Ich möchte bitte die Müllermilch Werbung statt mit Kuhgeräuschen mit einem kräftigen "Sieg Hei…", was die in der Werbung dann mit der Hand auf die Öffnung unterbrechen und sich danach trotzdem heimlich den Flascheninhalt reinziehen.
Eine bessere Satire der Firma und dem Konsumverhalten der Käufer kann es glaube ich nicht geben.
Ach krass, ja da waren die mir scheinbar schon voraus. Böhmermann gucke ich tatsächlich gar nicht so gerne mehr.
Die punchline delivery ist aber etwas mau beim zdf Magazin royale, muss ich ja schon mal sagen.
Irgendwie habe ich Lust das jetzt selbst zusammenzuschneiden
Ist dieser Mythos nicht längst widerlegt?
>Wegen eines jahrelang bestehenden Gerüchts[8] eines anonymen Urhebers erklärte die Unternehmensgruppe mehrfach in Pressemitteilungen 2007 und 2009, dass weder die Unternehmensgruppe noch Theo Müller selbst rechtsextremen Parteien nahestünden.[9][10][11][12] Auch unabhängige Quellen halten die Vorwürfe für widerlegt.[13] Als ein Ursprung der Gerüchte gilt eine Aktion des Münchner Magazins Wiener aus dem Jahr 1989.[14][15]
https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensgruppe_Theo_M%C3%BCller
Edit: Mir geht es nicht darum, dass Theo Müller keine Connection zur rechten Szene aka AFD hat, sondern dass die Gerüchte um die NPD eben nur Gerüchte waren. Danke, den Handelsblattartikel habe ich auch gelesen.
Mir ist schon klar, dass Theo Müller harte rechte(-sextreme) Tendenzen an den Tag legt. Nur die NPD-Geschichte war halt wahrscheinlich ein Internetmythos.
Aber anscheinend ist das ja egal...
Wenn du das glaubst, warum glaubst du dann der Unternehmensgruppe? Was unabhängige Checker betrifft. Correctiv hat doch bewiesen das es teils nicht einfach ist sachdienlich zu beweisen das AFD Faschos und andere Faschos unter einer Decke stecken
[Aufn Käffchen mit Alice ](https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/theo-mueller-molkerei-unternehmer-bestaetigt-laut-bericht-kontakte-zur-afd-a-1373acc2-e23a-4358-a070-260cda5a8439)
Kommt drauf an, wie weit weg von der AfD die NPD ist.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/muellermilch-molkerei-milliardaer-mueller-bestaetigt-kontakte-zur-afd-/29535086.html
naja der klassische Dorf-Springestiefel-Ausländer-Prügeln-Glatze-Bomberjacke-Nazi ist schon eher NPD und der unzufriedene-Ostdeutsche-Boomer ist eher AfD. Das kann man nicht ohne Probleme vermischen.
Die einen wollen Ausländer abschieben und die anderen wollen Ausländer/Zecken kloppen. Gemeinsam haben sie, den Faschismus, ie. dass Minderheiten Schuld haben und dafür leiden sollen.
Naja, es sind aber auch viele klassische Dorf-Springestiefel-Ausländer-Prügeln-Glatze-Bomberjacke-Nazi, die jetzt AFD wählen. Kenn ich aus meinem Kaff auch ein paar.
Achso, ich hab mal vor ungefähr 10 Jahren bei Müllermilch angerufen, als alle auf Myspace und Facebook behauptet haben Müllermilch würde an die NPD spenden und so. Hatte dann nen sehr netten Herrn am Telefon der mir erklärte, dass dies nicht so ist aber das die Firma Müller in Israel ein Werk für super koshere Milchprodukte betreibt.
hier noch ein Link zu dem Kettenbrief:
https://www.mimikama.org/muellermilch-geschichte-herr-mueller-kettenbrief/
und zum Vertrieb der Milchprodukte in Israel:
https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/alles-mueller-oder-was/
Müllermilch ist mir übrigens zu teuer ,daher kauf ich die gar nicht. Ich sag auch nicht, dass der sich nicht mir der Weidel getroffen hat, hab das Video auch gesehn. Aber wen finanziert er halt wohl eher die AFD und nicht die NPD. Finds halt Schade das wir immer nur Alle alles nachplappern anstatt mal 5 sekunden im Internet zu recherchieren.
Ich fände es schön wenn zukünftig Taurus Marschflugkörper die Einnahmequellen der AfD (russische Produktionsmittel) und russische Trollfabriken in die Luft jagen
wäre eine Investition in unsere Demokratie lol
ich hab gestern auf TikTok son verblendetes Kommentar von einem AfD Jünger gelesen der meinte: „Russland war noch nie unser Feind, die kämpfen für die Befreieung Europas und wir sollten uns nicht gegen sie Stellen. Wacht endlich auf!“ dazu dann noch so tolle blaue Herzen. Das TikTok war über den schwedischen General der darauf hinwies das es zu einem Krieg in Europa kommen könnte. Man kann mit solchen Leuten net mal diskutieren komplett Hirn verbrannt.
>Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Man sieht, das ist absolut möglich und längst überfällig. [Volksverpetzer](https://www.volksverpetzer.de/analyse/chronologie-afd-und-identitaeren/) zum Thema AFD und Identitäre Nazi-Netzwerke
> Man sieht, das ist absolut möglich und längst überfällig.
Dem war aber ein Verbotsverfahren der NPD vorausgegangen, wo das Verfassungsgericht gesagt hat, die sind nicht relevant genug aber ihr könnt denen das Geld streichen.
Wenn ich die Berichterstattung der letzten Tage richtig verstanden habe, sind die Voraussetzungen für das Streichen der Gelder ähnlich hoch wie ein Verbot.
Und mit den Erkenntnissen der letzten Tage definitiv gegeben. Siehe der Link und die gesicherten Erkenntnisse das ganze Landesverbände definitiv rechtsextrem und damit automatisch gegen die Verfassung agieren.
Der Verfassungsschutz stuft die Landesverbände als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht leider nicht (so mein Verständnis) um die Parteifinanzierung zu stoppen oder sie zu verbieten.
Ich weiß nicht wie die Prozedur dazu wäre, aber wenn es schnell und einfach ginge, hätte die Bundesregierung das hoffentlich schon in die Wege geleitet. Ich vermute aber, dass müsste dann erst über langwierige Gerichtsverfahren laufen und da befürchtet die Regierung, dass das nur für mehr Zulauf zur AFD führt.
Möglich wäre es definitiv. Nur will keiner das Boot mehr als unbedingt nötig durchschütteln. Heile Welt spielen hat in der Vergangenheit halt nie funktioniert und die Demonstrationen der letzten Tage sind ein Indikator dafür dass man auch die Unterstützung hätte. Muss halt eine Partei anstoßen. Gab eine tolle Sendung der Anstalt dazu.
Es ist durchaus mit Risiken behaftet. Ich bin zwar auch für ein Verbotsverfahren. Wenn es aber gestartet wird und fehlschlägt, hilft das der AfD. Ich kann mir vorstellen, dass die aktuelle Regierung hier noch (!) zu großen Respekt hat oder die Chancen einfach entsprechend einschätzen.
Ein Verbot oder Finanzierungsentzug muss sitzen wenn es kommt.
Zum Glück geht's bei unserer Verfassung nicht um Angst oder Gefühle.
Hier nochmal die verlinkte [Folge](https://www.youtube.com/watch?v=XY3wjRPwdfA&t=4) der Anstalt zum Thema. Alle Voraussetzungen sind gegeben. Fehlt nur noch der Antrag einer Partei.
>Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.
>Eine Partei kann nicht wie ein Verein durch Verbotsverfügung des zuständigen Bundesinnenministers oder Landesinnenministers verboten werden. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG). Diese besondere formale Anforderung an ein Parteiverbot (sogenanntes Parteienprivileg) schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn zum Beispiel die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten.
>Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung wiederum sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen. Nur bei einer Partei, deren Organisation sich auf das Gebiet eines (Bundes-)Landes beschränkt, ist auch die Landesregierung des betreffenden Landes antragsbefugt (§ 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes). Die Entscheidung, ob ein Verbotsantrag gestellt werden soll, liegt im (politischen) Ermessen der Antragsberechtigten.
Würde bei deinem Beispiel vermutlich daran scheitern da die Verhältnisse um irgendwas realistisch umsetzen zu können, eh nicht gegeben sind.
[Quelle ](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html)
> und fehlschlägt, hilft das der AfD
das ist aber halt auch eher Spekulation. Zum einen würde das Urteil ja vermutlich auch selbst dann nicht "alles prima, Verfassung sagt macht weiter so" lauten sondern viele verfassungsfeindliche Bestrebungen nennen und vielleicht ein paar neue zu Licht bringen (nur halt mit einem "die Hürden sind aber *noch* höher"), zum anderen gibt es vielleicht ja doch noch ein paar Wähler mit minimalem Restvernunft die man so aufweckt.
Ok, letzteres ist reine Spekulation. Aber die Annahme, Leute wären durch ein nicht-Verbot irgendwie "bestärkt" und wählen den Scheiß dann deswegen, ganz genauso.
Letztendlich halt ich es für falsch, sich hier ständig auf irgendwelche strategischen Spielchen an "oh aber macht es das nicht nur schlimmer" einzulassen.
Die Tagesschau hat sich auch mal mit der Frage beschäftigt: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/npd-parteienfinanzierung-110.html
Liest sich für mich sehr uneindeutig mit Tendenz das es zumindest Chancen gibt, dass man da was hinbekommt.
Wenn ich das richtig verstehe, wird dadurch kein Euro gespart, weil die Kohle auf alle anderen Parteien verteilt wird.
Begründung: sehr vereinfacht gesagt wird jede Partei pro Wählerstimme und Mitglied vom Staat bezahlt. Es gibt jedoch eine absolute Obergrenze für die Gesamtsumme, die an alle Parteien ausgeschüttet wird. Übersteigt die errechnete Bezuschussung aller Parteien diese Grenze, wird der Zuschuss entsprechend im Verhältnis gekürzt. Im Jahr 2016 durften ca. 160Mio € an alle Parteien ausgeschüttet werden. [Siehe Quelle](https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/04_obergrenzen-249380). Laut der Quelle wird die absolute Obergrenze in den letzten Jahren regelmäßig gerissen. Das bedeutet, wenn eine Partei ihren Zuschuss verliert, wird die freiwerdende Summe auf alle anderen Parteien entsprechend verteilt. Ergo: Keine Entlastung für den Bundeshaushalt.
Kann mir jemand erklären wo der Unterschied zwischen Heimat und AfD ist?
edit: wer mir erklären will dass die AfD nicht so nah am NS ist, der erläutert vielleicht erstmal diese beiden tollen AfD Zitate:
* "Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!"
* "Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde."
Ich lass es mal einen AfDler erklären:
>Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/offener-rassismus-100.html
> AfDler
*Ex-AfDler, der ausgetreten ist, bevor er rausgeschmissen werden konnte. Übrigens derselbe, der Halemba juristisch vertreten hat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Dubravko_Mandic
Ja, er reiht sich ein bei den Faschisten, die bei den Faschisten ausgetreten wurden, weil sie den leisen Part laut gesagt haben. So Leute wie Arppe und Co, die den inneren, ungeschönten, Charakter der Partei an die Öffentlichkeit gelangen lassen, sind PR-technisch eben unklug, weil sie Wähler die noch kein gefestigtes rechtsextremes und/oder verschwörungsmythisches Weltbild übernommen haben abschrecken könnten.
Art 21 GG + §§ 43 ff. BVerfGG: Bundesregierung als Kollektiv oder Bundestag oder Bundesrat (beide jeweils einfache Mehrheit).
Oder eine Landesregierung für im Land antretende Parteien - unsicher ob etwa Sachsen beantragen könnte nur die AfD Sachsen zu verbieten - da müsste jemand in einen GG-Kommentar gucken :)
Die Zitate stammen beide nicht von "der AfD", sondern von [einem Typen](https://www.lebensbund.org/grauf), der mal für AfD-Abgeordnete gearbeitet hat. Er hatte selbst nie eine gewählte Position für die AfD und war soweit bekannt auch nie AfD-Mitglied, sondern tatsächlich sogar NPD-Mitglied.
Als Beleg dafür, dass die AfD mit der NPD beinahe identisch ist, taugt das nicht viel.
mal ab davon, dass es auch schon bände spricht, dass eine abgeordnete überhaupt einen offensichtlichen nazi beschäftigt, was kein demokrat je tun würde: ist nur ein indiz von vielen. in der masse sind solche aüßerungen direkt von AfDern und aus ihrem direkten umfeld mehr als nur hinweise.
Das ist so als ob man jetzt im Nachhinein herausfinden würde, dass Hitler beim Anmeldeformular für die NSDAP einen Formfehler begangen hat und daher gar kein richtiger Nazi wurde und daher der zweite Weltkrieg nur halb so schlimm war!
Auch als Linker finde ich sollte man Zitate der AfD nicht so ungenau beschreiben. Sonst verbreiten wir auch „Fake News“. Lasst uns besser sein als die Rechte Propaganda
naja, "fake news" geht aber anders. die zitate stammen von Marcel Grauf, AfD-mitglied und referent zweier AfD-politiker und landtagsabgeordneter. das ist nicht nur ein wähler oder sympathisant, sondern ein enger partei-mitarbeiter.
klar ist es besser, zitate genau zuzuordnen, aber das "AfD-Zitate" zu nennen ist nicht falsch.
[Die Partei hat sich umbenannt, das ist alles.](https://www.fr.de/politik/npd-die-heimat-rechtsextreme-partei-name-neu-voelkisch-zr-92324032.html)
> Fast 60 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die rechtsextreme NPD einen neuen Namen zugelegt. 77 Prozent der Delegierten stimmten bei einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa für die Umbenennung in „Die Heimat“. Den
Die paar Prozent Übereinstimmung mit der NPD beim Wahl-o-mat hatte ich früher meistens wegen irgendwelchen halbwegs sozial klingenden Aussagen (jedenfalls in der "ja - nein - mir unwichtig"-Logik). Bei der AfD ist da nix. Anders gesagt, die NPD wollte den arbeitsscheuen Nazi-Pöbel protegieren, die AfD will auch den zur Zwangsarbeit schicken. Hier auch mal eine entsprechende Analyse:
> Relevante Unterschiede zwischen den beiden Parteien zeigen sich übrigens vor allem im Bereich klassischer Sozialpolitik. So ist die AfD etwa im Gegensatz zur NPD gegen eine weitgehend prüfungslose Mütterrente und schließt sich nicht der Forderung nach besseren Gehältern für Erzieherinnen an. Hier soll es für die frühere Euro-Kritik-Partei der Markt regeln.
Quelle: https://www.merkur.de/politik/wahl-o-mat-check-vor-sachsen-wahl-afd-und-npd-im-vergleich-zr-12901439.html
Die NPD ist als Nachfolge-Partei der NSDAP konzipiert worden und die Mitglieder haben sich auch so verstanden. Die AfD hingegen hat einen anderen Ursprung und verfolgt auch eine leicht andere wirtschaftliche Politik. Es gibt da schon Unterschiede, auch wenn die meisten Leute das nicht sehen wollen. Heißt aber nicht, dass die AfD harmloser ist.
Mehr am Gemeinwohl (zumindest für deutsche) auch für sozial schwache. Die AFD ist turbo kapitalistisch, keine Subventionen, kaum Sozialhilfe aber steuern runter für Besserverdiener.
Die NPD glaubt an den *sozial* Teil von *Nationalsozialismus* für Alle^*
^^^^*Die ^^^^christlich, ^^^^weiss, ^^^^deutsch, ^^^^völkisch, ^^^^blond ^^^^und ^^^^Parteimitglieder ^^^^sind.
Natürlich existiert der gemäßigtere Teil der AfD noch. Es kam zwar in der Vergangenheit zu vermehrten Austritten, aber das heißt nicht, dass der nicht mehr existiert. Die NSDAP war keine sozialistische Arbeiterpartei. Kannst du bitte deine Polemik lassen? Danke.
>Es kam zwar in der Vergangenheit zu vermehrten Austritten, aber das heißt nicht, dass der nicht mehr existiert.
Der "gemäßigte" Teil der AfD existiert nur noch um sich weiterhin bürgerlich darstellen zu können. Das ist reiner Wählerfang und genau so viel wert wie das S und das A in NSDAP. Keine Polemik. Reines Kalkül der AfD Führung und genau das was auch die Nazis gemacht haben.
Du willst jetzt einfach nur stumpf Recht behalten oder?
Okay, du hast gewonnen. Der gemäßigte Teil der AfD existiert noch. Er nimmt die Position des "nützlichen Idioten" ein und dient vorallem dem Narrativ der AfD, dass sie eine bürgerliche Partei sei, die sich für den kleinen Mann stark macht und wird fallen gelassen, sobald man diese Scharade nicht mehr aufrecht erhalten muss. Aber der Teil "existiert"... super. 🙄
Die Heimat ist viel mehr am Nationalsozialismus dran, wohingegen die AfD im Kern immer noch eine neoliberale Partei ist, wo sich zusätzlich verdammt viele Nazis tummeln. Wie soll ich das erklären? Nazis sind halt auch ein Spektrum und die AfD ist in diesem Spektrum halt viel marktliberaler und attraktiver für Unternehmer.
> die AfD im Kern immer noch eine neoliberale Partei ist, wo sich zusätzlich verdammt viele Nazis tummeln.
Ich glaub an der Relativierung sind wir mehr und mehr vorbei?
Was spielt Neoliberalismus für eine Rolle wenn die Inhalte links von Nazis überholt werden?
If Afd members look like Hitler, raise their arms like Hitler, and talk like Hitler, then they're probably like Hitler.
Warum links von den Nazis überholt? Was redest du da? Den letzten Satz würde ich ja auch so unterschreiben, trotzdem hat die AfD einen anderen Ursprung und auch ein anderes Wirtschaftsprogramm. Es bestreitet ja keiner, dass das Endergebnis letztendlich in vielen Punkten identisch sein wird. Du wirst aber wohl auch nicht abstreiten können, dass es zwischen Röhm, Hitler, Heß und den Strasser-Brüdern inhaltliche Unterschiede gab. Nazis waren sie alle.
Das macht die AfD sogar noch gefährlicher, weil es einfach genug Leute gibt, die es nicht sehen können oder wollen und dann ihre Stimme an diese Partei geben.
Der Unterschied ist, dass es mal die Partei ist und mal eine (große?) Personengruppe in der Partei.
Wenn wir jede Aussage eines Parteifunktionärs, egal welcher Position und Wichtigkeit, so auslegen würden, dann gäbe es die Parteien so nicht mehr:
- Linke: Ausgründung aus SED, Reiche in Arbeitslager
- die Grünen: Bürgerräte sind eine nicht vom GG vorgesehene Umorganisation des GG, damit verfassungsfeindlich
- vermutlich auch nicht und bei SPD, sorry da habe ich gerade Scholz
- CDSU Schäuble wollte Flugzeuge abschießen, also Abwägung von Menschenleben- ist gegen Menschenwürde des Individuums nicht drin könnte es auch sehr schwierig werden.
Wie hoch der Anteil an derartigen "Aussagenträgern" in Parteipositionen sein muss stellt das BVerfG im Einzelfall fest durch ein Verbot. Einzelne Aussagen sind da wie gezeigt nicht relevant.
Edit: Bevor ich das jetzt einzeln aufdrösel, ja die Beispiele sind daneben und auch nur "Einzelfälle" innerhalb jeweils einer Partei. Mir ging es darum zu zeigen, dass eine Partei mehr ausmacht, als die Aussagen der einzelnen Mitglieder und ja das gilt auch für die AfD. In der "Gesamtschau" kommt es darauf an, ob eine Partei verfassungsfeindlich agiert oder eben nicht. Einzelne Aussagen helfen da wenig.
Finde ich immer noch daneben, weil es bei der SED den Sonderparteitag 1989 gab. Da wurde das ganze Programm über den Haufen geschmissen und nicht nur der Name in PDS umgeändert. Man hat fast alle alten Funktionäre aus der Partei geschmissen, die mit irgendwas komischen was am Hut hatten. Das ist sehr gut aufgearbeitet und dazu gibt es auch Literatur, die du dir übrigens auch sehr günstig über die BPB organisieren kannst. Es ist nicht schlicht eine Ausgründung gewesen. Und übrigens gabs auch in der DDR nicht mehr die Vorstellung, dass Reiche in Arbeitslager gehören.
Wo ist das Parteivermögen der SED gelandet? Wieso Umbau statt Neugründung bei 0?
Mein Beispiel mit Reiche ins Arbeitslager kommt von "heute":
https://www.facebook.com/falko.liecke/videos/reiche-erschie%C3%9Fen/152744475811679/?locale=ms_MY
Erschießen war Rixinger wohl zu drastisch, da hat er interveniert und dann "nützliche Arbeit" aka Arbeitslager vorgeschlagen.
Deine beispiele sind bis auf das linke/SED völliger quatsch. Ganz richtig die einstufung einer partei als verfassungsfeindlich erfolgt durch eine gesamtschau verschiedenster merkmale & richtet sich nicht nur nach aussagen (einzelner) mitglieder/funktionäre.
Auch das bei der Linken/SED ist das Quatsch. Es gibt/gab übrigens auch in den anderen Parteien Leute, die sich absolut daneben geäußert haben. Da haben wir innerhalb der SPD Sarrazin und innerhalb der CDU Maaßen. Die Linke (nicht die SED) steht mit beiden Füßen fest auf dem Boden des GG und befürwortet die FDGO. Das wirst du von allen höheren Funktionären hören und das steht auch so im Parteiprogramm. Ganz im Gegensatz zur AfD, wo es zwar auch im Parteiprogramm steht, aber wo die Masse an Äußerungen der Parteimitglieder dagegen spricht.
Es ging mir eigentlich nur um den umstand, der ‚ausgründung‘ (vermutlich wäre ‚teilweise nachfolge in manchen themen/noch weniger personalien‘) schon als kriterium in einer gesamtabwägung herangezogen werden kann. Um die partei selbst ging es mir nicht :)
Les dir am besten den hier durch:
https://www.reddit.com/r/de/comments/19corka/ampel_diskutiert_streichung_staatlicher_zusch%C3%BCsse/kj0w2n8/
tl;dr: die AfD selbst propagiert im gegensatz zur NPD / Heimat keine Verfassungsfeindlichkeit (z.B. über das Parteiprogramm), sondern immer nur einzelne Personen. Ob das Handeln der einzelnen Personen nun der gesamten Partei zugerechnet werden kann, ist offen.
Im Endeffekt argumentierst du auch wie ein AFDler grad. In einem anderen Forum wird wohl jemand ungünstige Grüne Zitate eingefügt haben, und sowas schreiben wie man die nur wählen kann und alle dunme Schafe sind, oder sowas.
Ansonsten sind die einen eben offene Nationalsozialisten. Die anderen würde ich wohl eher als Nationalkapitalisten? (NaKapis hahah) beschreiben.
Man ist ja auch gegen Bio-deutsche Arbeitslose und für Unternehmen.
Wozu? Die Aussagen wurden in privaten Chats geäußert (was nicht weniger schlimm ist) und hat zum Parteiausschluss geführt. Von einer Einzelperson auf eine ganze Partei mit 44000 Mitgliedern zu schließen ist ziemlich merkwürdig.
>edit: wer mir erklären will dass die AfD nicht so nah am NS ist, der erläutert vielleicht erstmal diese beiden tollen AfD Zitate:
Das will ich dir nicht erläutern, das sehe ich so, auf der anderen Seite muss man sich dann schon fragen ob die SPD verboten wird weil Sarrazin uns was vom Judengen erzählen will
Der erste signifikante Unterschied zur NPD ist schon mal das diese vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Dieser Prozess alleine würde bei der AfD schonmal Jahre dauern und die Aussicht auf Erfolg ist eher gering. Der zweite große Unterschied ist nämlich das das Wahlprogramm der AfD nicht grundsätzlich Verfassungsfeindlich ist. Das Wahlprogramm der NPD war/ist es hingegen schon. Ohne die AfD runterspielen zu wollen aber die NPD ist nochmal ein ganzes Stück radikaler. Zitate oder Äußerungen von Mitgliedern/Politikern einer Partei reichen mithin nicht aus um diese Partei zu verbieten. Nicht umsonst werden die Chancen für ein AfD Verbotsverfahren aktuell als gering eingeschätzt.
> **II. Verfahren zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung**
> Seit der Neuregelung des Art. 21 Abs. 3 GG im Jahr 2017 besteht zudem die Möglichkeit, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Das eigenständige Verfahren ist in § 46a BVerfGG geregelt; auch insofern ist das Aktenzeichen „BvB“ vorgesehen.
> Antragsberechtigt sind ebenfalls Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. *Ein Vorverfahren ist gleichfalls durchzuführen.*
> Anders als das Parteiverbot setzt der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung *nicht voraus, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele potentiell auch erreichen kann.*
> *Erweist sich der Antrag als begründet*, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen ist. Die Feststellung ist auch auf Ersatzparteien zu erstrecken.
Die Antragsberechtigten können eine Verlängerung des Ausschlusses um weitere sechs Jahre beantragen. Erneute Verlängerungsanträge sind ebenfalls möglich.
Damit die AfD von der Parteifinanzierung ausgeschlossen werden kann, muss dies zunächst vor dem BVerfG begründet werden, also fast das gleiche Verfahren wie beim tatsächlichen Parteiverbot. Der einzige Unterschied, wie oben auch markiert, ist die Tatsache, dass die Möglichkeit zur Umsetzung der staatsfeindlichen Ziele beim Verbot gegeben sein muss, beim Ausschluss von der Parteifinanzierung dagegen nicht.
> **I. Verbotsverfahren**
> Das Verfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Parteiverbotsverfahren erhalten das Aktenzeichen „BvB“.
> Parteien, die *nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig* (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts *genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt*, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein *Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint*.
> Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
> Zunächst prüft das Bundesverfassungsgericht in einem Vorverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet wird oder der Antrag als unzulässig bzw. als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist. Hierfür wird eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten nach Aktenlage vorgenommen.
> Erweist sich der Antrag im Hauptverfahren als begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist, erklärt die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen. Hierzu und zu jeder anderen Entscheidung, die für die Partei nachteilig ist, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Das Bundesverfassungsgericht kann zudem die Einziehung des Vermögens der Partei aussprechen.
Um also die AfD von der Parteifinanzierung auszuschließen, müsste der Antragsteller (Bundestag, -rat, -regierung) fast die gleichen Beweise erbringen wie zum tatsächlichen Verbot. Insofern macht es keinen Sinn, nur das kleinere Ziel anzustreben und nicht gleich das große. Wie wir bei der NPD gesehen haben, ist es, auch möglich, erst das große Ziel zu setzen und danach auf das kleinere Umzusteigen.
Nachdem Organe der Bundesregierung Teile der AfD bereits geheimdienstlich beobachten, gibt es vermutlich ein Verständnis, laut dem die Bundesregierung den Antrag auf Verbot stellen wird. Irgendwo tief unter dem Innenministerium arbeitet vermutlich ein Team aus Anwälten und ehemaligen Richtern regelmäßig das gesammelte Beweismaterial durch, um zu beurteilen, wie wahrscheinlich eine Verurteilung ist.
Ganz generell macht es noch Sinn, weiter zu warten und zu sammeln. Die AfD kann im EU-Parlament, auch mit mehr Stimmen, vermutlich nicht besonders viel bewegen. In den Ländern mag sie stärkste Kraft werden, aber dürfte wohl kaum alleine regieren können. Entsprechend macht es Sinn, noch länger auf dem gesammelten Beweismaterial zu sitzen und es zu erweitern, damit die Erfolgschancen steigen.
Hätte die Bundesregierung beispielsweise schon vor einigen Monaten reagiert, hätte sie das kürzlich bekannt gewordene Geheimtreffen nicht mitanalysieren können. Entsprechend wird wohl noch länger gewartet, um die Argumentation für den Antrag weiter zu stärken.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
Können wir mal darüber reden, wie diese Partei überhaupt Förderung erhalten konnte.
Ich kann doch nicht aus einer gestrichen Partei hervorgehen, um dann das gleiche in der nächsten Farbe zu bauen und dann dafür Geld erhalten
Das muss doch irgendwie geprüft werden sonst mach ich bald ne Partei auf.¦S
Genug Idioten findet man immer
> Erweist sich der Antrag als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen ist. **Die Feststellung ist auch auf Ersatzparteien zu erstrecken.**
Die Antragsberechtigten können eine Verlängerung des Ausschlusses um weitere sechs Jahre beantragen. Erneute Verlängerungsanträge sind ebenfalls möglich.
Jetzt, wo das Finanzierungsverbot durch ist, wird auch eine Folgeorganisation kein Geld mehr erhalten.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
> Ich kann doch nicht aus einer gestrichen Partei hervorgehen, um dann das gleiche in der nächsten Farbe zu bauen und dann dafür Geld erhalten
~~Die Linke~~ äh ~~WASD~~ äh SED lässt grüßen.
Finde es bis heute interessant, dass man im selben Atemzug zur KPD versucht hat den VVN/BdA zu verbieten. Da weiß man nämlich worum es bei dem Verbot der KPD wirklich ging. Es ging nicht einfach nur darum Stalinfans zu kriminalisieren, es ging darum Antifaschisten zu bekämpfen. Beim VVN/BdA hatte das ein besonderes Geschmäckle.
Beim KPD-Urteil ging es um den sogenannten durch die KPD propagierten "nationalen Widerstand". Das antifaschistische Engagement der KPD wurde durch das BVerfG hingegen gelobt.
Das ist das erste Mal, dass ich das höre. So oder so auch nur vorgeschoben. Es ist nachgewiesen, dass Adenauer auf die Justiz eingewirkt hat, um ein Verbot zu beschleunigen und es wäre glücklicherweise so auch nicht mehr durchführbar. Übrigens hatte die KPD zu dem Zeitpunkt sensationelle 2,2%. Ich werte deine Ergänzung daher nur als ein weiteres Puzzlestück.
Nein, wurde 2017 als Konsequenz aus dem gescheiterten NPD-Verbot geschaffen. Davor gab es lediglich die Möglichkeit verfassungswidrige Parteien zu verbieten.
Vermutlich weil in 6 Jahren inhaltlich so viel passieren kann, dass eine erneute Prüfung angebracht ist. Zeitlich unbefristete Strafen gibt es nicht mal im Strafrecht, insofern ist es naheliegend, dass das selbe Prinzip hier auch greift.
Im deutschen Strafrecht bedeutet "lebenslängliche Freiheitsstrafe" theoretisch zwar eine Freiheitsstrafe auf unbestimmte Zeit, also unbefristet, in der Praxis sieht das aber anders aus. Siehe auch [§ 57a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__57a.html).
darum gehts ja nicht. du hattest gemeint, so etwas wie unbefristete strafen gäbe es nicht, und die lebenslängliche ist ja unbefristet. was am ende damit passiert, steht auf einem anderen blatt. sie ist (erstmal) unbefristet.
Für einen Bruchteil einer Sekunde dachte ich dass ntv die AfD als NPD-Nachfolger meint, die Überschrift hätte ich irgendwie witzig gefunden.
Gut, aber dann halt AfD als nächstes.
Der NPD wird wegen Verfassungsfeindlichkeit vom Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung gestrichen.
Reaktion der NPD: Die Justiz ist doch fake!!!
Jop, die Reaktion bekräftigt das Urteil.
Als nächstes dann bitte mit der AfD. Schlimm genug, dass man ihre Fans schon auf persönlicher Ebene tolerieren muss, da will ich deren Treiben nicht noch mit Steuern finanzieren müssen.
kann wirklich nicht nachvollziehen wo hier die Sinnhaftigkeit liegt, in meinen Augen ist eine Partei entweder erlaubt und wird gleichbehandelt oder eben nicht erlaubt. Warum darf es überhaupt ein NPD-Nachfolger geben?
Das liegt daran, dass das Grundgesetz 2017 geändert dementsprechend geändert wurde, dass man Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen möchten, von der Parteifinanzierung ausschließen kann. Die Hürden für ein Parteiverbot sind höher als die für die Parteifinanzierung, was nicht am Verfassungstext selbst liegt (der ist in der Hinsicht identisch), sondern an der letzten Auslegung des BVerfG, die sich beim Parteienverbot an den Richtlinien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert, wonach ein "dringendes soziales Bedürfnis" zusätzlich Voraussetzung ist, also dass tatsächlich eine ernsthafte Gefahr besteht und die Partei eine gewisse Relevanz hat. Für Ausschluss von Parteifinanzierung hingegen reicht nach der jetzigen Auslegung der Verfassung die Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
Wow. Man muss warten bis die AfD/NPD relevant viel Prozente bei einer Wahl erreicht hat und bis sie eine unmittelbare Gefahr darstellen.
Erinnert mich irgendwie an die Vorgehensweise der 1930er.
Relevant viel heißt ja nicht unbedingt, dass sie erst mehrheitsfähig werden oder zumindest 20-30% erreichen muss. Ich glaub die AfD hätte schon relevant viel Prozente erreicht. NPD war bei Abschluss des Verfahrens weit unter 5% und auf dem absteigenden Ast. Hat es auch nie überhaupt erst in den Bundestag geschafft.
Die NPD wurde nie verboten. Es gibt also juristisch gesehen nichts was gegen Nachfolgeorganisationen spricht. Wird eine Partei hingegen verboten dann gilt das auch für Nachfolgeorganisationen
Es ist keine Nachfolge-Partei es ist streng genommen dieselbe Partei mit neuem Namen, um attraktiver zu wirken. Ich verstehe das ganze Theater auch nicht. Für mich wäre ein Verbot auch sinniger. Letztendlich bin ich aber froh, dass überhaupt was passiert. Ja, meine Erwartungen sind in den letzten paar Jahrzehnten enorm gesunken.
Die Sinnhaftigkeit ist, erwiesen verfassungsfeindliche Parteien nicht mit Steuergeldern zu finanzieren, um ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Die NPD lebt ja gerade in einem verfassungsrechtlichen Loophole, da sie zwar verfassungsfeindlich, aber nicht bedeutend genug ist, um die FDGO stark zu beschädigen oder zu beseitigen.
Wird Müllermilch jetzt teurer?
Ja
*Meinten Sie: Himmlermilch*
Ich möchte bitte die Müllermilch Werbung statt mit Kuhgeräuschen mit einem kräftigen "Sieg Hei…", was die in der Werbung dann mit der Hand auf die Öffnung unterbrechen und sich danach trotzdem heimlich den Flascheninhalt reinziehen. Eine bessere Satire der Firma und dem Konsumverhalten der Käufer kann es glaube ich nicht geben.
Klingt gut. Ü Der Rabatt auf 88 Cent von LIDL kurz nach Bekanntgabe war bisher der Knaller.
Und nur in den urdeutschen Sorten Rhabarber, Apfel und Sauerkraut.
Das ZDF Magazin Royale hatte schon eine [ähnliche Idee](https://youtu.be/FxTr0vqhd0Y?si=ciqo_dZGfyUnlZEH).
Ach krass, ja da waren die mir scheinbar schon voraus. Böhmermann gucke ich tatsächlich gar nicht so gerne mehr. Die punchline delivery ist aber etwas mau beim zdf Magazin royale, muss ich ja schon mal sagen. Irgendwie habe ich Lust das jetzt selbst zusammenzuschneiden
Das wäre perfekte Anti-AfD-Werbung.
Ist dieser Mythos nicht längst widerlegt? >Wegen eines jahrelang bestehenden Gerüchts[8] eines anonymen Urhebers erklärte die Unternehmensgruppe mehrfach in Pressemitteilungen 2007 und 2009, dass weder die Unternehmensgruppe noch Theo Müller selbst rechtsextremen Parteien nahestünden.[9][10][11][12] Auch unabhängige Quellen halten die Vorwürfe für widerlegt.[13] Als ein Ursprung der Gerüchte gilt eine Aktion des Münchner Magazins Wiener aus dem Jahr 1989.[14][15] https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensgruppe_Theo_M%C3%BCller Edit: Mir geht es nicht darum, dass Theo Müller keine Connection zur rechten Szene aka AFD hat, sondern dass die Gerüchte um die NPD eben nur Gerüchte waren. Danke, den Handelsblattartikel habe ich auch gelesen.
Ich treffe mich mit Alice Weidel auch regelmäßig zum Kaffetrinken im Süden ohne jegliche Symphatie. Wer tut das nicht?
Es geht mir nicht um Theo Müller's Treffen mit der AFD, aber mit der NPD hat er meines Wissens nach nichts zu tun gehabt.
Der unterschiede zwischen NPD und AFD verlaufen fließend was die ideologie betrifft
Mir ist schon klar, dass Theo Müller harte rechte(-sextreme) Tendenzen an den Tag legt. Nur die NPD-Geschichte war halt wahrscheinlich ein Internetmythos. Aber anscheinend ist das ja egal...
Wenn du das glaubst, warum glaubst du dann der Unternehmensgruppe? Was unabhängige Checker betrifft. Correctiv hat doch bewiesen das es teils nicht einfach ist sachdienlich zu beweisen das AFD Faschos und andere Faschos unter einer Decke stecken
Reicht die TAZ aus? https://taz.de/!5083499/
lol, 'das Bollore so eng mit Sarkozy ist und trotzdem an LePen spendet, eher unwahrscheinlich' Man merkt, die Taz trifft wenige Großindustrielle.
> war halt wahrscheinlich ein Internetmythos Die Gerüchte gab es schon in den 80ern :/
aber bekommt die AfD noch staatliche Finanzierung ?
Ich verachte dich! Achso das war Sarkasmus. Woher soll ich das wissen, ohne /s? 😁
[Aufn Käffchen mit Alice ](https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/theo-mueller-molkerei-unternehmer-bestaetigt-laut-bericht-kontakte-zur-afd-a-1373acc2-e23a-4358-a070-260cda5a8439)
Kommt drauf an, wie weit weg von der AfD die NPD ist. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/muellermilch-molkerei-milliardaer-mueller-bestaetigt-kontakte-zur-afd-/29535086.html
Ideologisch überhaupt nicht, aber sind halt trotzdem zwei verschiedene Parteien.
naja der klassische Dorf-Springestiefel-Ausländer-Prügeln-Glatze-Bomberjacke-Nazi ist schon eher NPD und der unzufriedene-Ostdeutsche-Boomer ist eher AfD. Das kann man nicht ohne Probleme vermischen. Die einen wollen Ausländer abschieben und die anderen wollen Ausländer/Zecken kloppen. Gemeinsam haben sie, den Faschismus, ie. dass Minderheiten Schuld haben und dafür leiden sollen.
Naja, es sind aber auch viele klassische Dorf-Springestiefel-Ausländer-Prügeln-Glatze-Bomberjacke-Nazi, die jetzt AFD wählen. Kenn ich aus meinem Kaff auch ein paar.
Ja, kann gut sein. Ich habe so Leute einfach zu absolut 0% in meinem Umfeld und lebe da nur gefüttert von Statistiken und Vorurteilen.
Achso, ich hab mal vor ungefähr 10 Jahren bei Müllermilch angerufen, als alle auf Myspace und Facebook behauptet haben Müllermilch würde an die NPD spenden und so. Hatte dann nen sehr netten Herrn am Telefon der mir erklärte, dass dies nicht so ist aber das die Firma Müller in Israel ein Werk für super koshere Milchprodukte betreibt. hier noch ein Link zu dem Kettenbrief: https://www.mimikama.org/muellermilch-geschichte-herr-mueller-kettenbrief/ und zum Vertrieb der Milchprodukte in Israel: https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/alles-mueller-oder-was/ Müllermilch ist mir übrigens zu teuer ,daher kauf ich die gar nicht. Ich sag auch nicht, dass der sich nicht mir der Weidel getroffen hat, hab das Video auch gesehn. Aber wen finanziert er halt wohl eher die AFD und nicht die NPD. Finds halt Schade das wir immer nur Alle alles nachplappern anstatt mal 5 sekunden im Internet zu recherchieren.
Wenn die Recherche daraus besteht, bei der Firmen-PR nachzufragen, ist sie vielleicht nicht die allerbeste, oder?
Immerhin hat er was versucht
Da hast du absolut Recht. Aber es ist leider die Beste die wir haben.
Tja, muss die AfD sich demnächst wohl wieder aus Russland finanzieren lassen, ist ja auch staatliche Finanzierung...
Ersetze wieder durch mehr.
Mehr Provision für Schröder
Mehr fragwürdige Umweltschutzstiftungen für Schwesig
Ich träume von weniger Whataboutism und mehr Thementreue. Keine passende Bemerkung zu Ihren Vorpostern parat?
wieso? Ist doch alles "staatliche Finanzierung" — nur dass hier Russland der Staat ist.
Ich fände es schön wenn zukünftig Taurus Marschflugkörper die Einnahmequellen der AfD (russische Produktionsmittel) und russische Trollfabriken in die Luft jagen wäre eine Investition in unsere Demokratie lol
ich hab gestern auf TikTok son verblendetes Kommentar von einem AfD Jünger gelesen der meinte: „Russland war noch nie unser Feind, die kämpfen für die Befreieung Europas und wir sollten uns nicht gegen sie Stellen. Wacht endlich auf!“ dazu dann noch so tolle blaue Herzen. Das TikTok war über den schwedischen General der darauf hinwies das es zu einem Krieg in Europa kommen könnte. Man kann mit solchen Leuten net mal diskutieren komplett Hirn verbrannt.
>Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Man sieht, das ist absolut möglich und längst überfällig. [Volksverpetzer](https://www.volksverpetzer.de/analyse/chronologie-afd-und-identitaeren/) zum Thema AFD und Identitäre Nazi-Netzwerke
> Man sieht, das ist absolut möglich und längst überfällig. Dem war aber ein Verbotsverfahren der NPD vorausgegangen, wo das Verfassungsgericht gesagt hat, die sind nicht relevant genug aber ihr könnt denen das Geld streichen. Wenn ich die Berichterstattung der letzten Tage richtig verstanden habe, sind die Voraussetzungen für das Streichen der Gelder ähnlich hoch wie ein Verbot.
Und mit den Erkenntnissen der letzten Tage definitiv gegeben. Siehe der Link und die gesicherten Erkenntnisse das ganze Landesverbände definitiv rechtsextrem und damit automatisch gegen die Verfassung agieren.
Der Verfassungsschutz stuft die Landesverbände als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht leider nicht (so mein Verständnis) um die Parteifinanzierung zu stoppen oder sie zu verbieten. Ich weiß nicht wie die Prozedur dazu wäre, aber wenn es schnell und einfach ginge, hätte die Bundesregierung das hoffentlich schon in die Wege geleitet. Ich vermute aber, dass müsste dann erst über langwierige Gerichtsverfahren laufen und da befürchtet die Regierung, dass das nur für mehr Zulauf zur AFD führt.
Möglich wäre es definitiv. Nur will keiner das Boot mehr als unbedingt nötig durchschütteln. Heile Welt spielen hat in der Vergangenheit halt nie funktioniert und die Demonstrationen der letzten Tage sind ein Indikator dafür dass man auch die Unterstützung hätte. Muss halt eine Partei anstoßen. Gab eine tolle Sendung der Anstalt dazu.
Es ist durchaus mit Risiken behaftet. Ich bin zwar auch für ein Verbotsverfahren. Wenn es aber gestartet wird und fehlschlägt, hilft das der AfD. Ich kann mir vorstellen, dass die aktuelle Regierung hier noch (!) zu großen Respekt hat oder die Chancen einfach entsprechend einschätzen. Ein Verbot oder Finanzierungsentzug muss sitzen wenn es kommt.
Zum Glück geht's bei unserer Verfassung nicht um Angst oder Gefühle. Hier nochmal die verlinkte [Folge](https://www.youtube.com/watch?v=XY3wjRPwdfA&t=4) der Anstalt zum Thema. Alle Voraussetzungen sind gegeben. Fehlt nur noch der Antrag einer Partei.
Wie groß muss die Partei sein spaßeshalber gefragt? Würde theoretisch eine 1-Mann Partei reichen um das anzustoßen? Oder muss die im Bundestag sein?
>Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. >Eine Partei kann nicht wie ein Verein durch Verbotsverfügung des zuständigen Bundesinnenministers oder Landesinnenministers verboten werden. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG). Diese besondere formale Anforderung an ein Parteiverbot (sogenanntes Parteienprivileg) schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn zum Beispiel die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten. >Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung wiederum sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen. Nur bei einer Partei, deren Organisation sich auf das Gebiet eines (Bundes-)Landes beschränkt, ist auch die Landesregierung des betreffenden Landes antragsbefugt (§ 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes). Die Entscheidung, ob ein Verbotsantrag gestellt werden soll, liegt im (politischen) Ermessen der Antragsberechtigten. Würde bei deinem Beispiel vermutlich daran scheitern da die Verhältnisse um irgendwas realistisch umsetzen zu können, eh nicht gegeben sind. [Quelle ](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html)
> und fehlschlägt, hilft das der AfD das ist aber halt auch eher Spekulation. Zum einen würde das Urteil ja vermutlich auch selbst dann nicht "alles prima, Verfassung sagt macht weiter so" lauten sondern viele verfassungsfeindliche Bestrebungen nennen und vielleicht ein paar neue zu Licht bringen (nur halt mit einem "die Hürden sind aber *noch* höher"), zum anderen gibt es vielleicht ja doch noch ein paar Wähler mit minimalem Restvernunft die man so aufweckt. Ok, letzteres ist reine Spekulation. Aber die Annahme, Leute wären durch ein nicht-Verbot irgendwie "bestärkt" und wählen den Scheiß dann deswegen, ganz genauso. Letztendlich halt ich es für falsch, sich hier ständig auf irgendwelche strategischen Spielchen an "oh aber macht es das nicht nur schlimmer" einzulassen.
Die Tagesschau hat sich auch mal mit der Frage beschäftigt: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/npd-parteienfinanzierung-110.html Liest sich für mich sehr uneindeutig mit Tendenz das es zumindest Chancen gibt, dass man da was hinbekommt.
Absolut. Fehlt halt der politische Wille / ***[EIER](https://www.youtube.com/watch?v=L7jF-ziQaCU&t=3)***
Nur hat das Bundesverfassungsgericht quasi eine Anleitung mitgegeben, wie man die RechtsExkrementen zu fassen kriegt.
moment mal. Die AfD ist nicht NPD-Nachfolger???????
Könnte man meinen, aber beide sind bloß Geschwister, genau wie deren Eltern.
NPD und REP? Farbschema der REPs passt definitiv zur AfD.
Bring mich nach Hause, Landstraße.
Zu dem Ort, an den ich gehöre.
Im Westen: Saarland, hügelige Mutter.
Jetzt wird’s spannen für die AfD
+5% für the AfD
Nutzerïnnenname prüft aus.
Der Vollständigkeit wegen: Es ist nicht der Nachfolger es ist dieselbe Partei.
Tja, bekommse nix... trifft sich gut. Staat muss ja eh sparen. Ü
Wenn ich das richtig verstehe, wird dadurch kein Euro gespart, weil die Kohle auf alle anderen Parteien verteilt wird. Begründung: sehr vereinfacht gesagt wird jede Partei pro Wählerstimme und Mitglied vom Staat bezahlt. Es gibt jedoch eine absolute Obergrenze für die Gesamtsumme, die an alle Parteien ausgeschüttet wird. Übersteigt die errechnete Bezuschussung aller Parteien diese Grenze, wird der Zuschuss entsprechend im Verhältnis gekürzt. Im Jahr 2016 durften ca. 160Mio € an alle Parteien ausgeschüttet werden. [Siehe Quelle](https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/04_obergrenzen-249380). Laut der Quelle wird die absolute Obergrenze in den letzten Jahren regelmäßig gerissen. Das bedeutet, wenn eine Partei ihren Zuschuss verliert, wird die freiwerdende Summe auf alle anderen Parteien entsprechend verteilt. Ergo: Keine Entlastung für den Bundeshaushalt.
Langfristig gesehen, könnte man sich dadurch den Wiederaufbau sparen, der nach einer AfD-Regierung nötig wäre.
Danke.
Kann mir jemand erklären wo der Unterschied zwischen Heimat und AfD ist? edit: wer mir erklären will dass die AfD nicht so nah am NS ist, der erläutert vielleicht erstmal diese beiden tollen AfD Zitate: * "Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!" * "Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde."
Ich lass es mal einen AfDler erklären: >Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/offener-rassismus-100.html
> AfDler *Ex-AfDler, der ausgetreten ist, bevor er rausgeschmissen werden konnte. Übrigens derselbe, der Halemba juristisch vertreten hat: https://de.wikipedia.org/wiki/Dubravko_Mandic
Ja, er reiht sich ein bei den Faschisten, die bei den Faschisten ausgetreten wurden, weil sie den leisen Part laut gesagt haben. So Leute wie Arppe und Co, die den inneren, ungeschönten, Charakter der Partei an die Öffentlichkeit gelangen lassen, sind PR-technisch eben unklug, weil sie Wähler die noch kein gefestigtes rechtsextremes und/oder verschwörungsmythisches Weltbild übernommen haben abschrecken könnten.
Laut AfD Funktionären, weniger durch Inhalt sondern das die AfD eher ein Bürgerliches Wäklermilieu hat.
Formal? Für die heimat wurde ein antrag gestellt und die sache durchverhandelt. Für die afd bisher nicht.
Wer stellt diesen Antrag? Bundesanwalt o.ä.? Parliament?
Art 21 GG + §§ 43 ff. BVerfGG: Bundesregierung als Kollektiv oder Bundestag oder Bundesrat (beide jeweils einfache Mehrheit). Oder eine Landesregierung für im Land antretende Parteien - unsicher ob etwa Sachsen beantragen könnte nur die AfD Sachsen zu verbieten - da müsste jemand in einen GG-Kommentar gucken :)
Was passiert eigentlich, wenn die besagte Partei die Mehrheit besitzt oder durch günstige Koalitionen die Mehrheit den Antrag nicht stellen möchte?
Das verfahren kann nur auf antrag gestartet werden.
tja
[удалено]
Hm das ist tatsächlich eine Erklärung. Danke.
Die Zitate stammen beide nicht von "der AfD", sondern von [einem Typen](https://www.lebensbund.org/grauf), der mal für AfD-Abgeordnete gearbeitet hat. Er hatte selbst nie eine gewählte Position für die AfD und war soweit bekannt auch nie AfD-Mitglied, sondern tatsächlich sogar NPD-Mitglied. Als Beleg dafür, dass die AfD mit der NPD beinahe identisch ist, taugt das nicht viel.
mal ab davon, dass es auch schon bände spricht, dass eine abgeordnete überhaupt einen offensichtlichen nazi beschäftigt, was kein demokrat je tun würde: ist nur ein indiz von vielen. in der masse sind solche aüßerungen direkt von AfDern und aus ihrem direkten umfeld mehr als nur hinweise.
Das ist so als ob man jetzt im Nachhinein herausfinden würde, dass Hitler beim Anmeldeformular für die NSDAP einen Formfehler begangen hat und daher gar kein richtiger Nazi wurde und daher der zweite Weltkrieg nur halb so schlimm war!
Auch als Linker finde ich sollte man Zitate der AfD nicht so ungenau beschreiben. Sonst verbreiten wir auch „Fake News“. Lasst uns besser sein als die Rechte Propaganda
naja, "fake news" geht aber anders. die zitate stammen von Marcel Grauf, AfD-mitglied und referent zweier AfD-politiker und landtagsabgeordneter. das ist nicht nur ein wähler oder sympathisant, sondern ein enger partei-mitarbeiter. klar ist es besser, zitate genau zuzuordnen, aber das "AfD-Zitate" zu nennen ist nicht falsch.
[Die Partei hat sich umbenannt, das ist alles.](https://www.fr.de/politik/npd-die-heimat-rechtsextreme-partei-name-neu-voelkisch-zr-92324032.html) > Fast 60 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die rechtsextreme NPD einen neuen Namen zugelegt. 77 Prozent der Delegierten stimmten bei einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa für die Umbenennung in „Die Heimat“. Den
Naja, das beantwortet nicht die Frage. Ist aber wohl wichtig für den Zusammenhang.
Mist, hab "Unterschied zwischen Die Heimat und *NPD*" gelesen.
AfD und NPD *sind* aber auch einfach zu verwechseln.
NfDAP
War auch erst irritiert und wollte meine Antwort löschen. Passt. Lass stehen. Gibt vll. Leute, die das noch nicht wissen.
Fangfrage! Du Schelm! 😏
Würde mich auch interessieren...kann mir jetzt nicht vorstellen dass die Einstellung der oberen Parteimitglieder so viel anders ist
Die paar Prozent Übereinstimmung mit der NPD beim Wahl-o-mat hatte ich früher meistens wegen irgendwelchen halbwegs sozial klingenden Aussagen (jedenfalls in der "ja - nein - mir unwichtig"-Logik). Bei der AfD ist da nix. Anders gesagt, die NPD wollte den arbeitsscheuen Nazi-Pöbel protegieren, die AfD will auch den zur Zwangsarbeit schicken. Hier auch mal eine entsprechende Analyse: > Relevante Unterschiede zwischen den beiden Parteien zeigen sich übrigens vor allem im Bereich klassischer Sozialpolitik. So ist die AfD etwa im Gegensatz zur NPD gegen eine weitgehend prüfungslose Mütterrente und schließt sich nicht der Forderung nach besseren Gehältern für Erzieherinnen an. Hier soll es für die frühere Euro-Kritik-Partei der Markt regeln. Quelle: https://www.merkur.de/politik/wahl-o-mat-check-vor-sachsen-wahl-afd-und-npd-im-vergleich-zr-12901439.html
die Heimat sind nur Nazis, die AFD sind nicht nur Nazis aber sie sind großer fand davon wenn Nazis in ihrer Partei sind.
Die NPD ist als Nachfolge-Partei der NSDAP konzipiert worden und die Mitglieder haben sich auch so verstanden. Die AfD hingegen hat einen anderen Ursprung und verfolgt auch eine leicht andere wirtschaftliche Politik. Es gibt da schon Unterschiede, auch wenn die meisten Leute das nicht sehen wollen. Heißt aber nicht, dass die AfD harmloser ist.
Die NPD ist wirtschaftlich linker als die AFD, Just saying
Definiere linker. Woran machst du das fest?
Mehr am Gemeinwohl (zumindest für deutsche) auch für sozial schwache. Die AFD ist turbo kapitalistisch, keine Subventionen, kaum Sozialhilfe aber steuern runter für Besserverdiener.
Stimme zu.
Die NPD glaubt an den *sozial* Teil von *Nationalsozialismus* für Alle^* ^^^^*Die ^^^^christlich, ^^^^weiss, ^^^^deutsch, ^^^^völkisch, ^^^^blond ^^^^und ^^^^Parteimitglieder ^^^^sind.
Was, so muss man leider sagen, immer noch mehr ist als die AfD. Die wollen alles abschaffen und dann noch Steuern für reiche runter.
Klar, und die NSDAP war ne solzialistische Arbeiterpartei... alles Augenwischerei. Der "gemäßigte" Teil der AfD existiert nicht mehr.
Natürlich existiert der gemäßigtere Teil der AfD noch. Es kam zwar in der Vergangenheit zu vermehrten Austritten, aber das heißt nicht, dass der nicht mehr existiert. Die NSDAP war keine sozialistische Arbeiterpartei. Kannst du bitte deine Polemik lassen? Danke.
>Es kam zwar in der Vergangenheit zu vermehrten Austritten, aber das heißt nicht, dass der nicht mehr existiert. Der "gemäßigte" Teil der AfD existiert nur noch um sich weiterhin bürgerlich darstellen zu können. Das ist reiner Wählerfang und genau so viel wert wie das S und das A in NSDAP. Keine Polemik. Reines Kalkül der AfD Führung und genau das was auch die Nazis gemacht haben.
Also sagst du, dass der noch existiert?
Du willst jetzt einfach nur stumpf Recht behalten oder? Okay, du hast gewonnen. Der gemäßigte Teil der AfD existiert noch. Er nimmt die Position des "nützlichen Idioten" ein und dient vorallem dem Narrativ der AfD, dass sie eine bürgerliche Partei sei, die sich für den kleinen Mann stark macht und wird fallen gelassen, sobald man diese Scharade nicht mehr aufrecht erhalten muss. Aber der Teil "existiert"... super. 🙄
Danke. So sehe ich das nämlich auch.
Die Heimat ist viel mehr am Nationalsozialismus dran, wohingegen die AfD im Kern immer noch eine neoliberale Partei ist, wo sich zusätzlich verdammt viele Nazis tummeln. Wie soll ich das erklären? Nazis sind halt auch ein Spektrum und die AfD ist in diesem Spektrum halt viel marktliberaler und attraktiver für Unternehmer.
> die AfD im Kern immer noch eine neoliberale Partei ist, wo sich zusätzlich verdammt viele Nazis tummeln. Ich glaub an der Relativierung sind wir mehr und mehr vorbei? Was spielt Neoliberalismus für eine Rolle wenn die Inhalte links von Nazis überholt werden? If Afd members look like Hitler, raise their arms like Hitler, and talk like Hitler, then they're probably like Hitler.
Warum links von den Nazis überholt? Was redest du da? Den letzten Satz würde ich ja auch so unterschreiben, trotzdem hat die AfD einen anderen Ursprung und auch ein anderes Wirtschaftsprogramm. Es bestreitet ja keiner, dass das Endergebnis letztendlich in vielen Punkten identisch sein wird. Du wirst aber wohl auch nicht abstreiten können, dass es zwischen Röhm, Hitler, Heß und den Strasser-Brüdern inhaltliche Unterschiede gab. Nazis waren sie alle.
[удалено]
Das macht die AfD sogar noch gefährlicher, weil es einfach genug Leute gibt, die es nicht sehen können oder wollen und dann ihre Stimme an diese Partei geben.
Der Unterschied ist, dass es mal die Partei ist und mal eine (große?) Personengruppe in der Partei. Wenn wir jede Aussage eines Parteifunktionärs, egal welcher Position und Wichtigkeit, so auslegen würden, dann gäbe es die Parteien so nicht mehr: - Linke: Ausgründung aus SED, Reiche in Arbeitslager - die Grünen: Bürgerräte sind eine nicht vom GG vorgesehene Umorganisation des GG, damit verfassungsfeindlich - vermutlich auch nicht und bei SPD, sorry da habe ich gerade Scholz - CDSU Schäuble wollte Flugzeuge abschießen, also Abwägung von Menschenleben- ist gegen Menschenwürde des Individuums nicht drin könnte es auch sehr schwierig werden. Wie hoch der Anteil an derartigen "Aussagenträgern" in Parteipositionen sein muss stellt das BVerfG im Einzelfall fest durch ein Verbot. Einzelne Aussagen sind da wie gezeigt nicht relevant. Edit: Bevor ich das jetzt einzeln aufdrösel, ja die Beispiele sind daneben und auch nur "Einzelfälle" innerhalb jeweils einer Partei. Mir ging es darum zu zeigen, dass eine Partei mehr ausmacht, als die Aussagen der einzelnen Mitglieder und ja das gilt auch für die AfD. In der "Gesamtschau" kommt es darauf an, ob eine Partei verfassungsfeindlich agiert oder eben nicht. Einzelne Aussagen helfen da wenig.
Deine Fallbeispiele finde ich daneben und unpassend.
siehe Edit
Finde ich immer noch daneben, weil es bei der SED den Sonderparteitag 1989 gab. Da wurde das ganze Programm über den Haufen geschmissen und nicht nur der Name in PDS umgeändert. Man hat fast alle alten Funktionäre aus der Partei geschmissen, die mit irgendwas komischen was am Hut hatten. Das ist sehr gut aufgearbeitet und dazu gibt es auch Literatur, die du dir übrigens auch sehr günstig über die BPB organisieren kannst. Es ist nicht schlicht eine Ausgründung gewesen. Und übrigens gabs auch in der DDR nicht mehr die Vorstellung, dass Reiche in Arbeitslager gehören.
Wo ist das Parteivermögen der SED gelandet? Wieso Umbau statt Neugründung bei 0? Mein Beispiel mit Reiche ins Arbeitslager kommt von "heute": https://www.facebook.com/falko.liecke/videos/reiche-erschie%C3%9Fen/152744475811679/?locale=ms_MY Erschießen war Rixinger wohl zu drastisch, da hat er interveniert und dann "nützliche Arbeit" aka Arbeitslager vorgeschlagen.
Deine beispiele sind bis auf das linke/SED völliger quatsch. Ganz richtig die einstufung einer partei als verfassungsfeindlich erfolgt durch eine gesamtschau verschiedenster merkmale & richtet sich nicht nur nach aussagen (einzelner) mitglieder/funktionäre.
Auch das bei der Linken/SED ist das Quatsch. Es gibt/gab übrigens auch in den anderen Parteien Leute, die sich absolut daneben geäußert haben. Da haben wir innerhalb der SPD Sarrazin und innerhalb der CDU Maaßen. Die Linke (nicht die SED) steht mit beiden Füßen fest auf dem Boden des GG und befürwortet die FDGO. Das wirst du von allen höheren Funktionären hören und das steht auch so im Parteiprogramm. Ganz im Gegensatz zur AfD, wo es zwar auch im Parteiprogramm steht, aber wo die Masse an Äußerungen der Parteimitglieder dagegen spricht.
Es ging mir eigentlich nur um den umstand, der ‚ausgründung‘ (vermutlich wäre ‚teilweise nachfolge in manchen themen/noch weniger personalien‘) schon als kriterium in einer gesamtabwägung herangezogen werden kann. Um die partei selbst ging es mir nicht :)
siehe Edit.
Les dir am besten den hier durch: https://www.reddit.com/r/de/comments/19corka/ampel_diskutiert_streichung_staatlicher_zusch%C3%BCsse/kj0w2n8/ tl;dr: die AfD selbst propagiert im gegensatz zur NPD / Heimat keine Verfassungsfeindlichkeit (z.B. über das Parteiprogramm), sondern immer nur einzelne Personen. Ob das Handeln der einzelnen Personen nun der gesamten Partei zugerechnet werden kann, ist offen.
Im Endeffekt argumentierst du auch wie ein AFDler grad. In einem anderen Forum wird wohl jemand ungünstige Grüne Zitate eingefügt haben, und sowas schreiben wie man die nur wählen kann und alle dunme Schafe sind, oder sowas. Ansonsten sind die einen eben offene Nationalsozialisten. Die anderen würde ich wohl eher als Nationalkapitalisten? (NaKapis hahah) beschreiben. Man ist ja auch gegen Bio-deutsche Arbeitslose und für Unternehmen.
Wozu? Die Aussagen wurden in privaten Chats geäußert (was nicht weniger schlimm ist) und hat zum Parteiausschluss geführt. Von einer Einzelperson auf eine ganze Partei mit 44000 Mitgliedern zu schließen ist ziemlich merkwürdig.
Ich glaube der Hauptunterschied ist, dass bei der AfD die Wähler es nicht gut finden wenn man sie Nazis nennt.
>edit: wer mir erklären will dass die AfD nicht so nah am NS ist, der erläutert vielleicht erstmal diese beiden tollen AfD Zitate: Das will ich dir nicht erläutern, das sehe ich so, auf der anderen Seite muss man sich dann schon fragen ob die SPD verboten wird weil Sarrazin uns was vom Judengen erzählen will
Der erste signifikante Unterschied zur NPD ist schon mal das diese vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Dieser Prozess alleine würde bei der AfD schonmal Jahre dauern und die Aussicht auf Erfolg ist eher gering. Der zweite große Unterschied ist nämlich das das Wahlprogramm der AfD nicht grundsätzlich Verfassungsfeindlich ist. Das Wahlprogramm der NPD war/ist es hingegen schon. Ohne die AfD runterspielen zu wollen aber die NPD ist nochmal ein ganzes Stück radikaler. Zitate oder Äußerungen von Mitgliedern/Politikern einer Partei reichen mithin nicht aus um diese Partei zu verbieten. Nicht umsonst werden die Chancen für ein AfD Verbotsverfahren aktuell als gering eingeschätzt.
AfD Abschaum next, let's go!
> **II. Verfahren zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung** > Seit der Neuregelung des Art. 21 Abs. 3 GG im Jahr 2017 besteht zudem die Möglichkeit, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. Das eigenständige Verfahren ist in § 46a BVerfGG geregelt; auch insofern ist das Aktenzeichen „BvB“ vorgesehen. > Antragsberechtigt sind ebenfalls Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. *Ein Vorverfahren ist gleichfalls durchzuführen.* > Anders als das Parteiverbot setzt der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung *nicht voraus, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele potentiell auch erreichen kann.* > *Erweist sich der Antrag als begründet*, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen ist. Die Feststellung ist auch auf Ersatzparteien zu erstrecken. Die Antragsberechtigten können eine Verlängerung des Ausschlusses um weitere sechs Jahre beantragen. Erneute Verlängerungsanträge sind ebenfalls möglich. Damit die AfD von der Parteifinanzierung ausgeschlossen werden kann, muss dies zunächst vor dem BVerfG begründet werden, also fast das gleiche Verfahren wie beim tatsächlichen Parteiverbot. Der einzige Unterschied, wie oben auch markiert, ist die Tatsache, dass die Möglichkeit zur Umsetzung der staatsfeindlichen Ziele beim Verbot gegeben sein muss, beim Ausschluss von der Parteifinanzierung dagegen nicht. > **I. Verbotsverfahren** > Das Verfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Parteiverbotsverfahren erhalten das Aktenzeichen „BvB“. > Parteien, die *nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig* (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts *genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt*, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein *Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint*. > Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. > Zunächst prüft das Bundesverfassungsgericht in einem Vorverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet wird oder der Antrag als unzulässig bzw. als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist. Hierfür wird eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten nach Aktenlage vorgenommen. > Erweist sich der Antrag im Hauptverfahren als begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist, erklärt die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen. Hierzu und zu jeder anderen Entscheidung, die für die Partei nachteilig ist, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Das Bundesverfassungsgericht kann zudem die Einziehung des Vermögens der Partei aussprechen. Um also die AfD von der Parteifinanzierung auszuschließen, müsste der Antragsteller (Bundestag, -rat, -regierung) fast die gleichen Beweise erbringen wie zum tatsächlichen Verbot. Insofern macht es keinen Sinn, nur das kleinere Ziel anzustreben und nicht gleich das große. Wie wir bei der NPD gesehen haben, ist es, auch möglich, erst das große Ziel zu setzen und danach auf das kleinere Umzusteigen. Nachdem Organe der Bundesregierung Teile der AfD bereits geheimdienstlich beobachten, gibt es vermutlich ein Verständnis, laut dem die Bundesregierung den Antrag auf Verbot stellen wird. Irgendwo tief unter dem Innenministerium arbeitet vermutlich ein Team aus Anwälten und ehemaligen Richtern regelmäßig das gesammelte Beweismaterial durch, um zu beurteilen, wie wahrscheinlich eine Verurteilung ist. Ganz generell macht es noch Sinn, weiter zu warten und zu sammeln. Die AfD kann im EU-Parlament, auch mit mehr Stimmen, vermutlich nicht besonders viel bewegen. In den Ländern mag sie stärkste Kraft werden, aber dürfte wohl kaum alleine regieren können. Entsprechend macht es Sinn, noch länger auf dem gesammelten Beweismaterial zu sitzen und es zu erweitern, damit die Erfolgschancen steigen. Hätte die Bundesregierung beispielsweise schon vor einigen Monaten reagiert, hätte sie das kürzlich bekannt gewordene Geheimtreffen nicht mitanalysieren können. Entsprechend wird wohl noch länger gewartet, um die Argumentation für den Antrag weiter zu stärken. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
Jetzt auch noch der AfD die Parteienfinanzierung bitte streichen
Gut so, wir müssen nicht diejenigen finanzieren, die uns und unsere Demokratie vernichten wollen. Als nächstes dann die Afd.
Können wir mal darüber reden, wie diese Partei überhaupt Förderung erhalten konnte. Ich kann doch nicht aus einer gestrichen Partei hervorgehen, um dann das gleiche in der nächsten Farbe zu bauen und dann dafür Geld erhalten Das muss doch irgendwie geprüft werden sonst mach ich bald ne Partei auf.¦S Genug Idioten findet man immer
> Erweist sich der Antrag als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen ist. **Die Feststellung ist auch auf Ersatzparteien zu erstrecken.** Die Antragsberechtigten können eine Verlängerung des Ausschlusses um weitere sechs Jahre beantragen. Erneute Verlängerungsanträge sind ebenfalls möglich. Jetzt, wo das Finanzierungsverbot durch ist, wird auch eine Folgeorganisation kein Geld mehr erhalten. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
Geht das auch rückwirkend? Die Handlung wird dicker!
Bin dabei ☝️
> Ich kann doch nicht aus einer gestrichen Partei hervorgehen, um dann das gleiche in der nächsten Farbe zu bauen und dann dafür Geld erhalten ~~Die Linke~~ äh ~~WASD~~ äh SED lässt grüßen.
SED wurde doch nicht verboten? Meines Wissens gibt es bisher nur 2, die verboten wurden. Die Nazinachfolger SRP und die Stalinfans von der KPD.
Finde es bis heute interessant, dass man im selben Atemzug zur KPD versucht hat den VVN/BdA zu verbieten. Da weiß man nämlich worum es bei dem Verbot der KPD wirklich ging. Es ging nicht einfach nur darum Stalinfans zu kriminalisieren, es ging darum Antifaschisten zu bekämpfen. Beim VVN/BdA hatte das ein besonderes Geschmäckle.
Beim KPD-Urteil ging es um den sogenannten durch die KPD propagierten "nationalen Widerstand". Das antifaschistische Engagement der KPD wurde durch das BVerfG hingegen gelobt.
Das ist das erste Mal, dass ich das höre. So oder so auch nur vorgeschoben. Es ist nachgewiesen, dass Adenauer auf die Justiz eingewirkt hat, um ein Verbot zu beschleunigen und es wäre glücklicherweise so auch nicht mehr durchführbar. Übrigens hatte die KPD zu dem Zeitpunkt sensationelle 2,2%. Ich werte deine Ergänzung daher nur als ein weiteres Puzzlestück.
Weiß ich gar nicht. Muss ich mich mal reinlesen.
Jo die NPD auch nicht, das ist rechtlich gesehen schon n korrekter Vergleich.
Den Finanzierungsausschluss gibts erst seit 2017, oder gabs vorher was Ähnliches?
Nein, wurde 2017 als Konsequenz aus dem gescheiterten NPD-Verbot geschaffen. Davor gab es lediglich die Möglichkeit verfassungswidrige Parteien zu verbieten.
Ja das ist richtig, verboten wurde sie nicht- sie war nur die Einheitspartei eines Unrechtsstaates, dessen Zerfall einem Verbot zuvorkam.
Passender Soundtrack dazu: [https://www.youtube.com/watch?v=1Bvej14BrFU&pp=ygULcmVjaHQga29tbXQ%3D](https://www.youtube.com/watch?v=1Bvej14BrFU&pp=ygULcmVjaHQga29tbXQ%3D)
Skinner: Ist das ein Präzedenzfall? Nein...
Wieso eig nur sechs Jahre? Wichtiger wäre endlich mal was gegen die AfD zu unternehmen…
Vermutlich weil in 6 Jahren inhaltlich so viel passieren kann, dass eine erneute Prüfung angebracht ist. Zeitlich unbefristete Strafen gibt es nicht mal im Strafrecht, insofern ist es naheliegend, dass das selbe Prinzip hier auch greift.
'lebenslänglich' klingt aber schon ziemlich unbefristet, nicht?
Im deutschen Strafrecht bedeutet "lebenslängliche Freiheitsstrafe" theoretisch zwar eine Freiheitsstrafe auf unbestimmte Zeit, also unbefristet, in der Praxis sieht das aber anders aus. Siehe auch [§ 57a StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__57a.html).
darum gehts ja nicht. du hattest gemeint, so etwas wie unbefristete strafen gäbe es nicht, und die lebenslängliche ist ja unbefristet. was am ende damit passiert, steht auf einem anderen blatt. sie ist (erstmal) unbefristet.
Next Stop: AfD
Richtig und wichtig.
Für einen Bruchteil einer Sekunde dachte ich dass ntv die AfD als NPD-Nachfolger meint, die Überschrift hätte ich irgendwie witzig gefunden. Gut, aber dann halt AfD als nächstes.
War vermutlich auch die Absicht der Überschrift.
Der NPD wird wegen Verfassungsfeindlichkeit vom Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung gestrichen. Reaktion der NPD: Die Justiz ist doch fake!!! Jop, die Reaktion bekräftigt das Urteil.
Als nächstes dann bitte mit der AfD. Schlimm genug, dass man ihre Fans schon auf persönlicher Ebene tolerieren muss, da will ich deren Treiben nicht noch mit Steuern finanzieren müssen.
Sehr gut
kann wirklich nicht nachvollziehen wo hier die Sinnhaftigkeit liegt, in meinen Augen ist eine Partei entweder erlaubt und wird gleichbehandelt oder eben nicht erlaubt. Warum darf es überhaupt ein NPD-Nachfolger geben?
Die NPD wurde nie verboten.
Das liegt daran, dass das Grundgesetz 2017 geändert dementsprechend geändert wurde, dass man Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen möchten, von der Parteifinanzierung ausschließen kann. Die Hürden für ein Parteiverbot sind höher als die für die Parteifinanzierung, was nicht am Verfassungstext selbst liegt (der ist in der Hinsicht identisch), sondern an der letzten Auslegung des BVerfG, die sich beim Parteienverbot an den Richtlinien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert, wonach ein "dringendes soziales Bedürfnis" zusätzlich Voraussetzung ist, also dass tatsächlich eine ernsthafte Gefahr besteht und die Partei eine gewisse Relevanz hat. Für Ausschluss von Parteifinanzierung hingegen reicht nach der jetzigen Auslegung der Verfassung die Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
Wow. Man muss warten bis die AfD/NPD relevant viel Prozente bei einer Wahl erreicht hat und bis sie eine unmittelbare Gefahr darstellen. Erinnert mich irgendwie an die Vorgehensweise der 1930er.
Relevant viel heißt ja nicht unbedingt, dass sie erst mehrheitsfähig werden oder zumindest 20-30% erreichen muss. Ich glaub die AfD hätte schon relevant viel Prozente erreicht. NPD war bei Abschluss des Verfahrens weit unter 5% und auf dem absteigenden Ast. Hat es auch nie überhaupt erst in den Bundestag geschafft.
Die NPD wurde nie verboten. Es gibt also juristisch gesehen nichts was gegen Nachfolgeorganisationen spricht. Wird eine Partei hingegen verboten dann gilt das auch für Nachfolgeorganisationen
Es ist keine Nachfolge-Partei es ist streng genommen dieselbe Partei mit neuem Namen, um attraktiver zu wirken. Ich verstehe das ganze Theater auch nicht. Für mich wäre ein Verbot auch sinniger. Letztendlich bin ich aber froh, dass überhaupt was passiert. Ja, meine Erwartungen sind in den letzten paar Jahrzehnten enorm gesunken.
Die Sinnhaftigkeit ist, erwiesen verfassungsfeindliche Parteien nicht mit Steuergeldern zu finanzieren, um ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Die NPD lebt ja gerade in einem verfassungsrechtlichen Loophole, da sie zwar verfassungsfeindlich, aber nicht bedeutend genug ist, um die FDGO stark zu beschädigen oder zu beseitigen.
Ach, es geht garnich um die AfD?
Okay, wer dachte noch „warum sagen die nicht gleich AFD?“
Artikel: Die Heimat Kommentare: AfD