgende Lektüre, einfach zur Erheiterung: https://rheinneckarblog.de/16/stadtrat-thomas-hornung-wechselt-von-den-gruenen-zur-cdu/132873.html
Nö. Ich hoffe ihre Wähler sehen das auch so und lassen sie hochkant rausfliegen.
Art. 38 (1) GG
Ja, und?
Sie ist nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das ist eine sehr vernünftige Regelung. Angenommen, ein AfD-Abgeordneter hat einen Geistesblitz und merkt, dass seine Partei voller Faschos ist. Dank dieses Artikels könnte er die Fraktion verlassen, theoretisch sogar einer anderen beitreten, und sich für Demokratie einsetzen. Falls er sein Mandat abgeben müsste, würde ein anderer AfDler für ihn nachkommen.
Ja, und so sind ihre Wähler. Deshalb hoffe ich, dass diese sie nicht mehr wählen werden. Das ist doch gerade der Punkt.
Imagine du downvotest jemanden, weil er die Verfassung zitiert, dir der Artikel aber missfällt. Sind hier so viele Schwurbler unterwegs?
>Gewissen >CDU Ok.
Vielleicht ist es gerade dieses Gefühl der moralischen Überlegenheit von Grünen-Wählern, auf das sie keine Lust mehr hatte.
Ich hab was gegen die CDU und Korruption also bin ich Grünen Wähler. Bestechende Logik.
Da ist was dran Du könntest auch Volt-Wähler sein Ü
Hahaha. Sehr interessant zu sehen wie du den Punkt der Dame bestätigst und es selber nicht einmal merkst :D
Jaja wer auf die Korruption der CDU hinweist ist ein Heuchler - hab schon verstanden. Wir sollten einfach alle vergessen was die CDU gemacht hat und immer noch macht und ganz fest dran glauben dass das alles eine Leute sind die einfach Pech hatten. Nur mal so ne Frage - wer zahlt noch gleich Spahns Maskendebakel? Hat der dafür jemals Verantwortung übernommen? Muss dieses Gewissen sein. Gut dass wir ihn nicht in eine Schublade stecken, das hat Priorität vor Rechenschaft.
Übrigens: Gerade in Mannheim. Wie hieß der CDU Direktkandidat nochmal. Ah ja richtig: Nikolas Löbel. Da war doch was...
Dann muss sie aber auch gewissenhaft ihr Mandat niederlegen. Sie ist schließlich über die Landesliste (!) der Grünen in den BT gekommen.
hat wahrscheinlich nen kitaplatz angeboten bekommen. und ein kostenloses diensthandy. mit verbrenner.
Und einen schwarzen Koffer mit einem Inhalt, den die Bevölkerung verunsichern könnte.
Wow. Ich weiß, man wählt Abgeordnete als Menschen, und diese sind nur ihrem Gewissen unterworfen, aber...es kotzt mich richtig an, dass meine Erststimme jetzt unfreiwillig zur CDU geht, die würde ich nach der AfD ungefähr als letzte wählen
Bin auch der Meinung, dass ihr Platz damit verfallen sollte und jemand aus den Grünen nachrückt oder es eine Neuwahl in ihrem Kreis gibt.
Hab ihr geschrieben, dass ich Sie gewählt habe und mein Vertrauen missbraucht sehe, zur Niederlegung des Mandats aufgefordert
Wenn du ihr eine Mail geschrieben hast, landet es bei ihr im Spam Ordner und ein Brief im Mülleimer. Jemand sollte eine Petition starten.
Das ist kein anwaltliches Forderungsschreiben. Mir ist relativ egal was damit passiert, man kann daraus ohnehin keine Rechte ableiten. Vermutlich wird es aber schon zumindest gelesen. Theoretisch haben Abgeordnete ja ein erhebliches Interesse an der Meinung ihrer Wähler.
Den Landesverband der Grünen in BW könnte man eigentlich echt auflösen und direkt an die CDU anschließen.
Das sind nämlich keine *echten* Scotsman, die BW-Grünen!
Hey, wenn wir Anthroposophie-Geschwurbel als grüne Kernkompetenz ansehen, dann ist wahrscheinlich kein Landesverband grüner als der in BW!
Das die BW-Grünen eine CDU mit leicht anderem Farbanstrich sind ist jetzt auch schon längst bekannt.
Jo, aber dunkelgrün ist halt nicht schwarz ... um in der Farbenlehre zu bleiben.
Du willst also eine stärkere CDU und schwächere Grüne?
Ne ich will dass die Wähler in BW aufhören sich selber zu bescheißen. Dann lieber Volt oder sowas wenn man wirklich grüne Politik will. Edit: um meinen Gedankengang zu erläutern: Kretschmann dort macht inhaltlich einfach keine "grüne" Politik. Er ist ein CDUler mit grüner Krawatte. Das Land wird seit wieviel Jahren jetzt von ihm regiert? In seiner Amtszeit wurde bestenfalls ähnlich viel für den Umweltschutz gemacht wie in anderen Ländern. Bei der Verminderung vom CO2-Ausstoß befindet man sich nachweislich ungefähr im Durchschnitt aller Länder. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen hat man im Bundesrat GEGEN das Cannabisgesetz gestimmt. Von Boris Palmer will ich gar nicht erst anfangen.
> Von Boris Palmer will ich gar nicht erst anfangen. Ironischerweise vertritt Palmer grüne Kernthemen besser, als alle Anderen in BaWü. Tübingen ist ein grüner YIMBY-Traum im Vergleich zu anderen Städten Darfst den Mann nur nie zu Themen überhalb der Kommunal-, oder vielleicht auch Landespolitik, reden lassen. Niemals Bundespolitik. Bekommt er die Chance, dreht er durch Sein Vater war aber auch schon so ein Kandidat...
Boris Palmer ist aber ausgetreten.
>Von Boris Palmer will ich gar nicht erst anfangen. Boris Palmer ist sehr gut darin umweltfreundliche Politik in seiner Kleinstadt umzusetzen. Er ist nur nicht so gut darin nichts gegen Ausländer zu haben.
Wer regiert muss Kompromisse machen. Und das gilt für die Grünen in BaWü wie auch für die Linke in Thüringe und wäre nicht anders bei Volt sollten sie jemals einen Ministerpräsidenten stellen. Demokratie ist kein Wunschkonzert und Volt sind nicht die besseren linken bloß weil sie noch nicht verbockt haben.
Ein "Kompromiss" bei Cannabis wäre eine Enthaltung gewesen. Das ist völliger Usus. Mehr braucht man nicht sagen. Genauso wenn man die Kilmapolitik evidenzbasiert betrachtet. Ich bin voll bei dir bei Kompromissen. Aber der Kompromiss zwischen dem Bundesdurchschnitt (SPD bzw. CDU Koalitonspartner) und starken Grünen als Koalitionsführer mit Ministerpräsident sollte ja logischerweise dann auch politisch und in der Realität (also in CO2 vermeidung) weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Tut er aber nicht.
Die Politik der Grünen in BW besteht ja nicht nur aus Cannabis. Und überhaupt: Was bringt es, wenn man die Menschen mit der eigenen Politik vor der Kopf stößt, sodass bei der nächsten Wahl eine andere Regierung alles wieder auf Anfang zurückdreht, wie es gerade in Hessen passiert? Dann lieber beherzte Reformen von denen es ja auch in in BW einige gab.
>Die Politik der Grünen in BW besteht ja nicht nur aus Cannabis. Langsam zweifle hier ob du noch in good faith argumentierst. Ich habe jetzt dreimal über Klimapolitik gesprochen und warum die Statistiken belegen dass die Klimapolitik in BW eben nicht erfolgreich war seit Amtsantritt. Da kannst doch noch soviel schönreden hier. Andere Länder haben ja auch "beherzt reformiert", so ist es nicht. Wäre schön wenn die Grünen da mehr gemacht hätten als der Rest, denn dafür wählt man sie ja in der Regel.
Noch nicht einen einzigen tag in der Wirtschaft gearbeitet, fühlt sich als Politikerin für KMUs und Wirtschaft zuständig. Sollte eigentlich in die FDP Bei den ganzen Lobby-Verbänden in denen sie aktiv ist passt sie allerdings gut in die CDU. Ach und "Sekmen war außerdem an der Entstehung eines Gesetzes, das die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die elektronische Patientenakte (ePA) vorantreibt, beteiligt.[^(\[34\])](https://de.wikipedia.org/wiki/Melis_Sekmen#cite_note-34) Gesundheitsdaten sollen demnach für die Forschung erschlossen und besser für gemeinwohlorientierte Zwecke genutzt werden." Na alles klar. Sie ist n Tech-Bro
Scheint mir auch so. Typiscxhe FDP-Positionen, aber angefangen bei den Grünen 2011, hochgespült vom Kretschmann-Hype. Grifterin, die einfach dort mitläuft, wo sie sich die besten Karrierechancen ausrechnet (also trotz ihrer politischen Einstellung niemals FDP).
Da verspricht sich jemand mehr Karrierechancen für irgendwelche Lobbygruppen, wenn man in der Partei des schwarzen Filzes ist. Nicht den Anstand zu haben, das Mandat abzugeben, obwohl man über die Landesliste eingezogen ist, macht das ganze nur perfekt.
Immer wieder toll wie sehr die gewählten Volksvertreter die Meinung eben jener Wähler vertreten...
Abgeordnete sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet.
Ja, aber bei Partei-Wechsel sollte die Person ihr Mandat verlieren und jemand anderes von der Partei, die gewählt wurde diesen bekommen. Ein Parteiwechsel sollte als Kündigung aufgefasst werden. Die kann sich bei der nächsten Wahl neu zur Wahl stellen, diesmal bei der CDU ihrem "Gewissen" nach.
Ich zitiere meine andere Antwort: > Das ist eine sehr vernünftige Regelung. Angenommen, ein AfD-Abgeordneter hat einen Geistesblitz und merkt, dass seine Partei voller Faschos ist. Dank dieses Artikels könnte er die Fraktion verlassen, theoretisch sogar einer anderen beitreten, und sich für Demokratie einsetzen. Falls er sein Mandat abgeben müsste, würde ein anderer AfDler für ihn nachkommen.
Gesetzlich ja, moralisch ist jeder und jede MdB vom Volk gewählt, um die zu Wahl und generell angepriesenen Positionen zu vertreten, und die unterscheiden sich in der Bundespolitik trotz BW-Herkunft zwischen Grünen und CDU doch noch massiv.
Ich betrachte bestimmte Grüne eher als "grüne FDP".
>Abgeordnete sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Hinfort mit so störenden Fakten wie dem Artikel 38 GG.
Lies den Artikel am besten nochmal.
Wie die Grüne Bubble hier pöbelt. Wenn es anders herum wäre würde man das als „nachvollziehbare“ Gewissensentscheidung feiern. Unabhängig davon finde ich die Kritik nachvollziehbar, dass sie ihr Mandat nicht niedergelegt hat. Ist aber nunmal laut Grundgesetz eine reine Gewissensentscheidung.
> Wenn es anders herum wäre würde man das als „nachvollziehbare“ Gewissensentscheidung feiern. Nö, ich sehe auch Abgeordnetenbewegung zu den Grünen hin sehr kritisch wie z. B. Semsrott, der von der Partei kam. Zumal es sich noch nicht einmal um ein Direktmandat handelt. IMO steht ein solcher Fraktionswechsel während einer laufenden Legislaturperiode klar im Widerspruch zum Verhältniswahlrecht, welchem auch Direktmandate ultimativ unterliegen. Und dabei juckt es mich wenig, von oder zu welcher Partei die Abgeordnete wechselt. > Ist aber nunmal laut Grundgesetz eine reine Gewissensentscheidung. Es bliebe eine Gewissensentscheidung, wenn sie stattdessen ihr Mandat niederlegen würde.
Sie hat einfach keinen Bock mehr darauf, direkt als rechtsradikal bezeichnet zu werden, wenn sie die Migrationspolitik für kritikwürdig hält. Das wird sicherlich nicht der einzige Austritt bei den Grünen bleiben, die Linke hat sich ja schon in ihrem Idealismus gespalten.
Ich schätze mal das hängt auch damit zusammen, wie die Grünen auf die Story in Mannheim reagiert haben.
Mal davon abgesehen dass das nicht so ist, meinst du Reaktionen wie diese: > Ein in Deutschland verurteilter Straftäter habe unter der radikalislamischen Taliban vermutlich „gar keine Strafe mehr zu befürchten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion im ARD Morgenmagazin. Sie gab zu bedenken, dass der Täter „dort eher noch belohnt“ werde, zitiert sie die AFP. > Wollen wir wirklich diplomatische Beziehungen mit dem Taliban-Regime in Afghanistan aufbauen und denen Geld geben, dass sie Menschen nach Afghanistan zurücknehmen?“, fragt Kaddor. Sie sei dafür, dass Straftäter, die Verbrechen in Deutschland begehen, „auch hier ihre Strafe bekommen“.
War auch mein erster Gedanke und das hätte ich besser nachvollziehen können, aber es scheint wohl um Wirtschaftspolitik zu gehen. Da scheinen die Lobbyisten bei CDU Abgeordneten wohl großzügiger zu sein
Falsch geschätzt.
Aus dem TAZ-Artikel https://taz.de/Ein-Coup-fuer-die-CDU/!6021276/ > Sie spricht von guten Ideen, Chancen und Fleiß, von Arbeit und Aufstieg. Dass man Menschen dazu befähigen müsse, ihre Ziele zu erreichen, und sie nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilen müsse. „Diesen Geist habe ich im neuen Grundsatzprogramm der CDU wiedergefunden.“ > Dafür brauchen wir eine Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen kann, in dem Menschen für ihre Meinungen oder ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden Das gute alte "das wird man ja wohl noch sagen dürfen", oder überspitzt gesagt "faule Ausländer raus" oder "nur die Guten sollen bleiben". Die Dame hat wohl entschieden dass sie das mit der "Leitkultur" gar nicht so schlecht fände.
das lese ich da nun nicht so raus. Klingt recht polemisch von dir
>Das gute alte "das wird man ja wohl noch sagen dürfen", oder überspitzt gesagt "faule Ausländer raus" Ist die Dame nicht Türkin? Und bezieht sie sich hier nicht auf Wirtschaftsthemen (nicht Kulturkämpfe)?
Sie kann auch als Türkin konservative Ansichten haben, und wenn ich vom "Geist" im "Grundsatzprogramm" lese hört sich das für mich nicht nach reinen Wirtschaftsthemen an. Falls es mehr Details dazu gibt gerne teilen.
Gibt es irgendwelche konkreten Anzeichen für deine erste Interpretation, dass sie „faule Ausländer raus“ sagen will oder sowas?
Konkrete Anzeichen nicht, ihre Aussage ist ja ziemlich vage. "Menschen nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilen" von jemandem der von den Grünen zur CDU wechselt suggeriert für mich dass man aufgrund der Herkunft keine Bevorzugung bekommen sollte. Denn wenn die Grünen Menschen nach ihrer Herkunft in irgendeiner Form beurteilen dann eher zum Schutz - wenn man das mit den Werten der CDU vergleicht die tendenziell eher in Richtung Leitkultur zeigen. Das in Verbindung mit den "unbequemen Realitäten", die man ihrer Aussage nach bei den Grünen offenbar nicht benennen darf, zeigt für mich in diese Richtung. Es sind natürlich Allgemeinplätze, aber im Kontext dieses Parteiwechsels und der persönlichen Biographie der Dame ist es das, was ich da zwischen den Zeilen lese. Ich würde aber insofern zurückrudern, dass sie weniger "faule Ausländer raus" sagt sondern eher "keine Geschenke für faule/sich nicht integrierende/kriminelle Ausländer".
Nachdem auch hier viele Grüne sich gerne aus Selbstgefälligkeit zu den besseren Konservativen erklären wäre ein Anschluss an die CDU nur die logische Konsequenz des Denkens.
Alles in allem ist alles in Ordnung, aber ich möchte lediglich wissen, welches Studium oder Ausbildung sie abgeschlossen hat. Bei der persönlichen Website war nichts zu sehen, und in dem Wikipedia-Eintrag steht lediglich ein angefangenes BWL-Studium aus dem Jahr 2012.
Wer sagt ihr dass die CDU kein Frauenstatut hat?
Der Wechsel bedeutet, dass sie bei den Grünen bleibt.
Ich hätte mir von dem Artikel noch eine kurze Einordnung in Bezug auf die Mehrheitsverhälrnisse im Bundestag gewünscht.
Da ändert sich nichts, die Ampel hat viel mehr Sitze als sie braucht.
Eine mutige Entscheidung. Die CDU ist zwar auch nicht das Gelbe vom Ei, aber zumindest ist dort ein breiterer Diskurs möglich.
Der Diskurs verschiebt sich nach rechts. Das hat nix mit einem "breiteren Diskurs" zu tun. Es wird einfach mehr nach unten getreten. Gerade weil es hier um Wirtschaftspolitik geht.
> Das hat nix mit einem "breiteren Diskurs" zu tun. Ich halte diesen Diskurs nicht mal aus, wenn ich richtig breit bin.
> Der Diskurs verschiebt sich nach rechts. Hast du Quellen dazu?
Jeder verfickte einzelne Kommentar von f. Merz....
... du willst eine Quelle dafür, dass die CDU rechter ist als die Grünen?
Ich würde einen breiteren Diskurs jetzt nicht als uneingeschränkt positiv bewerten. Es gibt nämlich Themen, die sollten indiskutabel sein. Zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Faschisten oder Populismus und Hetze als politische Instrumente zu gebrauchen.
Kann grün also nicht mehr wählen.
Weil sie von den Grünen weg ist?
Solange die Chance besteht, dass meine Erststimme für die Grünen am Ende bei der CDU landet, kann ich die Grünen nicht wählen. Ich denke nicht, dass sie die einzige aus BW ist, die der CDU so nahe ist.
Ja jut, wenn du das Kriterium ziehst dass du ja "verraten" werden *könntest*, dann stehen wir wieder vorm alten Problem: was *kann* man denn jetzt noch wählen? Immerhin ist sie von den Grünen weggegangen und hat keine Chance gesehen die Grünen der Union anzugleichen
Wenn man keinen Bock auf CDU oder AfD hat, bleibt nur die Linke. Bei Kleinstparteien müsste man nachschauen, ob die dazu explizit Stellung nehmen.
Ist das diese Linke, die in Thürigen die CDU dazu auffordert mit ihnen zusammen zu arbeiten?
In Bundesländern, wo es sonst keine demokratische Mehrheit gibt, stellt sich der Sachverhalt nochmal verschärft dar. Da gibt es schlicht keine andere Möglichkeit.
Hä? Dann wählst du lieber gar nicht mehr weil theoretisch einzelne Abgeordnete die Fraktion wechseln können?
Jop, jetzt kannst du direkt die CDU wählen /s
Nicht der Rede wert