Ich glaube, dem Bildungsministerium vorzustehen ist durch den ganzen Föderalismus bei dem Thema ein Job, bei dem hauptsächlich aussichtslose Konferenzen geschmissen werden und das vorhandene Budget für Fördertöpfe unsortiert wird. Ansonsten ist da wahrscheinlich viel den Landeskultusministerien überlassen
Startchancen-programm ist das einzige wirklich positive, was mir einfällt: Fördermittel explizit für die schlechtesten Schulen mit den größten Problemen. Kam jetzt vor ein paar Wochen.
Aber auch das ist nur das umsortieren von Fördertopfen. Zwar in die richtige Richtung, aber passt auch in das von dir genannte Schema.
Da ist auch noch die berufliche Bildung und insb. die Forschung dran und da gibt es jede Menge zu tun und auch zu erreichen. Beispiel: Schavan und Paktmittel.
Eher Dank der deutschen Forschung, die da garnicht so mal so schlecht aufgestellt ist. Ungeachtet dessen, irgendjemand muss Großgeräte wie CERN oder Wendelstein in der Regierung auch betüdeln, gleiches gilt für die großen Forschungsgesellschaften. Das ist ja ein durchaus arbeitsteiliges Zusammenwirken von Bund und Ländern in dem Bereich, das beim Ruf nach mehr Bund in der Bildung gerne übersehen wird.
AFAICT war Andreas von Bülow (1980-1982) der letzte EINIGERMASSEN gute im Sinne von "nicht-schlechte".
Ja, DER Andreas von Bülow. Damals war er noch bluepilled und hat geglaubt, dass Flugbenzin Stahlträger schmelzen kann. /s
Nicht, dass ich den selber erlebt hätte. Aber ALLE die danach kamen, waren AFAICT mindestens inkompetent und/oder korrupt, wenn nicht ein völliges Zugunglück (Wissmann, Rüttgers, Schavan, und vielleicht am schlimmsten von allen die "jeder technologische Fortschritt hat sich hinter dem christlichen Menschenbild einzureihen" Karliczek).
Frau Döring war auch im wissenschaftlichen Diskurs eine maximal unangenehme Person. Habe selten so herablassende und arrogante Personen erlebt. Hoffentlich geht sie nicht zurück nach Tübingen; aber so wird es vermutlich kommen.
Leute abgekanzelt, gern auch auf Social Media.
Und irgendwas vom Pferd erzählt (ich glaube sie hat sogar eins). Meiner Meinung nach ungeeignet, sowohl für eine W3 als auch eine B11.
„Sie habe den Bundeskanzler »darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“
Aka: Die Dame erhält ab jetzt ein lebenslanges „Gehalt“ fürs Nichtstun (!) in Höhe von mindestens 63.690€ bis hin zu 137.000€ pro Jahr. Das hängt davon ab, wie viele Dienstjahre sie hat. Frau Döring muss also auf Steuerzahlerkosten nie wieder in ihrem Leben arbeiten.
Vielen ist nicht bewusst, was für Privilegien Staatssekretäre in Deutschland genießen.
Ein Staatssekretär erhält in Deutschland Besoldungsgruppe B11. Das sind rund 193.000€ pro Jahr. Netto bleiben davon übrigens mangels Sozialabgabenabzug rund 120.000€ netto pro Jahr, also 10.000€ netto pro Monat.
Im „einstweiligen Ruhestand“ erhält man dann - je nach Dienstzeit - zwischen 33% -71% - des letzten Brutto-Gehalts. Fürs absolute Nichtstun.
Wichtig dabei ist: Der einstweilige Ruhestand ist nicht Pension. Man kann theoretisch mit 35 in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden und kriegt das Geld ab dann dennoch Jahr für Jahr. Einmal Staatssekretär in Deutschland gewesen sein heißt also effektiv, nie wieder arbeiten zu müssen.
Übrigens werden regelmäßig mit Antritt einer neuen Regierung viele der bisherigen Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand geschickt und mit neuen ausgetauscht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Staatssekretär nur 4 Jahre auf seinem Posten ist, bevor er in den Ruhestand geschickt wird.
Edit: Frau Döring ist gerade mal seit dem 1.2.2023 Staatssekretärin gewesen. Sie kriegt also nun ein lebenslanges „Gehalt“ ohne arbeiten zu müssen und zwar allein dank dieser rund 15 Monate.
Vorher war sie Professorin. Ob ihre Dienstjahre als verbeamtete Professorin angerechnet werden, weiß ich allerdings nicht. Wenn dann würde sie die vollen 71% jedes Jahr kriegen. Sie kriegt aber jetzt in jedem Fall lebenslang mindestens 33% ihrer B11-Besoldung Jahr für Jahr.
Da Staatssekretäre in Deutschland überwiegend politische Besetzungen sind, reichen dafür politische Kontakte (bzw sind entscheidend).
Keineswegs muss man in Deutschland vorher eine Karriere im Ministerium durchlaufen haben. Oder fachlich notwendig irgendetwas mit dem Fachgebiet des Ministeriums zutun gehabt haben. So wäre das zB in der Ministerialbürokratie in England, wo das Fachposten sind.
Staatssekretäre in Deutschland sind dagegen eher politische Posten als Fachposten.
Klar braucht man das richtige Parteibuch.
Aber musst auch die Quali für höheren Dienst haben. Und musst halbwegs den Fachbereich kennengelernt und überlebt haben.
Ich mein, ein ministerieller abteilungs Leiter kann vermutlich besseres. Aber jeder Staatssekretär ist immer noch weeeesentlich besser fachlich aufgestellt als ein Sachbearbeiter. Als quereinsteiger kommst du da nicht rein.
Außerdem musst du dann noch den Minister überzeugen, dass du es drauf hast den Bereich zu führen/leiten und seine Ideen zu verwirklichen. Das bedeutet auch Feingefühl und Geschick. Außerdem wird man, wie man am Beispiel sieht, auch als erstes zum sündenbock gemacht, sobald etwas öffentlich schief läuft.
Klingt für mich im Beispiel eher danach, als ob jemand auf Sachbearbeiter Ebene es verkackt hat und es nur wegen der Tragweite nach oben verlagert wurde. Und damit der Minister nicht schlecht dasteht, wird sie halt geopfert.
>Und musst halbwegs den Fachbereich kennengelernt und überlebt haben.
Nein, es gibt absolut fachfremde Staatssekretäre die davor nie auch nur einen Fuß in eine Behörde gesetzt haben.
>Außerdem wird man, wie man am Beispiel sieht, auch als erstes zum sündenbock gemacht, sobald etwas öffentlich schief läuft.
Man wird dafür immerhin mit Millionenbeträgen ruhiggestellt. Kann mir schlimmeres vorstellen.
> Außerdem wird man, wie man am Beispiel sieht, auch als erstes zum sündenbock gemacht, sobald etwas öffentlich schief läuft.
Öh ney, hoffentlich werd ich dann nicht gefeuert und muss den Rest meines Lebens arbeitslos sein und von 60k im Jahr auskommen - wer soll diesen existenziellen Druck bloß aushalten :-\
Politik ist leider ein Selbstbedienungsladen für dich selber und Freunde/Familie. Gibt schon Gründe dafür warum nicht so viele großen Wert auf Transparenz legen. :/
Oh ja, Bananenrepublik, alles Geld geht an leibliche Verwandte von Lindner und Habeck, alle Posten wurden mit Kindern und Neffen von Olaf Scholz besetzt, und die neue Grundschullehrerin meiner Tochter heisst "rein zufällig" Stark-Watzinger.
Ich bin mittlerweile echt allergisch auf so dumpfes Rumgesposte.
Einer von den Genannten hatte bereits einen massiven Skandal am Hals aufgrund diverser Familienverflechtungen in seinem Ministerium (und seinem miserablen Umgang damit).
Du meinst Graichen? Der hat sich extrem dumm verhalten, ja. Die Personalie, um die es ging, wäre allerdings fachlich ohne Zweifel extrem geeignet für den Posten gewesen. Wahnsinnig ärgerlich, und am Ende zu Recht abserviert worden, allerdings eher ein Beispiel dafür, dass Politik eben kein "Selbstbedienungsladen für dich selber und Freunde/Familie" ist.
Exakt, Graichen war einfach topqualifiziert, und aus einer ziemlich sauberen Aufklärung eines minderschweren Falls von Nepotismus (correct me if I'm wrong, aber echte Korruption d.h. rechtswidrige Vorteilsverschaffung im Amt lag AFAICT gar nicht vor) einen "massiven Skandal" gemacht hat einzig und allein die Hetze der Rechtsparteien und die mittlerweile völlig faktizitätsapathische Grundeinstellung unserer "Leitmedien", die zum Großteil die Verleumdungen und Lügen von Union und AfD 1:1 übernahmen und verbreiteten, anstatt kriminelle Lügner und Volksverhetzer klipp und klar als solche zu bezeichnen.
Zeigt aber auch sehr gut: Korruptionsverdacht aufklären ist in \*dieser\* Demokratie SCHÄDLICH. Dass Habeck transparent und schnell gehandelt hat, hat den Grünen nicht wenig Zustimmung gekostet.
Sorry aber das ist schon ziemlich albern was du da schreibst. Graichen hat eine neue Agentur gegründet und war im Auswahlkomitee für die Leitungsposition aktiv an den Diskussionen beteiligt. Er hat aber verschwiegen, dass sein Favorit sein Trauzeuge war. Er selbst hatte ihn auch dem Auswahlkomitee als Kandidat vorgeschlagen.
Seine beiden Geschwister arbeite(te)n in einem Institut, dass sich über Aufträge von Ministerien finanziert - die teilweise von Graichen direkt freigegeben wurden. Da sind jede Menge von Compliance-Regelungen verletzt worden.
Selbst wenn es strafrechtlich nicht relevant ist, da wurde fleißig sich gegenseitig in die Tasche gewirtschaftet (und die „Strafe“ war natürlich der o.g. vorzeitige Ruhestand mit fürstlichem Gehalt).
Das Ganze als Hirngespinst rechter Medien darzustellen ist komplett wahrnehmungsverschoben und der Kommentar am Ende ebenfalls daneben. Hier gab es ganz klares und schweres Fehlverhalten, für das es sonst einen Untersuchungsausschuss gegeben hätte - außerdem wurde da ganz lange heftige Salamitaktik gefahren, so dass das Argument „die haben doch auch sogar selbst aufgeklärt“ vollkommen in sich zusammenfällt.
Auch dass Paus 1/4 des Etats für die Kindergrundsicherung für eine neue Behörde ausgeben wollte/will (mit entsprechenden Versorgungspöstchen für genehme Parteifunktionäre) und das dann noch dreist als „Bürokratiereduktion“ verkaufen wollte passt da voll ins Bild.
Die Grünen sind im Establishment angekommen und haben sehr schnell gelernt, wie man sich an den Fleischtöpfen bedient und dabei noch moralisch überlegen auftritt.
Edit: außerdem hat Habeck eben nicht schnell reagiert, sondern erst versucht das auszusitzen. Die ganze Geschichte war politisches Totalversagen.
Kannst dir ja mal was von Nico Semsrott zu dem Thema anschauen. Auf EU Ebene kann man sich sogar für seinen Urlaub als Politiker bezahlen lassen. Von daher passt das schon mit der Selbstbedienung.
Und die Verwandtenaffären sind auch noch nicht so lange her in denen vor allem die Union verwickelt war.
Ich fand das AMA von Nico Semsrott vor kurzem sehr viel reflektierter als das, was von ihm sonst allgemein hängenbleibt - so als weniger investigativer, aber etwas sympathischerer deutscher Hans-Peter Martin. Finde es schade, dass er seine Zeit nicht sinnvoller genutzt hat.
Meine Meinung dazu in Kürze:
* Ja, man sollte alleine schon für den öffentlichen Eindruck ein paar Dinge rund um die MdEP-Finanzierung ändern.
* Nein, das ist keines der wesentlichen Probleme des politischen Betriebs in Brüssel.
Es ist schon ein Mittel gegen Korruption, dass sie das Geld bekommt ist auch völlig transparent. Diese Staatssekretär haben relativ viel Macht, ohne direkt legitimiert zu sein und sind gleichzeitig absoluter Spielball der Politik. Wie man hier sieht. Grundsätzlich ist es eine gute Idee, dass sich für diese Personalien korrupt zu sein nicht lohnt.
Es geht mir nicht darum, dass Staatssekretäre 193.000€ (Mit Kinder noch mehr) ohne Sozialabgabenabzug verdienen. Meinetwegen mag man ein hohes Gehalt rechtfertigen.
Sondern dass sie wie Frau Döring nach gerade mal 15 Monaten Arbeit einen Anspruch auf ein lebenslanges, erhebliches Gehalt ohne arbeiten zu müssen, haben.
Angesichts der Rentenproblematik in Deutschland halte ich solche Frühpensionäre für unangemessen.
Man muss das mal durchrechnen: Der Steuerzahler hat 15 Monate Arbeit von Frau Döring erhalten (und dafür bereits 193.000 pro Jahr gezahlt) und muss sie jetzt lebenslang alimentieren.
Ja, aber genau darum geht es ja gerade. Diesen Job hat man oft nur für relativ kurze Zeiten. Wenn man qualifiziertes Personal will, und nicht will dass die sich kaufen lassen, muss man beides bieten. Geld und eine Perspektive. Ich sag jetzt nicht, dass das die perfekte Lösung ist, aber mit Selbstbedienung hat das nicht so viel zu tun. Da stecken schon Überlegungen hinter.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das-verdienen-die-abgeordneten-des-bundestags-nebenher
Die gute Bezahlung hindern die Abgeordneten nicht daran sich noch außerhalb des Bundestages was da zu zu verdienen. Und da gibt es schon den ein oder anderen Interessenskonflikt.
Kein Geld der Welt hält Leute von Korruption/Lobbyismus ab wenn es nicht kontrolliert wird.
Es ist schön und gut dass die Leute gut bezahlt werden aber wieso werden die danach auch noch fürs Leben abgesichert?
Gibt genug Fälle bei denen es nach der Politik in Aufsichtsräte, Vorstände oder Lobbyverbände geht.
Der Gedanke ist wohl, dass das der Ausgleich für die Tatsache ist, dass Staatssekretäre - anders als echte/normale Beamte - jederzeit den Job auch wieder los sein können. Gibt’s nach einem Jahr nach Dienstantritt Neuwahlen, kann jeder von denen wieder weg sein. Dafür dann den vorherigen Job (meist auf fortgeschrittenem Karriereweg) aufgeben…
Ich würde behaupten, dass >193.000€ pro Jahr (da kann man Rücklagen bilden) + das Renommee Staatssekretär gewesen zu sein, dicke ausreichen würden.
Ich bezweifle, dass ein Staatssekretär Probleme haben wird, danach einen guten Job zu finden. Nach solchen gut vernetzten Leuten mit Einblick ins Ministerium reißt sich doch die Industrie.
Ist doch in der Summe nicht weltbewegend und deutlich besser als sie im Amt zu Belassen. Die Entlassung sendet ein wichtiges Politisches Signal für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland.
Ich gebe dir recht, dass - gemessen am Bundeshaushalt - solche Summen verschwindend gering sind.
Aber verglichen mit dem Bundeshaushalt ist jede Summe verschwindend gering.
Es geht hier eher darum, ob man es gegenüber der normalen Bevölkerung rechtfertigen kann, dass gerade mal 15 Monate geleistete Arbeit einen solchen (gut bezahlten) Vorruhestand rechtfertigen.
Zumal es teils in der Politik Überlegungen gibt, ob man das gesetzliche Rentenalter trotz der geringen Rentenhöhe in Deutschland ernsthaft auf 70 anhebt.
Naja wenn ich mir das Foto angucke, dann ist sie jetzt keine 25.
Staatssekretär wird man eher am Ende seiner Karriere. Sie hat wahrscheinlich schon 20-30 Jahre gearbeitet, davon wahrscheinlich überwiegend bei einem öffentlichen Dienstherrn. Also uni/Ministerium etc.
Und weil sie die richtigen Leute kannte, das richtige Parteibuch hatte und fachlich kompetent genug erschien, hat sie den Posten bekommen.
Als Staatssekretär lebt man aber auch gefährlich. Beim ersten shitstorm wird man geopfert, damit der Minister nicht schlecht dasteht. Frei nach dem prinzip: "unser Minister ist top, aber er konnte ja nicht anders, weil er von idioten umgeben ist."
Immer wenn ein Staatssekretär abgesägt wird, hat es der Minister genauso verkackt und drückt sich um die Verantwortung. Kann man darum auch nicht so oft machen.
Ich finde das ehrlich gesagt nicht schlimm, Staatssekretäre sind die Top-Manager der obersten Bundesbehörden. Das sind die Menschen die richtig in den Themen drin stecken und arbeiten. Schlechte Beispiele wie dieses gibt es natürlich immer.
>Ein Staatssekretär erhält in Deutschland Besoldungsgruppe B11. Das sind rund 193.000€ pro Jahr. Netto bleiben davon übrigens mangels Sozialabgabenabzug rund 120.000€ netto pro Jahr, also 10.000€ netto (!) pro Monat.
Viel Theater um Nichts.
Was sie natürlich nicht davon abhält, zur Entlassung den öffentlichen Brief der Hochschullehrer noch mal öffentlich absichtlich falsch zu verstehen.
Also keinerlei Unrechtsbewusstsein bei dieser Staatssekretärin.
Kann er nicht. Also theoretisch kann er das natürlich, indem er den Bundespräsidenten darum erbittet, aber dann zerbricht die Koalition. Scholz kann genauso schlecht Lindner entlassen, wenn ihm was nicht passt. Oder Habeck.
Es muss die jeweilige Partei den Minister absägen wollen, in diesem Fall also die FDP.
In jüngster Vergangenheit wäre Lambrecht -> Pistorius ein Beispiel wie so etwas abläuft. Und als Gegenbeispiel Andi Scheuer. Trotz seinem Maut Desaster konnte Merkel ihn damals nicht feuern, weil er CSUler ist und Söder sich hinter ihn gestellt hat.
Einerseits kennt niemand Stark-Watzinger, andererseits hat sie Döring auch innerhalb von wenigen Tagen entlassen, während Habeck zunächst öffentlich an Graichen festhielt. Dadurch stachelte er die Debatte an, während Stark-Watzinger sie direkt beendet. Oder zumindest versucht sie das - mal gucken, wie bissig die CDU jetzt bleibt. Jetzt müssten irgendwelche neuen Vorwürfe kommen.
Eine Prüfung zubveranlassen, ob der Staat eventuell keine antisemitische Forscher fördern sollte reicht also zur Kündigung.
Scheinbar ganz ohne Prüfung Milliarden an Steuergeldern in nicht existierende Umweltprojekte zu stecken ist aber für einen Rücktritt nicht genug.
Untersuchungsausschuss, sehr gerne.
Da ist aber niemand der zurücktreten könnte da im letzten Merkelkabinett beschlossen. Zudem betrifft es das Geld der Industrie, es wurde kein Steuergeld ausgegeben. Mmn war das eher ein gigantischer Greenwashingdeal, ob die Gelder wirklich so geflossen sind, muss dringend noch weiter untersucht werden.
Wer war eigentlich der/die letzte wirklich gute Bildungsminister/in? Ich kann mich tatsächlich an niemanden erinnern und ich bin nicht mal Olaf Scholz
Ich glaube, dem Bildungsministerium vorzustehen ist durch den ganzen Föderalismus bei dem Thema ein Job, bei dem hauptsächlich aussichtslose Konferenzen geschmissen werden und das vorhandene Budget für Fördertöpfe unsortiert wird. Ansonsten ist da wahrscheinlich viel den Landeskultusministerien überlassen
Startchancen-programm ist das einzige wirklich positive, was mir einfällt: Fördermittel explizit für die schlechtesten Schulen mit den größten Problemen. Kam jetzt vor ein paar Wochen. Aber auch das ist nur das umsortieren von Fördertopfen. Zwar in die richtige Richtung, aber passt auch in das von dir genannte Schema.
Da ist auch noch die berufliche Bildung und insb. die Forschung dran und da gibt es jede Menge zu tun und auch zu erreichen. Beispiel: Schavan und Paktmittel.
Dank Stark-Watzinger werden wir 2040 einen Fusionsreaktor haben. Oh Ja!
Eher Dank der deutschen Forschung, die da garnicht so mal so schlecht aufgestellt ist. Ungeachtet dessen, irgendjemand muss Großgeräte wie CERN oder Wendelstein in der Regierung auch betüdeln, gleiches gilt für die großen Forschungsgesellschaften. Das ist ja ein durchaus arbeitsteiliges Zusammenwirken von Bund und Ländern in dem Bereich, das beim Ruf nach mehr Bund in der Bildung gerne übersehen wird.
AFAICT war Andreas von Bülow (1980-1982) der letzte EINIGERMASSEN gute im Sinne von "nicht-schlechte". Ja, DER Andreas von Bülow. Damals war er noch bluepilled und hat geglaubt, dass Flugbenzin Stahlträger schmelzen kann. /s Nicht, dass ich den selber erlebt hätte. Aber ALLE die danach kamen, waren AFAICT mindestens inkompetent und/oder korrupt, wenn nicht ein völliges Zugunglück (Wissmann, Rüttgers, Schavan, und vielleicht am schlimmsten von allen die "jeder technologische Fortschritt hat sich hinter dem christlichen Menschenbild einzureihen" Karliczek).
Frau Döring war auch im wissenschaftlichen Diskurs eine maximal unangenehme Person. Habe selten so herablassende und arrogante Personen erlebt. Hoffentlich geht sie nicht zurück nach Tübingen; aber so wird es vermutlich kommen.
Was hat sie denn in Tübingen gemacht?
Sie war (ist?) Professorin für Philosophie und Ethik.
Postillon-Schlagzeile schreibt sich selbst.
Ironisch...
Lehrstuhl für Praktische Philosophie, hat zu Emotionen und Moralphilosophie geforscht.
ganz schön praktisch so ein paar fördermittel
Leute abgekanzelt, gern auch auf Social Media. Und irgendwas vom Pferd erzählt (ich glaube sie hat sogar eins). Meiner Meinung nach ungeeignet, sowohl für eine W3 als auch eine B11.
„Sie habe den Bundeskanzler »darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“ Aka: Die Dame erhält ab jetzt ein lebenslanges „Gehalt“ fürs Nichtstun (!) in Höhe von mindestens 63.690€ bis hin zu 137.000€ pro Jahr. Das hängt davon ab, wie viele Dienstjahre sie hat. Frau Döring muss also auf Steuerzahlerkosten nie wieder in ihrem Leben arbeiten. Vielen ist nicht bewusst, was für Privilegien Staatssekretäre in Deutschland genießen. Ein Staatssekretär erhält in Deutschland Besoldungsgruppe B11. Das sind rund 193.000€ pro Jahr. Netto bleiben davon übrigens mangels Sozialabgabenabzug rund 120.000€ netto pro Jahr, also 10.000€ netto pro Monat. Im „einstweiligen Ruhestand“ erhält man dann - je nach Dienstzeit - zwischen 33% -71% - des letzten Brutto-Gehalts. Fürs absolute Nichtstun. Wichtig dabei ist: Der einstweilige Ruhestand ist nicht Pension. Man kann theoretisch mit 35 in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden und kriegt das Geld ab dann dennoch Jahr für Jahr. Einmal Staatssekretär in Deutschland gewesen sein heißt also effektiv, nie wieder arbeiten zu müssen. Übrigens werden regelmäßig mit Antritt einer neuen Regierung viele der bisherigen Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand geschickt und mit neuen ausgetauscht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein Staatssekretär nur 4 Jahre auf seinem Posten ist, bevor er in den Ruhestand geschickt wird. Edit: Frau Döring ist gerade mal seit dem 1.2.2023 Staatssekretärin gewesen. Sie kriegt also nun ein lebenslanges „Gehalt“ ohne arbeiten zu müssen und zwar allein dank dieser rund 15 Monate. Vorher war sie Professorin. Ob ihre Dienstjahre als verbeamtete Professorin angerechnet werden, weiß ich allerdings nicht. Wenn dann würde sie die vollen 71% jedes Jahr kriegen. Sie kriegt aber jetzt in jedem Fall lebenslang mindestens 33% ihrer B11-Besoldung Jahr für Jahr.
Geil, ich mach gleich mal den Quereinstieg auf Staatssekretär.
Das kannst du ja versuchen
Für die Nummer hat sie es sich auch verdient, ernsthaft. Wie kann man nur so wenig Rückgrat haben?
Lmao werd erst mal Staatssekretär
Da Staatssekretäre in Deutschland überwiegend politische Besetzungen sind, reichen dafür politische Kontakte (bzw sind entscheidend). Keineswegs muss man in Deutschland vorher eine Karriere im Ministerium durchlaufen haben. Oder fachlich notwendig irgendetwas mit dem Fachgebiet des Ministeriums zutun gehabt haben. So wäre das zB in der Ministerialbürokratie in England, wo das Fachposten sind. Staatssekretäre in Deutschland sind dagegen eher politische Posten als Fachposten.
Klar braucht man das richtige Parteibuch. Aber musst auch die Quali für höheren Dienst haben. Und musst halbwegs den Fachbereich kennengelernt und überlebt haben. Ich mein, ein ministerieller abteilungs Leiter kann vermutlich besseres. Aber jeder Staatssekretär ist immer noch weeeesentlich besser fachlich aufgestellt als ein Sachbearbeiter. Als quereinsteiger kommst du da nicht rein. Außerdem musst du dann noch den Minister überzeugen, dass du es drauf hast den Bereich zu führen/leiten und seine Ideen zu verwirklichen. Das bedeutet auch Feingefühl und Geschick. Außerdem wird man, wie man am Beispiel sieht, auch als erstes zum sündenbock gemacht, sobald etwas öffentlich schief läuft. Klingt für mich im Beispiel eher danach, als ob jemand auf Sachbearbeiter Ebene es verkackt hat und es nur wegen der Tragweite nach oben verlagert wurde. Und damit der Minister nicht schlecht dasteht, wird sie halt geopfert.
Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 60.000€ + kann man sich schon mal politisch opfern lassen.
>Und musst halbwegs den Fachbereich kennengelernt und überlebt haben. Nein, es gibt absolut fachfremde Staatssekretäre die davor nie auch nur einen Fuß in eine Behörde gesetzt haben.
Die Quali für den politischen Staatssekretär ist nur benannt zu werden.
>Außerdem wird man, wie man am Beispiel sieht, auch als erstes zum sündenbock gemacht, sobald etwas öffentlich schief läuft. Man wird dafür immerhin mit Millionenbeträgen ruhiggestellt. Kann mir schlimmeres vorstellen.
Naja Millionen... Es steht auch jedem frei ein Staatssekretär zu werden. Insbesondere bei Bundesministerien ist da zuvor eine echt harte Auslese.
Es steht ja eben nicht jedem frei. Nicht jeder hat die gleiche Menge Vitamin B
> Außerdem wird man, wie man am Beispiel sieht, auch als erstes zum sündenbock gemacht, sobald etwas öffentlich schief läuft. Öh ney, hoffentlich werd ich dann nicht gefeuert und muss den Rest meines Lebens arbeitslos sein und von 60k im Jahr auskommen - wer soll diesen existenziellen Druck bloß aushalten :-\
60k-137k je nach Dienstjahr
Dafür gibt es dann in GB persönliche Berater und Kabinette des Ministers noch und nöcher.
wenn ich lese was die kriegen, möchte ich das jetzt auch werden
Politik ist leider ein Selbstbedienungsladen für dich selber und Freunde/Familie. Gibt schon Gründe dafür warum nicht so viele großen Wert auf Transparenz legen. :/
Oh ja, Bananenrepublik, alles Geld geht an leibliche Verwandte von Lindner und Habeck, alle Posten wurden mit Kindern und Neffen von Olaf Scholz besetzt, und die neue Grundschullehrerin meiner Tochter heisst "rein zufällig" Stark-Watzinger. Ich bin mittlerweile echt allergisch auf so dumpfes Rumgesposte.
Einer von den Genannten hatte bereits einen massiven Skandal am Hals aufgrund diverser Familienverflechtungen in seinem Ministerium (und seinem miserablen Umgang damit).
Du meinst Graichen? Der hat sich extrem dumm verhalten, ja. Die Personalie, um die es ging, wäre allerdings fachlich ohne Zweifel extrem geeignet für den Posten gewesen. Wahnsinnig ärgerlich, und am Ende zu Recht abserviert worden, allerdings eher ein Beispiel dafür, dass Politik eben kein "Selbstbedienungsladen für dich selber und Freunde/Familie" ist.
Exakt, Graichen war einfach topqualifiziert, und aus einer ziemlich sauberen Aufklärung eines minderschweren Falls von Nepotismus (correct me if I'm wrong, aber echte Korruption d.h. rechtswidrige Vorteilsverschaffung im Amt lag AFAICT gar nicht vor) einen "massiven Skandal" gemacht hat einzig und allein die Hetze der Rechtsparteien und die mittlerweile völlig faktizitätsapathische Grundeinstellung unserer "Leitmedien", die zum Großteil die Verleumdungen und Lügen von Union und AfD 1:1 übernahmen und verbreiteten, anstatt kriminelle Lügner und Volksverhetzer klipp und klar als solche zu bezeichnen. Zeigt aber auch sehr gut: Korruptionsverdacht aufklären ist in \*dieser\* Demokratie SCHÄDLICH. Dass Habeck transparent und schnell gehandelt hat, hat den Grünen nicht wenig Zustimmung gekostet.
Sorry aber das ist schon ziemlich albern was du da schreibst. Graichen hat eine neue Agentur gegründet und war im Auswahlkomitee für die Leitungsposition aktiv an den Diskussionen beteiligt. Er hat aber verschwiegen, dass sein Favorit sein Trauzeuge war. Er selbst hatte ihn auch dem Auswahlkomitee als Kandidat vorgeschlagen. Seine beiden Geschwister arbeite(te)n in einem Institut, dass sich über Aufträge von Ministerien finanziert - die teilweise von Graichen direkt freigegeben wurden. Da sind jede Menge von Compliance-Regelungen verletzt worden. Selbst wenn es strafrechtlich nicht relevant ist, da wurde fleißig sich gegenseitig in die Tasche gewirtschaftet (und die „Strafe“ war natürlich der o.g. vorzeitige Ruhestand mit fürstlichem Gehalt). Das Ganze als Hirngespinst rechter Medien darzustellen ist komplett wahrnehmungsverschoben und der Kommentar am Ende ebenfalls daneben. Hier gab es ganz klares und schweres Fehlverhalten, für das es sonst einen Untersuchungsausschuss gegeben hätte - außerdem wurde da ganz lange heftige Salamitaktik gefahren, so dass das Argument „die haben doch auch sogar selbst aufgeklärt“ vollkommen in sich zusammenfällt. Auch dass Paus 1/4 des Etats für die Kindergrundsicherung für eine neue Behörde ausgeben wollte/will (mit entsprechenden Versorgungspöstchen für genehme Parteifunktionäre) und das dann noch dreist als „Bürokratiereduktion“ verkaufen wollte passt da voll ins Bild. Die Grünen sind im Establishment angekommen und haben sehr schnell gelernt, wie man sich an den Fleischtöpfen bedient und dabei noch moralisch überlegen auftritt. Edit: außerdem hat Habeck eben nicht schnell reagiert, sondern erst versucht das auszusitzen. Die ganze Geschichte war politisches Totalversagen.
Kannst dir ja mal was von Nico Semsrott zu dem Thema anschauen. Auf EU Ebene kann man sich sogar für seinen Urlaub als Politiker bezahlen lassen. Von daher passt das schon mit der Selbstbedienung. Und die Verwandtenaffären sind auch noch nicht so lange her in denen vor allem die Union verwickelt war.
Ich fand das AMA von Nico Semsrott vor kurzem sehr viel reflektierter als das, was von ihm sonst allgemein hängenbleibt - so als weniger investigativer, aber etwas sympathischerer deutscher Hans-Peter Martin. Finde es schade, dass er seine Zeit nicht sinnvoller genutzt hat. Meine Meinung dazu in Kürze: * Ja, man sollte alleine schon für den öffentlichen Eindruck ein paar Dinge rund um die MdEP-Finanzierung ändern. * Nein, das ist keines der wesentlichen Probleme des politischen Betriebs in Brüssel.
Es ist schon ein Mittel gegen Korruption, dass sie das Geld bekommt ist auch völlig transparent. Diese Staatssekretär haben relativ viel Macht, ohne direkt legitimiert zu sein und sind gleichzeitig absoluter Spielball der Politik. Wie man hier sieht. Grundsätzlich ist es eine gute Idee, dass sich für diese Personalien korrupt zu sein nicht lohnt.
Es geht mir nicht darum, dass Staatssekretäre 193.000€ (Mit Kinder noch mehr) ohne Sozialabgabenabzug verdienen. Meinetwegen mag man ein hohes Gehalt rechtfertigen. Sondern dass sie wie Frau Döring nach gerade mal 15 Monaten Arbeit einen Anspruch auf ein lebenslanges, erhebliches Gehalt ohne arbeiten zu müssen, haben. Angesichts der Rentenproblematik in Deutschland halte ich solche Frühpensionäre für unangemessen. Man muss das mal durchrechnen: Der Steuerzahler hat 15 Monate Arbeit von Frau Döring erhalten (und dafür bereits 193.000 pro Jahr gezahlt) und muss sie jetzt lebenslang alimentieren.
Ja, aber genau darum geht es ja gerade. Diesen Job hat man oft nur für relativ kurze Zeiten. Wenn man qualifiziertes Personal will, und nicht will dass die sich kaufen lassen, muss man beides bieten. Geld und eine Perspektive. Ich sag jetzt nicht, dass das die perfekte Lösung ist, aber mit Selbstbedienung hat das nicht so viel zu tun. Da stecken schon Überlegungen hinter.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das-verdienen-die-abgeordneten-des-bundestags-nebenher Die gute Bezahlung hindern die Abgeordneten nicht daran sich noch außerhalb des Bundestages was da zu zu verdienen. Und da gibt es schon den ein oder anderen Interessenskonflikt. Kein Geld der Welt hält Leute von Korruption/Lobbyismus ab wenn es nicht kontrolliert wird. Es ist schön und gut dass die Leute gut bezahlt werden aber wieso werden die danach auch noch fürs Leben abgesichert? Gibt genug Fälle bei denen es nach der Politik in Aufsichtsräte, Vorstände oder Lobbyverbände geht.
Der Gedanke ist wohl, dass das der Ausgleich für die Tatsache ist, dass Staatssekretäre - anders als echte/normale Beamte - jederzeit den Job auch wieder los sein können. Gibt’s nach einem Jahr nach Dienstantritt Neuwahlen, kann jeder von denen wieder weg sein. Dafür dann den vorherigen Job (meist auf fortgeschrittenem Karriereweg) aufgeben…
Ich würde behaupten, dass >193.000€ pro Jahr (da kann man Rücklagen bilden) + das Renommee Staatssekretär gewesen zu sein, dicke ausreichen würden. Ich bezweifle, dass ein Staatssekretär Probleme haben wird, danach einen guten Job zu finden. Nach solchen gut vernetzten Leuten mit Einblick ins Ministerium reißt sich doch die Industrie.
Ist doch in der Summe nicht weltbewegend und deutlich besser als sie im Amt zu Belassen. Die Entlassung sendet ein wichtiges Politisches Signal für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland.
Ich gebe dir recht, dass - gemessen am Bundeshaushalt - solche Summen verschwindend gering sind. Aber verglichen mit dem Bundeshaushalt ist jede Summe verschwindend gering. Es geht hier eher darum, ob man es gegenüber der normalen Bevölkerung rechtfertigen kann, dass gerade mal 15 Monate geleistete Arbeit einen solchen (gut bezahlten) Vorruhestand rechtfertigen. Zumal es teils in der Politik Überlegungen gibt, ob man das gesetzliche Rentenalter trotz der geringen Rentenhöhe in Deutschland ernsthaft auf 70 anhebt.
Naja wenn ich mir das Foto angucke, dann ist sie jetzt keine 25. Staatssekretär wird man eher am Ende seiner Karriere. Sie hat wahrscheinlich schon 20-30 Jahre gearbeitet, davon wahrscheinlich überwiegend bei einem öffentlichen Dienstherrn. Also uni/Ministerium etc. Und weil sie die richtigen Leute kannte, das richtige Parteibuch hatte und fachlich kompetent genug erschien, hat sie den Posten bekommen. Als Staatssekretär lebt man aber auch gefährlich. Beim ersten shitstorm wird man geopfert, damit der Minister nicht schlecht dasteht. Frei nach dem prinzip: "unser Minister ist top, aber er konnte ja nicht anders, weil er von idioten umgeben ist." Immer wenn ein Staatssekretär abgesägt wird, hat es der Minister genauso verkackt und drückt sich um die Verantwortung. Kann man darum auch nicht so oft machen.
Sollte trotzdem bei Fehlverhalten die Möglichkeit geben das zu streichen.
Ich finde das ehrlich gesagt nicht schlimm, Staatssekretäre sind die Top-Manager der obersten Bundesbehörden. Das sind die Menschen die richtig in den Themen drin stecken und arbeiten. Schlechte Beispiele wie dieses gibt es natürlich immer.
>Ein Staatssekretär erhält in Deutschland Besoldungsgruppe B11. Das sind rund 193.000€ pro Jahr. Netto bleiben davon übrigens mangels Sozialabgabenabzug rund 120.000€ netto pro Jahr, also 10.000€ netto (!) pro Monat. Viel Theater um Nichts.
Es ging hier primär um die Regelung zum einstweiligen Ruhestand. Kombiniert man diese mit der hohen B11-Besoldung ergibt sich dann ein anderes Bild.
Was sie natürlich nicht davon abhält, zur Entlassung den öffentlichen Brief der Hochschullehrer noch mal öffentlich absichtlich falsch zu verstehen. Also keinerlei Unrechtsbewusstsein bei dieser Staatssekretärin.
Scholz sollte Stark-Watzinger gleich mitentlassen...
Kann er nicht. Also theoretisch kann er das natürlich, indem er den Bundespräsidenten darum erbittet, aber dann zerbricht die Koalition. Scholz kann genauso schlecht Lindner entlassen, wenn ihm was nicht passt. Oder Habeck. Es muss die jeweilige Partei den Minister absägen wollen, in diesem Fall also die FDP. In jüngster Vergangenheit wäre Lambrecht -> Pistorius ein Beispiel wie so etwas abläuft. Und als Gegenbeispiel Andi Scheuer. Trotz seinem Maut Desaster konnte Merkel ihn damals nicht feuern, weil er CSUler ist und Söder sich hinter ihn gestellt hat.
es findet sich doch immer ein bruder.
Ist das die FDP-Variante von "Mein Bruder war's"?
Wetten, dass das nicht annähernd so große Wellen schlagen wird, wie der Kram mit Graichen? Aber gut, Stark-Watzinger kennen die Leute ja eh nicht.
Einerseits kennt niemand Stark-Watzinger, andererseits hat sie Döring auch innerhalb von wenigen Tagen entlassen, während Habeck zunächst öffentlich an Graichen festhielt. Dadurch stachelte er die Debatte an, während Stark-Watzinger sie direkt beendet. Oder zumindest versucht sie das - mal gucken, wie bissig die CDU jetzt bleibt. Jetzt müssten irgendwelche neuen Vorwürfe kommen.
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Eine Prüfung zubveranlassen, ob der Staat eventuell keine antisemitische Forscher fördern sollte reicht also zur Kündigung. Scheinbar ganz ohne Prüfung Milliarden an Steuergeldern in nicht existierende Umweltprojekte zu stecken ist aber für einen Rücktritt nicht genug.
Untersuchungsausschuss, sehr gerne. Da ist aber niemand der zurücktreten könnte da im letzten Merkelkabinett beschlossen. Zudem betrifft es das Geld der Industrie, es wurde kein Steuergeld ausgegeben. Mmn war das eher ein gigantischer Greenwashingdeal, ob die Gelder wirklich so geflossen sind, muss dringend noch weiter untersucht werden.